Suchen nach:

21.12.2014

Referentenentwurf zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie veröffentlicht – Verbraucherschutz bei Dispozinsen verbessert

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtline veröffentlicht. Damit wird der Verbraucherschutz im Bereich der Immobilienfinanzierung weiter verbessert.

ganzen Artikel lesen

21.12.2014

Erste Mündliche Verhandlung im Anlegerschutzverfahren gegen Verantwortliche der Future Business und der Infinus Gesellschaften vor dem Landgericht Leipzig

Das Landgericht Leipzig hat über die Schadensersatzklage eines Anlegers aus Sachsen gegen Verantwortliche der Future Business und der Infinus Gesellschaften mündlich verhandelt. Gegenstand der Verhandlung ist eine Klage auf Schadensersatz aus Prospekthaftung und zivilrechtlicher Deliktshaftung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Orderschuldverschreibungen, die der Kläger bei der Future Business KG aA im Oktober 2012 in Höhe von 25.000 Euro und im Januar 2013 in Höhe von 50.000 Euro gezeichnet hat. Die erste Orderschuldverschreibung hat eine Laufzeit von 90 Tagen und die zweite eine solche von drei Jahren.

ganzen Artikel lesen

21.12.2014

Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren

Der Bundesgerichtshof hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern, die stellvertretend für rund 17.000 Kläger Rechtsmittel eingelegt hatten, und die Rechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Mai 2012 entschieden.

ganzen Artikel lesen

07.12.2014

BaFin untersagt Peter Fitzek und weiteren Personen und Vereinigungen das Einlagen- und das Versicherungsgeschäft und bestellt Abwickler

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Herren Peter Fitzek und Martin Schulz (beide Lutherstadt Wittenberg), den nicht eingetragenen Vereinen „Kooperationskasse“, „Königliche Reichsbank“, „NeuDeutsche Gesundheitskasse“ und „Königreich Deutschland“ den Betrieb des Einlagen- bzw. des Versicherungsgeschäfts untersagt. Ferner untersagte sie Herrn Benjamin Michaelis (Lutherstadt Wittenberg) und dem Verein „Ganzheitliche Wege e.V.“ die Geschäftstätigkeit, soweit beide damit in die vorgenannte unerlaubt betriebene Geschäftstätigkeit einbezogen waren.
Die BaFin hat ferner die Abwicklung dieser Geschäfte aufgegeben und hierzu in sämtlichen Verfahren einen Abwickler bestellt.

ganzen Artikel lesen

07.12.2014

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt der Entscheidungen stand die Frage, ob eine beratende Bank beim Vertrieb von "Garantiezertifikaten" über Sonderkündigungsrechte der Emittentin ungefragt aufzuklären hat. Der Bundesgerichtshof hat eine solche Aufklärungspflicht bejaht.

ganzen Artikel lesen

07.12.2014

Über steuerliche Anerkennungsfähigkeit ist aufzuklären

Ein Prospekt hat sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells aufzuklären, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

30.11.2014

Urteil zur Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass es für eine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer bei Ehegatten und Lebenspartnern grundsätzlich nicht auf das Gesamteinkommen beider, sondern auf die Einkünfte des Zweitwohnungsteuerpflichtigen ankommt. Das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts München zur Steuerpflicht einer Zweitwohnungsinhaberin in München wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entsprechend abgeändert.

ganzen Artikel lesen

23.11.2014

Kabinett beschließt strengere Regeln für den 'Grauen Kapitalmarkt'

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Mit den neuen Regelungen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor hochriskanten und intransparenten Finanzprodukten geschützt werden. Der Entwurf sieht mehr und aktuellere Informationen für Anleger sowie Werbe- und Vertriebsbeschränkungen für Anbieter von Vermögensanlagen vor.

ganzen Artikel lesen

23.11.2014

Erste Urteile zu Schadensersatzansprüchen der Medienbrief-Geschädigten

Das Landgericht Osnabrück hat in fünf Verfahren zu den sog. „Medienbriefen" der mittlerweile insolventen Enorm Verlagsgesellschaft ein Urteil verkündet und den Klägern jeweils Schadensersatz zwischen ca. 2.000 € und ca. 41.000 € zugesprochen. Diverse ähnliche Verfahren sind beim Landgericht Osnabrück noch anhängig.

ganzen Artikel lesen

23.11.2014

Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.

ganzen Artikel lesen

17.11.2014

Kaufverträge über Eigentumswohnungen wegen Wuchers nichtig

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Urteil des Landgerichts Oldenburg bestätigt und zwei Kaufverträge über zwei Eigentumswohnungen wegen Wuchers für nichtig erklärt.

ganzen Artikel lesen

12.10.2014

Anklageerhebung in Sachen HRE

Die Staatsanwaltschaft München I hat Anklage gegen Georg Funke und sieben weitere ehemalige Vorstände der Hypo Real Estate Holding AG wegen unrichtiger Darstellung im Zusammenhang mit dem Konzernabschluss 2007 und dem Zwischenabschluss zum 30.06.2008 erhoben. Zusätzlich wird einem ehemaligen Finanzvorstand Marktmanipulation im Rahmen einer Investorenkonferenz am 25.09.2008 vorgeworfen. Soweit im Zusammenhang mit dem Erwerb der Depfa plc. der Verdacht der Untreue bestand, wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt; ebenso hinsichtlich weiterer Vorwürfe der unrichtigen Darstellung betreffend die Konzernrechnungslegung sowie die Ad-hoc-Mitteilungen vom 15.01.2008 und vom 29.09.2008.

ganzen Artikel lesen

12.10.2014

Oberlandesgericht Hamm verhandelt über Zinsswap-Geschäfte von drei kommunalen Gebietskörperschaften aus Nordrhein- Westfalen

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Schadensersatzklagen der Städte Kamen und Bergkamen sowie des Kreises Unna gegen die erste Abwicklungsanstalt, die als sog. Bad Bank risikoreiche Finanzgeschäfte der früheren WestLB AG übernommen hat.

ganzen Artikel lesen

12.10.2014

Gold und Silber

Gebühren können bei Anlagegeschäften nur berechnet werden, wenn darauf vor Vertragsschluss in deutlicher Art und Weise hingewiesen worden ist. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

ganzen Artikel lesen

12.10.2014

Hinweis einer Bank auf zurückgeflossene Rückvergütungen

Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1984 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

12.10.2014

Provisionsaufklärung bei Vermittlung einer Lebensversicherung

Die beratende Bank ist aufgrund eines mit ihrem Kunden geschlossenen Finanzierungsberatungsvertrags nicht verpflichtet, diesen darüber zu informieren, dass ihr für die Vermittlung einer Lebensversicherung eine Provision zufließt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

05.10.2014

Anklageerhebung in Sachen Deutsche Bank AG

Die Staatsanwaltschaft München I hat nunmehr Anklage gegen Dr. Rolf Breuer, Dr. Josef Ackermann, Dr. v. H., Dr. Clemens Börsig und Jürgen Fitschen wegen versuchten Prozessbetrugs erhoben. Dies steht im Zusammenhang mit dem Zivilverfahren Kirch gegen die Deutsche Bank AG u. a. vor dem Oberlandesgericht München. Den Angeschuldigten Dr. Börsig und Dr. v. H. liegt im Zusammenhang mit ihren Zeugenaussagen zudem falsche uneidliche Aussage zur Last.

ganzen Artikel lesen

28.09.2014

Landgericht Köln gibt der Klage eines Anlegers gegen Sal. Oppenheim größtenteils statt.

