Anlegerschutz Informationen Dr. Leibold + Schmid Rechtsanwälte


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15.01.2012 Online-Kredite: EU-Kontrolle deckt Mängel bei vielen Webseiten auf Über zwei Drittel der Webseiten, die im Internet Kredite oder Kreditkarten anbieten, informieren ihre Kunden nicht ausreichend über wichtige Kriterien. Oft fehlen etwa Angaben darüber, wie viel der Kredit insgesamt kostet, wie lange der Vertrag läuft oder zur effektiven Zinshöhe und -art. Das zeigt eine EU-weite Überprüfung von Verbraucherkredit-Webseiten.
15.01.2012 'Europa Financial Group', 'Europa Capital Group', 'Europa Capital Markets' und 'Europa Trading Company' sind keine nach § 32 KWG zugelassenen Institute Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht weist darauf hin, dass sie der "Europa Financial Group", der "Europa Capital Group", der "Europa Capital Markets" und der "Europa Trading Company" keine Erlaubnis zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Unternehmen dieses Namens stehen nicht unter der Aufsicht der Bundesanstal.
15.01.2012 Prospekt des Medienfonds VIP 4 unrichtig / Bank und Initiator haften Das Oberlandesgericht München hat zugunsten zahlreicher Anleger festgestellt, dass der Prospekt des Medienfonds VIP 4 teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend ist und sowohl die UniCreditbank als auch der Fondsinitiator für die erkannten Prospektfehler verantwortlich sind.
15.01.2012 Massive Kaufempfehlung von Aktien der Paketeria AG in Spam-Faxen Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht werden derzeit die Aktien der Paketeria AG (ISIN: DE000A0STYL7) mittels Spam-Faxen massiv zum Kauf empfohlen. Die Kaufempfehlung erfolgt dabei unter Hinweis, dass die Aktie um 4.200 % steigen werde. Zudem wird damit geworben, dass die Postbank AG die Paketeria AG zu einem Preis von 89,50 € je Aktie übernehmen wolle. Diese Übernahme sei von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht genehmigt worden.
15.01.2012 Keine Anrechnung von fiktiver griechischer Steuer auf Zinsen aus Griechenland Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Griechenland werden bei Zinsen aus Griechenland, wenn diese aufgrund besonderer griechischer Rechtsvorschriften über die wirtschaftliche Entwicklung von der griechischen Steuer befreit sind, 10 % des Betrags dieser Zinsen auf die deutsche Steuer angerechnet. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat der klagende Anleger in dem zu entscheidenden Streitfall den Nachweis, dass von Griechenland zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung auf eine Besteuerung von Zinsen verzichtet worden ist, jedoch nicht geführt.
08.01.2012 Bundeskabinett beschließt Aktienrechtsreform Der beschlossene Gesetzentwurf entwickelt das Aktienrecht weiter. Aktiengesellschaften und insbesondere in Not geratenen Kreditinstituten wird eine Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital wesentlich erleichtert, indem ihnen die Herausgabe von „umgekehrten Wandelschuldverschreibungen“ ermöglicht wird. Künftig können die Unternehmen auch Vorzugsaktien ohne zwingenden Nachzahlungsanspruch auf ausgefallene Dividenden ausgeben. Das vereinfacht Kreditinstituten die Erfüllung aufsichtsrechtlicher Eigenkapitalvorgaben. Die Beteiligungsstrukturen von nichtbörsennotierten Aktiengesellschaften werden erheblich transparenter. Die Ausgabe von Inhaberaktien wird dazu an besondere Voraussetzungen geknüpft.
18.12.2011 Besserer Rechtsschutz für Kapitalanleger Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes beschlossen. Der Entwurf stärkt das Vertrauen in den Finanzmarktstandort Deutschland durch mehr Transparenz und besseren Rechtsschutz für Anleger.
18.12.2011 BaFin ordnet gegenüber Joe Seltmann Wellnessprodukte e. K. die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Joe Seltmann Wellnessprodukte e. K., 87509 Immenstadt, die unverzügliche Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben.
18.12.2011 Rechte der Inhaber von Genussscheine gestärkt Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat festgestellt, dass die beklagte Eurohypo AG Genussscheine der ehemaligen Rheinhyp während des Bestehens eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages unabhängig von ihrer tatsächlichen Ertragslage jährlich zu bedienen und bei Fälligkeit zum vollen Nennbetrag zurückzuzahlen hat. Grund hierfür war eine positive Gewinnprognose bei Abschluss des Unternehmensvertrages.
18.12.2011 'International Forex Trading & Investment Service (I.F.T.I.)' ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie dem "International Forex Trading & Investment Service (I.F.T.I.)" keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
11.12.2011 Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt über Anfechtung der Entlastung des Porsche-Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008/ 2009 Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt über die Anfechtung des Beschlusses der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE vom 29. Januar 2010, der dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2008/2009 Entlastung erteilte.
04.12.2011 Oberlandesgericht Frankfurt am Main bejaht Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzklagen gegen Ratingagentur Nach Auffassung des Frankfurter Richter ergibt sich die örtliche - und damit auch die internationale - Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main im vorliegenden Fall aus § 23 ZPO. Hiernach ist für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen (auch juristische) Personen, die im Inland keinen Wohn- bzw. Geschäftssitz haben, das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen der Person befindet, wenn der Rechtsstreit hinreichenden Inlandsbezug aufweist.
04.12.2011 Mehr Schutz für Anleger Die Länder haben das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt.
04.12.2011 Massive Kaufempfehlung von Aktien der Blueweb Mobile Media in Spam-Faxen und -E-Mails Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht werden derzeit die Aktien der Blueweb Mobile Media Plc. (ISIN: IM00B407RH44) mittels Spam-Faxen und E-Mails massiv zum Kauf empfohlen. Die Kaufempfehlung erfolgt mit dem Hinweis, dass Blueweb Mobile Media Plc. ein möglicher Übernahmekandidat von Google, Facebook, Groupon oder Linkedin sei. Zudem wird damit geworben, dass der Markt für Werbung und Online-Marketing sich durch Blueweb Mobile Media Plc. radikal verändern werde.
04.12.2011 'Glock & Partner' ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass das Unternehmen Glock & Partner, vertreten durch Herrn Alexander (v.u.z.) Glock, keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften besitzt. Das Unternehmen unterliegt daher nicht der Aufsicht der BaFin. Die Bundesanstalt hat jedoch Grund zu der Annahme, dass das Unternehmen Finanzdienstleistungen erbringt, die einer Erlaubnis nach § 32 KWG bedürfen.
04.12.2011 BaFin untersagt UFA Universal Finance Analytics GmbH die unerlaubte Anlageberatung Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Universal Finance Analytics GmbH, Düsseldorf, aufgegeben, die von ihr unerlaubt erbrachte Anlageberatung einzustellen. Die Universal Finance Analytics GmbH ist bis Mai 2011 im Geschäftsverkehr unter der Firmierung „Global Finanz Analyse GmbH“ aufgetreten.
04.12.2011 BaFin gibt Herrn Andreas Heede die Abwicklung des Einlagengeschäfts auf Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Andreas Heede, Gauting, aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch vollständige Rückzahlung der angenommenen Gelder abzuwickeln.
04.12.2011 'Acontis AG' und 'Pavlik Treuhand AG' sind keine nach § 32 KWG zugelassenen Institute Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie Unternehmen, die unter der Bezeichnung "Acontis AG" und "Pavlik Treuhand AG" über das Internet (auch) an das Publikum in Deutschland mit Geldanlageangeboten herantreten, keine Erlaubnis für ihre Geschäftstätigkeit erteilt hat. Die Unternehmen unterliegen daher nicht der Aufsicht der Bundesanstalt.
20.11.2011 Ehemaligen Aktionäre der Hypo Real Estate klagen Das Landgericht München I verhandelt über die Anträge zahlreicher früherer Aktionäre der Hypo Real Estate, die im Zuge der Übernahme der Bank durch die Bundesrepublik Deutschland ihre Aktionärsstellung verloren haben.
20.11.2011 Massive Kaufempfehlung von Aktien der BAS Logistics Plc. in Spam-Faxen Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht werden derzeit die Aktien der BAS Logistics Plc. (ISIN: GB00B3NJDQ12) mittels Spam-Faxen massiv zum Kauf empfohlen. Die Kaufempfehlung erfolgt dabei unter Hinweis auf eine unmittelbar bevorstehende "Kursexplosion", da die Logistik-Branche einen Boom wie noch nie erlebe.
20.11.2011 Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz Gründungsgesellschafter der "Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft", die den Anlegern als künftige Vertragspartner entgegen getreten sind, haften auf Schadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts Dortmund im Ergebnis bestätigt.
13.11.2011 Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt werden Das Landgericht Leipzig hat den Angeklagten H., einen früheren Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), wegen Bestechlichkeit in drei Fällen, Untreue, Bilanzfälschung in drei Fällen und Steuerhinterziehung in vier Fällen zu vier Jahren und elf Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die beiden Mitangeklagten B. und S. sind jeweils wegen Bestechung in drei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und vier Monaten bzw. von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in weitem Umfang aufgehoben.
06.11.2011 Neues Gesetz schützt vor Falschberatung im Grauen Kapitalmarkt Verbraucherinnen und Verbraucher werden künftig auch im Bereich des Grauen Kapitalmarkts besser vor Falschberatungen und Vermögensverlusten geschützt: Der Deutsche Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts verabschiedet.
06.11.2011 Bank darf nicht mit 'Ab'-Zinssatz werben Vergeben Banken ihre Kredite je nach Bonität des Kunden zu unterschiedlichen Effektivzinssätzen, dürfen sie nicht nur mit dem günstigsten Zinssatz werben. Die Internet-Werbung für einen Sofortkredit "ab 3,59 Prozent" ist unzulässig, entschied das Landgericht Stuttgart nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die CreditPlus Bank. Außerdem darf das vom Gesetz geforderte repräsentative Beispiel für den Kredit nicht erst durch einen weiteren Klick erkennbar sein.
06.11.2011 Aufklärungspflichten über besondere Risiken von Cobold-Anleihen Erkundigt sich ein risikoaverser Anleger bei seiner Bank nach "normalen" Anleihen, so muss sie ihn über eventuelle besondere Risiken der Anleihen - beispielsweise Bonitätswetten auf bestimmte Unternehmen (Cobold-Anleihen) - aufklären. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
06.11.2011 AWD muss Anlegern Schadensersatz zahlen Empfiehlt ein Anlageberater Fondsanteile, muss er ungefragt auf an ihn fließende Rückvergütungen durch die Fondsgesellschaft hinweisen. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Die Höhe der Vergütung spiele hierbei keine Rolle. Entscheidend sei allein, dass es sich um beratende und nicht lediglich vermittelnde Tätigkeit handelt.
30.10.2011 Bundesnetzagentur geht gegen Fax-Spam vor Die Bundesnetzagentur ist gegen als "Swiss Money Report" bekannte Spam-Faxe vorgegangen. Alle deutschen Netzbetreiber wurden aufgefordert, soweit es ihnen technisch möglich ist, eingehende Verbindungen sowie die Erreichbarkeit von insgesamt sechs auf den Faxen angegebenen ausländischen Rufnummern zu unterbinden.
23.10.2011 'Aurum Investment Ltd.' ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie der "Aurum Investment Ltd." keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter der Aufsicht der BaFin.
23.10.2011 Anlegerschutz für Anleger von Investmentfonds wird ausgebaut – neue Schlichtungsstelle eingerichtet Die Ombudsstelle für Investmentfonds beim Bundesverband für Investment und Asset Management (BVI) hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie kann von Verbrauchern kostenlos eingeschaltet werden, wenn sie der Ansicht sind, dass eine Fondsgesellschaft gegen Vorschriften des Investmentgesetzes verstoßen hat. Darauf weist das Bundesministerium der Finanzen hin.
23.10.2011 Bankberater haften auch bei Aushändigung eines Emissionsprospektes Die vorherige Aushändigung eines Emissionsprospektes an einen Anleger ist nicht ausreichend, eine Mitschuld des Kunden zu begründen, wenn dieser im Gespräch vor Anteilszeichnung den Anlageberater darauf hinweist, den Prospekt aufgrund Zeitmangels nicht gelesen zu haben. Dies hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht entschieden.
09.10.2011 Bundesgerichtshof entscheidet über zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern Der Bundesgerichtshof hat in zwei Parallelverfahren erstmals über Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. entschieden. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die beklagte Sparkasse in beiden Fällen ihre Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung nicht verletzt hat.
09.10.2011 Schadensersatzpflicht der Bank bei fehlendem Hinweis auf Einlagensicherung Unterlässt die Bank einen Hinweis auf fehlende Einlagensicherung bei einer Geldanlage und kommt es dem Verbraucher auf eine möglichst sichere Anlageform an, so macht sie sich schadensersatzpflichtig. Dies hat das Landgericht Oldenburg entschieden.
09.10.2011 Schadensersatzpflicht nach Empfehlung hochspekulativer Cobold-Anleihen Die Empfehlung einer Cobold-Anleihe an einen Anleger, der keine spekulative Anlagestrategie verfolgt, stellt keine anlegergerechte Beratung dar und verpflichtet zum Schadensersatz. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden.
25.09.2011 Bundesgerichtshof bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Sachen 'Phoenix' Der Bundesgerichtshof hat in drei Parallelverfahren entschieden, dass die von den Kapitalanlegern im Zusammenhang mit der Insolvenz der Phoenix Kapitaldienst GmbH gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen geltend gemachten Entschädigungsansprüche fällig sind.
18.09.2011 Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2010 Im Jahr 2010 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) insgesamt 102.813 Fälle von Wirtschaftskriminalität registriert (2009: 101.340). Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 1,5 Prozent (1.473 Fälle).
11.09.2011 Aufklärungspflichten bei Rückvergütungen durch Prospekt ausreichend Eine Sparkasse kann im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages ihre Aufklärungspflichten hinsichtlich erhaltener Rückvergütungen durch rechtzeitige Übergabe des Emissionsprospektes erfüllen. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Hierbei sei es ausreichend, wenn die Kosten der Eigenkapitalbeschaffung betragsmäßig eine absolute Obergrenze ausweisen. Weder sei eine prozentuale Angabe, noch der Empfänger der Provisionen - in diesem Fall die beratende Sparkasse selbst - notwendigerweise anzugeben.
11.09.2011 Unzulängliche Prospekte verpflichten Berater zur weiteren Aufklärung Anlageberater müssen ihre Kunden zusätzlich aufklären, wenn ein Verkaufsprospekt nicht hinreichend darüber Auskunft gibt, welche Vermittlungsprovision er aus dem Betrag erhält, den der Käufer bezahlt. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
11.09.2011 Hinweise auf Risiken einer Kapitalanlage müssen klar erkennbar sein Bei einem ertragsorientierten Anleger ist die Beratung zur Beteiligung an einem Filmfonds als nicht anlagegerecht zu werten. Dies hat das Oberlandesgericht Naumberg entschieden. Der Hinweis auf einen möglichen Totalverlust der Kapitalanlage müsse klar ersichtlich sein. Vermittelt dieser Hinweis den Eindruck, das mit der Beteiligung lediglich ein sehr begrenztes Anlagerisiko eingegangen wird, sei dies irreführend.
28.08.2011 BaFin untersagt der Direct Management GmbH die Annahme von Kundengeldern für 'Ascensus Direct' Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Direct Management GmbH (Geschäftsführer: Shaun David Tausch), München, angewiesen, ab sofort keine Gelder mehr anzunehmen, die ihr Anleger aufgrund von Verträgen über Aktienkäufe mit dem Unternehmen „Ascensus Direct“ überweisen.
28.08.2011 Hinweise zum Stand des Liquidationsverfahrens der VDV Leben International S.A. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) empfiehlt den Versicherungsnehmern des griechischen Lebensversicherers VDV Leben International S.A., sich fortwährend über den Stand des Liquidationsverfahrens zu informieren. Der griechische Garantiefonds PLIGF hat dazu auf seiner Homepage mehrere Pressemitteilungen veröffentlicht.
28.08.2011 Hinweis der BaFin zu unbefugt erteilten Wertpapierorders Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kommt es zu Wertpapiergeschäften, die nicht von den berechtigten Personen in Auftrag geben wurden. Dies betrifft insbesondere Geschäfte in illiquiden ausländischen Freiverkehrswerten.
28.08.2011 Kein Schadensersatz bei Verkauf von Lehman-Zertifikaten Eine Bank, die wachstumsorientierten Anlegern Zertifikate empfiehlt, berät anleger- und objektgerecht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Kunden in der Vergangenheit bereits Zertifikatkäufe bei dem empfehlenden Kreditinstitut getätigt haben.
28.08.2011 Auch Dritte werden bei Anlageberatung geschützt Ein Dritter wird ebenfalls durch den Beratungsvertrag geschützt, wenn der Kunde den Bankmitarbeiter darauf hingewiesen hat, dass die Anlageberatung auch Grundlage der Anlageentscheidung des Dritten ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
21.08.2011 Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG wegen Marktmanipulation rechtskräftig Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Marktmanipulation zur Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
31.07.2011 Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der zuständige Notar einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung notwendige Vollstreckungsklausel zu erteilen hat.
31.07.2011 Illegale Fax-Spam empfiehlt Aktienkäufe Die Aktien verschiedener Gesellschaften werden derzeit nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) per Telefax massiv zum Kauf empfohlen. In den handschriftlich verfassten Schreiben, die sich an einen "Holger" richten und mit "Wolfgang" unterzeichnet sind, wird auf eine angeblich bevorstehende Übernahme der jeweiligen Gesellschaft hingewiesen und dem Empfänger des Telefaxes empfohlen, Aktien zu erwerben. Dabei werden Kursgewinne von 250 bis 300 Prozent in Aussicht gestellt.
31.07.2011 Entscheidung des Landgerichts Itzehoe zu irreführender Werbung für Genusscheine und Genussrechte in Flyern und Prospekten Das Landgericht Itzehoe hat entschieden, dass ein Unternehmen, das als „Genussrechte“ bezeichnete Kapitalanlageprodukte an private Anleger vertreibt, Werbeaussagen in seinem Flyer und seinem Kurzprospekt zu unterlassen hat, die die Sicherheit und Wertbeständigkeit der Genussrechte einseitig hervorheben, wenn nicht zugleich auf etwaige mit der Anlage einhergehende Risiken hingewiesen wird.
31.07.2011 Auskünfte über Kick-Backs können auch noch nach Jahren verlangt werden Die Verjährung eines Auskunftsanspruches aus einem Anlageberatungsvertrag richtet sich auch nach der Kenntnis der Umstände aufklärungspflichtiger Tatsachen. Auch vier Jahre nach Auftragsbeendigung kann das Auskunftsbegehren noch angemessen sein. Dies hat das Amtsgericht Heidelberg entschieden. Darauf weist der Verbraucherzentrale Bundesverband hin.
24.07.2011 Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft nach unzutreffenden Hinweisen zur Bevollmächtigung in der Einberufung Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unzutreffende Angaben zur Bevollmächtigung in der Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nach der bis 31. August 2009 geltenden Fassung von § 121 Abs. 3 AktG nicht zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse führen.
24.07.2011 Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahre 2009 teilweise für nichtig Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die von Aktionären der Deutschen Bank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 26.5.2009 auch in zweiter Instanz teilweise für begründet erklärt. Die Aktionäre hatten neben Formfehlern bei der Durchführung der Hauptversammlung u.a. geltend gemacht, dass über die im Geschäftsjahr 2008 vollzogene Übernahme der Postbank AG kein hinreichender Bericht erstattet worden sei. Ferner hatten sie sich gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat gewandt.
10.07.2011 Anlegerrechte für Investmentfonds-Sparer werden verbessert Am 1. Juli 2011 treten wesentliche Verbesserungen der Anlegerrechte für deutsche Investmentfonds-Sparer in Kraft. Die Anlegerinformation wird umfassend ausgebaut: Ein zweiseitiges Informationsblatt wird eingeführt, Anleger werden bei Verschmelzungen besser aufgeklärt und bei Kostenerhöhungen rechtzeitig informiert, so dass intransparente Gebührenerhöhungen erschwert werden. Ferner werden Schlichtungsstellen für Verbraucher bei Beschwerden eingerichtet. Dies berichtet das Bundesministerium der Finanzen.
10.07.2011 BaFin ordnet gegenüber der Comfort Investment Association Anlagegesellschaft b.R. die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Comfort Investment Association Anlagegesellschaft b.R., Dachau, die unverzügliche Abwicklung des von ihr unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben.
10.07.2011 BaFin untersagt der DFI Holding AG das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts und ordnet die Abwicklung an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der DFI Holding AG, Darmstadt, das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.
10.07.2011 Anlagevermittler müssen Wirtschaftlichkeitsberechnungen von Immobilienfonds überprüfen Benutzt ein Anlagevermittler eine persönliche Modellberechnung für die potentiellen Anlagekunden, so ist er verpflichtet, diese zu prüfen und auf mögliche Fehler hinzuweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
10.07.2011 Keine Aufklärungspflicht bei Festpreisgeschäften - hier Verkauf von Zertifikaten Bei einem Wertpapiereigengeschäft mit Festpreis muss die Bank ihre Kunden nicht über die Verkaufsmarge aufklären. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
26.06.2011 BaFin ordnet gegenüber der Comfort Investment Association Anlagegesellschaft b.R. die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Comfort Investment Association Anlagegesellschaft b.R., Dachau, die unverzügliche Abwicklung des von ihr unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben.
26.06.2011 Bankhaus Gabriel KG ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie der "Bankhaus Gabriel KG" (Bankhaus Gabriel), Frankfurt am Main, keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens untersteht nicht der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und ist nicht berechtigt Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte im Sinne des KWG zu betreiben.
26.06.2011 BaFin erneuert Verbraucherhinweis zu Umtauschangeboten Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterbreitet eine bereits seit 2008 tätige Gruppe von Personen über den elektronischen Bundesanzeiger wieder verstärkt Angebote zum Umtausch in Aktien von Gesellschaften, die von ihr beherrscht werden. Die angesprochenen Anleger sollen dazu gebracht werden, ihre Anteile gegen Aktien von Unternehmen zu tauschen, deren Werthaltigkeit fraglich ist. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erneuert daher ihre Verbraucherhinweise von 2008 und 2009 und rät dazu, sowohl den Anbieter als auch die wirtschaftliche Substanz der angebotenen Anlagen vor Annahme eines Angebotes sehr genau zu prüfen.
26.06.2011 Fristenhinweis ('Datum des Poststempels') bei Widerrufsbelehrungen unwirksam Der Klammerzusatz einer Widerrufsbelehrung, zur Fristwahrung des Widerrufs bei einem Fondsbeitritt sei das "Datum des Poststempels" maßgeblich, macht diese unwirksam, da dies missverständlich und nicht klar formuliert ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
26.06.2011 Keine Falschberatung bei der Empfehlung von Indexzertifikaten für konservative Anleger Die Anlage in ein Indexzertifikat ist gegenüber einer einzelnen Aktie aufgrund der Streuung weniger risikoreich. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Empfiehlt eine Bank einem konservativem Anleger ein solches Zertifikat, handele sie anlegergerecht.
26.06.2011 Auch bei Vermögensverwaltungsverträgen muss über Rückvergütungen aufgeklärt werden Ein Verbraucher hat Anspruch auf Auskünfte aus einem Vermögensverwaltungsvertrag. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe umfasst dies auch an die Bank gezahlte Rückvergütungen oder Provisionen. Die Verjährungsfrist beginne mit erstmaligem Auskunftsverlangen.
12.06.2011 Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist.
12.06.2011 Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Deutschen Telekom Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Aufwendungen der Deutschen Telekom AG (Telekom) ersetzen muss, die dieser nach dem sogenannten "dritten Börsengang" durch den Abschluss eines Vergleichs entstanden sind; die Telekom hatte sich mit Sammelklägern in den USA im Zusammenhang mit diesem Börsengang vergleichsweise geeinigt. Ob auch die Bundesrepublik Deutschland der Telekom zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet ist, muss noch geklärt werden.
12.06.2011 BaFin ordnet gegenüber der CWI Immobilien AG die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der CWI Immobilien AG, Berlin, aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch vollständige Rückzahlung aller mit Rückzahlungsversprechen angenommenen Gelder abzuwickeln.
12.06.2011 BaFin untersagt Herrn Horst J. Linkner das Betreiben des Einlagengeschäfts und ordnet die Abwicklung an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Horst J. Linkner, 81479 München, das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.
12.06.2011 BaFin untersagt der WIBEX Wirtschafts- und Unternehmensberatung, Treuhandgesellschaft mbH das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der WIBEX Wirtschafts- und Unternehmensberatung, Treuhandgesellschaft mbH, Düsseldorf, das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.
12.06.2011 BaFin untersagt Herrn Detlef Braun das Betreiben des Einlagengeschäfts und ordnet die Abwicklung an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Detlef Braun, Pottenstein, das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet. Die Rückzahlungen sind durch Überweisung auf ein Konto des jeweiligen Gläubigers vorzunehmen.
12.06.2011 Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Schiffsfonds sind nicht sofort abziehbar Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Konzeptions-, Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der Rechtsform einer GmbH Co. KG geführten Schiffsfonds in voller Höhe als Anschaffungskosten des Schiffs (Tankschiff bzw. Containerschiff) zu behandeln sind.