Der Kläger hat die Beklagte wegen seiner im Jahr 2001 erfolgten kreditfinanzierten Beteiligung an dem Immobilienfonds Grundstücksgesellschaft Potsdam Brandenburger Straße GbR in Anspruch genommen. Das Landgericht Köln hat der Klage größtenteils stattgegeben. Die Richter sind zu dem Ergebnis gelangt, dass der klagende Anleger die Rückabwicklung der o.g. Beteiligung verlangen könne. Keinen Erfolg hatte die Klage lediglich in Bezug auf Ersatz entgangener Wiederanlagezinsen.

ganzen Artikel lesen

28.09.2014

ACI Dubai Fonds KGs Vorläufige Einstellung des Strafverfahrens gegen Geschäftsführungsorgane wegen Kapitalanalgebetrug gegen Geldauflage

Das Landgerichts Bielefeld hat das Strafverfahren gegen zwei Geschäftsführungsorgane der sog. ACI Dubai Fonds KGs gem. § 153 a StPO mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeschuldigten vorläufig eingestellt.

ganzen Artikel lesen

28.09.2014

Der Begriff 'worst-case'-Szenario ist nicht gleichbedeutend mit einer Mindestrendite

Der Begriff „worst-case“-Szenario ist nicht dahingehend zu verstehen, dass er eine garantieartige Zusage darstellt, nach der eine noch schlechtere Entwicklung ausgeschlossen bzw. abgesichert werde. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

ganzen Artikel lesen

07.09.2014

BaFin gibt Herrn Renee Grosser die Abwicklung des Einlagengeschäfts auf

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Renee Grosser, München, aufgegeben, das von ihm ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln.

ganzen Artikel lesen

07.09.2014

Banken müssen bei offenen Immobilienfonds auf die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme hinweisen

Empfehlen Banken ihren Kunden den Erwerb von Anteilen an offenen Immobilienfonds, so müssen sie die Kunden darauf hinweisen, dass die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft besteht. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs weißt der Verbraucherzentrale Bundesverband hin.

ganzen Artikel lesen

07.09.2014

Anlageberater erteilt auf Nachfrage keine Auskunft über Provisionen

Befragt ein Anlageinteressent seinen Berater hinsichtlich der an die Bank fließenden Provisionen und erwirbt die Kapitalanlage, obwohl der Berater dem Kunden die Information hinsichtlich der Provision verweigert, so handelt der Kunde widersprüchlich, wenn er später Schadensersatzansprüche wegen fehlender Aufklärung hinsichtlich der Provisionen geltend macht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

07.09.2014

BaFin ordnet gegenüber der IFMC-Group GmbH die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der IFMC-Group GmbH, Karlsruhe, die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte aufgegeben.

ganzen Artikel lesen

31.08.2014

Mutmaßlicher Millionenbetrüger in Spanien festgenommen

Ein mit Haftbefehl gesuchter mutmaßlicher Millionenbetrüger aus Berlin wurde mit Hilfe der Spanischen Polizei in der Nähe von Barcelona festgenommen.

ganzen Artikel lesen

31.08.2014

OLG Stuttgart eröffnet Hauptverfahren gegen ehemalige Porschevorstände vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 17. Dezember 2012 wirft den ehemaligen Vorständen der Porsche Automobil Holding SE Marktmanipulation in fünf Fällen vor, indem sie vom 10. März 2008 bis zum 26. Oktober 2008 mindestens fünf (Presse-) Erklärungen veranlassten, mit der die spätestens seit Februar 2008 bestehende Absicht einer Aufstockung auf 75% des Stammkapitals der VW AG verschleiert werden sollte. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Landgericht Stuttgart aufgehoben, die Anklage vom 17. Dezember 2012 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Stuttgart eröffnet.

ganzen Artikel lesen

24.08.2014

BaFin gibt der IG-cas, vertreten durch Herrn Daniel Walochni, die Abwicklung des Einlagengeschäfts auf

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Daniel Walochni das Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und ihm aufgegeben, die ohne Erlaubnis betriebenen Geschäfte durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln.

ganzen Artikel lesen

24.08.2014

ACI VII. Dubai Fonds KG - Eröffnung des Strafverfahrens gegen Geschäftsführungsorgane wegen Untreue abgelehnt

Das Landgericht Bielefeld hat die Eröffnung des Strafverfahrens gegen zwei Geschäftsführungsorgane der Alternative Capital Invest GmbH & Co. VII. Dubai Fonds KG (im Folgenden „VII. Fonds KG“) und einen geschäftsführenden Gesellschafter ihrer Treuhandkommanditistin wegen Untreue in 109 besonders schweren Fällen abgelehnt, weil die Angeschuldigten aus tatsächlichen Gründen nicht hinreichend verdächtig sind.

ganzen Artikel lesen

24.08.2014

BaFin untersagt öffentliches Angebot von Aktien der Gold International SE

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat das öffentliche Angebot von Aktien der Gold International SE wegen Verstoßes gegen das Wertpapierprospektgesetz untersagt.

ganzen Artikel lesen

10.08.2014

Bundesgerichtshof entscheidet zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

Der Bundesgerichtshof hat in dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG das die Klage abweisende Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur weiteren Klärung des Sachverhalts an zurückverwiesen.

ganzen Artikel lesen

10.08.2014

Herr Andreas (Andras) Toth verfügt über keine Erlaubnis nach § 32 KWG

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie Herrn Andreas (Andras) Toth keine Erlaubnis für seine Geschäftstätigkeit erteilt hat. Er unterliegt daher nicht der Aufsicht der BaFin.

ganzen Artikel lesen

10.08.2014

S & K Immobilienhandels GmbH / S & K Real Estate Value GmbH: BaFin ordnet Abwicklung des Einlagengeschäfts an und bestellt Abwickler

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gegenüber der S & K Immobilienhandels GmbH, Frankfurt am Main, und der S & K Real Estate Value GmbH, ebenfalls Frankfurt am Main, die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts angeordnet und für die Abwicklung einen Abwickler bestellt.

ganzen Artikel lesen

10.08.2014

Aufklärungspflichten für Vermittler beim Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds

Für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds ist die Verletzung von Aufklärungspflichten zu vermuten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

04.08.2014

Schenkung oder Darlehen der Ex-Schwiegereltern?