12.06.2011 Abschreibung von Windparks Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Windpark aus mehreren selbständigen Wirtschaftgütern besteht, die aber einheitlich abzuschreiben sind.
29.05.2011 Neuer Verhandlungstermin im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom In dem vor dem Oberlandesgericht verhandelten Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den für den 18.5.2011 geplanten Verkündungstermin aufgehoben und Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung bestimmt.
29.05.2011 Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die gerichtlich festgesetzte Zuzahlung nach Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen, die Aktionäre insbesondere nicht in ihren Verfassungsrechten verletzt sind.
29.05.2011 BaFin gibt Frau Sabine Balmer und Frau Melanie Balmer die Abwicklung des Einlagengeschäftes auf Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Frau Sabine Balmer und Frau Melanie Balmer, 63739 Aschaffenburg, aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft abzuwickeln.
29.05.2011 Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells in der Regel zunächst auf ausgewiesene Scheingewinne und erst danach auf die geleistete Einlage erfolgen.
29.05.2011 Haftung des Anlagevermittlers bei unplausibler Anlagemöglichkeit Die Klage eines Kapitalanlegers gegen seinen Anlagevermittler auf Schadenersatz in Höhe der Anlagesumme von über 100.000 € war vor dem Landgericht Coburg erfolgreich. Der Beklagte hatte eine Anlage bei einer ausländischen Gesellschaft vermittelt, die mit „bankinternen“ Geschäften enorme Renditen versprochen, jedoch weder Ausschüttungen noch eine Rückzahlung des Anlagekapitals geleistet hatte.
22.05.2011 Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Die Kölner Richter stützen sich dabei insbesondere auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2010. Danach sind entsprechende Informationen im Steuerstrafverfahren verwertbar und können Ermittlungen der Steuerfahndung rechtfertigen. Mit dem vorliegenden Beschluss wird erstmals von einem Finanzgericht die Verwertung angekaufter ausländischer Bankdaten im Besteuerungsverfahren bestätigt.
22.05.2011 Anfechtungsklage gegen Beschluss der Porsche-Hauptversammlung vom 29.01.2010 zurückgewiesen Das Landgericht Stuttgart hat die Anfechtungsklage einer Aktionärin gegen einen Beschluss der Hauptversammlung der beklagten Porsche Automobil Holding SE vom 29.01.2010 abgewiesen.
15.05.2011 Ex-BayernLB-Vorstand: Vermögen gesichert Das Landgericht München I hat einen sogenannten Arrest über das gesamte Vermögen des früheren Risikovorstands der BayernLB verhängt. Das bedeutet: Der frühere Risikovorstand der BayernLB kann auf sein Vermögen (Bankguthaben, Immobilien etc.) weder zugreifen noch hierüber verfügen.
15.05.2011 Bankklausel in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, nach der bei Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr von 2% aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50,00 Euro von der Bank erhoben werden, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die beklagte Bank es zu unterlassen hat, für Bankgeschäfte mit privaten Kunden in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis und/oder einem Preisaushang eine Klausel zu verwenden, wonach für Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr aus dem Darlehensbetrag in Höhe von 2 %, mindestens jedoch in Höhe von 50,00 Euro geschuldet wird.
15.05.2011 Bundesfinanzhof verwehrt geschlossenen Fonds Umsatzsteuervorteil Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass sog. Haftungsvergütungen, die geschlossene Fonds an ihre Gesellschafter zahlen, nicht umsatzsteuerfrei sind.
08.05.2011 Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen - Landgericht Hamburg verlangt Angabe des effektiven Jahreszinssatzes für Ratenzuschläge Das Landgericht Hamburg hat in einem Rechtsstreit der Hamburger Verbraucherzentrale und eines Hamburger Versicherungsunternehmens entschieden, dass bei Prämienratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen für den erhobenen Ratenzuschlag auch der effektive Jahreszinssatz ausgewiesen werden muss. Andernfalls kann das Versicherungsunternehmen den Ratenzuschlag nicht unter Berufung auf die Versicherungsbedingungen verlangen.
08.05.2011 Versuchter Betrug durch angebliche Immobilienverkäufer: fünf Beschuldigte in Aachen festgenommen Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt aufgrund einer Strafanzeige eines Immobilienverkäufers aus Kaisersesch seit Ende März 2011 Ermittlungen gegen eine 39-Jährige weibliche Beschuldigte und vier männliche Beschuldigte im Alter von 26, 33 und 34 Jahren, die alle die serbische Staatsangehörigkeit besitzen und aus Vororten von Paris/Frankreich stammen, wegen des Verdachts des versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetruges.
01.05.2011 Börsencoach Markus Frick zu Bewährungsstrafe verurteilt Das Landgericht Berlin hat den 38jährigen Börsencoach Markus Frick wegen verbotener Marktmanipulation in 36 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Ferner hat das Gericht einen Betrag von mehr als 42,6 Mio. € für verfallen erklärt. Bezüglich sieben weiterer angeklagter Taten wurde der Angeklagte freigesprochen.
01.05.2011 'Duetsche Anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht' und 'Financial Services Regulatory Authority of Frankfurt' keine deutsche Aufsichtsbehörden Seit einiger Zeit stellen sich eine "Duetsche Anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (DAFin)" und eine „Financial Services Regulatory Authority of Frankfurt“ auf ihren Webseiten www.dafin.org bzw. www.fsraf.org als Finanzaufsichtsbehörde für Deutschland dar. Die BaFin weist darauf hin, dass in der Bundesrepublik Deutschland keine Aufsichtsbehörde mit der Bezeichnung „DAFin" oder „FSRAF“ existiert.
01.05.2011 Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Graumarktregulierung Durch das geplante Gesetz soll der Anlegerschutz im Bereich des so genannten Grauen Kapitalmarkts verbessert werden. Anlegerinnen und Anleger haben in der Vergangenheit in diesem bislang nur unzureichend regulierten Teil des Kapitalmarkts viel Geld verloren. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, die Informationsbasis für oftmals weit reichende Investmententscheidungen zu verbessern. Die Verbesserungen resultieren dabei sowohl aus einer schärferen Produktregulierung, als auch aus erhöhten Anforderungen auf Seiten des Vertriebs. Erleichterungen für Anlegerinnen und Anleger im Bereich der Prospekthaftung runden den Gesetzentwurf ab.
24.04.2011 Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossener Minderheitsaktionär die einem außenstehenden Aktionär aufgrund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zustehende Ausgleichszahlung für ein zurückliegendes Geschäftsjahr nicht mehr verlangen kann, wenn alle Aktien der Minderheitsaktionäre im Zeitpunkt der ordentlichen Hauptversammlung für dieses Geschäftsjahr mit Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister bereits auf den Hauptaktionär übergegangen sind.
17.04.2011 Verhandlungstermine zu 'Lehman-Zertifikaten' aufgehoben Der Bundesgerichtshof hat die Verhandlungstermine zum Erwerb von "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse in beiden Fällen ihre Rechtsmittel zurückgenommen hat. Damit sind die Urteile des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, mit denen die beklagte Sparkasse zum Schadensersatz verurteilt wurde, rechtskräftig. In beiden Urteilen hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Beratungspflichtverletzung der beklagten Sparkasse insoweit verneint, als diese die jeweiligen Anleger nicht auf eine mögliche Insolvenz der Emittentin (Lehman Brothers Treasury Co. B.V.) oder Garantiegeberin (Lehman Brothers Holdings Inc.) hingewiesen hat, da angesichts der positiven Ratingnoten kein Zweifel an deren Zahlungsfähigkeit habe aufkommen müssen. Einen Beratungsfehler der beklagten Sparkasse haben die Frankfurter Richter jedoch darin gesehen, dass sie in den jeweiligen Beratungsgesprächen ihren Kunden die Risikostruktur der konkret empfohlenen Zertifikate - "TwinWin-Zertifikat 8/2007" und "DAX-Kupon-Zertifikat 3/2008" - nicht umfassend dargestellt hat.
17.04.2011 Bauer Global Finanz ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie der "Bauer Global Finanz" keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
17.04.2011 BaFin hat öffentliches Angebot von Namensaktien der Consido AG untersagt Die Consido AG, Schaffhausen, Schweiz, darf keine Namensaktien zum Kauf anbieten. Bereits am 5. März 2010 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das öffentliche Angebot von Namensaktien der Consido AG wegen Verstoßes gegen das Wertpapierprospektgesetz untersagt. Am 3. März 2011 ist die Untersagungsverfügung unanfechtbar geworden.
17.04.2011 Nimm zwei - eine Finanzierungsberatung als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Ratsuchenden Als „grotesk“ bewertete das Oberlandesgericht Nürnberg den Vorschlag einer Finanzierungsberaterin, beim Kauf eines Hauses fehlendes Eigenkapital durch den Erwerb einer weiteren, voll finanzierten Immobilie – hier einer Eigentumswohnung – zu ersetzen. Wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ muss die beklagte Liegenschaftsgesellschaft nun nicht nur diesen Wohnungskauf rückgängig machen, sondern auch den Käufern Schadensersatz leisten.
17.04.2011 Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft von Anlegern des Fonds aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditistin Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen kann, soweit dadurch die Einlagen der Anleger zurückgewährt wurden.
17.04.2011 BaFin gibt Dr. Stephan Andrenyi von Gyorok die Abwicklung des Einlagengeschäfts auf Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Dr. Stephan Andrenyi von Gyorok, München, aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft abzuwickeln. Die Rückzahlungen sind durch Überweisung auf ein Konto des jeweiligen Gläubigers vorzunehmen.
17.04.2011 Doch keine Aufklärung mittels veralteten Prospektes bei einer Anlageberatung Die Klage eines Anlegers gegen eine Finanzberatungsgesellschaft auf Schadenersatz hat das Landgericht Coburg abgewesen. Der Vortrag des Kunden, er sei fehlerhaft, nämlich ausschließlich durch veraltetes Prospektmaterial aufgeklärt worden, hat sich im Laufe des Prozesses nicht bewahrheitet.
10.04.2011 Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Schadensersatzanspruch der Corealcredit Bank gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Klage der Corealcredit Bank (Klägerin) auf Schadensersatz gegen ehemalige Vorstandsmitglieder (Beklagte) wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte auch in der Berufung eine Absage erteilt und damit das vorausgehende Urteil des Landgerichts bestätigt.
03.04.2011 Bundesverfassungsgericht soll über das Selbsttitulierungsrecht einiger Banken entscheiden Aufgrund eines vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes stammenden Gesetzes besteht für einige Banken und Sparkassen ein sogenanntes Selbsttitulierungsrecht. Sie brauchen keinen gerichtlichen Titel, um in das Vermögen eines Schuldners zu vollstrecken. Das Oberlandesgericht Oldenburg hält dieses Selbsttitulierungsrecht für verfassungswidrig und legt die Frage nun zur Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vor.
03.04.2011 Schadenersatz gegen Wirtschaftsprüfer wegen des Erwerbs von Inhaberteilschuldverschreibungen? In zwei ähnlich gelagerten Fällen begehren die klagenden Anleger vor dem Oberlandesgericht Dresden derzeit von den beklagten Wirtschaftsprüfern Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Inhaberteilschuldverschreibungen der seit dem 01.09.2006 insolventen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG.
03.04.2011 Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die beklagte Bank der Klägerin - einem mittelständischen Unternehmen - schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) verletzt hat.
03.04.2011 Riskantes Devisentauschgeschäft über 200.000 Euro – der beratende Anwalt haftet nicht für Falschgeld In einem Zivilverfahren hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht über die Folgen eines Devisentauschgeschäfts entschieden, bei dem angeblich in Italien 200.000 Euro in bar gegen englische Pfund mit einem Gegenwert von 338.000 Euro getauscht werden sollten. Der in Schleswig-Holstein wohnende Kläger, der als Finanzierungsberater tätig ist, will von seinem langjährigen Rechtsanwalt, dem er von dem angebotenen Tauschgeschäft erzählte, einen Schaden in Höhe von 200.000 Euro ersetzt verlangen. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass der beratende Anwalt nicht haftet.
03.04.2011 Hinweis der BaFin zu unerwünschtem Fax-Spam Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gehen derzeit vermehrt Hinweise über die unaufgeforderte Versendung von Börsenbriefen per Fax ein. Dieser Fax-Spam enthält aggressive Kaufempfehlungen und wird massenhaft und unselektiert an beliebige Telefonanschlüsse versendet. Die Versuche der Betroffenen, die Versendung der Werbefaxmitteilungen zu stoppen, scheitern häufig an einer fehlenden Absenderkennung oder weil Absender auf Adressen im Ausland verweisen. Auch ein Anruf bei den angegebenen Mehrwertdiensterufnummern, über die die Zusendungen angeblich abbestellt werden können, bleibt meist erfolglos und verursacht nur zusätzliche Kosten.
03.04.2011 DFI Holding AG ist kein nach § 32 KWG lizenziertes Institut Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie der "Diamond Finance Invest Holding AG" (DFI Holding AG), Darmstadt, keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens untersteht nicht der Aufsicht der BaFin und ist nicht berechtigt Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte im Sinne des KWG zu betreiben.
13.03.2011 Auszahlung einer Einlage neben Scheingewinnen an den Anleger in einem Schneeballsystem Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich der anfechtende Insolvenzverwalter bei Auszahlung einer Einlage neben Scheingewinnen an den Anleger in einem Schneeballsystem nicht darauf berufen kann, dass die Einlage durch Verluste und Verwaltungsgebühren teilweise aufgebraucht sei.
13.03.2011 Urteile zur Bankenhaftung bei arglistiger Täuschung des Immobilienkäufers durch einen Vermittler im Strukturvertrieb Immobilien werden häufig als Kapitalanlage an geschäftsunerfahrene Käufer vermittelt. Werden im Vermittlungsgespräch oder im Anlageprospekt falsche Angaben über die zu zahlende Vermittlungsprovision gemacht, liegt eine arglistige Täuschung vor. Die finanzierende Bank hat dann keinen Anspruch auf Rückzahlung des zur Finanzierung gewährten Darlehens, wenn sie von der arglistigen Täuschung wusste oder diese hätte erkennen können. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg in mehreren Verfahren.
13.03.2011 Keine Ermittlungen wegen des Ankaufs der EnBW-Aktien Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat den Anzeigen gegen Ministerpräsident Mappus und Finanzminister Stächele wegen des Verdachts der Untreue u.a. keine Folge gegeben.
13.03.2011 Ausscheiden eines Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds Die Erstellung der Abfindungsbilanz ist keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
13.03.2011 Aufklärungspflicht eines Kreditinstituts über Provisionen Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Kreditinstitut, das einen Kunden über eine Kommanditbeteiligung an einem Medienfonds berät, den Kunden über den Erhalt von Provisionen, die einen Interessenkonflikt bei der Anlageberatung begründen können, aufklären muss. Dies gilt auch dann, wenn die Provisionen einen Wert von 15 % des Anlagekapitals unterschreiten. Ein unvermeidbarer Rechtsirrtum der Bank über diese Aufklärungspflicht kommt nur in Betracht, wenn das Kreditinstitut darlegt, dass es die Rechtslage gründlich geprüft hat.
06.03.2011 HSH Nordbank muss zugesagte Sonderzahlung an stille Gesellschafter in Millionenhöhe erbringen Die HSH Nordbank muss an einen stillen Gesellschafter eine zugesagte Sonderzahlung in Höhe von 3.827.500 Euro für das Geschäftsjahr 2008 zahlen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.
06.03.2011 Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Nichtigkeit von Entlastungsbeschlüssen von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE durch die Hauptversammlung 2009 Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Fresenius SE gegen ein Urteil des Landgerichts zurückgewiesen, mit dem die Entlastung ihres Vorstands und Aufsichtsrates durch die Hauptversammlung 2009 für nichtig erklärt worden war.
06.03.2011 Freispruch für alle Angeklagten im 'Bankenverfahren' gegen Klaus-Rüdiger Landowsky u.a. Das Landgericht Berlin hat im sog. Bankenverfahren fünf ehemalige Mitglieder der Geschäftsleitung und sieben ehemalige Mitglieder des Aufsichtsrates der Immobilen und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG) vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil der IBG freigesprochen.
06.03.2011 Auskunftspflicht eines Wohnungsverkäufers Die Klage einer Wohnungskäuferin gegen den Verkäufer auf Auskünfte über Baumängel an der verkauften Eigentumswohnung wurde abgewiesen. Das landgericht Coburg teilte die Meinung des beklagten Verkäufers, dass ein Anspruch auf Auskunft über Baumängel nicht gegeben sei.
06.03.2011 Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Auskunftspflicht einer Bank über 'vergessenes' Sparbuch aus den 1950er Jahren Das Oberlandesgericht hat eine Bank dazu verpflichtet, Auskunft über das Guthaben auf einem im Jahr 1959 eingerichteten "vergessenen" Sparbuch zu erteilen.
27.02.2011 'Zwischenbilanz' im Porsche-Verfahren Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Verfahren gegen Verantwortliche von Porsche und Maple Bank wegen Verdachts der handelsgestützten Marktmanipulation eingestellt, gegen Verantwortliche von Porsche wegen Verdachts der informationsgestützten Marktmanipulation aufrecht erhalten und auf den Verdacht der Untreue sowie des Kreditbetrugs erweitert.
27.02.2011 'Rosenberg & Söhne GmbH' ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie der "Rosenberg & Söhne GmbH" keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens untersteht nicht der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
27.02.2011 BaFin-Prüfung: Keine Abstimmung zwischen Southeastern und ACS festgestellt Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nicht nachweisen können, dass die Southeastern Asset Management Incorporated (Southeastern, USA) und die in Spanien ansässige Actividades de Construcción y Servicios S.A. (ACS) beim Übernahmeangebot der ACS an die Aktionäre der Hochtief Aktiengesellschaft, Essen (Hochtief AG), als gemeinsam handelnde Person aufgetreten sind. Das hat eine Prüfung der Behörde ergeben, die sie am 25.01.2011 abgeschlossen hat.
27.02.2011 Index-Zertifikate stellen keine riskantere Anlageform dar als vergleichbare Investmentfonds Die Einteilung in Risikoklassen bei Anlageberatungsgesprächen unter Verwendung sogenannter Likert-Skalen, die eine abgestufte Beantwortung ermöglichen, ist nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht zu beanstanden. Ein Index-Zertifikat weist durch die Streuung ein geringeres Risiko für den Anleger auf als der Erwerb einer einzelnen Aktie.
27.02.2011 Widerruf aufgrund einer Haustürsituation auch bei Anschlussvertrag weiterhin möglich Hat bei der Verlängerung eines Verbraucherkreditvertrages eine nachträgliche korrekte Widerrufsbelehrung für den Darlehensnehmer keinerlei Bezug zum Ursprungsvertrag, so kann sie die ursprüngliche fehlerhafte Widerrufsbelehrung nicht heilen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
27.02.2011 Widerrufsrecht beim telefonischen Verkauf von Zertifikaten Betreibt eine Bank ihr Geschäft dergestalt, dass sie auch unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln Finanzdienstleistungen anbieten könnte, so ist beim telefonischen Verkauf von Zertifikaten anzunehmen, dass ein Fernabsatzvertrag zustande gekommen sei. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden.
27.02.2011 Bank haftet bei unverantwortlicher Kreditvergabe Ist für die finanzierende Bank bereits vor Abschluss eines Kreditvertrages ersichtlich, dass beispielsweise aufgrund des Eintrittes in das Rentenalter und damit einhergehender Einkommenseinbußen der Kreditnehmer die Rückzahlung des Darlehens und somit die Erreichung des Vertragszweckes selbst unmöglich wird, so hat sie die Kunden hiervon zu unterrichten. Dies ist nach Auffassung des Landgerichts Berlin insbesondere dann der Fall, wenn schon zu Erwerbszeiten das Aufbringen der Raten den Kreditnehmer stark belastet.
27.02.2011 Unrichtige Angaben 'ins Blaue hinein' begründen Schadensersatz Stellt ein Vermittler unrichtige Behauptungen "ins Blaue hinein" auf, die nicht lediglich eine unverbindliche optimistische Zukunftsprognose darstellen und werden diese beispielsweise in einer prospektierten Miete genannt, so begründet dies arglistiges Handeln des Vermittlers. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
13.02.2011 Bankklausel 'Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr' gegenüber Verbrauchern unwirksam Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die beklagte Sparkasse die Verwendung der Klausel, wonach sie „Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten“ von „12,00 Euro pro Jahr“ erhebt, gegenüber Verbrauchern unterlassen muss. Die Klausel benachteiligt den Verbraucher in unzulässiger Weise, weil ein Entgelt von ihm verlangt wird, obwohl die Tätigkeit (Entgegennahme von Zins- und Tilgungszahlungen, Zahlungsüberwachung) allein im Interesse der Sparkasse liegt.
06.02.2011 Aufklärungspflicht der Banken bei Anlageberatungsvertrag Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Bank bei einem Anlageberatungsvertrag verpflichtet ist, einen Anleger über die Höhe ihrer erhaltenen Provision aufzuklären. Ansonsten hat der Kunde Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Vertragsverletzung.
06.02.2011 Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Offenlegung der von einer Fondsgesellschaft gezahlten Vergütung Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Bank dem Kunden die Vergütung offen legen muss, die sie aufgrund der Vertriebsvereinbarung erwartet. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vergütung aus gesondert erhobenen Ausgabeaufschlägen oder aus der Einlage des Anlegers bestritten wird. Auch ist es unerheblich, ob die Einlage über die Bank oder vom Anleger direkt an die Fondsgesellschaft geleistet wird.
06.02.2011 Untersagung von Anteilserwerb an deutscher Bank bestätigt Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat die Berufung von zwei in Österreich bzw. in der Schweiz ansässigen Unternehmen und zweier Privatpersonen ukrainischer bzw. ukrainisch/israelischer Staatsangehörigkeit gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Februar 2008 zurückgewiesen, mit dem das erstinstanzliche Gericht ihre Klage gegen einen Bescheid der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 21. Februar 2006 abgewiesen hatte. In diesem Bescheid war vorgenannten Unternehmen und Personen untersagt worden war, Kapitalanteile an einer Bank in Bremen zu erwerben. Damit wurde die Untersagung der Beteiligung an der Bank auch in zweiter Instanz gerichtlich bestätigt.
06.02.2011 Versicherungsmakler weigert sich, Auskunft über den Verbleib von Kundengeldern zu erteilen: Das Landgericht verhängt Zwangshaft! Auch im Zivilprozess kann vom Gläubiger „schweres Geschütz“ aufgefahren werden, wenn der Schuldner einer Verpflichtung schuldhaft nicht nachkommt, die das Gericht gegen ihn ausgesprochen hatte. So hat das Landgericht Nürnberg-Fürth gegen den Geschäftsführer einer Versicherungsmakler-Gesellschaft Zwangshaft bis zu 6 Monaten angeordnet. Dieser hatte sich trotz einer rechtkräftigen Verurteilung standhaft geweigert, Auskunft darüber zu erteilen, wo und bei wem er 20.000.- Euro eingezahlt hat, die ihm von einem Kunden anvertraut worden waren. Er muss jetzt damit rechnen, im Auftrag dieses Kunden von einem Gerichtsvollzieher zur Erzwingung der Auskunft verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert zu werden.
23.01.2011 HRE - Squeeze out zulässig Das Landgericht München I hat die Anfechtungsklagen von insgesamt 38 ehemaligen Aktionären der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) gegen den Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung dieser Gesellschaft vom 5. Oktober 2009, mit dem die Aktien gegen eine Barabfindung in Höhe von € 1,30 auf den Bund als Hauptaktionär übertragen wurden, abgewiesen.
23.01.2011 'Schrottimmobilien': Bundesgerichtshof setzt Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge fort Der Bundesgerichtshof hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Bei den verhandelten 11 Sachen handelt es sich um Parallelverfahren, in denen die klagenden Anleger die Beklagten – unter anderem eine Bausparkasse – auf Rückabwicklung kreditfinanzierter Immobilienkäufe in Anspruch nehmen.
23.01.2011 Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation Der Bundesgerichtshof hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2003/6/EG vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauchs-Richtlinie) und der zu deren Durchführung erlassenen Richtlinie 2003/124/EG vom 22. Dezember 2003 (Durchführungs-Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
23.01.2011 Bundesgerichtshof entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel fort Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Bank bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein geschäftspolitisches Ermessen bei Festlegung des statt dessen geltenden laufenden Zinssatzes zusteht. Die entstandene Vertragslücke ist vielmehr im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung durch Heranziehung von Zinssätzen zu schließen, die der Zinsentwicklung des konkreten Prämiensparvertrags möglichst nahe kommen.
09.01.2011 BaFin untersagt Herrn Peter Fitzek als Betreiber der 'NeuDeutschen Gesundheitskasse' (vormals: 'Der Gesundheitsfond') das Betreiben des Versicherungsgeschäfts und ordnet die Abwicklung an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Peter Fitzek, Wittenberg, als Betreiber der so genannten NeuDeutschen Gesundheitskasse (vormals: 'Der Gesundheitsfond') das unerlaubte Betreiben des Versicherungsgeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.
09.01.2011 Übernahmeangebot der ACS für Hochtief gestattet Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das Übernahmeangebot der in Spanien ansässigen ACS, Actividades de Construcción y Servicios S.A. (ACS) an die Aktionäre der Hochtief Aktiengesellschaft, Essen (Hochtief AG) gestattet. Die Angebotsunterlage entspreche den Anforderungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) in Verbindung mit der WpÜG-Angebotsverordnung, teilte die Behörde mit.
09.01.2011 Bundesgerichtshof verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ('Phoenix') Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens keinen Anspruch auf Zahlung von Scheingewinnen hat, die das Unternehmen in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesen hatte.
09.01.2011 BaFin untersagt der sefa Kundenservice Deutschland GmbH das Einlagengeschäft Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der sefa Kundenservice Deutschland GmbH das Einlagengeschäft untersagt. Darüber hinaus hat die BaFin auch der sefa Privat- und Geschäftskunden GmbH ihre Geschäftstätigkeit untersagt, soweit diese in das unerlaubte Einlagengeschäft der sefa Kundenservice Deutschland GmbH einbezogen ist.
19.12.2010 Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats der Commerzbank durch die Hauptversammlung 2009 wirksam Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die von Aktionären der Commerzbank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 15./16.5.2009 zurückgewiesen und damit die vorausgehende gegenteilige Entscheidung des Landgerichts in erster Instanz abgeändert.
19.12.2010 Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wirksam ist.
05.12.2010 BKA: Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2009 Im Jahr 2009 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) insgesamt 101.340 Fälle von Wirtschaftskriminalität registriert (2008: 84.550). Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 19,9 Prozent (16.790 Fälle).
05.12.2010 Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über Anfechtung von Beschlüssen der Porsche-Hauptversammlung 2009 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Berufung zweier Aktionäre der Porsche Automobil Holding SE zurück gewiesen. Diese hatten gegen die in der Hauptversammlung der Gesellschaft am 30. Januar 2009 gefassten Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2007/2008 sowie die Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern und die Vergütung des Aufsichtsrats geklagt.
05.12.2010 BaFin untersagt der Lance Futures die Anlagevermittlung und untersagt gleichzeitig der FFSA, an der Anbahnung der unerlaubten Geschäfte mitzuwirken. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Lance Futures mit Bescheid vom 9. November 2010 das unerlaubte Erbringen der Anlagevermittlung untersagt. Gleichzeitig hat sie der Frankfurt Financial Supervisory Authority untersagt, an der Anbahnung der unerlaubten Geschäfte der Lance Futures mitzuwirken.
05.12.2010 Falsche Darstellung der Entwicklung eines Vorgängerfonds kann zur Prospekthaftung führen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine falsche Darstellung der Entwicklung eines Vorgängerfonds zur Prospekthaftung führen kann.
21.11.2010 Umfang der Nachforschungspflichten eines Anlageberaters im Hinblick auf den im Emissionsprospekt eines Filmfonds angesprochenen Erlösversicherer Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass ein Anlageberater regelmäßig davon ausgehen darf, dass für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen (Presseerklärungen) der zuständigen Aufsichtsbehörde auch in der vom Berater zur Kenntnis zu nehmenden einschlägigen Wirtschaftspresse ihren Niederschlag finden. Über deren Lektüre hinaus schuldet der Berater grundsätzlich keine Nachfrage bei der Aufsichtsbehörde.
07.11.2010 Haftung einer Direktbank... Schließt ein Kunde einen Depotvertrag mit einer Direktbank unter Ausschluss von Beratungsverpflichtungen, entscheidet er sich bewusst für die Vorteile dieses Geschäftsmodells (z.B. günstigere Konditionen) und gegen das klassische Angebot einer Filialbank (mit persönlichem Kontakt und Beratung), also für mehr Selbstverantwortung im Umgang mit Finanzprodukten. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Gibt eine solche Bank Empfehlungen ab, müssen diese transparent und richtig sein. Eine Verpflichtung zu einer umfassenden und vollständigen Anlageberatung ergibt sich daraus aber nicht.
07.11.2010 EU-Kommission nimmt erneut Finanz-Ratings ins Visier Um mehr Vertrauen und Stabilität an den Finanzmärkten zu schaffen, nimmt die Europäische Kommission erneut die Ratingagenturen und ihre Bewertungen ins Visier.
07.11.2010 Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt deutsche Großbank zur Zahlung von Schadensersatz an oberschwäbischen Abwasserzweckverband Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine deutsche Großbank verurteilt, an einen ihrer Kunden, einen oberschwäbischen kommunalen Abwasserzweckverband, Schadensersatz in Höhe von 710.000 Euro zu zahlen. Das Oberlandesgericht hielt die Beratung der Bank für fehlerhaft und verneinte gleichzeitig ein Mitverschulden des Kunden.
07.11.2010 Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahre 2007 überwiegend für wirksam Die von Aktionären der Deutschen Bank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 24.5.2007 sind auch in zweiter Instanz überwiegend erfolglos geblieben. Die Aktionäre hatten neben Formfehlern bei der Einladung und der Durchführung der Hauptversammlung zahlreiche Informationsrechtsverletzungen durch unzureichende Beantwortung gestellter Fragen sowie die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2006 angegriffen. Das in erster Instanz zuständige Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen.
07.11.2010 The Equity Research Partnership (TERP) ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie der "TERP - The Equity Research Partnership" keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter der Aufsicht der BaFin.
07.11.2010 BaFin untersagt der Garantie-Wert GmbH das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Garantie-Wert GmbH das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.
07.11.2010 'sefa factoring Bank N.V., Niederlassung Köln' ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie der "sefa factoring Bank N.V., Niederlassung Köln" keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.
07.11.2010 BaFin untersagt der Pecunia-Concept AG das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts und ordnet die Abwicklung an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Pecunia-Concept AG, vormals Pecunia-Finance-Concept AG, das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.
07.11.2010 BaFin gibt Herrn Peter Leo die Abwicklung des Einlagengeschäftes auf Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Peter Leo, 73529 Schwäbisch Gmünd, aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft abzuwickeln.
24.10.2010 Zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem es um Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren ging.
24.10.2010 Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart im Spruchverfahren gegen Daimler AG Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Wertrelation, die der Fusion der Daimler Benz AG mit der zwischenzeitlich in Daimler AG umbenannten vormaligen DaimlerChrysler AG im Jahr 1998 zugrunde gelegt worden war, angemessen war. Die nach der so genannten "Ertragswertmethode" vorgenommene Bewertung in dem Gutachten der Gesellschaften, nach welchem die vereinbarte Verschmelzungsrelation als angemessen anzusehen ist, ist nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht zu beanstanden.
24.09.2010 Zur Frage der Rückabwicklung einer Fondsanlage Das Landgericht Coburg hat die Klage einer Anlegerin gegen die sie beratende Bank auf Rückabwicklung des Erwerbs einer Beteiligung an einem Fonds abgewiesen. Die Bank hatte die Anlegerin ausreichend und ohne Fehler beraten, so das Gericht.
10.09.2010 BaFin stellt den Entschädigungsfall für die noa bank GmbH & Co. KG fest und stellt Insolvenzantrag Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 25. August 2010 den Entschädigungsfall für die noa bank GmbH & Co. KG festgestellt, da das Institut nicht mehr in der Lage war, sämtliche Einlagen seiner Kunden zurückzuzahlen. Zuvor hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht am 24. August 2010 beim Amtsgericht Düsseldorf bereits einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die noa bank GmbH & Co. KG gestellt.
10.09.2010 Festgesetzte Zuzahlung an T-Online-Aktionäre wegen Verschmelzung auf Telekom bestätigt Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass den ehemaligen Aktionären der T-Online International AG (T-Online) im Hinblick auf die Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG (Telekom) eine Zuzahlung von 1,15 Euro pro Aktie zusteht. Es wies damit die Beschwerden gegen den vorausgegangenen Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.3.2009 zurück, die sowohl die Telekom als auch einige der ehemaligen Aktionäre der T-Online eingelegt hatten.
29.08.2010 VIP Medienfonds 3: Aufklärungspflichtige Rückvergütung Der Anleger muss ersehen können, in welcher Höhe jedenfalls Teile des Aufgeldes (Agio) umsatzabhängig hinter dem Rücken des Anlegers an die beratende Bank zurückgefließen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.
29.08.2010 Schadensersatz für Opfer einer türkischen Holding Das Oberlandesgericht Nürnberg hat dem Anteilseigner einer Holding-Gesellschaft mit Sitz in Istanbul, einem türkischen Staatsbürger aus Fürth, mehr als 13.000 Euro Schadensersatz zugesprochen. Das Gericht hat dabei festgestellt, dass das Geschäftsmodell der Holding auf eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung der Anleger ausgelegt ist. Auch verstieß das Handeln der Gesellschaft, die Anteile an ausländischen Vermögenswerten vertreibt, gegen die Bestimmungen des Auslandinvestmentgesetzes.
15.08.2010 Barabfindung nach Squeeze-out der Minderheitsaktionäre zu gering? Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem Minderheitsaktionäre die ihnen im Rahmen des Squeeze-out angebotene Barabfindung als zu gering erachteten und beantragen die Barabfindung für die ausgeschiedenen Aktionäre wegen der zwangsweisen Übertragung ihrer Aktien an die Hauptaktionärin zu erhöhen.
15.08.2010 Rückgewähransprüche des Insolvenzverwalters bei Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems Der aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters erstreckt sich nicht auf Auszahlungen, mit denen - etwa nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in der Anlegergemeinschaft - vom Anleger erbrachte Einlagen zurückgewährt worden sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
01.08.2010 Aufklärung über sog. Rückvergütungen (Kick-Backs) auch bei Lebensversicherungen Eine Bank muss einen Anleger bei Vermittlung einer Lebensversicherung als Kapitalanlage innerhalb eines Beratungsvertrages entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sog. Rückvergütungen (Kick-Backs) über die aus den von der Versicherungsgesellschaft deklarierten Kosten gezahlten Vermittlungspovisionen aufklären. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden.
01.08.2010 Prognostizierte künftige Entwicklung der Mieten muss auf tatsächlichen Erfahrungswerten der Vergangenheit beruhen Wird in dem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds erklärt, die dort prognostizierte, für die Rentabilität des Fonds maßgebliche künftige Entwicklung der Mieten beruhe "auf Erfahrungswerten der Vergangenheit", obwohl den Prospektverantwortlichen keine Erkenntnisse darüber vorlagen, dass in der Vergangenheit bei vergleichbaren Objekten unter entsprechenden äußeren Umständen Mietzuwächse in der prognostizierten Höhe erzielt werden konnten, rechtfertigt das die Annahme eines zur Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss führenden Prospektfehlers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
25.07.2010 Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach dem Haustürwiderrufsgesetz Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung auf Grundlage eines Urteils des Europäischen Gerichshofs getroffen, wonach von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Haustürgeschäfte-RL) grundsätzlich auf den Beitritt zu einer Personengesellschaft anwendbar ist, wenn der Zweck eines solchen Beitritts vorrangig nicht darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern Kapital anzulegen.
18.07.2010 Höhe einer Barabfindung für Aktionäre kann auch geschätzt werden Übernimmt ein Mehrheitsaktionär die Aktien von Minderheitsaktionären, so darf das angerufene Gericht die Höhe der zu zahlenden Abfindung je Aktie schätzen. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden und ist hierin durch das Oberlandesgericht Celle bestätigt worden. Eine Schätzung sei dann zulässig, wenn sich alle Beteiligten bis auf einen einzelnen Minderheitsaktionär über die Höhe der Abfindungszahlung einig sind, so das Gericht.
18.07.2010 Besserer Schutz vor Lockvogelangeboten Seit dem 11. Juni 2010 werden Kreditnehmer besser als bisher vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Sie erhalten mehr Informationen und können so Kreditangebote besser miteinander vergleichen. Außerdem werden die Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucherverträgen vereinheitlicht. Dies teilt das Bundesministerium der Justiz mit.
18.07.2010 BaFin untersagt der eBank 24 Corporation das Betreiben von Bankgeschäften sowie das Erbringen von Finanzdienstleistungen und Zahlungsdiensten und ordnet die Abwicklung an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der eBank 24 Corporation, Mutsamudu, Anjouran, Komoren, am 19. Mai 2010 das Betreiben von Bankgeschäften, insbesondere des Einlagengeschäfts, sowie das Erbringen von Finanzdienstleistungen und Zahlungsdiensten untersagt. Ferner hat sie die unverzügliche Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts angeordnet. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat zudem gegen den Vorstand und alleinigen Anteilseigner, Herrn Arthur Hartl, als Organ der eBank 24 Corporation mit Bescheid vom selben Tag eine entsprechende Untersagungsverfügung und Abwicklungsanordnung erlassen.
18.07.2010 Aufklärung über Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung (Medienfonds) im Prospekt ausreichend Zur Aufklärung über das Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung (Medienfonds) kann es genügen, dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsabschluss einen Prospekt zu überlassen, wenn darin die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich enthalten sind. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Bei der Frage der Aufklärungspflicht eines Anlageberaters über die ihm in Folge der Vermittlung zustehenden Vergütungen sei zwischen normalen Vertriebsprovisionen (Innenprovisionen) und Rückvergütungen zu unterscheiden. Nur letztere seien auch unterhalb der vom BGH festgesetzten Schwelle (Innenprovision mehr als 15% der Beteiligungssumme) aufklärungspflichtig.
18.07.2010 Unter bestimmten Umständen keine Aufklärung des Anlegers über KickBackZahlung notwendig Der Anleger muss über die genaue Höhe (6 % der Nominaleinlage) der von der Fondsgesellschaft aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten an die Bank gezahlten Rückvergütung dann nicht explizit aufgeklärt werden, wenn dieser aufgrund einer Vereinbarung mit der Bank einen Anteil der Rückvergütung (4 % des investierten Eigenkapitals) erhält, die Größenordnung der an die Bank fließenden KickBackZahlung also in etwa kennt und deshalb deren Umsatzinteresse einzuschätzen vermag. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
18.07.2010 Scheinrenditen aus Schneeballsystem sind zu versteuern Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs unterliegen Gutschriften aus Schneeballsystemen bereits dann der Einkommensteuer, wenn der Betreiber des Systems im Zeitpunkt der Gutschrift zur Auszahlung bereit und in der Lage gewesen wäre. Aus der Ablehnung eines sofortige Auszahlungswunsches und Verhandlungen über andere Zahlungsmodalitäten kann allerdings auf fehlende Zahlungsbereitschaft geschlossen werden. Damit hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zum Zufluss von sog. "(Schein-)Renditen" aus betrügerischen Schneeballsystemen einerseits bestätigt, andererseits aber auch eingegrenzt.
11.07.2010 Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. teilweise erfolgreich Das Landgericht Hamburg hat den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden des Schweizer Unternehmens Distefora Holding AG Alexander Falk nach einer über drei Jahre dauernden Hauptverhandlung wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit unrichtiger Darstellung gemäß des Aktiengesetzes und mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss gemäß des Handelsgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Daneben hat es vier Mitangeklagte, die ebenfalls in diesem Unternehmen oder in Tochtergesellschaften beschäftigt waren, wegen Beteiligung an diesen Taten, zwei der Mitangeklagten zudem wegen Steuerhinterziehung, verurteilt. Es hat insoweit eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie zwei zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafen von je zwei Jahren und eine Freiheitsstrafe von acht Monaten verhängt, die es ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt hat.
02.07.2010 Klageabweisung gegen HUGO BOSS AG bestätigt Der Bundesgerichtshof hatte im Fall von klagenden Aktionären zu entscheiden, die sich gegen die im Mai 2008 auf der Hauptversammlung der beklagten HUGO BOSS AG gefassten Beschlüsse über die Verwendung des Bilanzgewinns, über die Entlastung des Aufsichtsrats und gegen den festgestellten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2007 wenden.
02.07.2010 Bestätigung der Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahr 2008 wegen fehlerhafter Einladung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung der Deutschen Bank AG gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, in dem festgestellt wurde, dass die auf der Hauptversammlung am 29.5.2008 gefassten Beschlüsse nichtig sind.
17.06.2010 BaFin veröffentlicht Rundschreiben MaComp Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Rundschreiben veröffentlicht, in dem sie ihre bisherigen Auslegungen zu den Wohlverhaltenspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) zusammenfasst und durch neue Regelungen ergänzt.
17.06.2010 Reisekosten eines Unternehmers für die Teilnahme an offiziellen Reisen von Regierungsmitgliedern und am World Economic Forum können abziehbar sein Nimmt ein Unternehmer an offiziellen Delegationsreisen von Regierungsmitgliedern und am World Economic Forum teil, so können die dafür anfallenden Reisekosten als Betriebsausgaben abziehbar sein. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
04.06.2010 Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Porsche-Hauptversammlung zurückgewiesen Das Landgericht Stuttgart hat die Anfechtungsklage der Aktionärinnen Protagon Capital GmbH und Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (Vzfk) gegen Beschlüsse der Hauptversammlung der beklagten Porsche Automobil Holding SE vom 30.01.2009 abgewiesen.
04.06.2010 Schadensersatzklage gegen eine Bank wegen Anlageberatung Das Oberlandesgericht Koblenz verhandelt derzeit in einem Fall, in dem eine Anlegerin ein Kreditinstitut auf Schadensersatz in Höhe von rund 158.000 Euro in Anspruch nimmt.
04.06.2010 Verurteilung von zwei Gründungsgesellschafterinnen eines geschlossenen Immobilienfonds zum Schadensersatz Das Landgericht München I hat zwei der Gründungsgesellschafterinnen eines geschlossenen Immobilienfonds mit Fondsobjekten in Bayern und Berlin in insgesamt vier Fällen zum Schadensersatz verurteilt.
28.05.2010 Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit Das Landgericht München II hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und Betruges in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt.
21.05.2010 BaFin untersagt ungedeckte Leerverkäufe und ungedeckte CDS auf Staatsanleihen der Eurozone Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ungedeckte Leerverkäufe von Schuldtiteln von Staaten der Eurozone, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, vorübergehend untersagt.
21.05.2010 Hinweis der BaFin zu unbefugt erteilten Wertpapierorders Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin,dass es in jüngster Zeit zu Wertpapiergeschäften gekommen ist, die nicht von den berechtigten Personen in Auftrag geben wurden. Dies betrifft insbesondere Geschäfte in illiquiden ausländischen Freiverkehrswerten.
21.05.2010 Kein Schadensersatz für Lehman-Zertifikate Das Oberlandesgericht Dresden hat die Schadensersatzklage eines Anlegers abgewiesen, der Anfang 2007 Zertifikate von Lehman-Brothers erworben hatte, die später infolge der Insolvenz der damals viertgrößten US-Investmentbank wertlos geworden waren.
21.05.2010 Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen ('Kickback') Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in acht Fällen entschieden, dass eine beratende Bank, die selbst Medienfonds vertreibt, dem Anleger auf Schadensersatz haftet, weil sie ihn nicht über ihr zufließende Rückvergütungen aufgeklärt hat und der Fonds im Prospekt unzutreffend als "Garantiefonds" bezeichnet worden ist.
16.05.2010 Bundesgerichtshof hebt die Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG auf Das Landgericht Kiel hat den Angeklagten Schmid wegen Bankrotts in drei Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und ausgesprochen, dass wegen eines Verstoßes gegen das Gebot zügiger Verfahrenserledigung fünf Monate der Strafe als verbüßt gelten. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil aufgehoben.
09.05.2010 Erste Gerichtsverhandlung in englischer Sprache in OLG-Bezirk Köln In der Kalenderwoche 19 wird im Oberlandesgerichts-Bezirk Köln im Landgericht Bonn das erste Mal eine Gerichtsverhandlung in englischer Sprache geführt werden. Dies teilt das Landgericht Bonn mit.
09.05.2010 Das Kleingedruckte und die Beweislast Das Landgericht hatte im vergangenen Jahr rund 250 Verfahren zu entscheiden, in denen Schadensersatzansprüche gegen die beratenden Banken oder Sparkassen geltend gemacht wurden. Allerdings: Die mediale Darstellung spiegelt die realistischen Chancen auf Durchsetzung der Ansprüche nicht immer zutreffend wieder. In keinem der Fälle, die das Gericht im Zusammenhang mit der Lehman-Pleite bislang zu entscheiden hatte, konnten die Anleger ihrer Bank oder Sparkasse eine Pflichtverletzung nachweisen. Ein solcher Nachweis aber ist Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch. Denn: Grundsätzlich trägt der Kunde die Darlegungs- und Beweislast, dass eine Bank gegen ihre Aufklärungs- und/oder Beratungspflicht verstoßen hat.
09.05.2010 BaFin untersagt der 4Future-Capital GmbH das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der 4Future-Capital GmbH das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt. Ferner hat sie die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat außerdem Herrn Rechtsanwalt Marco Rath am 26. Januar 2010 die weitere Tätigkeit als Treuhänder, mit der er in die unerlaubte Geschäftstätigkeit der 4Future-Capital GmbH einbezogen ist, untersagt.
09.05.2010 Bundesverwaltungsgericht bestätigt Untersagungsverfügung gegen die K1 Invest GbR und verweist Rechtsstreit mit der K2 Invest GbR an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurück Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht die Untersagungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen die K1 Invest GbR letztinstanzlich bestätigt. Zugleich hat das Gericht den Rechtsstreit in der Sache der K2 Invest GbR zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen.
30.04.2010 Lehman-Zertifikate und Bankenhaftung In den ähnlich gelagerten Schadensersatzprozessen zweier Anleger gegen die Hamburger Sparkasse wegen des Erwerbs von Lehman-Zertifikaten hat das Hanseatische Oberlandesgericht im Berufungsverfahren die Urteile des Landgerichts Hamburg abgeändert und die Klagen abgewiesen.
25.04.2010 Zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Sparern bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Zinsanpassung zusteht, sondern die Lücke im Wege einer objektivierten, von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelösten ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist.
25.04.2010 Keine Prozesskostenhilfe für sog. 'räuberischen Aktionär' Das Landgericht Hannover hat sich mit der Frage befasst, ob für einen sog. "räuberischen Aktionär" Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist.
25.04.2010 Verstoß gegen Europarecht bei Übernahme der HRE durch den Bund ? Das Landgericht München I hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Bund bei der Übernahme der Hypo Real Estate (HRE) gegen Europarecht verstoßen hat.
25.04.2010 Auskunftspflichten des Anlagevermittlers Bei einer Kapitalanlage in einem Immoblienfonds kommt der Anlagevermittler seinen Auskunftspflichten dann nach, wenn er rechtzeitig vor Beitritt dem Anleger den Emmissionsprospekt überlässt, aus dem sich alle notwendigen Angaben ergeben und die Risiken umfassend sowie wertneutral beschrieben werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.
25.04.2010 Landgericht München I weist Klage gegen eine Anlagevermittlerin ab Das Landgericht München I hat die Klage zweier Anleger gegen ein bundesweit tätiges Finanzdienstleistungsunternehmen abgewiesen.
11.04.2010 Bislang keine Anhaltspunkte für massive Spekulation gegen griechische Anleihen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat - entgegen anders lautender Berichterstattung - bislang keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass in jüngster Zeit verstärkt Kreditderivate, sogenannte Credit Default Swaps (CDS), zur Spekulation gegen griechische Staatsanleihen genutzt worden sind.
11.04.2010 BaFin führt Transparenzsystem für Netto-Leerverkaufspositionen ein Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach Marktteilnehmer der BaFin Netto-Leerverkaufspositionen in ausgewählten Finanztiteln ab einer Schwelle von 0,2 % mitteilen und ab 0,5 % veröffentlichen müssen.
11.04.2010 Blumental Bank ist kein zugelassenes Kreditinstitut Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) liegen Erkenntnisse vor, wonach ein als „Blumental Bank“ agierendes Unternehmen - Geschäftsführer ist ein Herr Otto Blumental - schriftlich potenzielle Interessenten in Deutschland kontaktiert.
11.04.2010 Von Banken kann Vorlage von Kontoauszügen eines Kunden erst nach vorherigem Auskunftsersuchen verlangt werden Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Finanzamt (FA) im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nicht erteilt hat, die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen.
11.04.2010 Zur Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einer formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde zu entscheiden.
26.03.2010 Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts Der Bundesgerichtshof hat das Schadensersatzverlangen eines Erwerbers türkischer Aktien zurückgewiesen.
26.03.2010 Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall zu entscheiden, ob einer Anlegerin wegen Prospektmängeln u. a. Ersatz ihrer Einlage und Freistellung von der quotalen Haftung für das von der Fonds-Gründungsgesellschaft aufgenommene Bankdarlehen zusteht.
26.03.2010 Zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG Der Bundesgerichtshof hält die rückwirkende Anwendung der 2008 reformierten Regeln über die verdeckte Sacheinlage nicht für verfassungswidrig.
26.03.2010 Geplanter Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes Vor dem Hintergrund, dass Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte große Bedeutung zukommt, wird das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes erstellen. Ziel ist es, die bestehenden Vorschriften zu ergänzen, um den Privatanlegern bessere Informationen zu ermöglichen und Aufsicht, Unternehmen und professionellen Marktteilnehmern ein zutreffendes Bild über das Marktgeschehen zu vermitteln. Weiterhin sollen Risiken aus spekulativen Geschäften verringert werden.