Eine sieben Jahre nach Trennung und fünf Jahre nach Scheidung eingereichte Klage der Ex-Schwiegereltern gegen ihre vormalige Schwiegertochter auf Rückzahlung eines angeblichen Darlehens wurde abgewiesen. Den Klägern gelang es nicht nachzuweisen, dass sie 18 Jahre vor der Klage einen Darlehensvertrag mit ihrer Schwiegertochter geschlossen hatten.

ganzen Artikel lesen

06.07.2014

Honorar-Anlageberatung: Neue Regeln ab August in Kraft

Ab dem 1. August 2014 gelten für die Honorar-Anlageberatung neue gesetzliche Vorschriften. Bisher war die Dienstleistung Honorar-Anlageberatung nicht gesondert reguliert. Das Honoraranlageberatungsgesetz fügt den Begriff nun – zusätzlich zur herkömmlichen Anlageberatung – in das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) ein.

ganzen Artikel lesen

06.07.2014

Drei Klagen wegen sog. Dreiländer-Fonds durch Versäumnisurteile abgewiesen

Das Landgericht Osnabrück hat die ersten von mehreren anhängigen Klagen gegen ein in Hannover ansässiges Finanz-Dienstleistungsunternehmen abgewiesen. Zugleich wurde durch Beschluss jeweils die Durchführung eines Musterverfahrens nach dem KapMuG („Kapitalanlagemusterverfahrensgesetz") abgelehnt.

ganzen Artikel lesen

06.07.2014

BaFin gibt Herrn Martin Grman die Abwicklung des Einlagengeschäfts und der Anlageverwaltung auf

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Martin Grman, München, aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung der angenommenen Publikumsgelder unverzüglich abzuwickeln. Darüber hinaus hat die BaFin die Abwicklung der von Herrn Grman ohne Erlaubnis betriebenen Anlageverwaltung angeordnet.

ganzen Artikel lesen

06.07.2014

Provaluta Recycling SE (ISIN DE000A1C4245): BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der Provaluta Recycling SE (ISIN: DE000A1C4245; WKN A1C424) durch Telefonanrufe (Cold Calling) zum Kauf empfohlen.

ganzen Artikel lesen

06.07.2014

BaFin fordert Guoshi Assets Investment Management Limited zu Angebot an Aktionäre der Panamax AG auf

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Guoshi Assets Investment Management Limited aufgefordert, ihrer Pflicht zur Abgabe eines Angebots an die Aktionäre der Panamax AG nachzukommen.

ganzen Artikel lesen

15.06.2014

BaFin warnt vor Telefonanrufen mit Kaufempfehlungen für Aktien der Enfield Exploration Corp.

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der Enfield Exploration Corp. (ISIN: CA2927551051) durch Telefonanrufe (Cold Calling) massiv zum Kauf empfohlen.

ganzen Artikel lesen

15.06.2014

BaFin untersagt Herrn Christian Weber das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Christian Weber, Karlsruhe, das weitere Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.

ganzen Artikel lesen

15.06.2014

OLG Nürnberg untersagt Produktinformation der Umweltbank

Bietet eine Bank eine mit Risiken behaftete Kapitalanlage an, darf sie deren Vorteile nicht einseitig hervorheben. Sie muss zugleich auch über die damit verbundenen Risiken informieren. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Umweltbank entschieden.

ganzen Artikel lesen

01.06.2014

BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien der Innohype Capital AG

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der Innohype Capital AG (ISIN: DE000A1YC889) durch Cold Calling zum Kauf empfohlen.

ganzen Artikel lesen

01.06.2014

BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien der Management Resource Solutions PLC

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der Management Resource Solutions PLC (ISIN: GB00B8BL4R23; WKN A1KAFU) durch Cold Calling zum Kauf empfohlen.

ganzen Artikel lesen

01.06.2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Verfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

ganzen Artikel lesen

18.05.2014

Betrug mit 'Schrottimmobilien' – Sechs Haftbefehle und 35 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt

In einem umfangreichen Ermittlungskomplex der Staatsanwaltschaft Berlin wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs durch den Verkauf von „Schrottimmobilien“ im Rahmen so genannter „Steuersparmodelle“ haben die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin heute sechs Haftbefehle sowie 35 Durchsuchungsbeschlüsse an 26 Durchsuchungsorten erfolgreich vollstreckt. An dem Einsatz waren 122 Polizeibeamte und drei Staatsanwälte beteiligt. Den Beschuldigten wird gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug in 21 Fällen zum Nachteil der Käufer überteuerter „Schrottimmobilien“ zur Last gelegt.

ganzen Artikel lesen

18.05.2014

Landgericht Osnabrück verhandelt wegen Anlagebetruges mit Solaranlagen

Das Landgericht Osnabrück verhandelt in einer Strafsache gegen zwei 36-jährige Angeklagte aus Lienen und Hamburg, einen 43-jährigen Angeklagten aus Rödermark und einen 60-jährigen Angeklagten aus Osnabrück wegen bandenmäßigen Betruges mit Solaranlagen.

ganzen Artikel lesen

18.05.2014

BaFin gibt der Global Consulting Group GmbH die Abwicklung des Einlagengeschäfts auf

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Global Consulting Group GmbH, Bad Wildbad, aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln.

ganzen Artikel lesen

11.05.2014

Landgericht Düsseldorf weist Schadensersatzklage der Ärzte- und Apothekerbank gegen ehemalige Vorstände ab.

Das Landgericht Düsseldorf hat die Schadensersatzklage der Ärzte- und Apothekerbank gegen fünf ihrer ehemaligen Vorstände abgewiesen und den Widerklagen von drei Ex-Vorständen stattgegeben.

ganzen Artikel lesen

11.05.2014

Landgericht Stuttgart lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei ehemalige Vorstände der Porsche Automobil Holding SE ab

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft den beiden ehemaligen Vorständen vor, gemeinschaftlich handelnd in fünf Fällen gegen das Verbot der Marktmanipulation verstoßen zu haben, weil in von ihnen im Jahr 2008 veranlassten öffentlichen Erklärungen des Unternehmens in Bezug auf den Beteiligungserwerb an der Volkswagen AG unrichtige Angaben gemacht worden seien.

ganzen Artikel lesen

04.05.2014

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst.

ganzen Artikel lesen

04.05.2014

Steuerbare Einkünfte des Anlegers im Rahmen eines Schneeballsystems

Der Bundesfinanzhofes hat seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem bestätigt. Danach hat der Anleger nicht nur die vom Betreiber des Systems als Zinsen geleisteten Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern, vielmehr können auch Zinsgutschriften oder die Wiederanlage fälliger Zinsbeträge zu solchen Einkünften führen.

ganzen Artikel lesen

04.05.2014

BaFin gibt Herrn Egon Bachner die Abwicklung des Einlagengeschäfts auf

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Egon Bachner, Osterhofen, aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln.

ganzen Artikel lesen

20.04.2014

Streit um Schadenersatz nach Cross-Border-Leasingverträgen

Derzeit verhandelt das Oberlandesgericht Dresden über die Berufung eines kommunalen Unternehmens der Daseinsvorsorge, der K. GmbH. Diese hatte zwei Cross-Border-Leasingverträge (CBL) über ihr Anlagevermögen abgeschlossen, woraus künftige Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro erwuchsen.

ganzen Artikel lesen

13.04.2014

Basis-Informationsblatt hilft Sparern bei der Geldanlage

Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich auf einen Kommissionsvorschlag zum Schutz von Kleinanlegern geeinigt: Dem sogenannten Basis-Informationsblatt können Sparer künftig entnehmen, ob sie mit einem bestimmten Produkt Geld verlieren können und wie komplex oder teuer es ist. Für Verbraucher werden damit verschiedene Anlageprodukte wie Fonds, Versicherungen und Zertifikate besser vergleichbar.

ganzen Artikel lesen

13.04.2014

Klage der Hedge-Fonds gegen Porsche-Holding-SE abgewiesen

Das Landgericht Stuttgart hat die Schadensersatzklage von zuletzt 23 ausländischen Hedgefonds gegen die Porsche Holding SE abgewiesen. Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die zum Landgericht Stuttgart erhobene Anklage gegen die früheren Vorstände von Porsche lehnte das Gericht ab.

ganzen Artikel lesen

13.04.2014

Kursmanipulation: Internationale Betrügerbande ergaunert über 2,3 Millionen Euro mit Pennystocks

Am Morgen des 11. März 2014 haben Ermittler des LKA Baden-Württemberg, des Hessischen LKA, des LKA Hamburg und Beamte aus Bayern und Sachsen sowie der Schweiz und Österreich im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart insgesamt 21 Firmen- und Privatwohnungen von insgesamt zehn international agierenden Beschuldigten im gesamten Bundesgebiet (15 Objekte), in der Schweiz (fünf Objekte) und Österreich (ein Objekt) durchsucht. Bei den umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen waren 75 Kriminalbeamte des LKA Baden-Württemberg und der örtlichen Polizeidienststellen, zwölf Beamte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und fünf Staatsanwälte beteiligt. Hierbei wurden umfangreiche Unterlagen, elektronische Speichermedien, Computer sowie Mobiltelefone beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden.

ganzen Artikel lesen

30.03.2014

30.000,- € Schadensersatz wegen Kapitalanlagebetruges eingeklagt

Das Landgericht Osnabrück verhandelt derzeit über eine Schadensersatzforderung in Höhe von 30.000,- € wegen Kapitalanlagebetruges.

ganzen Artikel lesen

30.03.2014

Insiderhandel im großen Stil: 50 Durchsuchungen in acht Bundesländern und in der Schweiz

Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) Baden-Württemberg, die Polizei Hessen sowie Beamte aus sechs weiteren Bundesländern und der Schweiz haben im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart rund 50 Wohnungen und Büros durchsucht. Bei diesen umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen waren rund 150 Polizisten, 20 Beamte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und acht Staatsanwälte beteiligt. Die durchsuchten Objekte befinden sich überwiegend in Hessen. Ferner wurden auch Wohnungen und Büros in anderen Bundesländern und in der Schweiz durchsucht.

ganzen Artikel lesen

09.03.2014

Die Zahlungseinstellungen der FLEXLIFE Capital AG gegenüber ihren Vertragskunden beruhen nicht auf Maßnahmen der BaFin

Die FLEXLIFE Capital AG, Oberhaching, bietet dem Publikum den Kauf bestehender Forderungen z. B. aus Kapital-Lebensversicherungen und Bausparverträgen an, gegen das Versprechen, Zahlungen über mehrere Jahre auf der Grundlage einer FLC-Policen Nachranganleihe zu leisten.

ganzen Artikel lesen

09.03.2014

Urteil im GFE-Verfahren: Landgericht Nürnberg-Fürth verhängt langjährige Freiheitsstrafen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte die elf Angeklagten wegen 88 Fällen des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges zu Freiheitsstrafen zwischen drei und neun Jahren.

ganzen Artikel lesen

09.03.2014

BaFin gibt der Confiserie Burg Lauenstein GmbH die Abwicklung des Einlagengeschäfts auf

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Confiserie Burg Lauenstein GmbH, Ludwigsstadt, das Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und ihr aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln.

ganzen Artikel lesen

09.03.2014

BaFin untersagt der Bruma Service GmbH das unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Bruma Service GmbH das weitere Betreiben des Finanztransfergeschäftes im Inland untersagt.

ganzen Artikel lesen

02.03.2014

Aktionärin der Hess AG erwirkt vorläufigen Rechtsschutz zur Sicherung von Schadensersatzforderungen gegen frühere Vorstände

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zur Sicherung eines Schadensersatzanspruchs der klagenden Aktionärin infolge des Erwerbs von Aktien der Hess AG gegen die beklagten früheren Vorstandsmitglieder in Höhe von ca. 5 Mill. Euro in das gesamte Vermögen der Beklagten den dinglichen Arrest angeordnet. Durch Hinterlegung eines Betrages oder Stellung einer Bürgschaft in dieser Höhe wird die Vollziehung des Arrestes gehemmt. Den weitergehenden Antrag auf Erlass des Arrestes haben die Richter zurückgewiesen.

ganzen Artikel lesen

23.02.2014

Uelzener klagt auf Schadensersatz

Das Landgericht Lüneburg verhandelt derzeit über die Klage eines Uelzeners, mit der dieser eine Uelzener Rechtsanwaltskanzlei auf Schadensersatz in Höhe von 10.000,00 EUR in Anspruch nimmt.

ganzen Artikel lesen

23.02.2014

Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Oberlandesgericht Hamm bejaht Schadensersatzansprüche aufgrund von Fehlern im Anlageprospekt

Das Oberlandesgericht Hamm hat in über 100 Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche von Anlegern aus Kapitalanlagen in Alternative Capital Invest (ACI) Dubai Fonds zu entscheiden. Diese Fonds initiierten zwei aus Gütersloh stammende Geschäftsleute im Rahmen der von ihnen geführten Unternehmen der ACI-Unternehmensgruppe. Ansprüche aus fehlgeschlagenen Kapitalanlagen im ACI Dubai Tower V. Fonds hat das Oberlandesgericht bislang verneint.