26.03.2010 Entgelt eines Kapitalanlegers für die Auswahl zwischen Gewinnstrategien des Verwalters ist nicht als Werbungskosten abziehbar Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Entgelte an Vermögensverwalter, die Kapitalanleger neben den im Übrigen zu zahlenden Verwaltungsgebühren für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien des Verwalters zu zahlen haben, zu den Anschaffungskosten der erworbenen Kapitalanlagen gehören und deshalb nicht den sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind.
12.03.2010 Ausländische Brokerfirma haftet wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers Der Bundesgerichtshof hat den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen bejaht.
12.03.2010 Rücknahme der Rechtsbeschwerde nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB Der Bundesgerichtshof hat einen Eilantrag der IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) als unzulässig verworfen, mit dem die IKB das Tätigwerden eines vom Landgericht Düsseldorf im Verfahren bestellten Sonderprüfers einstweilen verhindern wollte.
12.03.2010 Bank zu Schadensersatz wegen Zinsswap-Verträgen verurteilt Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein deutsches Kreditinstitut verurteilt, an einen Bankkunden Schadensersatz in Höhe von über 1,5 Millionen Euro zu zahlen.
12.03.2010 BaFin veröffentlicht Rundschreiben zur Werbung Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Rundschreiben zur Werbung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen veröffentlicht. Sie konkretisiert damit die durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz neu gefassten Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes.
27.02.2010 Britische Muttergesellschaft der insolventen Vatas Holding GmbH haftet für Forderung der Norddeutschen Landesbank gegen Vatas Die britische Muttergesellschaft Sapinda International Ltd. der insolventen Vatas Holding GmbH muss für eine Forderung der Norddeutschen Landesbank gegen die Vatas aus Aktiengeschäften einstehen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden und Sapinda zur Zahlung in Höhe von 1 Mio. EUR verurteilt.
27.02.2010 Oberlandesgericht untersagt Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. entschieden, dass eine Volksbank bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr erheben darf.
27.02.2010 Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kreditinstitute nicht verpflichtet sind, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen.
27.02.2010 Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Schadensersatzanspruch eines 'Lehman-Geschädigten' Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen eine Sparkasse bestätigt, die ihm im August 2007 am Telefon den Erwerb von sog. "Lehman-Zertifikaten" im Wert von 7.000,- € empfohlen hatte. Das Oberlandesgericht bestätigte damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts und wies die Berufung der Sparkasse zurück. Die beklagte Sparkasse müsse sich - jedenfalls in diesem speziellen Fall - eine Verletzung ihrer Aufklärungspflicht vorwerfen lassen.
27.02.2010 Kein Hauptverfahren vor dem Landgericht Berlin wegen des Vorwurfs unrichtiger Bilanzangaben im 'Bankgesellschaftskomplex' Die Art und Weise der Verbuchung von Mietgarantiegebühren in den Jahresabschlüssen der Immobilien- und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG) für die Jahre 1998 und 1999 wird aus Rechtsgründen nicht zu einem strafrechtlichen Hauptverfahren vor dem Landgericht Berlin führen. Das Kammergericht hat die Entscheidung des Landgerichts vom 31. März 2008 bestätigt, das Hauptverfahren gegen Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder der IBG, den Abschlussprüfer sowie dessen Gehilfen nicht zu eröffnen.
27.02.2010 Urteil zur Haftung einer Bank wegen behaupteter Falschberatung Das Landgericht Oldenburg hatte über eine Schadensersatzklage eines Kunden gegen ein regionales Kreditinstitut zu entscheiden. Das Landgericht hat die auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von ca. 15.600,- EUR gerichtete Klage abgewiesen.
27.02.2010 Mit Selbstverpflichtungserklärung des Finanzsektors erfolgt weiterer Schritt zur nationalen Umsetzung der G20-Standards Im Rahmen einer Erklärung haben sich acht große deutsche Banken und die drei größten deutschen Versicherungsunternehmen dazu verpflichtet, ihre Vergütungssysteme am nachhaltigen Geschäftserfolg auszurichten. Die Selbstverpflichtungserklärungen folgen damit - im Vorgriff auf erweiterte aufsichtsrechtliche Pflichten - den auf G20-Ebene vereinbarten Prinzipien für nachhaltige Vergütungssysteme und darauf aufbauenden konkreten Vorgaben des Financial Stability Boards (FSB).
27.02.2010 Aufklärungspflicht einer Bank zu Rückvergütungen Eine Bank ist verpflichtet, Kunden über Rückvergütungen (kickback Zahlungen), die ihr durch den Verkauf einer Fondsbeteiligung zufließen, aufzuklären. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
14.02.2010 Verspekuliert: Rückwirkende Einbeziehung von Gebäuden in Spekulationsgewinn Das Finanzgericht Münster hält die für Grundstücksveräußerungen nach dem 31. Dezember 1998 geltende Änderung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG durch das Steuerbereinigungsgesetz vom 22. Dezember 1999 für verfassungswidrig. Es hat daher das finanzgerichtliche Verfahren in einem Beschluss vom 17. August 2009 ausgesetzt und die Frage der Verfassungswidrigkeit der die Rückwirkung vorsehenden Anwendungsregelung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
14.02.2010 Zertifikat UBS Stars Express: Hohe Verluste für Haspa-Kunden Anleger des UBS Stars Express Zertifikats müssen mit einem fast vollständigen Verlust ihres Geldes rechnen. Das Zertifikat wurde jetzt vorzeitig und für die Anleger völlig überraschend gekündigt, teilt die Verbraucherzentrale Hamburg mit.
14.02.2010 Musterfeststellungsanträge im Verfahren gegen Hypo Real Estate Ein Anleger fordert von der Hypo Real Estate Schadensersatz in einer Höhe von über 320 Millionen Euro. Hierzu hat das Landgericht München I die mit den Parteien erarbeiteten Musterfeststellungsanträge in das Register des Elektronischen Bundesanzeigers (gerichtlicher Teil) eingestellt, in dem sie für jeden einsehbar sind.
14.02.2010 Lehman-Zertifikate, Berufungsverhandlungen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht In den Schadensersatzprozessen zweier Anleger gegen die Hamburger Sparkasse wegen des Erwerbs von Lehman-Zertifikaten verhandelt derzeit das Hanseatische Oberlandesgericht über die Berufungen der beklagten Sparkasse gegen die landgerichtlichen Urteile.
14.02.2010 BaFin: Keine Anhaltspunkte für Marktmanipulation in Anleihen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat keine Manipulationen der Jahrsschlusskurse 2008 von Unternehmensanleihen an der Frankfurter Wertpapierbörse feststellen können. Das teilte die Behörde, die den Vorgang seit April geprüft hat, am Montag mit.
14.02.2010 BaFin erneuert Hinweis zu Umtauschangeboten an Inhaber von Aktien, Zertifikaten und Fondsanteilen Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterbreitet eine Gruppe von Personen über den elektronischen Bundesanzeiger wieder verstärkt Angebote zum Umtausch in Aktien von Gesellschaften, die von ihr beherrscht werden. Die Angebote richten sich vielfach an von der Finanzkrise verunsicherte Inhaber von Aktien, Zertifikaten und Fondsanteilen. Die Adressaten sollen dazu gebracht werden, ihre Anteile gegen Anteile von Unternehmen zu tauschen, deren Werthaltigkeit zumindest zweifelhaft ist.
14.02.2010 Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn wegen fehlerhafter Angaben in Prospekten, die seit dem Inkrafttreten des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes am 1. Juli 2002 veröffentlicht wurden, in einem Jahr seit dem Zeitpunkt, in dem der Gesellschafter von dem Prospektfehler Kenntnis erlangt verjähren. Sie verjähren spätestens drei Jahre nach dem Abschluss des Gesellschafts- oder Beitrittsvertrages.
14.02.2010 Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Beteiligungseinkünften Der Abzug von Erwerbsaufwand (z.B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus privaten Kapitalbeteiligungen ist jedenfalls dann nicht durch das Abzugsverbot begrenzt, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat. Das entschied der Bundesfinanzhof.
05.02.2010 Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des 'Sich-Verschaffens' Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der unter anderem wegen Anstiftung zur Untreue in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Geldwäsche verurteilt Angeklagten, mit denen sie die Verletzung materiellen und - mit Ausnahme eines Angeklagten - auch formellen Rechts beanstandet hatten, den Schuldspruch der Geldwäsche teilweise und den der Anstiftung zur Untreue bzw. der Untreue vollumfänglich bestätigt.
30.01.2010 Schadensersatz bei Immobilienfonds Das Landgericht München I hat die Rechtsnachfolgerin einer Genossenschaftsbank, die die Beteiligung vieler Anleger an einem Immobilienfonds finanzierte, dazu verurteilt, an die klagenden Anleger, die ihre Beteiligung über die Rechtsvorgängerin der Bank finanziert hatte, sämtliche seit 1997 gezahlten Zins- und Tilgungsraten zurückzuzahlen und diese darüber hinaus von den Restverbindlichkeiten aus dem Finanzierungsdarlehen freizustellen. Dieses wird mittlerweile von einer dritten Bank geführt.
30.01.2010 Der Europäische Gerichtshof legt die Richtlinie über Insider-Geschäfte aus Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation soll diese mit dem Ziel bekämpfen, die Integrität der Finanzmärkte zu schützen und das Vertrauen der Anleger zu stärken. Zu dieser Richtlinie äußerte sich der Gerichtshof in einem Verfahren.
30.01.2010 Durchsuchungen wegen Verdachts der schweren Untreue mit Schadenssumme in Millionenhöhe Wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall durchsuchten Vertreter der Staatsanwaltschaft Stuttgart und rund 240 Einsatzkräfte des LKA, der Landespolizei und der Bereitschaftspolizei die Hauptverwaltung eines großen Kreditinstituts in Stuttgart sowie zehn Privatwohnungen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft sieben amtierenden und ehemaligen Vorstandsmitgliedern des Kreditinstituts vor, das Vermögen der Bank pflichtwidrig durch Geschäfte mit US-Hypothekenanleihen gefährdet oder geschädigt zu haben.
23.01.2010 Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betrugs von Anlegern Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten Sch. (42 Jahre) wegen Betrugs in 1889 tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten, den Angeklagte D. (52 Jahre) wegen Betrugs in 1056 tateinheitlichen Fällen unter Einbeziehung eines anderen rechtskräftigen Urteils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten und den Angeklagten M. (45 Jahre) wegen Betrugs in 1898 tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Dem Urteil ist eine tatsächliche Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten vorausgegangen.
16.01.2010 Bundesgerichtshof entscheidet zur Pflicht des Anlageberaters, die Wirtschaftspresse im Hinblick auf für die von ihm vertriebenen Anlageprodukte relevante Pressemitteilungen zeitnah durchzusehen. Ein Anlageberater, der sich in Bezug auf eine bestimmte Anlageentscheidung als kompetent geriert, hat sich aktuelle Informationen über das Anlageobjekt zu verschaffen, das er empfehlen will. Dazu gehört auch die Auswertung vorhandener Veröffentlichungen in der Wirtschaftspresse, so der Bundesgerichtshof. Bei einer privaten Anleihe müsse der Anlageinteressent danach über zeitnahe und gehäufte negative Berichte in der Börsenzeitung, der Financial Times Deutschland, dem Handelsblatt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unterrichtet werden.
23.12.2009 Bankberatung nach wie vor mangelhaft Der kürzlich veröffentlichte Test der Stiftung Warentest zur Qualität der Anlageberatung ist ein weiterer Beleg für den dringenden Handlungsbedarf zur Festlegung klarer Spielregeln für die Anlageberatung. Dies teilt der Verbraucherzentrale Bundesverband mit.
23.12.2009 Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte bilden Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Darlehens- und ein Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte bilden können. Diese Frage war bislang in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der rechtswissenschaftlichen Literatur unterschiedlich beurteilt worden.
23.12.2009 `Falscher Zöllner` - Haftbefehl gegen einen 34 Jahre alten kroatischen Staatsangehörigen aus dem Raum Offenbach Die Staatsanwaltschaft und die Kriminalinspektion Trier ermitteln seit dem Frühsommer gegen eine Gruppe unbekannter Personen wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges, der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung und der Amtsanmaßung.
23.12.2009 IKB Deutsche Industriebank AG: Sonderprüfer soll mögliche Pflichtverletzungen von Vorstand und Aufsichtsrat prüfen Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Landgericht Düsseldorf zu Recht einen Sonderprüfer für die IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) bestellt hat. Der Sonderprüfer soll mögliche Pflichtverletzungen in Zusammenhang mit der Krise der Bank im Sommer 2007 aufklären.
23.12.2009 Kreditinstitut zur Gutschrift nach Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags verurteilt Das Oberlandesgericht Koblenz hat ein Kreditinstitut dazu verurteilt, dem Girokonto einer Kundin einen Betrag von 40.000 € gutzuschreiben, der aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags abgebucht worden war.
13.12.2009 BaFin untersagt der Yesilada Bank Ltd., Nord-Zypern, sämtliche Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen und Zahlungsdienste in Deutschland Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Yesilada Bank Ltd. mit Sitz in Nord-Zypern das Betreiben sämtlicher Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte sowie Zahlungsdienste in Deutschland untersagt.
13.12.2009 Keine Anrechnung der empfangenen Eigenheimzulage Verlangt der Erwerber einer Immobilie großen Schadensersatz, so muss er sich die im Zusammenhang mit dem Erwerb empfangene Eigenheimzulage nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
13.12.2009 Keine Verpflichtung zur abstrakten Erläuterung von Rechtsvorschriften im Anlageprospekt Wird im Anlageprospekt einer Publikums-KG darauf hingewiesen, dass nach § 172 Abs. 4 HGB die Kommanditistenhaftung wieder aufleben kann, besteht - dem Bundesgerichtshof zufolge - zu einer abstrakten Erläuterung dieser Rechtsvorschrift keine Verpflichtung.
13.12.2009 Optimistische Erwartung der Entwicklung einer Kapitalanlage als Grundlage für eine Anlageempfehlung zulässig Auch eine optimistische Erwartung der Entwicklung einer Kapitalanlage darf einer Anlageempfehlung zugrunde gelegt werden, wenn die diese Erwartung stützenden Tatsachen sorgfältig ermittelt sind und die darauf gestützte Prognose der künftigen Entwicklung aus damaliger Sicht vertretbar ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Darüber hinausgehende Risikoabschläge, die der einer Prognose innewohnenden Unsicherheit Rechnung tragen sollen, seien für eine angemessene Darstellung des Risikos der Anlage nicht erforderlich.
22.11.2009 Einstweiliger Rechtschutz gegen zwei im Bereich der Windenergie tätige Gesellschaften betreffend die Herbeiführung von Gesellschafterbeschlüssen Das Landgericht Itzehoe verhandelt derzeit zwei einstweilige Verfügungsverfahren, in denen ein Kommanditist gegen zwei Kommanditgesellschaften (KG) den Erlass von einstweiligen Verfügungen beantragt, mit denen der jeweiligen Gesellschaft u.a. untersagt werden soll, bei Meidung eines Ordnungsgeldes – ersatzweise Ordnungshaft – Gesellschafterbeschlüsse unter Verzicht auf die ordentliche Gesellschafterversammlung für das Geschäftsjahr 2008 im schriftlichen Verfahren herbeizuführen.
22.11.2009 Oberlandesgericht untersagt Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. entschieden, dass eine Volksbank bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr erheben darf.
22.11.2009 Aktionäre greifen Kapitalerhöhung der Hypo Real Estate Holding AG an Mehrere Aktionäre der Hypo Real Estate Holding AG haben gegen den auf der außerordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft am 2. Juni 2009 gefassten Beschluss zu Tagesordnungspunkt 1 (Beschlussfassung über die Erhöhung des Grundkapitals) Anfechtungsklage vor dem Landgericht München I erhoben.
22.11.2009 Lukrative Handelsgeschäfte ohne Risiko Das Oberlandesgericht Dresden beschäftigt eine ungewöhnliche Geldanlageform, die für den Anleger eine hohe Rendite einbringt, obwohl sie scheinbar kein Risiko birgt.
08.11.2009 Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse zu entscheiden.
08.11.2009 Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung (hier: Medienfonds), Schadensminderungspflicht des Anlegers Den Anleger trifft unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung keine Verpflichtung, den Emissionsprospekt nach Zeichnung der Kapitalanlage auf Widersprüche zu den Angaben des Anlageberaters zu untersuchen und seine auf den Fondsbeitritt gerichtete Willenserklärung innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Er dürfe vielmehr darauf vertrauen, vom dem Berater zutreffend informiert worden zu sein.
08.11.2009 Keine Aufklärungspflicht über die eigene Gewinnmarge und über einen negativen Marktwert des Anlageprodukts Das Oberlandesgericht Celle stellt fest, dass eine Bank im Rahmen der Anlageberatung nicht verpflichtet ist, den Kunden über ihre eigene Gewinnmarge und über einen negativen Marktwert des Anlageprodukts aufzuklären.
08.11.2009 Pflicht, Kunden über Rückvergütungen (kickback Zahlungen) aufzuklären Ein Wertpapierhandelsunternehmen ist verpflichtet, Kunden über Rückvergütungen (kickback Zahlungen), die dem Unternehmen durch den Verkauf einer Fondsbeteiligung zufließen, aufzuklären. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Dies soll auch beim Vertrieb konzerneigener Anlageprodukte gelten.
08.11.2009 Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Aufklärungspflichten einer Bank nicht übertragbar Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Bank im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages über Rückvergütungen aufklären muss, ist nicht auf Verträgen mit „allgemeinen“ Anlageberatern übertragbar. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
25.10.2009 BaFin untersagt 'Verein Zukunft neu' das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Verein zur Förderung des persönlichen Lebensstandards und Wohlbefinden der Mitglieder („Verein Zukunft neu“), Wien/Österreich, das weitere Betreiben des Einlagengeschäfts in Deutschland untersagt. Ferner hat sie die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.
25.10.2009 BaFin untersagt Herrn Zoltan Dinnjes das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Zoltan Dinnjes, Birkenfeld, das weitere Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt. Ferner hat sie die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.
25.10.2009 Griechische Versicherungsaufsicht entzieht Aspis Pronoia A.E.G.A. die Erlaubnis wegen Insolvenz Die griechische Versicherungsaufsicht P.I.S.C. hat der BaFin mitgeteilt, dass sie mit Beschluss vom 21. September 2009 dem Versicherer Aspis Pronoia A.E.G.A. (ASPIS PRONIA GENERAL INSURANCE COMPANY) die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entzogen hat, da das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
25.10.2009 Hinweis der BaFin zum Kauf 'gebrauchter Lebensversicherungen' Nach Erkenntnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sind am Markt verstärkt Unternehmen tätig, die Verbrauchern zum Zweck der Geldanlage anbieten, ihnen ihre Vermögensanlagen, insbesondere ihre Lebens- oder private Rentenversicherung („gebrauchte Lebensversicherung“), abzukaufen.
25.10.2009 Verkauf und (Wieder-)Ankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu unterschiedlichen Preisen grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch Werden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so liegt hierin kein Gestaltungsmissbrauch im Sinne der Abgabenordnung.
04.10.2009 Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
20.09.2009 BaFin bestellt Abwickler für unerlaubte Einlagengeschäfte des Herrn Wolfgang Frenzel Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Georg Bernsau mit der Abwicklung der unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfte des Herrn Wolfgang Frenzel, Düsseldorf, betraut.
06.09.2009 Emittent von Optionsscheinen kann Allgemeine Emissionsbedingungen nicht nach Belieben ändern Klauseln in Allgemeinen Emissionsbedingungen, nach denen der Emittent von Optionsscheinen die Bedingungen ändern kann, soweit ihm dies angemessen und erforderlich erscheint, um dem wirtschaftlichen Zweck der Bedingungen gerecht zu werden, falls die Änderung dazu dienen soll, einen offensichtlichen Irrtum zu berichtigen, sind unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
06.09.2009 Widerrufsbelehrung darf beim Darlehensnehmer kein Missverständnis dahin wecken, der Verbraucher bleibe bei einem wirksamem Widerruf des finanzierten Geschäfts an den Darlehensvertrag gebunden Sind Verbraucherdarlehensvertrag und finanziertes Geschäft verbundene Verträge, darf die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser nicht den unzutreffenden Eindruck vermitteln, mit einem Widerruf könne er sich ausschließlich von den Bindungen des finanzierten Geschäfts lösen, nicht aber von den Bindungen des Darlehensvertrags. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt.
30.08.2009 HVB: Zwei Hauptversammlungsbeschlüsse nichtig Im Streit um die Wirksamkeit zweier Beschlüsse der Hauptversammlung der HVB vom November 2008 hat das Landgericht München I sein Urteil verkündet: Die Beschlüsse wurden für nichtig erklärt.
23.08.2009 BaFin und Bundesbank weisen Vorwürfe bzgl. der Täuschung der HRE-Aktionäre zurück Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, und der Präsident der Deutschen Bundesbank, Professor Axel Weber, haben die Vorwürfe der Bundestagsabgeordneten Axel Troost und Volker Wissing mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Die Behauptung des Bundestagsabgeordneten Troost, die Aktionäre der Hypo Real Estate (HRE) und die Öffentlichkeit seien getäuscht worden, und das auf Anweisung der Herren Sanio und Weber, entbehre jeder Grundlage und sei rechtlich unhaltbar.
23.08.2009 Lehman Brothers: Insolvenzverfahren setzt Fristen für betroffene Verbraucher Das zuständige New Yorker Insolvenzgericht hat nun die Fristen bekanntgegeben, innerhalb derer die Inhaber von Lehman-Zertifikaten ihre Forderungen in den USA anmelden müssen. Darauf weist der Verbraucherzentrale Bundesverband hin.
23.08.2009 Schadensersatzklage gegen die Hypo Real Estate Holding AG Vor dem Landgericht München I wird über eine weitere Schadensersatzklage gegen die Hypo Real Estate Holding AG verhandelt. Der Kläger fordert von der Hypo Real Estate über 200 Millionen Euro Schadensersatz. Er hat sich von verschiedenen Kapitalanlagefonds, die Aktien der Hypo Real Estate erworben hatten, Ansprüche gegen die Hypo Real Estate abtreten lassen.
23.08.2009 BaFin untersagt Frau Christl Bludau das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Frau Christl Bludau, Illerrieden, das weitere Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt. Ferner hat sie die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.
23.08.2009 Klage auf Rückabwicklung eines Zinsswap-Geschäfts in der 2. Instanz gescheitert Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines mittelständischen Unternehmens abgewiesen, mit der dieses die Rückabwicklung eines sog. "Zinsswap-Geschäftes" verlangt hatte. Das Oberlandesgericht änderte damit die vorausgegangene anderslautende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ab.
26.07.2009 Schadenersatzklagen von mehreren Anlegern gegen Hypo Real Estate Holding AG Derzeit wird vor dem Landgericht München I über Schadenersatzklagen von mehreren Anlegern verhandelt, die Aktien der Hypo Real Estate Holding AG erworben haben. Die Anleger behaupten, dass die Ad-hoc-Mitteilung der Hypo Real Estate Holding AG vom 15. Januar 2008 verspätet kommuniziert worden sei.
26.07.2009 BaFin weist Herrn Rainer Bardtke an, nachvollziehbare Berechnungen seiner Auskehrungsverpflichtungen vorzulegen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Rainer Bardtke mit Verfügung vom 2. Juli 2009 zur Abwicklung des von ihm unerlaubt betriebenen Finanzkommissionsgeschäfts angewiesen, ihr Unterlagen vorzulegen, aus denen sich seine noch bestehenden Auskehrungsverpflichtungen nachvollziehbar ergeben.
26.07.2009 BaFin untersagt Herrn Andreas Thomas das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Andreas Thomas, Eisenberg, am 12. Mai 2009 aufgegeben, das von ihm unerlaubt betriebene Einlagengeschäft einzustellen und abzuwickeln.
26.07.2009 Bundesgerichtshof entscheidet über Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern Der Bundesgerichtshof hat über Schadensersatzansprüche entschieden, die von zwei Anlegern gegenüber einer Bank wegen angeblicher Schlechterfüllung der Informations- und Beratungspflichten über Umfang und Höhe der Sicherung ihrer Spareinlagen im Falle der Insolvenz der Bank geltend gemacht wurden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Bank bei Zustandekommen eines Beratungsvertrages einem Kunden, der ein besonderes Interesse an der Nominalsicherheit einer Geldanlage offenbart hat, keine Einlage bei ihr selbst empfehlen darf, wenn bei ihr nur die gesetzliche Mindestdeckung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz besteht.
26.07.2009 Staatsanwaltschaft Stuttgart und Landeskriminalamt Baden-Württemberg ermitteln wegen mutmaßlich betrügerischer Anlagemodelle mit Aktien der Firmen 'NicStic AG', 'BelAir International Corp.', 'Metropolitan Worldwide Inc.' und 'James Denverson Corp.' Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart haben gestern Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA) und anderer Polizeibehörden 46 Geschäftsräume und Wohnungen von 26 Beschuldigten sowie anderen Beteiligten in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, in der Schweiz und in Liechtenstein wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Bandenbetruges durchsucht.