ganzen Artikel lesen

23.02.2014

BaFin untersagt der Pay4 GmbH sowie deren Geschäftsführer Herrn Jens Leinert Dienstleistungen für die Bruma Service GmbH zu erbringen, soweit die Bruma Service GmbH das Finanztransfergeschäft betreibt

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Pay4 GmbH mit Sitz in Frankfurt/Main sowie deren Geschäftsführer Herrn Jens Leinert jeweils untersagt Dienstleistungen für die Bruma Service GmbH mit Sitz in der Schweiz zu erbringen, soweit diese das Finanztransfergeschäft dadurch betreibt, dass sie Forderungsbeträge für andere per Lastschrift über in Deutschland geführte Konten einzieht oder per Überweisung auf eigenen Konten in Deutschland entgegennimmt und die Beträge auftragsgemäß weiterleitet.

ganzen Artikel lesen

26.01.2014

Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

Der Bundesgerichtshof hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, für wirksam erachtet.

ganzen Artikel lesen

26.01.2014

BaFin stellt den Entschädigungsfall für die Dr. Seibold Capital GmbH fest

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entschädigungsfall für die Dr. Seibold Capital GmbH, Gmund am Tegernsee, festgestellt. Das Institut war nicht mehr in der Lage, seine Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu erfüllen; es besteht auch keine Aussicht auf eine spätere Erfüllung.

ganzen Artikel lesen

26.01.2014

Oberlandesgericht Hamm entscheidet über Schadensersatzansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3

Die Tochtergesellschaft eines Dortmunder Kreditinstituts schuldet Anlegern aus Dortmund Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 3, nicht aber für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 2. Während sie die Anleger beim Erwerb eines Anteils am VIP 3 aufgrund eines fehlerhaften Prospekts beraten und die Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat, lag der Beratung zur Investition in den VIP 2 kein fehlerhafter Prospekt zugrunde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

ganzen Artikel lesen

26.01.2014

Wertpapiere aus Norderfriedrichskoog: Zum Gläubigerschutz kann auch gehören, die Mehrheit der Gläubiger vor einem Alleingang einer Minderheit zu schützen

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in einem unternehmensrechtlichen Verfahren den Antrag der luxemburgischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Finanzinvestors zurückgewiesen, diese durch gerichtliche Entscheidung zu ermächtigen, eine zweite Gläubigerversammlung gegen den Willen der beiden beteiligten Gesellschaften mit Sitz in Norderfriedrichskoog (Kreis Nordfriesland) einzuberufen.

ganzen Artikel lesen

19.01.2014

vzbv beantragt einstweilige Verfügung gegen Prokon

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat beim Landgericht Itzehoe den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Prokon Regenerative Energien GmbH beantragt. Dem Unternehmen soll untersagt werden, auf Genussrechtsinhaber durch ein Schreiben in unangemessener Weise Druck auszuüben. Mit dem Schreiben werden die Inhaber von Prokon-Genussrechten nach Einschätzung des vzbv in rechtlich fragwürdiger Weise aufgefordert, nicht zu kündigen. Stattdessen sollen sie bereits erklärte Kündigungen widerrufen, Genussrechte sogar erhöhen oder bei bestehenden Verträgen Einschränkungen bei der Kündigung in Kauf nehmen.

ganzen Artikel lesen

05.01.2014

Oberlandesgericht Frankfurt am Main ordnet Haftfortdauer gegen die Beschuldigten im sog. 'S&K-Betrugsfall' an

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Fortdauer der Untersuchungshaft von sieben Beschuldigten im Betrugsfall um die "S&K-Gruppe" beschlossen. Einen weiteren Beschuldigten - den 71jährigen Z. - hat das Oberlandesgericht gegen Leistung einer Kaution und Auflagen von der Haft verschont.

ganzen Artikel lesen

05.01.2014

'Josef Graf von Burgstein Inc.' ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie dem Unternehmen, das unter der Bezeichnung „Josef Graf von Burgstein Inc., West Palm Beach, FL 33416 Summit Blvd.“ auftritt, keine Erlaubnis für seine Geschäftstätigkeit erteilt hat. Das Unternehmen unterliegt daher nicht der Aufsicht der BaFin.

ganzen Artikel lesen

05.01.2014

BaFin ordnet Abwicklung des von Herrn Adam Jerome Harrison und Herrn Dionysios Skourlis betriebenen Einlagengeschäfts an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Adam Jerome Harrison, 90429 Nürnberg, und Herrn Dionysios Skourlis, 90451 Nürnberg, die unverzügliche Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben.

ganzen Artikel lesen

15.12.2013

Handelsverluste bei vertragsgemäßer Anlage?

Handelsverluste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kundengeldern entstanden sind, sind nicht entschädigungsfähig ("Phoenix"). Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

15.12.2013

Besteuerung von Erträgen aus ausländischen 'schwarzen' Fonds auf dem europarechtlichen Prüfstand

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen „schwarzen“ Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß. Die Kapitalverkehrsfreiheit gehört zu den europarechtlichen Grundfreiheiten. Sie gilt nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch im Verhältnis zu Drittstaaten.

ganzen Artikel lesen

15.12.2013

Kein 'Entgangener Gewinn' ohne Plausibilitätsprüfung

Bei fehlerhafter Anlageberatung kann der Anleger entgangenen Gewinn nur dann beanspruchen, wenn seine Anlageform tatsächlich Gewinn abgeworfen hätte. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

ganzen Artikel lesen

01.12.2013

Solar Millennium AG: Oberlandesgericht Nürnberg entscheidet über die Klage einzelner Anleger

In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Nürnberg wies das Gericht die Schadensersatzklage mehrerer Anleger, die im Jahr 2009 eine Unternehmensanleihe der Solar Millennium AG gezeichnet hatten, als unbegründet ab. Die klagenden Anleger hatten gerügt, im damaligen Emissionsprospekt nicht genügend über die Risiken aufgeklärt worden zu sein. Hierfür machten sie die vier Beklagten verantwortlich, die seinerzeit in führender Position im Konzern tätig waren.

ganzen Artikel lesen

01.12.2013

Notar wegen Mitwirkung bei Immobilienbetrug zu Haftstrafe verurteilt

Das Landgericht Berlin hat den 52jährigen ehemaligen Notar Marcel E. wegen Untreue in zehn Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Vom Vorwurf, weitere derartige Taten begangen zu haben, ist der Angeklagte freigesprochen worden.

ganzen Artikel lesen

01.12.2013

BaFin untersagt der East Properties Beteiligungsgesellschaft k.s. das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der East Properties Beteiligungsgesellschaft k.s. das weitere Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.

ganzen Artikel lesen

24.11.2013

Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass ein stiller Gesellschafter von dem Geschäftsinhaber Ersatz von Vermögensschäden, die ihm im Zusammenhang mit seinem Beitritt zur Gesellschaft entstanden sind, unter Anrechnung des ihm bei Beendigung seines (fehlerhaften) Gesellschaftsverhältnisses gegebenenfalls zustehenden Abfindungsanspruchs verlangen kann, wenn dadurch die gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter nicht gefährdet ist.