12.07.2009 Bundesrat stimmt Stärkung der Anlegerrechte zu Das Gesetz zur Stärkung der Rechte der Anleger, insbesondere zur verbesserten Durchsetzung von Ansprüchen im Fall einer Falschberatung bei Wertpapiergeschäften und zur Neufassung des Schuldverschreibungsrechts kann jetzt nach Verkündung in Kraft treten. Der Antrag Bayerns auf Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde abgelehnt.
12.07.2009 Lehman-Zertifikate - Zweites Urteil des Landgerichts Hamburg Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse erneut zum Schadensersatz an eine Kleinanlegerin verurteilt. Die beklagte Sparkasse muss nach dem Urteil an die klagende Anlegerin Schadensersatz zahlen und die der Anlegerin verkauften Lehman Brothers-Zertifikate zurücknehmen. Das Urteil wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Bank die Pflicht verletzt habe, die Anlegerin bei der Anlageberatung über die Handelsspanne aufzuklären, die die Sparkasse realisieren würde, wenn die Anlegerin diese Zertifikate kauft. Damit war es der Kundin nicht möglich zu beurteilen, ob die Bank sie allein kundenorientiert oder auch mit Blick auf das eigene Umsatzinteresse beraten würde.
12.07.2009 Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung einer Vertragsklausel beim Bonus-Sparen Erhöht ein Anleger die monatliche Sparrate auf einen Betrag, der das ursprüngliche Sparziel des auf 20 Jahre angelegten Vertrags weit übersteigt und hätte die beklagte Bank auf jede der zehn für wenige Monate angelegten Raten einen ähnlich hohen Bonus zu zahlen wie auf das gesamte restliche Guthaben, so ist die Vertragsdurchführung der Bank deshalb unzumutbar, weil der Anleger den Irrtum des Vertragsgestalters in besonderem Maße ausgenutzt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
12.07.2009 Ein Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann nicht nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Rechtsstreitigkeiten, in denen kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gestellt werden kann, nicht ausgesetzt werden dürfen.
05.07.2009 Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahre 2004 überwiegend wirksam Die von Aktionären der Deutschen Bank erhobene Klage, mit der die Nichtigkeit mehrerer auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 2.6.2004 gefasster Beschlüsse festgestellt werden sollte, ist auch in zweiter Instanz überwiegend erfolglos geblieben. Angegriffen waren insbesondere Beschlüsse zur Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, zur Bestellung eines Abschlussprüfers sowie die Feststellung des Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2003. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird nur der Beschluss zur Entlastung des Vorstands für nichtig erklärt, alle anderen Anträge hatten keinen Erfolg.
28.06.2009 Lehman-Prozess in Hamburg - Landgericht verurteilt HASPA zum Schadensersatz Das Landgericht Hamburg hat der ersten Schadensersatzklage eines geschädigten Anlegers (Klägers) gegen die Hamburger Sparkasse (Beklagte) wegen des Erwerbs von Lehman Brothers-Zertifikaten stattgegeben. Die Hamburger Sparkasse habe ihre Beratungspflicht verletzt. Diese Pflichtverletzung sei ursächlich für die Anlageentscheidung des pensionierten Lehrers und damit für seinen späteren Schaden in Höhe von rund € 10.000,- gewesen.
28.06.2009 BaFin hebt Moratorium gegenüber der Kaupthing Bank hf., Niederlassung Deutschland, auf Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihr Moratorium gegenüber der Kaupthing Bank hf., Niederlassung Deutschland aufgehoben. Das seit dem 9. Oktober 2008 bestehende Moratorium hatte dazu gedient, die verbliebenen Vermögenswerte der Bank zu sichern. Die BaFin hält diese Maßnahme nun nicht mehr für erforderlich. Der isländische Wirtschaftsminister habe im Namen der gesamten isländischen Regierung in einem Schreiben an die BaFin verbindlich klargestellt, dass die Auszahlung der deutschen Einleger im Einklang mit dem isländischen Recht und den EU-rechtlichen Anforderungen erfolge.
28.06.2009 Keine Verpflichtung der BaFin zu Auskünften über die Hypo Real Estate Holding AG Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage einer Anwaltskanzlei auf Verpflichtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu Auskünften über die Hypo Real Estate Holding AG abgewiesen.
28.06.2009 Bußgeldverfahren gegen Daimler AG (vormals DaimlerChrysler AG) rechtskräftig abgeschlossen Das bei dem Amtsgericht Frankfurt am Main anhängige Bußgeldverfahren gegen die Daimler AG ist rechtskräftig abgeschlossen.
21.06.2009 Zur Wirksamkeit von Nachschusspflichten gegenüber einem Gesellschafter Der Beschluss, der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft Nachschusspflichten auferlegt, ist den Gesellschaftern gegenüber unwirksam, die dieser Vermehrung ihrer Beitragspflichten nicht, auch nicht antizipiert, zugestimmt haben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Diese Unwirksamkeit könne der Gesellschafter auch dann als Einwendung gegenüber der auf einen solchen Beschluss gestützten Zahlungsklage der Gesellschaft geltend machen, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag Beschlussmängelstreitigkeiten binnen einer bestimmten Frist eingeleitet werden müssen und diese Frist abgelaufen ist.
21.06.2009 Bafin ist berechtigt Rechtsanwalt zur Auskunft zu verpflichten Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entscchieden, dass ein Unternehmen, bei dem Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass es Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen ohne die erforderliche Erlaubnis betreibe, sowie in die Abwicklung solcher Geschäfte einbezogene oder einbezogen gewesene andere Unternehmen auf Verlangen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Auskünfte über die Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen hat. Unternehmen könne auch ein Rechtsanwalt sein, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er dauerhaft Bankgeschäfte tätige oder Finanzdienstleistungen erbringe.
14.06.2009 Kaupthing Bank will Einlagen zurückzahlen Nach Monaten des Bangens und der Unsicherheit hat die isländische Kaupthing Bank nun angekündigt, die gesamten Einlagen ihrer deutschen Kunden zurückzuzahlen. Dies berichtet die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.(SdK).
14.06.2009 Zum Deutlichkeitsgebot einer Widerrufsbelehrung Kann eine einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung von einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser dahin verstanden werden, dass die Widerrufsfrist unabhängig von der Vertragserklärung des Verbrauchers bereits durch den bloßen Zugang des von einer Widerrufsbelehrung begleiteten Vertragsangebots des Vertragspartners in Gang gesetzt wird, entspricht die Belehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
07.06.2009 Telekom AG verliert 112 Millionen Euro - Klage in 2. Instanz Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Zahlung von 112.585.552,79 Euro in 2. Instanz abgewiesen. Das vorangegangene Urteil des Landgerichts Bonn, das die Klage noch dem Grunde nach für gerechtfertigt gehalten hatte, wurde entsprechend abgeändert.
31.05.2009 Kulanzleistungen für Lehman-Anleger Von der Lehman-Pleite betroffenen Anlegern der Citibank ebnet die Verbraucherzentrale NRW jetzt einen transparenten Weg zu Entschädigungszahlungen: In einem mit der Citibank abgestimmten Punktesystem können Betroffene Kulanzleistungen zwischen 30 und 80 Prozent des ursprünglichen Kaufwerts ihrer Zertifikate erhalten. Im Durchschnitt dürfte eine Entschädigung in Höhe von 50 Prozent des Kaufwertes der Lehman-Zertifikate erreicht werden.
31.05.2009 Untersagungsverfügung der BaFin gegen die Fidium Finanz AG, St. Gallen, Schweiz, ist bestandskräftig Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte der Fidium Finanz AG das Betreiben des Kreditgeschäfts untersagt. Die Fidium Finanz AG hatte sich grenzüberschreitend zur Gewährung von Gelddarlehen zielgerichtet an in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Personen gewendet.
31.05.2009 BaFin untersagt Herrn Wolfgang Frenzel sowie der Daytraders Investments UG (haftungsbeschränkt) das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts und der Finanzportfolioverwaltung und ordnet die Abwicklung an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Wolfgang Frenzel, Düsseldorf, und der Daytraders Investments UG (haftungsbeschränkt) als Rechtsnachfolgerin der „Daytraders Investmentclub Frenzel und Tadina GbR“, beide Düsseldorf, aufgegeben, das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft einzustellen und abzuwickeln.
31.05.2009 BaFin gibt der VBG Vermögensbeteiligungs-Vertriebsgesellschaft GmbH die Abwicklung des Einlagengeschäfts auf Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der VBG Vermögensbeteiligungs-Vertriebsgesellschaft GmbH, Nürnberg, aufgegeben, das von ihr unerlaubt betriebene Einlagengeschäft abzuwickeln.
17.05.2009 Übernahme von Hypo Real Estate durch SoFFin genehmigt Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des deutschen Kreditinstituts Hypo Real Estate AG (HRE) durch den deutschen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Dies ist das erste Mal in der aktuellen Finanzkrise, dass die Verstaatlichung einer Bank bei der Kommission gemäß EU-Fusionskontrollverordnung angemeldet worden ist. Nach Auffassung der Kommission wird der wirksame Wettbewerb weder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch in einem wesentlichen Teil desselben durch diese Übernahme erheblich beeinträchtigt.
17.05.2009 Bundesgerichtshof entscheidet über Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen Der Bundesgerichtshof hat erneut über Rechtsfragen im Zusammenhang mit verdeckt geflossenen Rückvergütungen an eine Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden an eine Kapitalanlagegesellschaft zu zahlen waren, entschieden.
17.05.2009 Vorschlag der EU-Kommission zum Anlegerschutz Die Europäische Kommission hat ihr Vorhaben zur Verbesserung des Schutzes von Privatanlegern vorgestellt. Danach sollen Vertriebsregeln für Finanzdienstleister und Informationspflichten für Geldanlagen, die an Privatanleger gerichtet sind, harmonisiert werden. Ziel ist es, bei Anlageprodukten wie etwa Investmentfonds, Zertifikate, fondsgebundenen Versicherungen und anderen Verbraucheranlageprodukten für Privatanleger eine erhöhte Transparenz zu schaffen und die Vergleichbarkeit der Produkte zu verbessern.
17.05.2009 Umfang der Schadensersatzansprüche beim Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung Erwirbt jemand eine mangelhafte Eigentumswohnung, so kann er, nach erfolgloser Nachbesserung, Schadensersatzansprüche –gegen Rückgabe der Wohnung- bezüglich seiner Finanzierungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ansprüche bezüglich eines Mietausfalles (wegen des Mangels) könne er jedoch nicht geltend machen, da er durch die (wenn auch geminderte) Miete einen Nutzen aus der Wohnung gezogen habe und dieser somit auf die Schadenshöhe anzurechnen sei.
17.05.2009 Sammelauskunftsersuchen an eine Bank wegen der Ausgabe von Bonusaktien der Telekom in den Jahren 2000 und 2002 sind unzulässig Der Bundesfinanzhof hat ein an eine Bank gerichtetes Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung für unzulässig erklärt.
17.05.2009 Beratungspflichten des Verkäufers bei einem Beitritt zum Mietpool. Der Verkäufer muss aufgrund eines zustande gekommenen Beratungsvertrages bei einem Beitritt zum Mietpool nicht nur das Risiko erhöhter Instandsetzungskosten, sondern auch das Vermietungsrisiko fremder Wohnungen ansprechen und durch Abschläge bei den Einnahmen oder Zuschläge bei den Belastungen angemessen berücksichtigen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Der Verkäufer genüge seiner Beratungspflicht nicht, wenn er zwar die Systematik des Mietpoolvertrages erläutere und darauf hinweise, im Fall von Leerständen mindere sich der Ertrag der Mietpoolmitglieder, er aber nicht darauf hinweise, dass in dem Mietertrag ein Mietausfallrisiko nicht einkalkuliert ist.
17.05.2009 Grob fahrlässiges Handeln eines Anlegers bei Vorlage eines Prospekts und abweichenden Angaben des Vermittlers Der Anleger ist gehalten, einen ihm ausgehändigten Prospekt zur Kenntnis zu nehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Nimmt der Anleger vom Vermittler einen zum Zweck der Aufklärung ausgehändigten Prospekt zur Kenntnis und verharmlost der Vermittler in einem Beratungsgespräch die dort beschriebenen Risiken, hafte der Vermittler für die unrichtige Beschreibung der Chancen und Risiken der Anlage auf Schadensersatz.
10.05.2009 Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, einen offenbarungspflichtigen Sachmangel begründen können. Das sei jedenfalls dann anzunehmen, wenn Baumaterialien Stoffe enthalten, die schon in geringen Dosen karzinogen wirken, und die ernsthafte Gefahr besteht, dass diese Stoffe bei üblicher Nutzung, Umgestaltung oder Renovierung des Kaufobjekts austreten.
10.05.2009 Finanzierungskosten von Beiträgen für eine zur Sicherung eines Anschaffungsdarlehens abgetretenen Lebensversicherung können Werbungskosten sein Der Bundesfinanzhofs hat den Werbungskostenabzug von Zinsen für ein Darlehen zur Finanzierung der Beiträge für eine Kapitallebensversicherung zugelassen, wenn die Versicherung als Bestandteil eines einheitlichen Gesamtkonzepts zur Finanzierung der Anschaffungskosten von Mietgrundstücken dient, für deren Erwerb Darlehen aufgenommen worden sind.
10.05.2009 Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden Der Bundesgerichtshof hat über die Verwendung des Aktienindex DAX als Bezugswert für Optionsscheine entschieden.
03.05.2009 Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet im Kapitalanlegermusterverfahren zu Gunsten der Daimler AG Das Oberlandesgericht Stuttgart hat verschiedene Feststellungen zu der Frage getroffen, ob die Daimler AG, die damals unter DaimlerChrysler AG firmierte, im Jahr 2005 rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben hat, dass der damalige Vorstandsvorsitzende Prof. Jürgen Schrempp zum Jahresende 2005 aus dem Amt scheiden und durch den Vorstandskollegen Dr. Zetsche ersetzt werden wird. Die Stuttgarter Richter stellen fest, dass eine Insiderinformation schon am Spätnachmittag des Tages vor der Aufsichtsratssitzung vorlag. Das Gericht hat aber weiter festgestellt, dass die Voraussetzungen für einen Aufschub der Veröffentlichung dieser Insiderinformation bis zum Morgen des folgenden Tags im Wesentlichen vorlagen. Falls diese Feststellungen in einem sog. Musterverfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz rechtskräftig werden, sind sie bindend für eine Reihe von Schadensersatzprozessen verschiedener Anleger gegen die Daimler AG.
03.05.2009 Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen unwirksam ist: Nr. 17 – Entgelte, Kosten und Auslagen (…) (2) Festsetzung und Ausweis der Entgelte Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (z.B. Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach gemäß § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches nachprüfbarem billigen Ermessen festgelegt und geändert. (…)
03.05.2009 Haftung von Bankmitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides abgelehnt, mit dem ein Bankmitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von Bankkunden in Haftung genommen worden war.
19.04.2009 Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren Der Bundesgerichtshof hatte die infolge zunehmender Veräußerungen von Kreditforderungen an Finanzinvestoren auftretende Frage zu entscheiden, ob sich der Eigentümer eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks, der sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, im Verfahren der Klauselerinnerung darauf berufen kann, die Unterwerfungserklärung sei unwirksam.
19.04.2009 KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom: Zeugenvernehmung in den USA In dem vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verhandelten Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom wird das Gericht zur Zeugenvernehmung in die USA reisen.
19.04.2009 Pflichten eines spezialisierten Anlagevermittlers zur Plausibilitätsprüfung eines Prospekts Der Bundesgerichtshof hat zur Pflicht eines auf den Vertrieb von Beteiligungen an Windkraftanlagen spezialisierten Anlagevermittlers den Emmissionsprospekt auf Plausibilität zu überprüfen entschieden.
19.04.2009 Geschlossener Immobilienfonds: Unrichtige Darstellung der Lage des Grundstücks oder des Bodenwerts im Prospekt Wegen der Auswirkungen auf die Vermietbarkeit und die Höhe des Mietzinses ist die unrichtige Darstellung der Lage des Grundstücks oder des Bodenwerts im Prospekt für die Entscheidung, einem geschlossenen Immobilienfonds beizutreten, für den Anleger von Bedeutung. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest.
05.04.2009 Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, einen offenbarungspflichtigen Sachmangel begründen können. Insbesondere liege eine erhebliche Einschränkung der Nutzbarkeit eines Wohngebäudes vor, wenn übliche Umgestaltungs- Renovierungs- und Umbaumaßnahmen nicht ohne gravierende Gesundheitsgefahren vorgenommen werden könnten.
05.04.2009 Kirch–Pleite vor Gericht - Urteil im Rechtsstreit mit der Deutschen Bank - Das Landgericht München I hat die Klage der Kirch Group Litigation Pool GmbH abgewiesen.
05.04.2009 Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde nicht zur Entscheidung angenommen Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erfordert, dass der Beschwerdeführer zunächst den in Betracht kommenden fachgerichtlichen Rechtsschutz sucht. Darauf weist das Bundesverfassungsgericht hin. Abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall noch offen ist, ob die Kapitalerhöhung ohne vorherige Beschlussfassung der Hauptversammlung durchgeführt wird, bestehe die Möglichkeit einer zulässigen Klage zu den Fachgerichten, in deren Rahmen es zu einer inzidenten Kontrolle der angegriffenen Vorschriften kommen kann.
29.03.2009 Klage gegen Deutschland wegen Auslandsdividendenzahlungen Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen seiner Besteuerung von Dividendenzahlungen an Unternehmen im Ausland. In Deutschland werden Dividendenzahlungen an ausländische Unternehmen höher besteuert als solche an inländische Unternehmen. Nach Auffassung der Kommission steht die höhere Besteuerung von Dividendenzahlungen ins Ausland im Widerspruch zum EG-Vertrag und zum EWR-Abkommen, da sie den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit einschränkt.
29.03.2009 BaFin untersagt der Payment Solutions Inc. das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft und E-Geld-Geschäft und ordnet die Abwicklung an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Payment Solutions Inc., Panama City, Panama, das weitere Betreiben des Einlagengeschäfts und des E-Geld-Geschäfts untersagt. Ferner hat sie die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.
29.03.2009 Geltendmachung einer fehlerhaften Anlageberatung gegenüber Berater Der Bundesgerichtshof setzt sich mit der Frage auseinander, ob der durch eine Falschberatung Geschädigte gegen den Schädiger einen Ersatzanspruch auf Erstattung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Übereignung des von einem Dritten erworbenen Kaufgegenstandes durchsetzen kann.
29.03.2009 BaFin gibt Herrn Gerd Seefried die Abwicklung des Einlagengeschäfts auf Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Gerd Seefried, Wemding, aufgegeben, das von ihm unerlaubt betriebene Einlagengeschäft abzuwickeln.
29.03.2009 Bankgeheimnis steht nicht generell Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankprüfung im Wege Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankenprüfung mit Bezug auf legitimationsgeprüfte Guthabenkonten oder Depots dann zulässig sind und gleichwohl den Kernbestand des Bankgeheimnisses wahren, wenn sich ein unter Berücksichtigung des gesetzlichen Schutzes des sog. Bankgeheimnisses zu bestimmender hinreichender Anlass für die "Nachprüfung der steuerlichen Verhältnisse" anhand der konkreten Ermittlungen im Einzelfall und der in vergleichbaren Prüfsituationen gewonnenen verallgemeinerungsfähigen Erkenntnisse nachvollziehbar ergibt.
22.03.2009 Mehr Geld für frühere T-Online-Aktionäre Das Landgericht Frankfurt am Main hat über die Anträge zahlreicher ehemaliger Aktionäre des Internetunternehmens T-Online entschieden, mit denen diese gegenüber der Konzernmutter, der Deutschen Telekom AG, auf die T-Online nach einem entsprechenden Hauptversammlungsbeschluss vom 29.4.2005 verschmolzen wurde, einen Anspruch auf bare Zuzahlung geltend gemacht haben. Die Frankfurter Richter haben für die Verschmelzung auf die Konzernmutter (Telekom AG) eine bare Zuzahlung in Höhe von 1,15 € jede Aktie der außenstehenden Aktionäre festgesetzt.
15.03.2009 Abschlussgebühr der Bausparkasse Schwäbisch Hall zulässig Was die Bausparkasse Schwäbisch Hall ihren Kunden in Rechnung stellt, hält das Landgericht Heilbronn für rechtlich zulässig: die Abschlussgebühren bei Bausparverträgen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die den Musterprozess angestrengt hat, will Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen und das Oberlandesgericht Stuttgart anrufen.
15.03.2009 BaFin untersagt der WM Transfer Ltd. das unerlaubt betriebene E-Geld-Geschäft und ordnet die Abwicklung an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der WM Transfer Ltd., Belize City, Belize, das weitere Betreiben des E-Geld-Geschäfts untersagt. Ferner hat sie die unverzügliche Abwicklung der unter der Bezeichnung „WebMoney“ betriebenen Geschäfte der WM Transfer Ltd. angeordnet.
15.03.2009 BaFin untersagt der Catering Trade Marketing Ltd. sowie Herrn Uwe Misterek das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts und ordnet die Abwicklung an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Catering Trade Marketing Ltd. (CTM Ltd.) sowie Herrn Uwe Misterek, Leipzig, das Einlagengeschäft untersagt und die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte angeordnet.
01.03.2009 Kabinett beschließt neue Regeln zur Stärkung des Anlegerschutzes Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Rechte von Anlegern gestärkt werden. So soll die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen im Fall einer Falschberatung bei Wertpapiergeschäften verbessert werden. Daneben wird das Schuldverschreibungsgesetz neu gefasst.
01.03.2009 Bundesgerichtshof kippt Insolvenzplan für Phoenix Die Vorschriften über die Feststellung der Forderungen der Insolvenzgläubiger können in einem Insolvenzplan nicht abbedungen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit den Entschädigungsplan für 30.000 Anleger verworfen.
01.03.2009 Bank muss auch beim Vertrieb von Medienfonds über Rückvergütungen aufklären Der Bundesgerichtshof nimmt zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb von Medienfonds Stellung.
22.02.2009 Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank AG für das Geschäftsjahr 2002 für nichtig erklärt Im Vordergrund des Rechtsstreits steht die formelle Frage, ob die in der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse mangels ordnungsgemäßer Protokollierung nichtig sind. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein notarielles Hauptversammlungsprotokoll den Charakter eines Berichts des Notars über seine Wahrnehmungen hat und von ihm nicht in der Hauptversammlung fertig gestellt werden muss, sondern auch noch danach im Einzelnen ausgearbeitet und unterzeichnet werden kann. Urkunde im Sinne des Gesetzes sei erst die von dem Notar autorisierte, unterzeichnete und in den Verkehr gegebene Endfassung.
15.02.2009 Bundestag berät Regierungsentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes Die geplante Neuregelung dient zugleich der Umsetzung europäischer Richtlinien - der Verbraucherkreditrechtlinie und des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie.
15.02.2009 Entschädigung der Lehman-Einleger angelaufen Der Einlagensicherungsfonds hat mit der Entschädigung der Einleger der Lehman Brothers Bankhaus Aktiengesellschaft, Frankfurt am Main, begonnen.
08.02.2009 Oberlandesgericht konkretisiert Voraussetzungen für die Fehlerfeststellung durch die BaFin im Enforcement-Verfahren nach dem Bilanzkontrollgesetz Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Beschwerden einer Aktiengesellschaft (AG) zurückgewiesen, mit denen sie sich gegen eine Fehlerfeststellung und Veröffentlichungsanordnung im so genannten "Enforcement-Verfahren" gewandt hat.
01.02.2009 Insolvenzantrag von Qimonda AG und Qimonda GmbH und Co OHG Am 23.1.2009 wurde durch die Firmen Qimonda AG und Qimonda GmbH und Co OHG Insolvenzantrag beim AG München gestellt. Dies teilt das Amtsgericht München mit.
01.02.2009 Garantie für deutsche Banken genehmigt Die EU-Kommission hat eine 6,7 Milliarden Euro Garantie des Finanzmarktstabilisierungsfonds für die Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken (SdB) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. SdB ist ein Finanzinstitut des deutschen privaten Bankensektors. Die Maßnahme soll den deutschen Einlagensicherungsfonds unterstützen und künftig eingehende Zahlungen aus den Insolvenzmassen der Lehman Brothers Gesellschaften vorfinanzieren. Die EU-Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Maßnahme mit den Leitlinien der Kommission für Beihilfen zur Bewältigung der aktuellen Bankenkrise im Einklang steht.
01.02.2009 BaFin ordnet gegenüber den Herren Marc Skawran und Peter Körner die unverzügliche Abwicklung der unter dem Namen 'Future World Business Limited' betriebenen Einlagengeschäfte an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Marc Skawran, Ludwigshafen, das weitere Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt. Ferner hat sie die unverzügliche Abwicklung der von ihm unter dem Namen „Future World Business Limited“ betriebenen Geschäfte angeordnet. Die Aufsichtsbehörde hat auch gegenüber Herrn Peter Körner, Steinau, die unverzügliche Abwicklung der von ihm unter dem Namen „Future World Business Limited“ betriebenen Geschäfte angeordnet.