ganzen Artikel lesen

17.11.2013

BaFin warnt Anleger vor konzertierten Wertpapiertransaktionen

Die Beteiligung an Massenorders, zu denen etwa in sozialen Netzwerken aufgefordert wird, kann für Anleger strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist gesetzlich verpflichtet, Anhaltspunkte für mögliche Marktmanipulationen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

ganzen Artikel lesen

17.11.2013

Verhandlungstermine für Schadensersatzklagen gegen Porsche aufgehoben

Die anberaumten mündlichen Verhandlungen über Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Porsche Automobil Holding S.E. vor dem Landgericht Braunschweig finden nicht statt.

ganzen Artikel lesen

17.11.2013

Mündliche Verhandlungen über Schadensersatzklagen gegen Porsche

Derzeit werden zwei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit der eventuellen Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche Automobil Holding S.E. vor dem Landgericht Braunschweig verhandelt. Die klagenden Anleger verlangen die Zahlung eines Betrages in Höhe von 131.986,60 € bzw. von 1.303.378,00 €.

ganzen Artikel lesen

17.11.2013

BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien der Hyper Secure Ltd.

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der Hyper Secure Ltd. (ISIN: BMG4682E1093; WKN: A1W1T6) durch E-Mail-Newsletter massiv zum Kauf empfohlen. Die Empfehlung erfolgt mit dem Hinweis auf ein Gewinnpotenzial von 950 Prozent.

ganzen Artikel lesen

03.11.2013

Außergerichtliche Einigung im Streit um Schiffsanlagefonds

Die 145 Zivilverfahren gegen einen Beklagten aus Haren/Ems über insgesamt 4.829.525,- €, die Anfang diesen Jahres beim Landgericht Osnabrück eingegangen sind, sind jetzt abgeschlossen.

ganzen Artikel lesen

03.11.2013

BaFin untersagt Herrn Peter Fitzek als „oberstem Souverän“ des nicht eingetragenen Vereins 'Königreich Deutschland' das Versicherungsgeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Peter Fitzek, Wittenberg, aufgegeben, das im Namen des nicht eingetragenen Vereins „Königreich Deutschland“, der „Deutschen Gesundheitskasse“ (DGK), der „Deutschen Ruhestandskasse“ (DRK) sowie der „Deutschen Haftpflichtschadensausgleichskasse“ (DHK) ohne Erlaubnis betriebene Versicherungsgeschäft sofort einzustellen und durch Kündigung der geschlossenen Verträge abzuwickeln.

ganzen Artikel lesen

03.11.2013

BaFin ordnet Abwicklung des von Herrn Jürgen Staudhammer betriebenen Einlagengeschäfts an und setzt Abwickler ein

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die unverzügliche Abwicklung des von Herrn Jürgen Staudhammer, Berlin, unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts angeordnet und für die Abwicklung einen Abwickler bestellt.

ganzen Artikel lesen

03.11.2013

Fehlgeschlagene Kapitalanlage im ACI Dubai Tower V. Fonds – Oberlandesgericht Hamm prüft Schadensersatzansprüche der geschädigten Anleger

Das Oberlandesgericht Hamm hat in nahezu 100 Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche von Anlegern aus fehlgeschlagenen Kapitalanlagen in Alternative Capital Invest (ACI) Dubai Tower Fonds zu entscheiden. Ansprüche aus fehlgeschlagenen Kapitalanlagen im V. Fonds werden vom Oberlandesgericht Hamm umfassend geprüft.

ganzen Artikel lesen

13.10.2013

BaFin untersagt Herrn Peter Fitzek das Versicherungsgeschäft (NeuDeutsche Gesundheitskasse) und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Peter Fitzek, Wittenberg, aufgegeben das im Namen der sog. NeuDeutschen Gesundheitskasse (NDGK) seit dem 29. April 2013 ohne Erlaubnis betriebene Versicherungsgeschäft sofort einzustellen und durch Kündigung der seither im Namen der NDGK geschlossenen Verträge abzuwickeln.

ganzen Artikel lesen

13.10.2013

Schadensersatzklagen gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht Karlsruhe entscheidet zu aktuellen Rechtsfragen

In den drei Verfahren, die das Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheiden hatte, verlangen die klagenden Anleger von der beklagten Bausparkasse Schadensersatz wegen vertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer vermieteten oder zu vermietenden Eigentumswohnung. Die Kläger erwarben in den 90er Jahren zwecks Steuerersparnis unter Vermittlung der Heinen & Biege-Gruppe Wohnungseigentum. Sie unterschrieben im Vorfeld einen sogenannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag (OFA), in dem Finanzierungskosten und Gebühren für die Vermittlung des Objekts konkret ausgewiesen waren. Die beklagte Bausparkasse war als Darlehensgeberin an der Finanzierung der Käufe beteiligt.

ganzen Artikel lesen

13.10.2013

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem weiteren Verfahren erneut mit der Schadensersatzklage eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst.

ganzen Artikel lesen

13.10.2013

BaFin untersagt Herrn Michael Rogge das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Michael Rogge, Horhausen, das ohne die erforderliche Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft untersagt. Zudem hat die Bundesanstalt ihm aufgegeben, das unerlaubte Einlagengeschäft durch Rückzahlung aller angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln.

ganzen Artikel lesen

29.09.2013

Kein Schadensersatz bei 'Tauschempfehlung' der Bank für Wertpapiere

Rät eine Bank einem Kunden zur Umschichtung von Wertpapieren innerhalb eines Depots, so muss die hiermit verbundene Verkaufs- als auch Kaufempfehlung in Bezug auf das Anlageobjekt unter Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten aus nachträglicher Sicht jeweils lediglich "vertretbar" sein. Das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung dann im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Schadensersatzklage einer Commerzbankkundin abgewiesen, die bei Wertpapiergeschäften Verlust gemacht hatte.

ganzen Artikel lesen

29.09.2013

Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko ungeeignet zur Altersvorsorge - Anlageberater haftet für fehlerhafte Beratung

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen damals nebenberuflich für einen Finanzdienstleister aus Cloppenburg tätigen Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von mehr als 13.000 € verurteilt.

ganzen Artikel lesen

15.09.2013

Hauptverhandlung wegen gewerbsmäßigen Betruges

Vor dem Landgericht Lüneburg beginnt die Hauptverhandlung gegen einen 40 Jahre alten Mann aus Walsrode wegen gewerbsmäßigen Betruges in fünf Fällen.

ganzen Artikel lesen

15.09.2013

BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien der NeoMedigen Ltd.