01.02.2009 Schadensersatzpflicht des Kleinaktionärs für missbräuchliche Anfechtungsklage Ein Aktionär kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er eine unberechtigte Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft (AG) erhebt. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
01.02.2009 Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht Karlsruhe urteilt in zwei Fällen Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat über Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Bausparkasse Badenia in einem Fall zu Gunsten der Anleger und im anderen zu Gunsten der beklagten Bausparkasse entschieden. Der am 30.12.2008 entschiedene Fall betraf ein von der Badenia finanziertes Anlageobjekt, bei dem sämtliche nicht umlagefähigen Verwaltungskosten einschließlich der Instandhaltungsrücklage aus dem einzurichtenden Mietpool getragen werden sollten. In dem anderen Fall wurde dem Gericht ein abweichender Sachverhalt zur Entscheidung vorgelegt, der nicht dem seinerzeit praktizierten Finanzierungsmodell der Badenia entsprach.
25.01.2009 Verkauf der STRABAG-Hochbausparte an die Ed. Züblin AG war nicht rechtswidrig Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln war der Verkauf der Hoch- und Ingenieurbausparte der Kölner STRABAG AG an die Ed. Züblin AG im Februar 2006 nicht rechtswidrig. Die Kölner Richter wiesen die Klageanträge der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (im folgenden: VzfK) zurück, die sich - als Aktionär der STRABAG AG - gegen den Verkauf der Hochbausparte und weitere Umstrukturierungsmaßnahmen bzw. die entsprechenden Beschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat gewandt hatte, weil sie darin eine unzulässige Eingliederung in die österreichische STRABAG SE mit Sitz in Villach sah.
18.01.2009 Verhandlungstermin am 15. Januar 2009 im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom In dem vor dem Oberlandesgericht verhandelten Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom hat nach mehrmonatiger Sitzungspause am 15.1.2009 planmäßig ein weiterer Verhandlungstermin stattgefunden.
18.01.2009 Lehman Brothers Bankhaus Aktiengesellschaft: Stand des Entschädigungsverfahrens Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. hat auch im Namen der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH die Einlegerdaten im Bankhaus gesichert. Inzwischen wurde Kontakt mit den Einlegern aufgenommen. Sie wurden über den weiteren Gang des Verfahrens informiert. Nach dem jetzigen Planungsstand rechnet der Einlagensicherungsfonds damit, die Einleger Ende Januar 2009 zu entschädigen.
18.01.2009 Hinweis der BaFin zum vermehrten Auftauchen von Umtauschangeboten an Inhaber von Aktien, Zertifikaten und Fondsanteilen Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterbreitet eine Gruppe von Personen über den elektronischen Bundesanzeiger verstärkt Angebote zum Umtausch in Aktien von durch sie beherrschte Gesellschaften. Die angebotenen Aktien werden in der Regel nicht börslich gehandelt. Adressaten dieser Angebote sind von der Finanzkrise verunsicherte Inhaber von Aktien, Zertifikaten und Fondsanteilen größerer Institute.
18.01.2009 Landesbank Berlin informiert Kreditkartenkunden Die Landesbank Berlin hat von der Frankfurter Polizei die Genehmigung erhalten, die vom Datendiebstahl betroffenen Kreditkartenkunden zu informieren. Eine Kuriersendung war auf dem Weg nach Berlin entwendet worden.
18.01.2009 Internationale Durchsuchungsmaßnahmen wegen Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges und der Kursmanipulation Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Lübeck und des Bundeskriminalamtes wegen des Verdachts des Betruges und des Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (Kursmanipulation) wurden umfassende, international koordinierte Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt
18.01.2009 Erklärung der Landesbank Berlin zum Datendiebstahl Die Landesbank Berlin ist darüber informiert worden, dass offensichtlich eine Datensendung per Kurier auf dem Weg von einem externen Verarbeitungsunternehmen zur Landesbank entwendet wurde. Gegenstand des Diebstahls sind Daten, die kundenbezogene Angaben im Zusammenhang mit Kreditkartenabrechnungen beinhalten.
18.01.2009 Musterfeststellungsverfahren bei Pflichtverletzung aus einem Anlageberatungs- oder Auskunftsvertrag? Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater oder Anlagevermittler wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungs- oder Auskunftsvertrag nicht Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein können.
11.01.2009 Allianz übernimmt Commerzbank-Tocher Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme der Commerzbank-Tochter Cominvest durch die Allianz nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens hat die EU-Kommission beschlossen, dass die Übernahme den wirksamen Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindern wird.
21.12.2008 Kaupthing-Geschädigte: Antragsfrist endet am 30.12.2008 Der Verbraucherzentrale Bundesverband erinnert alle Kaupthing-Geschädigten, bis zum 30.12.2008 ihre Anträge auf Teilnahme am Entschädigungsverfahren in Island einzureichen. Auch die Postlaufzeiten nach Island seien zu berücksichtigen. Wer keinen Antrag stellt, verliere den Anspruch auf eine Entschädigung über das Einlagensicherungssystem.
21.12.2008 Internationale Durchsuchungsmaßnahmen wegen Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges und der Kursmanipulation Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Lübeck und des Bundeskriminalamtes wegen des Verdachts des Betruges und des Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (Kursmanipulation) wurden umfassende, international koordinierte Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt.
21.12.2008 Urteil gegen Geschäftsführer der Film- und Entertainment VIP 3 Medienfonds GmbH & Co. KG rechtskräftig Mit Urteil vom 13. November 2007 hat das Landgericht München I die Geschäftsführer der Film- und Entertainment VIP 3 Medienfonds GmbH & Co. KG wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sechs bzw. zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil des Landgerichts ist nunmehr rechtskräftig.
21.12.2008 Lehman-Opfer: Auswertung belegt Bankenhaftung Verbraucher, denen Lehman-Zertifikate verkauft wurden, haben in fast allen Fällen einen Schadenersatzanspruch gegen ihre Bank oder Sparkasse. Das ergab eine Auswertung der Verbraucherzentrale Hamburg von knapp 400 Fällen von Lehman-Opfern.
21.12.2008 Umsatzsteuer beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen Der Bundesfinanzhof hat zu den Umsatzsteuerbefreiungen beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und von Versicherungen Stellung genommen und sich dabei wesentlichen Grundsätzen eines Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 6. Oktober 2008 nicht angeschlossen.
21.12.2008 Zur Haftung einer Bank für Beratungsfehler, die auf Prospektberechnungen Dritter beruhen Berät die Bank den Anleger anhand des von dritter Seite erstellten Prospekts, in welchem die enthaltenen Berechnungen nicht den kalkulatorischen Grundlagen des Prospekts entsprechen, und erscheint aufgrunddessen das Risiko für den Anleger kleiner als es tatsächlich ist, liegt hierin ein zum Schadensersatz führender Beratungsfehler. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Die unrichtige Beschreibung eines Risikos werde nicht dadurch ausgeglichen, dass an anderer Stelle des Prospekts auf die Möglichkeit eines Totalverlustes durch den Eintritt unvorhergesehener Risiken hingewiesen wird.
21.12.2008 Traumrenditen gibt´s nicht ohne Risiko Preist ein Finanzberater seinem Kunden gleichwohl eine Geldanlage als "absolut sichere Kapitalanlage mit einer Traumrendite von mehr als 100% pro Jahr" an, so haftet er für den Schaden des Anlegers. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der ein Anlagevermittler verurteilt wurde, seinem Kunden Schadensersatz in Höhe von rund 17.200 € zu leisten. Der klagende Anleger hatte nämlich auf die Angaben seines Finanzberaters vertraut und dadurch einen erheblichen Zinsverlust erlitten.
07.12.2008 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verneint den Schutz des Fernmeldegeheimnisses am Arbeitsplatz, wenn der Mitarbeiter die Mail nach Kenntnisnahme selbst abspeichert oder archiviert Sobald Mail-Empfänger oder Mail-Versender als Arbeitnehmer ihre E-Mails aus dem eigentlichen Übertragungsvorgang herauslösten und sie selbst platzierten, speicherten oder in anderer Weise verarbeiteten, steht ihnen dafür ein unbefristeter Schutz durch das Fernmeldegeheimnis nicht zur Seite. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden.
07.12.2008 Klage gegen ein deutsches Kreditinstitut wegen vorgetragener Falschberatung beim Erwerb eines Zertifikats einer Investmentbank abgewiesen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat über die Klage eines Ehepaares entschieden, mit dem dieses sich gegen ein deutsches Bankinstitut gewandt hat, das ihnen im Dezember 2006 den Erwerb eines von einer mittlerweile in Insolvenz befindlichen Investmentbank emittierten Zertifikats empfohlen hatte.
07.12.2008 Verurteilungen im Strafverfahren wegen Betrugs zu Lasten des FC Energie Cottbus rechtskräftig Das Landgericht Cottbus hat einen Finanzberater wegen Betrugs zu Lasten des Fußballvereins FC Energie Cottbus e.V. zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt; gegen einen Rechtsanwalt und einen Medienberater hat es wegen Beihilfe zum Betrug Geldstrafen verhängt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts bestätigt.
07.12.2008 BaFin stellt Insolvenzantrag für Lehman Brothers Bankhaus AG Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat beim Amtsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Lehman Brothers Bankhaus AG gestellt.
07.12.2008 Oberlandesgericht Celle weist Strafsache gegen hannoverschen Notar wegen Betruges an das Landgericht Hannover zurück Das Oberlandesgerichts Celle hat auf das Rechtsmittel des angeklagten Notars M. aus Hannover das Urteil des Landgerichts Hannover vom 12. März 2008 aufgehoben. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Hannover zurückverwiesen.
07.12.2008 Einstweilige Rechtsschutzverfahren über Anerkennung von Verlusten aus Filmfonds zur weiteren Aufklärung an Finanzgericht zurückverwiesen Der Bundesfinanzhof hat zwei Verfahren über die Anerkennung der Verluste von Filmfonds an das Finanzgericht zurückverwiesen, weil er eine weitere Aufklärung des Sachverhalts für nötig hielt.
07.12.2008 Zur Pflicht der Bank zur Überprüfung einer von ihr empfohlenen Kapitalanlage Eine Bank ist aus dem Beratungsvertrag verpflichtet eine von ihr empfohlene Kapitalanlage mit dem bankenüblichen Sachverstand zu prüfen und nicht lediglich eine Plausibilitätsprüfung vorzunehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
07.12.2008 Vertragserkärung in Privatwohnung muss nicht zu sog. Haustürsituation führen Die Feststellung allein, dass ein Verbraucher eine Vertragserklärung in seiner Privatwohnung abgegeben hat, rechtfertigt noch nicht die Annahme, er habe sich in einer für die Bejahung einer Haustürsituation erforderlichen typischen Überrumpelungssituation befunden und sei deshalb zum Widerruf der Erklärung berechtigt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
07.12.2008 Berichterstattung über Strafverfahren lässt Verjährung beginnen Erfahren Anleger in den Medien, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Vorstandsmitglieder des Unternehmens erhoben hat, an dem sie Anteile halten, beginnt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche zu laufen. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt.
24.11.2008 Strenge Regeln für Ratingagenturen Die EU-Kommission hat einen Gesetzesvorschlag zu Ratingagenturen vorgelegt. Er ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets gegen die Finanzkrise und ergänzt Vorschläge zu Solvabilität II, Eigenkapital, Einlagensicherung und Rechnungslegung. Ziel ist es, erstklassige Ratings zu gewährleisten, die nicht durch die im Ratinggeschäft unvermeidlichen Interessenkonflikte beeinflusst werden.
24.11.2008 BaFin gibt Herrn Bernd Chowanietz die Abwicklung des Einlagengeschäfts auf Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Bernd Chowanietz, Olching, aufgegeben, das von ihm unerlaubt betriebene Einlagengeschäft abzuwickeln.
24.11.2008 Zufluss von '(Schein-)Renditen' bei Schneeballsystem Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zum Zufluss von "(Schein-)Renditen" aus betrügerischen Schneeballsystemen bestätigt.
24.11.2008 Über Leerstand ist aufzuklären Dass der Verkäufer von Wohnungs- oder Teileigentum eine Mietgarantie übernimmt, lässt seine Verpflichtung nicht entfallen, den Käufer darüber aufzuklären, dass das zur Vermögensbildung bestimmte Kaufobjekt leer steht und nicht vermietet ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
09.11.2008 Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutz Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die genannten Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.
09.11.2008 Isländische Kaupthing-Edge-Bank: Einlagensicherungsfall Die Isländische Finanzaufsicht hat am 30. Oktober 2008 die formelle Feststellung getroffen, dass die Kaupthing-Bank seit dem 9. Oktober 2008 ihre Kunden nicht mehr bedient hat. Diese Erklärung ist die Voraussetzung für den Einlagensicherungsfall. Darauf weist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hin.
09.11.2008 Staatsanwaltschaft Mainz erhebt Anklage gegen ehemaligen Ortsbürgermeister von Grolsheim Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Anklage gegen ehemaligen Ortsbürgermeister von Grolsheim erhoben. Sie wirft ihm vor, in 91 Fällen Geld veruntreut und in einem Fall eine Urkundenfälschung begangen zu haben. Der Gesamtschaden soll mehr als 640.000 € betragen.
09.11.2008 BaFin stellt Entschädigungsfall für Lehman Brothers Bankhaus AG fest Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat für die Lehman Brothers Bankhaus AG, Frankfurt, den Entschädigungsfall festgestellt. Damit liegen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vor, dass die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) die Einleger der Bank entschädigen kann.
09.11.2008 Verdacht der Untreue – Durchsuchung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt Wiesbaden (BKA) durchsuchten die Geschäftsräume der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Frankfurt am Main.
09.11.2008 Haftung einer Bank für fehlerhafte Anlageberatung Mit einem Urteil zur Verletzung von Beratungspflichtungen durch die beratende Bank hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Rechte von Anlegern eines Medienfonds gestärkt. Der klagende Anleger beabsichtigte, zwecks Vermögensaufbau zur Altersvorsorge Geld anzulegen. Die beratende Bank empfahl ihm anhand eines Prospektes die Beteiligung an einem Medienfonds. Da die Risiken im Prospekt aber unrichtig dargestellt waren, verurteilte das Oberlandesgericht die beklagte Bank zum Schadensersatz gegen Rückabtretung der Rechte aus der Geldanlage.
09.11.2008 Kreditfinanzierte Kapitalanlage: Zurechnung der Haustürsituation War die Bank des Anlegers in den Vertrieb der Kapitalanlage nicht eingebunden, sondern als Hausbank des Verbrauchers auf dessen Wunsch um die Finanzierung gebeten worden, ist die von dem Vermittler einer kreditfinanzierten Kapitalanlage geschaffene Haustürsituation der finanzierenden Bank nicht zuzurechnen, da der Vermittler nicht im Namen und für Rechnung der Bank gehandelt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
02.11.2008 Squeeze-out der Minderheitsaktionäre bei der Hypovereinsbank (HVB) Das Oberlandesgericht München hat die Beschwerden der Minderheitsaktionäre der Hypovereinsbank (HVB) gegen die vorgezogene Eintragung des Beschlusses ihrer Hauptversammlung in das Handelsregister, alle noch außen stehenden Aktien der HVB auf die Hauptaktionärin Unicredit zu übertragen, zurückgewiesen.
26.10.2008 Lehman-Zertifikate - Wurden Sie falsch beraten? Von Beratern, die oftmals nur wenig von dem wissen, was sie ihren Kunden vermitteln, wird oftmals behauptet, dass Zertifikate ähnlich zu sehen seien wie Fondsbeteiligungen oder Aktien. Dies ist nicht richtig, so Rechtsanwalt Dr. Jochen Leibold. Aufklärungsbedürftig sei ferner die Tatsache, dass ein Zertifikat lediglich einen Zahlungsanspruch gegenüber der Bank begründet, so dass ein nicht unerhebliches Insolvenzrisiko besteht. Genau dieses habe sich nun im Rahmen der Lehman-Insolvenz realisiert.
26.10.2008 Schadensersatzhaftung einer Bank bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellt fest, dass bei Verdachtsmomenten eine Bank prüfen muss, wie ein ordnungsgemäßer Scheck einer niederländischen Bank bezeichnet ist und welche Bestandteile er aufweisen muss.
26.10.2008 Spareinlagen bis 100.000 Euro schützen Die EU-Kommission hat Änderungsvorschläge für die EU-Einlagensicherung vorgelegt. Ziel der neuen Vorschriften ist es, den Schutz der Einleger zu verbessern und ihr Vertrauen in das finanzielle Sicherheitsnetz zu erhalten. Die Mindestdeckungssumme für Spareinlagen soll innerhalb eines Jahres von 20.000 auf 100.000 Euro angehoben und in der Zwischenzeit zunächst auf 50.000 Euro aufgestockt werden. Den Mitgliedstaaten ist es freigestellt, eine höhere Deckungssumme festzulegen. Zudem wird die Entschädigungsfrist bei Bankenpleiten von derzeit drei Monaten auf drei Tage verkürzt.
26.10.2008 BaFin untersagt der FISS-Management AG das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der FISS-Management AG in Markkleeberg untersagt, das Einlagengeschäft zu betreiben. Ferner hat die BaFin die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte angeordnet. Entsprechende Anordnungen sind gegenüber dem Vorstand der FISS-Management AG, Herrn Steffen Schlegel, ergangen.
26.10.2008 Berücksichtigung von Steuervorteilen im Rahmen der Vorteilsausgleichung Verlangt der Erwerber einer Immobilie großen Schadensersatz, so muss er sich die Steuervorteile, die er durch die Absetzung für Abnutzung erzielt hat, grundsätzlich nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
26.10.2008 Securenta AG: Gläubigerausschuss mehrheitlich gewählt Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der SECURENTA AG teilt das Amtsgericht Göttingen mit, dass die Rechtsanwälte Daniel Müller und Ralf Böhm aus Jena sowie Arvid Mielken aus Hannover in den Gläubigerausschuss gewählt wurden.
20.10.2008 Werbung mit 'gehört damit zu den Testsiegern' auch mit zweitbestem Ergebnis zulässig Die Werbeformulierung – "gehört damit zu den Testsiegern" lässt hinreichend deutlich erkennen, dass bei differenzierter Betrachtung der einzelnen Testergebnisse in der Rangfolge das werbende Unternehmen allenfalls einen zweiten Platz erreicht haben kann. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
19.10.2008 Berücksichtigung eines Disagios als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten Erstattet der Erwerber einer Eigentumswohnung dem Veräußerer ein Disagio, können je nach Gestaltung der vertraglichen Geschäftsbeziehungen beim Erwerber Anschaffungskosten des Gebäudes oder - als eigene Finanzierungskosten - sofort abzugsfähige Werbungskosten vorliegen, so das Finanzgericht Düsseldorf.
12.10.2008 Zahl der Phishing-Opfer erreicht Höhepunkt Deutlich mehr Internetnutzer sind im 2007 Opfer von Passwort-Betrügern geworden. Die Zahl der Phishing-Fälle beim Online-Banking ist erneut stark gestiegen – um 25 Prozent. Das geht aus einer Hochrechnung des Verbandes BITKOM hervor, die sich auf die neuesten Daten der Landeskriminalämter stützt. Bundesweit hoben Kriminelle in mehr als 4.100 Fällen rund 19 Millionen Euro von Konten der Geschädigten ab. Die Schadenssumme liegt um ein Viertel höher als 2006.
12.10.2008 BaFin ordnet Moratorium gegenüber der Kaupthing Bank hf., Niederlassung Deutschland, an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gegenüber der Kaupthing Bank hf., Niederlassung Deutschland, ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem hat die BaFin der Niederlassung untersagt, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden ihr gegenüber bestimmt sind („Moratorium“).
12.10.2008 Kapitalanlagebetrug - Staatsanwaltschaft und LKA vollstrecken Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg, Jesteburg und der Schweiz Beamte des Landeskriminalamtes Hamburg (Fachkommissariat Organisierte Wirtschaftskriminalität) haben in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Hamburg vier Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Untreue in Zusammenhang mit Kapitalanlagen vollstreckt.
12.10.2008 Klare Regeln für Hedge Fonds und Private Equity Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament gesetzliche Regelungen für Hedge Fonds und Private Equity eingefordert. Diese sollen u. a. Vorschriften zu Transparenz, finanzieller Stabilität, Eigenkapital, zur EU-Beaufsichtigung von Rating-Agenturen sowie Maßnahmen gegen Überschuldung und gegen Interessenkonflikte enthalten.
12.10.2008 Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen betrifft nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Dies stellt das Bundessozialgericht fest. Die Regelungen des Sozialdatenschutzes räumten dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc).
12.10.2008 Sonderumlage im Entschädigungsfall „Phoenix“ vorerst gestoppt Die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) darf Finanzdienstleistungsunternehmen vorerst nicht zu Sonderbeiträgen zur Finanzierung der Entschädigung von Anlegern wegen der sog. Phoenix-Pleite heranziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in etwa 50 gleichgelagerten Beschlüssen entschieden.
12.10.2008 IKB: Anfechtungsklagen gegen den Kapitalerhöhungsbeschluss durch Vergleich beendet Nachdem zwei der insgesamt zehn Anfechtungsklagen, die Minderheitsaktionäre gegen den Kapitalerhöhungsbeschluss der ordentlichen Hauptversammlung vom 27. März 2008 anhängig gemacht haben, bereits Mitte des Monats Juli 2008 durch Vergleich erledigt worden sind, sind die verbleibenden acht Anfechtungsklagen ebenfalls durch gerichtliche Protokollierung eines weiteren Vergleichs endgültig beendet worden. Dies teilt die IKB Deutsche Industriebank AG mit.
12.10.2008 Inhaltskontrolle einer Zinsvereinbarung Die Unwirksamkeit einer unbestimmten Zinsänderungsklausel bei auf eine längere Laufzeit angelegten Sparverträgen führt nicht dazu, dass der im Vertrag genannte Anfangszinssatz von der Bank für die gesamte Laufzeit geschuldet wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
05.10.2008 Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Verbindlichkeiten aus Treuhandabreden und Darlehen bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung grundsätzlich anerkennungsfähig sind. Sie seien aber nur dann vermögensmindernd zu berücksichtigen, wenn sie zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind und dies auch nachgewiesen ist. An den Nachweis sei ein strenger Maßstab anzulegen.
28.09.2008 Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Erwerbern einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche gegen den vom Veräußerer mit der Bauleitung beauftragten Architekten zustehen können, wenn dieser unrichtige Bautenstandsberichte erstellt hat, die vereinbarungsgemäß Grundlage für die ratenweise Zahlung des Erwerbspreises sein sollen.
28.09.2008 Fortgang des KapMuG-Verfahrens gegen die Deutsche Telekom (Ersuchen des Oberlandesgerichts an das U.S. Department of Justice) In dem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nunmehr ein förmliches Ersuchen an die zuständigen US-Behörden gerichtet, um eine Vernehmung der Zeugen Stanton, Stapelton, Mosa und Friedmann im Generalkonsulat der Bundesrepublik in San Francisco durchführen zu können.
28.09.2008 BaFin untersagt Leerverkäufe – elf Finanztitel betroffen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am Freitag Leerverkäufe (Transaktionen, die zu einer Short Position führen) von Aktien folgender Unternehmen der Finanzbranche vorübergehend untersagt:
28.09.2008 Oberlandesgericht Karlsruhe bejaht Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia, die ihm das Landgericht Karlsruhe nicht gewährt hat. Im Beschwerdeverfahren hat das Oberlandesgerichts Karlsruhe festgestellt, dass von einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage auszugehen ist.
28.09.2008 BaFin ordnet Moratorium über die Lehman Brothers Bankhaus AG an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gegenüber der Lehman Brothers Bankhaus AG ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem hat die BaFin der Bank untersagt, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden ihr gegenüber bestimmt sind („Moratorium“).
28.09.2008 Schadensersatzhaftung eines Aufsichtsratsvorsitzenden bei systematischem Betrug einer Aktiengesellschaft Das Oberlandesgerichts Karlsruhe hat einen Wirtschaftsprüfer verurteilt, an 71 klagende Anleger Schadensersatz in Höhe von insgesamt ca. 3.000.000 € zu zahlen. Nach Auffassung der Richter war der beklagte Wirtschaftsprüfer in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender einer Aktiengesellschaft mitverantwortlich für eine betrügerische Anlagevermittlung.
28.09.2008 Entscheidung in dem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Daimler AG In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Daimler AG (vorm. Daimler Chrysler AG) als Betroffene wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) alte Fassung (a.F.) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main die Daimler AG freigesprochen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 15.5.2007 gegen die Daimler AG einen Bußgeldbescheid über 200.000,00 € erlassen mit dem Vorwurf, es leichtfertig unterlassen zu haben, das Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden der Gesellschaft zum 31.12.2005 unverzüglich zu veröffentlichen.
28.09.2008 BaFin stoppt Lastschrifteinzug von 'Versicherungsprämien' auf Konten des BDAR e.V. und des UBA e.V. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte dem Bund der Auslandsresidenten e.V. (BDAR e.V.) und Herrn Michael Rohr in seiner Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender des BDAR e.V. untersagt, unerlaubt das Versicherungsgeschäft durch den Abschluss von Verträgen über Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen zu betreiben. Dennoch haben beide sowie die Unterstützungskasse des Bundes der Auslandsresidenten e.V. (UBA e.V.) in 2008 über Kreditinstitute "Versicherungsprämien" mit dem Lastschriftverfahren eingezogen.
28.09.2008 Die defizitäre Entwicklung eines Mietpools stellt nicht generell einen Beratungsfehler des Verkäufers dar Die nach Vertragsschluss einsetzende defizitäre Entwicklung eines Mietpools lässt dem Bundesgerichtshof zufolge allein nicht den Schluss auf einen Beratungsfehler des Verkäufers zu.
28.09.2008 Kapitalmusterverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegen die CorealCredit Bank AG Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Oberlandesgericht mehrere Schadensersatzklagen gegen die CorealCredit Bank AG zur Herbeiführung eines Musterentscheids nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vorgelegt.
28.09.2008 BaFin untersagt dem Konsumgüter Direktvertrieb e.V. das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Konsumgüter Direktvertrieb e.V., Dornstetten, untersagt, das Einlagengeschäft zu betreiben. Ferner hat die BaFin die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte angeordnet.
28.09.2008 Arglistige Täuschung des Vermittlers ist zwingende Voraussetzung der Haftung der Bank Eine Haftung der Bank setzt zwingend eine arglistige Täuschung durch den Vermittler voraus. Dies stellt der Bundesgerichtshof klar. Für die Arglist trage der Darlehensnehmer die Beweislast. Das Gleiche gelte für den aus der arglistigen Täuschung abgeleiteten Anspruch aus vorsätzlichem Verschulden bei Vertragsschluss.
07.09.2008 Keine Verletzung von Meldepflichten bei Übernahmeverfahren Continental AG festgestellt Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nicht feststellen können, dass Schaeffler durch ein Swap-Geschäft mit Merrill Lynch International (London) gegen Meldepflichten des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) oder des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen hat.
31.08.2008 SECURENTA AG: Neuer Termin für Gläubigerversammlung Das Amtsgericht Göttingen hat die nächste Gläubigerversammlung im Verfahren über das Vermögen der SECURENTA AG auf Dienstag, den 14.10.2008, 9:00 Uhr, anberaumt.
31.08.2008 Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des BDSG Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes über die Tätigkeit von Auskunfteien der gestiegenen und noch steigenden Bedeutung von Auskunfteien im modernen Geschäftsverkehr angepasst werden. Insbesondere sollen die von den Auskunfteien und ihren Geschäftspartnern praktizierten Verfahren transparenter und damit die mit Hilfe dieser Verfahren getroffenen Entscheidungen für die Verbraucher nachvollziehbarer werden.
31.08.2008 Über defizitäre Entwicklungen eines Mietpools muss ein Verkäufer nicht aufklären Ein Verkäufer, der den Beitritt zu einem Mietpool empfhielt, muss den Käufer nicht über die generelle Möglichkeit einer defizitären Entwicklung des Mietpools aufklären. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
31.08.2008 Haustürsituationen werden einer kreditgewährenden Bank nur bei einem entsprechenden Näheverhältnis zum Vermittler zugerechnet Vermittelt ein Dritter einem Anleger in einer Haustürsituation eine Kapitalanlage, dann handelt der Dritte nicht im Namen und für Rechnung der die Kapitalanlge finanzierenden Bank, wenn er keine Empfehlung zu Verhandlungen mit gerade dieser Bank ausgesprochen hat, sondern die Auswahl auf der selbstbestimmten Weisung des Anlegers beruht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
31.08.2008 Organschaftliche Vertreter haften für die Unrichtigkeit ihrer Angaben gegenüber Anlageinteressenten Informieren organschaftliche Vertreter einer kapitalsuchenden Gesellschaft Anlageinteressenten persönlich über die für eine Anlageentscheidung wesentlichen Umstände, dann haften sie in Folge dessen für die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit ihrer Angaben nach den Grundsätzen der Haftung bei Vertragsschluss. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
31.08.2008 Gewährt eine Bank keinen weiteren Kredit mehr, ist das kein Grund für eine Kündigung der bestehenden Kreditverträge Kündigt man trotzdem, hat der Kunde die Vorfälligkeitsentschädigung zu bezahlen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
24.08.2008 Bezeichnung 'REIT AG' in der Firmierung eines Unternehmens nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig Die Bezeichnung „REIT AG“ darf nach Ablauf der gesetzlichen Übergangsfrist in der Firma von Unternehmen mit Sitz in Deutschland nur geführt werden, die den Anforderungen des Gesetzes über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz - REITG) an eine REIT-Aktiengesellschaft genügen. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden.
17.08.2008 Verdacht der Untreue - Durchsuchungen bei fünf ehemaligen Vorständen der vormaligen Landesbank Sachsen Girozentrale (Sachsen LB) In einem seit Oktober 2007 durch das Bundeskriminalamt Wiesbaden auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Leipzig bearbeiteten Ermittlungsverfahren fanden am 12.8.2008 mit Unterstützung des Landeskriminalamtes Sachsen und der örtlichen Polizeidienststellen Durchsuchungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Berlin und - auf Ersuchen deutscher Strafverfolger – auch durch die GARDA Bureau of Fraud Investigation in Dublin (Republik Irland) statt.
17.08.2008 Aufsichtsrat haftet persönlich für sittenwidriges und betrügerisches Verhalten des Vorstandes einer Aktiengesellschaft Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Aktienanleger, der wie mehr als 6.000 andere, Aktien der mittlerweile insolventen R. Holding AG erworben hatte, einen Schadenersatzanspruch gegen den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden des Unternehmens zugesprochen.
17.08.2008 Immobilienkäufer trägt die Beweislast dafür, dass der Verkäufer seine Beratungspflichten verletzt hat Der Käufer trägt die Beweislast dafür, dass der Verkäufer seine Pflichten aus einem Beratungsvertrag verletzt hat, auch dann, wenn dieser ihm ein unvollständiges und insoweit fehlerhaftes Berechnungsbeispiel zur Ermittlung des monatlichen Eigenaufwands vorgelegt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
27.07.2008 Stellungnahme der Landesbausparkassen zur 'Abmahn-Aktion' der Verbraucherzentrale NRW Zur „Abmahn- und Klageaktion“ der Verbraucherzentrale NRW gegen Bausparkassen-Gebühren, über die am 27. Mai 2008 vom ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet wurde, erklären die Landesbausparkassen: Die Behauptung der Verbraucherzentrale NRW (VZ), Abschluss- und Darlehensgebühren seien rechtlich unzulässig, ist falsch - so die LBS. Unzutreffend und irreführend sei insbesondere der von der VZ verbreitete Eindruck, der Bundesgerichtshof habe sich bereits kritisch mit diesen Gebühren auseinandergesetzt. Dies sei nicht der Fall. Die Gebühren seien seit Jahrzehnten im gesamten Markt üblich, den Kunden bekannt und auch nach Auffassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Bestandteil der genehmigten Tarifbedingungen der Bausparkassen rechtlich unstreitig.
27.07.2008 Handelsblatt berichtet über Verstrickung von Vorstandsmitgliedern der SdK in zwielichtige Kapitalgeschäfte Das Handelsblatt berichtet über den Rücktritt des stellvertretenden Vorsitzenden Markus Straub der Kleinanktionärsvereinigung "Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V." nach umstrittenen Lehrverkäufen von Wertpapieren des Zahlungsverkehrsabwicklers Wirecard AG.
27.07.2008 Verbraucherzentrale Sachsen warnt vor Aktienempfehlungen per Telefax Privatleute wie auch Selbstständige und selbst die Verbraucherzentrale Sachsen erhalten in jüngster Zeit per Fax immer wieder Kaufempfehlungen für Aktien unbekannter, ausländischer Unternehmen.
27.07.2008 Deutsche Bank unterliegt teilweise im Spread-Ladder-Swap-Verfahren Die Klage der Stadt Hagen hat das Landgericht Wuppertal abgewiesen, der Klage des städtischen Tochterunternehmens "Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung mbH" (GIV) allerdings stattgegeben. Die Deutsche Bank muss nun rund 1 Million Euro an das Tochterunternehmen zurückzahlen und kann von diesem keine weiteren Zahlungen verlangen.
27.07.2008 Oberlandesgericht Stuttgart urteilt zu den WGS-Fonds 18 - 41 Der versteckte Teil der Vertriebskosten wurde bei den WGS-Fonds 18 - 41 aus den Einlagen der Anleger bezahlt und war daher als Provisionszahlung offenbarungspflichtig, soweit er über 15% lag (zumindest bis WGS-Fonds Nr. 29), sonst soweit der Anleger mit Angaben über den ausgewiesenen Teil der Vertriebskosten geworben wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in Abweichung zur Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden.
27.07.2008 Schadensersatzhaftung einer Bank gegenüber Darlehensnehmer wegen Wissens um Kontamination des finanzierten Grundstücks - Aufklärungspflicht der Bank bei Wissensvorsprung - Das Wissen ihres Vorstandes um Kontamination eines Grundstücks muss sich die beklagte Bank im zu entscheidenden Fall zurechnen lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Bereits die Tatsache, dass an einem Grundstück Sanierungsarbeiten erforderlich wurden, um chemische Altlasten zu beseitigen, stelle einen erheblichen wertbildenden Faktor dar, da allein der damit verbundene Makel und die nicht auszuschließende Gefahr weiterer bisher unbekannter Schäden für mögliche Käufer einen erheblichen Nachteil des Grundstücks darstellen können.
27.07.2008 BaFin untersagt dem Konsumgüter Direktvertrieb e.V. das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Konsumgüter Direktvertrieb e.V., Dornstetten, untersagt, das Einlagengeschäft zu betreiben. Ferner hat die BaFin die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte angeordnet.
27.07.2008 BaFin gibt Hinweise zu Freiverkehrswerten Im Ausland gegründete Aktiengesellschaften, etwa aus den USA, Kanada oder der Schweiz werden häufig in den Freiverkehr an deutschen Börsen einbezogen. In der Vergangenheit haben verschiedene Börsenbriefe viele dieser Gesellschaften massiv zum Kauf empfohlen. Anstelle des von den Anlegern daraufhin erhofften dauerhaften Kursanstiegs kam es in den meisten Fällen jedoch innerhalb kürzester Zeit zu enormen Kursverlusten.
27.07.2008 Verbraucherzentrale Sachsen rät Geschädigten der 'Göttinger Gruppe', aktiv zu werden Die Verbraucherzentrale empfiehlt Anlegern der Securenta AG, die bisher noch keine Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle vorgenommen haben oder deren Anmeldung abgelehnt wurde, noch einmal aktiv zu werden.
27.07.2008 Keine Inanspruchnahme des Kapitalanlegers für Bereicherungsschuld der Bank gegenüber Fondsgesellschaft Ein Kreditinstitut, das aufgrund eines wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages die Immobilienfondsbeteiligung eines Kapitalanlegers finanziert und die Darlehensvaluta unmittelbar an den als GbR betriebenen Fonds ausgezahlt hat, kann den Kapitalanleger für die Bereicherungsschuld der GbR nicht persönlich in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
27.07.2008 Anlagebetrüger zu langjährigen Haftstrafen verurteilt Das Landgericht Stuttgart hat drei Männer wegen Anlagebetrugs zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Zwei 55 und 34 Jahre alte Angeklagte aus dem Raum Pforzheim wurden jeweils zu Freiheitsstrafen von 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt, ein 37 Jahre alter Angeklagter erhielt eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten.
27.07.2008 Bank muss Kunden bei Veruntreuung von Geldanlagen warnen Eine Bank, die weiß, dass der Inhaber eines bei ihr geführten Girokontos darauf eingehende Zahlungen für fremde Rechnung anzulegen hat, und die aufgrund massiver Verdachtsmomente argwöhnt, der Kontoinhaber veruntreue die Gelder, hat jedenfalls dann eine Warnpflicht, wenn der Kontoinhaber auf einen entsprechenden Vorhalt den Verdacht nicht ausräumen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Unter diesen Umständen bestehe die Warnpflicht nicht nur, wenn die Veruntreuung der Bank bekannt ist, sondern auch wenn sie aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist.
13.07.2008 SECURANTA AG: Gläubigerversammlung am 22. Juli 2008 Wie in Insolvenzverfahren üblich, hat der zuständige Richter das Verfahren auf den Rechtspfleger Lars-Michael Huhnold übertragen. Dieser hat die zunächst auf den 7.10.2008 vertagte Gläubigerversammlung auf den 22.7.2008 vorverlegt.
13.07.2008 Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten auf den Inhalt seines Sparbuchs berufen Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurück liegt, so muss die Bank beweisen, dass sie das Guthaben ausgezahlt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Celle klargestellt.
13.07.2008 Auch Anleger am 'Grauen Kapitalmarkt' können Musterfeststellungsverfahren betreiben Auch öffentliche Kapitalmarktinformationen des unreglementierten so genannten „Grauen Kapitalmarktes“ können Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Unter die entsprechende Vorschriften fielen jedoch nur Erfüllungsansprüche nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) und Schadensersatzansprüche aus einer fehlerhaften, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformation.
13.07.2008 Bundesgerichtshof entscheidet zu Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei Mietpoolbeitritt und interner Beleihungswertermittlung Bei Bauherren- und Erwerbermodellen treffen die finanzierende Bank, die den Beitritt des Darlehensnehmers zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat, nicht ohne Weiteres über die damit verbundenen Risiken Aufklärungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder begünstigten besonderen Gefährdungstatbestands. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.
29.06.2008 Insolvenzverfahren über das Vermögen der SECURENTA AG Der Direktor des Amtsgerichts Göttingen hat über das Ablehnungsgesuch gegen Richter am Amtsgericht Schmerbach und das Selbstablehnungsgesuch des Richters am Amtsgericht Dr. Brosche entschieden. Danach sind beide Richter an der weiteren Amtsausübung im Insolvenzverfahren gegen die Securenta AG gehindert.
29.06.2008 VIP Medienfonds 2: VIP erhebt Einspruch gegen geänderte Steuerbescheide für 2002 und 2003 Die VIP-Geschäftsführung hat Einspruch gegen die geänderten Steuerbescheide für den VIP Medienfonds 2 erhoben. Das Finanzamt München hatte den Fonds wie bereits gemeldet für die Jahre 2002 und 2003 einer neuerlichen Überprüfung unterzogen und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Verluste teils im falschen Jahr geltend gemacht wurden, teils wird auch die Herstellereigenschaft des Fonds angezweifelt. VIP stützt sich dabei auf die „erhöhte Bestandskraft“ der ursprünglichen Steuerbescheide, weil der Fonds für die Jahre 2002 und 2003 bereits endgültig betriebsgeprüft war. Die Bescheide können nur dann geändert werden, wenn ein Fall von Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerkürzung vorliegt. Dies wird im vorliegenden Fall zwar von der Finanzverwaltung behauptet, ist aber weder belegt noch abschließend entschieden.
29.06.2008 'Schrottimmobilien'-Ansprüche der Anleger könnten inzwischen verjährt sein Der Bundesgerichtshof nahm zu der Frage Stellung, wann die seit Anfang 2002 geltende dreijährige Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche zu laufen beginnt. Entscheidend sei der Moment, in dem der Anleger Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt oder diese nur infolge grober Fahrlässigkeit nicht hat. Der Lauf der Verjährungsfrist habe nicht erst mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2006 begonnen.
29.06.2008 Versicherungskunde soll seinem Versicherungsvertreter 27.000 Euro geschenkt haben – einfach so Das Landgericht München I verhandelt derzeit über einen Rechtsstreit, in dem es um das Verhältnis eines großen Versicherungsunternehmens zu einem seiner Kunden geht.
27.06.2008 Commerzbank verlängert nicht den Verjährungsverzicht gegenüber der VIP 3 und VIP 4 Fonds Wie der VIP Geschäftsführung und dem Anlegerbeirat durch die Commerzbank mitgeteilt wurde, wird diese in den Fällen der VIP Medienfonds 3 und 4 keine weitere Verlängerung des Verjährungsverzichts über den 30.06.2008 hinaus aussprechen. Dies teilt die VIP Fondsverwaltungsgesellschaft mbH mit.
22.06.2008 VW-Gesetz nicht konform mit EuGH-Urteil Die EU-Kommission hat beschlossen, ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Grund ist die nicht erfolgte Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007 über das 1960 erlassene Volkswagen-Privatisierungsgesetz (VW-Gesetz). Der Gerichtshof hatte in seinem Urteil festgestellt, dass das VW-Gesetz drei Bestimmungen enthält, die dem deutschen Staat (dem Land Niedersachsen und möglicherweise auch dem Bund) ungerechtfertigte Sonderrechte verleihen. Deutschland hat mit der Beibehaltung dieser Vorschriften gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und damit gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen.
15.06.2008 Anlegerschützer warnen vor dubiosen 'Trading Programmen' „Tradingprogramme“ in Form eines geheimen Handels mit Bankschuldverschreibungen mit einer sicheren Rendite von 40 % p.a.. Mit dieser Aussage geht aktuell die dubiose Schweizer Firma „Project Invest AG“, Zürich, auf Kundenfang, warnte das Deutsche Institut für Anlegerschutz.
15.06.2008 Oberlandesgericht Karlsruhe bestimmt Verhandlungstermine in den sogenannten 'Schrottimmobilien-Verfahren' gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia AG Das Oberlandesgericht Karlsruhe, das für mehr als 300 anhängige Verfahren gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia AG zuständig ist, hat nach Sichtung und Auswertung der sehr umfangreichen Akten der Verfahren, die ca. 60 Wohnobjekte in ganz Deutschland betreffen, zunächst für vier Verfahren Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt.
15.06.2008 Göttinger Gruppe: Konzern pleite – Anleger zahlen weiter Der Insolvenzverwalter des bankrotten Finanzdienstleisters ‚Securenta’ („Göttinger Gruppe“), Peter Knöpfel, hat sein Amt wegen eines „gestörten Vertrauensverhältnisses“ zu den Gläubigern auf eigenen Antrag niedergelegt.
15.06.2008 Insolvenzverfahren der European Energy Consult Holding AG eröffnet Das Amtsgericht Hamburg hat über das vorhandene Vermögen der EECH European Energy Consult Holding AG das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter bestellte das Amtsgericht den bereits zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalt Burckhardt Reimer, Hamburg.
15.06.2008 Bank darf ihre Augen nicht vor der Erkenntnis einer sittenwidrigen Überteuerung des Anlageobjekts verschließen Grundsätzlich ist eine kreditgebende Bank unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs nur dann verpflichtet, den Kreditnehmer bei Kreditvergabe über die sittenwidrige Überteuerung der zu finanzierenden Eigentumswohnung aufzuklären, wenn sie positive Kenntnis davon hat, dass der Kaufpreis knapp doppelt so hoch ist wie der Verkehrswert der Wohnung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ausnahmsweise stehe die bloße Erkennbarkeit der positiven Kenntnis dann gleich, wenn sich die sittenwidrige Überteuerung einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen musste; er sei dann nach Treu und Glauben nicht berechtigt, seine Augen davor zu verschließen.
15.06.2008 Prospekt muss über Winderträge informieren Der Prospekt, mit dem für den Beitritt zu einer Windpark-Beteiligungsgesellschaft geworben wird, muss - auch - im Bereich der für die Beitrittsentscheidung des Anlegers wesentlichen Frage der Winderträge, und damit letztlich der Rentabilität der Anlage, die Interessenten richtig und vollständig informieren. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Daran fehle es, wenn in dem Prospekt verschwiegen wird, dass in den Gutachten über die im Prospekt dargestellten prognostizierten Winderträge jeweils ein Sicherheitsabschlag empfohlen worden ist.
08.06.2008 Verfügen die Eltern über das Konto des Kindes wie über ein eigenes Konto, sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen den Eltern zuzurechnen; das gilt auch, wenn das Kind volljährig ist. Mit Urteil zur Einkommensteuer 1999 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der nicht seltenen Frage Stellung genommen, wem erzielte Einkünfte steuerlich zuzuordnen sind.
01.06.2008 Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Komplementärin eines Filmfonds auch im Bereich so genannter Weichkosten nicht ohne weiteres nach ihrem Belieben die für die Vergütung des Eigenkapitalvertriebs vorgesehenen Mittel aufstocken und aus Budgets finanzieren darf, die für andere Aufgaben vorgesehen sind. Darüber hinaus müsse ein Prospekt darüber aufklären, wenn ein bestimmtes Unternehmen, an dem ein Gesellschafter der Komplementärin maßgeblich beteiligt sei, in beachtlichem Umfang mit dem Eigenkapitalvertrieb zu besonderen Konditionen betraut werde.
01.06.2008 Verbraucherzentrale NRW startet bundesweite Abmahnaktion gegen Bausparkassen Wegen Abschluss- und Darlehensgebühren startet die Verbraucherzentrale NRW eine bundesweite Abmahnaktion gegen Bausparkassen.
18.05.2008 Phoenix: EdW unterliegt gegen Ernst & Young Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die EdW (Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen) keinen Schadensersatz von Ernst & Young verlangen kann und dabei offengelassen, ob Letztere ihre vertraglichen Pflichten verletzt hat.
18.05.2008 Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den EuGH zur Auslegung der Haustürgeschäfte-Richtlinie Die Karlsruher Richter haben Zweifel bekommen, ob die von ihnen entwickelten Regelungen zum Haustürwideruf eines Gesellschafters wegen der den Widerrufenden belastenden Rechtsfolgen mit der Haustürgeschäfte-Richtlinie in Einklang stehen, nach der die Anzeige des Rücktritts von den eingegangenen Verpflichtungen bewirkt, dass der Verbraucher aus allen aus dem widerrufenen Vertrag erwachsenden Verpflichtungen entlassen ist. Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Beitritte zu Personengesellschaften, Vereinen oder Genossenschaften mit dem vorrangigen Ziel einer Kapitalanlage von der Haustürgeschäfte-Richtlinie erfasst werden, und ob Bestimmungen der Richtlinie dahin auszulegen sind, dass sie der Behandlung des widerrufenden Verbrauchers als (zunächst) wirksam beigetretenen Gesellschafter mit allen daraus folgenden Rechten und Pflichten bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs entgegenstehen.
18.05.2008 Kommunaler Zweckverband kann Bausparvertrag ohne aufsichtsrechtliche Genehmigung abschließen Der Abschluss eines Bausparvertrages stellt weder eine Kreditaufnahme dar, noch begründet er eine Zahlungsverpflichtung. Dieser Auffassung ist das Oberlandesgericht Karlsruhe.
11.05.2008 Alexander Falk wegen versuchten Betrugs zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt Das Landgerichts Hamburg hat Alexander Falk zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen gemeinschaftlichen versuchten Betrugs in Tateinheit mit gemeinschaftlicher unrichtiger Darstellung nach dem Aktiengesetz sowie in Tateinheit mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss (sog. Bilanzfälschung) verurteilt. Die vier Mitangeklagten wurden ebenfalls zu Freiheitsstrafen verurteilt, davon einer zu zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung und jeweils mit Bewährung zwei Angeklagte zu zwei Jahren und ein Angeklagter zu acht Monaten.
11.05.2008 BGH entscheidet erneut zur Kommanditistenhaftung bei negativem Kapitalanteil Der Bundesgerichtshof hat mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung bestätigt, derzufolge jede Rückzahlung an den Kommanditisten haftungsbegründend ist, wenn und soweit dadurch der Kapitalanteil des Kommanditisten unter den Betrag seiner Haftsumme sinkt oder schon zuvor diesen Wert nicht mehr erreicht hat.
04.05.2008 Kein Schadensersatz für BFI-Kunden Das Oberlandesgericht Dresden hat die Schadensersatzklagen zweier Kundinnen der mittlerweile insolventen BFI-Bank abgewiesen.
04.05.2008 Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet Der Rat der Europäischen Union für Verkehr, Telekommunikation und Energie hat die neue Verbraucherkredit-Richtlinie endgültig gebilligt. Ziel der Richtlinie ist es, den Verbraucherschutz europaweit durch mehr Transparenz zu verbessern. Die neue Richtlinie enthält abschließende Vorgaben für die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten. Künftig werden auch Überziehungskredite und so genannte Renovierungskredite – anders als Kredite, die durch Grundpfandrechte gesichert sind oder zum Kauf von Grundstücken oder Gebäuden dienen – in die Richtlinie einbezogen sein, um den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Kreditformen nicht zu verzerren.
27.04.2008 HVB: Squeeze-Out-Beschluss kann ins Handelsregister eingetragen werden Nach der Entscheidung des Landgerichts München I kann der Beschluss der Hauptversammlung der HVB vom 26./27. Juni 2007, nach dem die Aktien der übrigen Aktionäre der HVB auf den Hauptaktionär UniCredito übertragen werden (sog. Squeeze out), in das Handelsregister eingetragen werden.
20.04.2008 BaFin stellt Entschädigungsfall für Weserbank AG, Bremerhaven, fest Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat für die Weserbank AG, Bremerhaven, den Entschädigungsfall festgestellt. Damit liegen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vor, dass die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) die Einleger der Bank entschädigen kann.
20.04.2008 BaFin ordnet Moratorium über die Weserbank AG, Bremerhaven, an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gegenüber der Weserbank AG ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem hat die BaFin die Schließung des Kreditinstitutes für den Verkehr mit der Kundschaft angeordnet und der Bank untersagt, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden ihr gegenüber bestimmt sind („Moratorium“). Die BaFin hat beim Amtsgericht Bremerhaven zudem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt.