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der NeoMedigen Ltd. (ISIN: BMG642091026) telefonisch zum Kauf empfohlen.

ganzen Artikel lesen

15.09.2013

BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien der Tianbao Holdings Ltd. per Telefon und Börsenbrief

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden seit Anfang August 2013 die Aktien der Tianbao Holdings Ltd. mit der ISIN BMG887252085 bzw. der WKN A1T9X7 mittels Telefon und Börsenbrief massiv zum Kauf empfohlen.

ganzen Artikel lesen

01.09.2013

Klageabweisung im Fall der ehemaligen Investorengesellschaft des Golfplatzprojektes 'Plateau 27 - Leben am Golf'

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage der ehemaligen Investorengesellschaft des geplanten Golfplatzprojektes (9-Loch-Golfplatz, Luxushotel und 300 Wohneinheiten auf der Gemarkung Tawern, 18-Loch-Golfplatz mit Nebenanlagen auf der Gemarkung Temmels) gegen die Ortsgemeinde Temmels auf Ersatz vergeblicher Planungsaufwendungen abgewiesen.

ganzen Artikel lesen

01.09.2013

Medienfonds VIP 4 – Oberlandesgericht Hamm spricht Anleger Schadensersatz auf der Grundlage eines fehlerhaften Emissionsprospekts zu

Die Tochtergesellschaft einer in Dortmund tätigen Sparkasse schuldet einem Anleger aus Oberhausen Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 4, weil sie den Anleger bei dem Erwerb der Anlage anhand eines fehlerhaften Prospekts beraten und die Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund im Ergebnis bestätigt.

ganzen Artikel lesen

18.08.2013

BaFin untersagt Herrn Peter Fitzek ('Königliche Reichsbank') das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Peter Fitzek, Wittenberg, aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln.

ganzen Artikel lesen

18.08.2013

fehlgeschlagene Kapitalanlage im ACI Dubai Tower V. Fonds - Geschäftsführer und Alleingesellschafter der DMI Treuhandgesellschaft haftet nicht persönlich

Für eine fehlgeschlagene Kapitalanlage bei dem Alternative Capital Invest (ACI) Dubai Tower V. Fonds haftet der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der an dem Fonds als Treuhandgesellschaft beteiligten DMI Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (DMI) nicht persönlich. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigt.

ganzen Artikel lesen

18.08.2013

Neue Fonds vereinfachen langfristige Investitionen

Die Europäische Kommission will es Anlegern erleichtern, langfristig in Unternehmen und Projekte zu investieren. Sie hat dafür einen neuen Rahmen für die privaten europäischen langfristigen Investmentfonds vorgelegt. Über sie wird ausschließlich in Unternehmen investiert, die Mittel über einen längeren Zeitraum hinweg benötigen.

ganzen Artikel lesen

04.08.2013

'Exclusiv24 Investment & Finanzcenter AG' ist kein nach § 8 ZAG zugelassenes Institut

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie dem Unternehmen, das unter der Bezeichnung „Exclusiv24 Investment & Finanzcenter AG“ an Kunden in Deutschland herantrat, keine Erlaubnis für seine Geschäftstätigkeit erteilt hat. Das Unternehmen unterliegt daher nicht der Aufsicht der BaFin.

ganzen Artikel lesen

04.08.2013

Neue Regeln zum Investmentrecht können vorerst nicht in Kraft treten

Die Länder haben das sogenannte AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz vorerst gestoppt und in das Vermittlungsverfahren verwiesen. Sie halten unter anderem die Möglichkeit der neu geregelten offenen Investmentkommanditgesellschaft für systemwidrig, Erträge an die Gesellschafter durchzuschleusen und zusätzlich eine steuerfreie Thesaurierung von Veräußerungsgewinnen vorzunehmen.

ganzen Artikel lesen

04.08.2013

Mehr Rechte für Bankenaufsicht

Die Länder wollen Steuerstraftaten im Bankenbereich verstärkt bekämpfen. Hierzu schlagen sie in einem Gesetzentwurf vor, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in die Lage zu versetzen, gegen Banken einzuschreiten, bei denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Die möglichen Maßnahmen sollen bis zum Entzug der Erlaubnis gehen können.

ganzen Artikel lesen

04.08.2013

Auf das Gesamtbild kommt es an...

Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist (hier: Reihenfolge der Haftung des Gesellschaftsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschafter eines Immobilienfonds), ist nicht isoliert auf eine bestimmte Formulierung, sondern auf das Gesamtbild des Prospekts abzustellen, das er dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

04.08.2013

BaFin untersagt der Aurum Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Geschäftsbesorgungs KG das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Aurum Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Geschäftsbesorgungs KG, Mainz-Kastel, aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft einzustellen und durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln.

ganzen Artikel lesen

14.07.2013

Oberlandesgericht Frankfurt am Main erlässt Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom wegen des 2. Börsengangs

Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem weiteren Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom und andere einen Musterentscheid erlassen. Das Oberlandesgericht hat damit über die mit dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.11.2006 zur Entscheidung bestimmten Tatsachen- und Rechtsfragen entschieden. Der Vorlagebeschluss war während des seit 2013 beim Oberlandesgericht verhandelten Verfahrens durch eine Reihe von Ergänzungsbeschlüssen nach § 13 KapMuG erweitert worden. Vorangegangen war die Entscheidung des Oberlandesgerichts im ersten Verfahren nach dem KapMuG (Beschluss vom 16.5.2012, 23 Kap 1/06), das den 3. Börsengang der Deutschen Telekom zum Gegenstand hatte.

ganzen Artikel lesen

14.07.2013

Keine Festsetzung einer höheren Barabfindung bei Hypo Real Estate Holding AG

Das Landgericht München I hat die Anträge auf Festsetzung einer höheren Barabfindung als € 1,30 je Aktie anlässlich des Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG zurückgewiesen.

ganzen Artikel lesen

14.07.2013

BaFin warnt vor massiven Kaufempfehlungen für die Aktien der Terra Inventions Corp. in Börsenbriefen

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der Terra Inventions Corp., ISIN US88103B1061, mittels Spam-Mails massiv zum Kauf empfohlen.

ganzen Artikel lesen

14.07.2013

BaFin warnt vor massiven Kaufempfehlungen für die Aktien der Clean Enviro Tech Corp. in Börsenbriefen

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der Clean Enviro Tech Corp., ISIN: US18452C1080, mittels Spam-Mails massiv zum Kauf empfohlen.

ganzen Artikel lesen

14.07.2013

BaFin untersagt Herrn Walter König das Einlagen- und Kreditgeschäft und ordnet die Abwicklung des Einlagengeschäfts an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Walter König, 85055 Ingolstadt, aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagen- und Kreditgeschäft einzustellen und das Einlagengeschäft durch Rückzahlung aller angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln.