20.04.2008 Auftakt im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom Der erste Verhandlungstag im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom ist ordnungsgemäß zu Ende gegangen. Die von der Justizverwaltung angemieteten Räumlichkeiten hatten eine ausreichende Kapazität. Erwartungsgemäß haben nur wenige Anleger die Gelegenheit genutzt, die Verhandlung unmittelbar mitzuerleben. Das Interesse der Presse dagegen war sehr groß.
20.04.2008 Rückforderungsansprüche des Insolvenzverwalters bzgl. ausgezahlter Scheingewinne des Anlegers ('Phoenix') Dem Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung ausgeschütteter Scheingewinne können durch den Anleger die ihm gegen die Insolvenzschuldnerin vor deren Insolvenz als aufrechenbare Forderungen zustehenden Schadensersatzansprüche entgegen gehalten werden. Dies hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden. Hiervon erfasst würde der Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Einlage, wie auch des Agios und des entgangenen Zinsgewinnes.
20.04.2008 Über Risiken nicht bekannter Anlageformen ist aufzuklären Auch ein Anleger mit grundlegenden Kenntnissen, der eine "chancenorientierte" Anlagestrategie verfolgt, darf im Rahmen einer Anlageberatung erwarten, dass er über die Risiken einer ihm bislang nicht bekannten Anlageform zutreffend unterrichtet wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
06.04.2008 BaFin untersagt der Vertriebsführung der AktienPower AG die Anlagevermittlung und ordnet die Abwicklung an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Herren Hans Peter Borst (Schweinfurt), Andreas Wengler (Reichshof), Sebastian Kieser (Triefenstein), Ronald Schnaus (Triefenstein) sowie der Your Life Direktvertriebs GmbH (Schweinfurt) am 20. März 2008 die Anlagevermittlung untersagt. Ferner hat die BaFin angeordnet, die unerlaubt betriebenen Geschäfte unverzüglich abzuwickeln.
06.04.2008 Deutsche Bank legt gegen Urteil des Landgerichts Würzburg Berufung ein Die Deutsche Bank AG hat am Mittwoch gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg zum Zinsswap-Geschäft mit den Unternehmen der Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH(WVV GmbH) Berufung eingelegt.
06.04.2008 Bundesgerichtshof hält an Haftung von Wirtschaftsprüfern für Prospektfehler fest Ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist nicht allein anhand der wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern nach dem Gesamtbild zu beurteilen, das er von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
06.04.2008 Wer ein Kreditinstitut aufgrund eines Vermögensverwaltungsvertrages auf Schadensersatz in Anspruch nimmt,... ...hat die Darlegungs- und Beweislast für eine objektive Pflichtverletzung des Kreditinstituts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
23.03.2008 Beschlüsse über die Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrates der Deutschen Bank auf der Hauptversammlung 2005 nichtig Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Klage zweier Aktionäre teilweise stattgegeben, mit der sie sich gegen Beschlüsse gewandt hatten, die auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank im Jahre 2005 getroffen worden waren.
23.03.2008 Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre im Konkurs der die Abfindung schuldenden Gesellschaft Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und ggf. inwieweit geltend gemachten Abfindungs- bzw. Schadensersatzansprüche aus dem vorliegenden aufgehobenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestehen.
23.03.2008 Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformation über das Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp muss neu verhandelt werden Der Bundesgerichtshof hatte erstmals in einem Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den in einem Kapitalanleger-Musterverfahren ergangenen Musterentscheid eines Oberlandesgerichts zu befinden.
23.03.2008 Zwangsvollstreckung gegen Darlehensnehmer unzulässig Die beklagte Westend Olympic GmbH, Frankfurt, sieht sich durch ein Urteil des Oberlandesgerichts München im Ergebnis bestätigt. Die gesamte rechtliche Konstruktion des Kreditverkaufs wurde für tragfähig und nicht angreifbar erachtet. Die klagenden Darlehensnehmer hatten im Laufe des Verfahrens einräumen müssen, dass bei ihren Darlehen Rückstände aufgelaufen waren.
16.03.2008 Neues Muster für Widerrufsbelehrungen Die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit sollen die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen. Die Neufassung wird bereits am 1. April 2008 in Kraft treten.
09.03.2008 UMTS-Lizenzen: BGH bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die Bundesrepublik auf Schadensersatz an die Telekom Der Bundesgerichtshof hatte über die Teilklage eines Aktionärs der Deutschen Telekom AG (im Folgenden: Telekom) wegen ihres Erwerbs von UMTS-Lizenzen bei der in Deutschland im Jahr 2000 durchgeführten Versteigerung gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland als damals herrschendes Unternehmen auf Zahlung von Schadensersatz von 50.000,00 € an die Telekom zu befinden.
09.03.2008 Nicht alle Finanzgeschäfte unterliegen der Bankenaufsicht Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Aufhebung zweier bankaufsichtsrechtlicher Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) bestätigt. Die Bundesanstalt hatte die Tätigkeit der klagenden Aktiengesellschaft, als erlaubnispflichtiges Bankgeschäft eingestuft und wegen fehlender Erlaubnis untersagt.
09.03.2008 Bundesgerichtshof entscheidet zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sogenannten 'Schrottimmobilien' Der Bundesgerichtshof hatte erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Der Schadensersatzanspruch des Anlegers setzt voraus, dass die finanzierende Bank ein Verschulden trifft und der Kapitalanleger seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung bei ordnungsgemäßer Belehrung über sein Widerrufsrecht auch tatsächlich widerrufen hätte. Eine (widerlegliche) tatsächliche Vermutung für die Ausübung des Widerrufsrechts bestehe nicht.
09.03.2008 Verbraucherzentrale Bundesverband geht gegen pauschale Zustimmung zum Forderungsverkauf vor Die Forderung zur Eindämmung rechtswidriger Forderungsverkäufe von Immobilienkrediten untermauert der Verbraucherzentrale Bundesverband jetzt mit rechtlichen Schritten. Abmahnungen wurden der Baden-Württembergischen Bank, der ING-DiBa, der Deutschen Kreditbank, der Volksbank Allgäu-West und der Westdeutschen Immobilienbank zugestellt. Rechtswidrig sind nach Einschätzung des Bundesverbandes Klauseln in den Darlehensverträgen, mit denen die Verbraucher pauschal in Forderungsverkäufe einwilligen.
09.03.2008 BaFin untersagt der Heercapital Deutschland GmbH die Anlagevermittlung Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Heercapital Deutschland GmbH, München, die unerlaubt betriebene Anlagevermittlung untersagt.
02.03.2008 Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung zur Umsatzsteuer bei Kredit- und Fondsvermittlung Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflicht bei der Untervermittlung von Krediten, die auch für die Untervermittlung von Fondsanteilen galt, aufgegeben. Er entschied, dass Untervermittler umsatzsteuerfreie Leistungen beim Vertrieb derartiger Bank- und Finanzdienstleistungen erbringen können. Die Untervermittlung weise die Besonderheit auf, dass der Vermittler nicht von einer der Parteien des zu vermittelnden Vertrages, sondern von einen anderen Vermittler beauftragt wird.
24.02.2008 Anlegern der Fonds Cinerenta II und III Schadensersatz zugesprochen Das Oberlandesgericht München hat Anlegern der Fonds Cinerenta II und III Schadensersatz zugesprochen. Erstmals wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Contor GmbH, die als Treuhänderin und Mittelverwendungskontrolleurin fungierte, wegen eines Prospektfehlers bzgl. Cinerenta II und III zum Schadensersatz verurteilt.
24.02.2008 DSGV: Stellungnahme zur WDR/SWR-Sendung 'Und plötzlich ist das Haus weg' am 16. Januar 2008 Am 16. Januar 2008 um 23.30 Uhr wurde in der ARD ein Fernsehbeitrag von WDR/SWR unter dem Titel "Und plötzlich ist das Haus weg - Wie Sparkassen Kredite kleiner Leute verscherbeln" ausgestrahlt. Hierzu nehmen der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sowie die Sparkassen Südholstein und Wedel gemeinsam Stellung.
24.02.2008 Anlageverkäufer muss u.U. über Zinssubventionen aufklären Ein Verkäufer, der den Käufer über die Möglichkeit berät, eine Eigentumswohnung mit Fremdmitteln zu erwerben, muss darüber aufklären, dass er die Zinsen für das von dem Käufer aufzunehmende Darlehen subventioniert, wenn sich die Zinssubvention nicht auf die gesamte Laufzeit des Darlehens erstreckt.
10.02.2008 'proVento'-Windpark-Projekte: Beginn der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Koblenz Vor dem Landgericht Koblenz begann am 07.02.2008 das Strafverfahren im Zusammenhang mit der Unternehmensgruppe „proVento“, über deren Gesellschaften teilweise Insolvenzverfahren eröffnet worden sind.
10.02.2008 Schwäbisch Hall-Bausparer müssen keine Kreditverkäufe fürchten Bausparer müssen Kreditverkäufe nicht fürchten. Die Grundlagen dafür sind im Bausparkassengesetz verankert, das einen missbräuchlichen Verkauf von zugeteilten Bauspardarlehen ausschließt, so die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG.
10.02.2008 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gibt der Klage gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz weitgehend statt Der der Bafin als Behörde obliegenden Verschwiegenheitspflicht nach dem Wertpapierhandelsgesetz stehe nicht von vornherein generell einer Preisgabe von Informationen entgegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden.
10.02.2008 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Auskunft ab Zu einem Informationszugang, der von einer eigenen Rechtsanwendung und Rechtsprüfung der Behörde abhängig sei, kann eine Behörde auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes nicht verpflichtet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden. Nach diesem Gesetz könne nur ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen verfolgt werden. Informationen, die erst Resultat einer eigenständigen Rechtsprüfung der Behörde seien, gehörten nicht dazu.
10.02.2008 Kreditverkauf: Grundschuld kann nicht losgelöst veräußert In mehreren TV-Sendungen wurde in den vergangenen Tagen und Wochen behauptet, Grundschulden, die als Sicherheit für Wohnungsbaudarlehen dienen, könnten losgelöst von der Darlehensforderung veräußert und dann in voller Höhe verwertet werden. Dies ist nicht korrekt und entspricht nicht der Praxis von Kreditverkäufen, teilt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband mit.
10.02.2008 Kommunales Wasserunternehmen verliert Klage gegen Deutsche Bank wegen Vorwurf der Falschberatung bei Finanztermingeschäften Die "Tagesthemen" berichteten über eine bundesweite Klagewelle u.a. auch in Magdeburg von Kommunen und kommunalen Unternehmen gegen die Deutsche Bank wegen des Vorwurfs falscher Anlegerberatung bei Finanztermingeschäften. In Magdeburg hat das Landgericht eine Klage des 100% kommunalen Unternehmens Heidewasser GmbH gegen die Deutsche Bank abgewiesen.
10.02.2008 Landgericht Berlin untersagt ARD Behauptungen aus Sendung 'Und plötzlich ist das Haus weg' vom 16. Januar 2008 Das Landgericht Berlin hat dem Westdeutschen Rundfunk sowie weiteren ARD-Anstalten bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro untersagt, zahlreiche Behauptungen aus der ARD-Sendung vom 16. Januar 2008 mit dem Titel „Und plötzlich ist das Haus weg - Wie Sparkassen die Kredite kleiner Leute verscherbeln“ weiter zu verbreiten.
03.02.2008 Hauptversammlungsbeschluss der HypoVereinsbank nichtig Das Landgericht München I hat den Beschluss der Hauptversammlung der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG vom 25. Oktober 2006, mit dem unter anderem dem Verkauf der von dieser Bank gehaltenen Aktien der Bank Austria Creditanstalt an UniCredit zu einem Kaufpreis von rund 12,5 Milliarden Euro zugestimmt worden war, für nichtig erklärt.
03.02.2008 Abschreibung von Aktien auf den gesunkenen Börsenkurs Der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Teilwertabschreibung bei Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, immer dann zulässig ist, wenn der Börsenkurs zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und keine konkreten Anhaltspunkte für ein alsbaldiges Ansteigen vorliegen.
27.01.2008 Berater muss über Mietausfallrisiko bei Mietpoolvertrag aufklären Ist zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie zu Anlagezwecken ein Beratungsvertrag zustande gekommen, genügt der Verkäufer seiner Beratungspflicht nicht schon dann, wenn er zwar die Funktionsweise eines Mietpoolvertrags erläutert und dem Käufer vor Augen führt, dass sich im Falle von Leerständen der Ertrag sämtlicher Mietpoolmitglieder mindert. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Vielmehr müsse er darauf hinweisen, dass in dem dem Käufer vorgerechneten Mietertrag ein angemessenes Mietausfallrisiko nicht einkalkuliert ist.
27.01.2008 Tilgungsabrede bezieht sich auf tatsächlichen Lebensversicherungsleistung Soll bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung die Tilgung aus einer Kapitallebensversicherung erfolgen, so bezieht sich die Tilgungsabrede regelmäßig nur auf die Höhe der tatsächlich ausgezahlten Lebensversicherungsleistungen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Risiko der Unterdeckung habe grundsätzlich der Darlehensnehmer zu tragen.
27.01.2008 Betriebswirtschaftliche Untersuchung zur Rentabilität und Vermietbarkeit Pflicht, wenn im Prospekt mitgeteilt Eine die Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank ist gegeben, wenn die Angaben zur Höhe des erzielbaren Mietzinses entgegen der Mitteilung im Verkaufsprospekt ohne betriebswirtschaftliche Untersuchung zur Rentabilität und Vermietbarkeit des Objekts (hier: sog. Boarding-House) gemacht wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt.
20.01.2008 Rote Karte für Lolita und Co.: In Wohnanlage muss ein Bordell nicht geduldet werden Wer in einer Wohnungseigentumsanlage Sex gegen Geld anbietet, stört dadurch das Eigentum seiner Wohnungsnachbarn. Das hat das Pfälzische Oberlandesgerichts Zweibrücken entschieden und damit die Auffassungen der beiden Vorinstanzen vollumfänglich bestätigt.
13.01.2008 Schlichtungsstelle entscheidet gegen Bausparkunden - Übersparte Bausparverträge immer kündbar? Die Schlichtungsstelle des Verbandes der Privaten Bausparkassen hat entschieden: übersparte Bausparverträge der BHW Bausparkasse AG dürfen durch BHW gekündigt werden. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg rät Bausparern, deren übersparter Vertrag gegen ihren Willen von der Bausparkasse gekündigt wurde, zu prüfen, ob bei Vertragsschluss eine unbestimmte Rückzahlung vereinbart worden war. Denn nur dann ist der Schiedsspruch anwendbar.
13.01.2008 Aareal Bank drängt Hypothekenkunden Gutachtertermine auf - Kreditnehmer können Besichtigung ablehnen Hypothekenkunden der Aareal Bank werden derzeit mit nicht bestellten Gutachterterminen verunsichert. Die Bank drängt ihnen Termine unter dem Vorwand bankaufsichtsrechtlicher Vorschriften auf. Betroffene braucht das nicht zu nicht interessieren - sie müssen einer Besichtigung nicht zustimmen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin.
13.01.2008 Hinweispflichten eines geschlossener Immobilienfonds in Gestalt einer Kommanditgesellschaft Ein geschlossener Immobilienfonds in Gestalt einer Kommanditgesellschaft muss hinreichend deutlich auf den Umstand hinweisen, dass die im Fondsprospekt versprochenen festen Ausschüttungen mit Wahrscheinlichkeit zu einer Unterdeckung des Kapitalkontos des Kommanditisten und damit zu einem Wiederaufleben seiner persönlichen Haftung führen werden. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.
23.12.2007 Weiteres Kapitel in Sachen EM.TV geschlossen Die juristische Aufarbeitung der Turbulenzen, die im Jahr 2000 nicht nur den Neuen Markt, sondern auch die dort notierte EM.TV & Merchandising AG (EM.TV) – heute EM. Sport Media AG – erfasste, beschäftigt nach wie vor die Münchner Gerichte. Mit dem nun verkündeten Urteil ist zumindest für das Landgericht München I ein weiteres Kapitel dieses Komplexes geschlossen.
23.12.2007 Erneut 27 Durchsuchungen wegen des betrügerischen Kapitalanlagemodells der Firma 'Private Commercial Office Inc.', Zielfahndung nach Hauptverdächtigem Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Mannheim durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA) 27 Wohnungen und Büroräume in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen. Die Maßnahmen richteten sich gegen 18 Tatverdächtige, die unter 200 Vermittlern der „Private Commercial Office Inc.“ (PCO) mit Sitz in Cape Coral/Florida/USA als die umsatzstärksten deutschen Vermittler gelten. Sie sollen gegen das Kreditwesengesetz verstoßen haben, weil sie keine Erlaubnis zur Vermittlung von Kapitalanlagen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben. Ferner besteht der Verdacht, dass sich die Vermittler wegen Betrugs strafbar gemacht haben.
16.12.2007 Keine Durchgriffshaftung im Fall des insolventen Kolping-Bildungswerk Sachsen e.V. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet für Verbindlichkeiten eines eingetragenen Vereins grundsätzlich nur dieser selbst und nicht die hinter ihm stehenden Vereinsmitglieder. Eine Durchbrechung dieses Trennungsgrundsatzes sei nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen der juristischen Person und den hinter ihr stehenden natürlichen Personen rechtsmissbräuchlich ist.
09.12.2007 Verfahren gegen Verantwortliche der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG ausgesetzt Das Landgericht Leipzig hat das Verfahren gegen die Verantwortlichen der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West ausgesetzt und die Haftbefehle gegen Pierre Raymond K. und Jürgen Adolf S. aufgehoben. Die Entscheidung erfolgte wegen erheblich veränderter Sachlage.
09.12.2007 Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe Der Emissionsprospekt der Securenta AG für das Unternehmenssegment VII ist jedenfalls insofern unvollständig, als darin die bankrechtlichen Zweifel an der von der Securenta AG propagierten ratierlichen Auszahlung der späteren Guthaben – der sog. Securente – nicht erwähnt waren. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
09.12.2007 Phoenix Kapitaldienst GmbH: Gläubigerausschuss unterstützt Insolvenzverwalter in Bezug auf Einlegung einer Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof Der Insolvenzverwalter Frank Schmitt, Schultze & Braun, hat dem Gläubigerausschuss vorgeschlagen, mittels einer Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof gegen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.10.2007 vorzugehen. Der Gläubigerausschuss unterstützt diesen Vorschlag des Insolvenzverwalters. Durch die Entscheidung des Landgerichts war dem Insolvenzplan, der im April 2007 von einer großen Mehrheit der Gläubiger (99,7 Prozent) angenommen worden war, die Bestätigung versagt worden.
09.12.2007 Rückabwicklung des Kaufs von Schrottimmobilien bei evident unrichtigen Angaben des Kreditvermittlers möglich Wenn der Vertreiber der Kapitalanlage evident falsche Angaben über das Anlageobjekt mache, mit der finanzierenden Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammengearbeitet und auch das Finanzierungsangebot unterbreitet hat, so ist, dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zufolge, die Rückabwicklung des Kaufs von Schrottimmobilien möglich.
25.11.2007 Anerkenntnis der Deutschen Bausparkasse Badenia AG bei 'Schrott-Immobilie' Mit dem Anerkenntnisurteil hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die beklagte Badenia verurteilt, an die klagenden Anlegerin ca. 12.000 Euro zu bezahlen, sie von allen Verbindlichkeiten aus dem Darlehensvertrag mit der X-Bank freizustellen, ein Angebot der X-Bank auf Rückabtretung der zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche der Anlegerin aus den Bausparverträgen herbeizuführen jeweils Zug um Zug gegen kostenneutrale Abgabe sämtlicher Erklärungen, die zur Übertragung des Wohnungseigentums in Schwelm erforderlich sind.
25.11.2007 Phönix-Klage gegen Frankfurter Sparkasse abgewiesen Das Frankfurter Landgericht hat die Schadensersatzklage einer Anlegerin der insolventen Anlagegesellschaft Phönix gegen die Frankfurter Sparkasse abgewiesen.
25.11.2007 Vorlagebeschluss zu einem Musterverfahren betreffend 'VIP Medienfonds 4' Das Landgericht München I hat einen Vorlagebeschluss gemäß § 4 des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten - Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - (KapMuG) erlassen.
25.11.2007 Hauptverantwortliche der VIP-Medienfonds 3 und 4 zu Haftstrafen verurteilt Firmengründer Andreas Schmid ist zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt worden, der frühere Geschäftsführer Andreas Grosch erhielt eine Freiheitstrafe von 2 Jahren auf Bewährung. Dies hat das Landgericht München I entschieden.
25.11.2007 Badenia: Erleichterte Vergleiche und Erledigung Die Deutsche Bausparkasse Badenia kommt Kunden, die mit ihren über die Firma „Heinen & Biege“ erworbenen Immobilienanlagen unzufrieden sind, mit Vergleichsangeboten entgegen. Dies erfolge trotz einer weiterhin für die Badenia günstigen Rechtsprechung, so die Badenia.
25.11.2007 Badenia: Bundesgerichtshof weist 3 Klagen gegen Urteile des Oberlandesgerichts Celle zurück Der Bundesgerichtshofe in Karlsruhe hat nach Angaben der Badenia drei für die Deutsche Bausparkasse Badenia erfolgreiche Urteile des Oberlandesgerichts Celle bestätigt, indem die „Nichtzulassungsbeschwerden“ der klagenden Anleger vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen wurden.
11.11.2007 Verbraucherzentrale NRW wirft vielen Geldinstituten unlauterer Kundenfang mit Lockvogel-Krediten vor “Gut und günstig Wünsche erfüllen“, Kredit aufnehmen “so einfach wie einkaufen“: Viele Banken forcieren derzeit vor allem im Internet ihr Geschäft mit Ratenkrediten. Mit “Sofort“- und “Wunsch“- Krediten zu Billig-Zinssätzen locken zahlreiche Geldinstitute. Doch bei einer Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW bei 15 Geldinstituten gelang es nur selten, die Lockvögel aus der Werbung zu fangen.
11.11.2007 Zur Beurteilung einer so genannten 'gespaltenen Beitragspflicht' im Gesellschaftsvertrag eines geschlossenen Immobilienfonds Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage der Zulässigkeit von - zu der festen Einlageschuld des Gesellschafters hinzutretenden - laufenden finanziellen Belastungen der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds zu befassen. Das Gericht fordert in ständiger Rechtsprechung ausreichende Klarheit darüber, dass und in welcher maximalen Höhe die Gesellschafter über den ziffernmäßig festgelegten Einlagebetrag hinausgehende laufende Beitragspflichten in der Zeit ihrer Mitgliedschaft in der GbR treffen.
11.11.2007 Insolvenzverfahren Phoenix Kapitaldienst GmbH - Gläubigerinformation Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Frank Schmitt berichtet über die Entscheidung des Landgericht Frankfurt zu den eingelegten Beschwerden gegen die Bestätigung des Insolvenzplans.
11.11.2007 Musterrentabilitätsrechnungen Das Oberlandesgericht Celle setzt sich mit der Frage auseinander, welche Hinweise und Kosten die durch den Verkäufer bzw. Vermittler aufgestellte Musterrentabilitätsrechnung enthalten muss.
04.11.2007 Kapitalanlage-Produkt darf nicht mit Aussage 'BaFin genehmigt erste deutsche Kunstanleihe' beworben werden. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Ebenso sei die Werbung mit der Aussage "Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat eine auf den Inhaber lautende Teilschuldverschreibung der börsennotierten E.. GROUP AG genehmigt" untersagt.
28.10.2007 BHW-Bausparkasse: Zwangsauflösung von Hochzinsverträgen? Die BHW Bausparkasse AG hat im September offenbar alle ihre Kunden mit vollständig angesparten Hochzinsverträgen angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass ihr Guthaben in Kürze ausgezahlt und der Vertrag aufgelöst werde. Aus Sicht der Verbraucherzentralen ist dieser beispiellose Versuch, unliebsame Verträge loszuwerden, unzulässig. Sie raten den Betroffenen daher, sich gegen die Zwangsauflösung der attraktiven Verträge zu wehren.
28.10.2007 BaFin untersagt der Glatt Sparkasse E. F. das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Glatt Sparkasse E. F., mit satzungsmäßigem Sitz in Stockholm (Schweden), untersagt, das Einlagengeschäft zu betreiben. Ferner hat die BaFin die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte angeordnet.
28.10.2007 BaFin untersagt Herrn Klaus Halbach als Organ der NOVEX-Sparkasse EF das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Klaus Halbach als Organ der NOVEX-Sparkasse EF die Fortführung des Geschäftsbetriebs untersagt, soweit dieser das Einlagengeschäft im Inland umfasst. Dieses wird über die Unternehmens-Homepage angeboten. Ferner hat sie die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte angeordnet.
28.10.2007 BaFin untersagt öffentliches Angebot von Aktien der Gambling Casino Ltd., London, durch Charax Investment Limited Partnership, Guernsey Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das öffentliche Angebot von Aktien der Gambling Casino Ltd., London, durch die Charax Investment Limited Partnership, St. George Place, GYE3ZG St Peter Port, Guernsey, UK, über ihre Internetseite "http://www.casino-shares.com" wegen Verstoßes gegen das Wertpapierprospektgesetz untersagt.