ganzen Artikel lesen

07.07.2013

Aktienrechtsnovelle führt Kontrolle der Vorstandsvergütung ein

Das Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG) tritt voraussichtlich im Herbst 2013 in Kraft. Mit der Regelung zur Vergütungsregelung wird das bisherige System verschärft und fortgeschrieben. Es handelt sich um einen sog. Say-on-pay – also eine billigende oder missbilligende Aussage der Anteilseigner zu dem vom Aufsichtsrat entwickelten Vergütungssystem (§ 120 Abs. 4 Aktiengesetz-neu). Stimmen die Eigentümer dem System nicht zu, darf der Aufsichtsrat es nicht anwenden, er muss das System anpassen. Selbstverständlich sind laufende Vorstandsverträge in ihrer Wirksamkeit nicht betroffen und ebenso soll in die Unternehmen auch nicht durch Anfechtungsklagen Unsicherheit hineingetragen werden. Die Anfechtungsklage gegen den Hauptversammlungsbeschluss ist daher nicht eröffnet.

ganzen Artikel lesen

30.06.2013

Verbraucherschutz beim Immobilienerwerb

Die Länder haben das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren gebilligt, das die Verbraucher besser vor dem Erwerb sogenannter Schrottimmobilien schützen soll.

ganzen Artikel lesen

30.06.2013

Bundesgerichtshof entscheidet erneut im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation

Der Bundesgerichtshof hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp die Sache zu weiteren Sachverhaltsfeststellungen an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

ganzen Artikel lesen

30.06.2013

Verfahrensflut bei den Bankenkammern des Landgerichts Stuttgart

Fast 1.800 Klagen sind beim Landgericht Stuttgart während der letzten Woche in Kapitalanlagesachen eingegangen. Die die Anleger vertretenden Anwälte haben die Klage gleich mit einem Transporter anliefern lassen. Bei etwa 10.000 erstinstanzlichen Klagen insgesamt pro Jahr stellt die gleichzeitige Erhebung von 1.751 Klagen eine enorme Herausforderung für Richter und Unterstützungskräfte dar.

ganzen Artikel lesen

30.06.2013

Schadensersatzklage gegen ehemalige Vorstände der Accessio AG abgewiesen

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Schadenersatzklage von Kunden des zwischenzeitlich insolventen Wertpapierdienstleistungsunternehmen Accessio AG gegen die beiden ehemaligen Vorstandsmitglieder abgewiesen, weil er es nicht als erwiesen ansah, dass die Vorstandsmitglieder die Kundenberater systematisch zu einer fehlerhaften Anlageberatung veranlasst haben.

ganzen Artikel lesen

30.06.2013

Falschberatung beim Erwerb eines Immobilienfonds

Die Klage eines Ehepaares wegen Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds gegen die vermittelnde Vermögensberatungsgesellschaft und die finanzierende Bank wegen angeblicher Falschberatung wurde durch das Landgericht Coburg abgewiesen.

ganzen Artikel lesen

02.06.2013

Urteil gegen ehemaliges Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank rechtskräftig

Das Landgericht München I hat den Angeklagten, ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank, wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue sowie wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zugleich hat es festgestellt, dass der Angeklagte aus den abgeurteilten Taten 32,5 Mio. Euro erlangt hat und dem Verfall des Erlangten und des Wertersatzes Ansprüche der Verletzten entgegenstehen.

ganzen Artikel lesen

02.06.2013

BaFin untersagt der Rich Pioneer Investment Ltd., der Rich Pioneer Holding Co. Ltd. und dem Organ der Gesellschaften, Herrn Joachim Fischer, das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Rich Pioneer Investment Ltd., London, Vereinigtes Königreich, der Rich Pioneer Holding Co. Ltd., Hong Kong, Volksrepublik China, und dem Organ der Gesellschaften, Herrn Joachim Fischer, am 11.12.2012 das weitere Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.

ganzen Artikel lesen

02.06.2013

Ein Emissionsprospekt ist auch dann fehlerhaft, ...

... wenn der Umfang der Pflichten eines Mietgaranten nicht so eindeutig festgelegt ist, dass darüber kein Streit entstehen kann, und die Anleger auf das Risiko einer für den Fonds ungünstigen Auslegung nicht hingewiesen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

26.05.2013

Visa lenkt im Streit um Kreditkartengebühren ein

Nach Mastercard will auch der Kreditkartenanbieter Visa Europe den Kartellstreit mit der EU-Wettbewerbsaufsicht durch eine Gebührensenkung beilegen.

ganzen Artikel lesen

12.05.2013

Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind.

ganzen Artikel lesen

12.05.2013

Bundestag beschließt Gesetz zur Honoraranlageberatung

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Honoraranlageberatung beschlossen (Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente). Damit wird erstmals die Honorarberatung als eigenständiges Berufsbild etabliert.

ganzen Artikel lesen

12.05.2013

Vorläufiger Steuerrechtsschutz für BCI Geschädigte

"Scheingewinne" aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen vorläufig nicht versteuert werden. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Innerhalb der Rechtsprechung sei umstritten, ob Gutschriften im Rahmen von Schneeballsystemen zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen. Daher dürften entsprechende Steuerbescheide bis auf weiteres nicht vollzogen werden, so die Kölner Richter.

ganzen Artikel lesen

28.04.2013

Neue Klagewelle zum Komplex der sog. 'Securenta-Verfahren'

Das Landgericht Göttingen berichtet über eine neue „Klagewelle" in einer Größenordnung von etwa 4.200 Verfahren. Die Klagen vermeintlich Geschädigter der sog. „Göttinger Gruppe" richten sich gegen zwei Wirtschaftsprüfungsunternehmen.

ganzen Artikel lesen

28.04.2013

Polizeiliches Führungszeugnis Pflicht für Handelsvertreter als Anlageberater

Einer Anlageberatungsgesellschaft obliegt zum Schutz der Rechtsgüter ihrer Kunden grundsätzlich die Pflicht, nur solche Handelsvertreter mit der Anlageberatung zu betrauen, von deren Zuverlässigkeit sie sich auf der Grundlage eines polizeilichen Führungszeugnisses überzeugt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Diese Pflicht umfasse auch den Schutz der Kunden vor solchen Schäden, die ihnen von dem einschlägig wegen Betrugs vorbestraften Handelsvertreter durch den Abschluss von kriminellen Eigengeschäften zugefügt werden.

ganzen Artikel lesen

28.04.2013

BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien der Lambda TD Software Inc.

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der Lambda TD Software Inc. (ISIN: US51327T2042) mittels durch Cold Calling und Börsenbriefe zum Kauf empfohlen.

ganzen Artikel lesen

28.04.2013

BaFin gibt der FinoPlan GmbH die Abwicklung des Einlagengeschäfts auf

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der FinoPlan GmbH, Offenburg, mit Bescheid vom 11. Dezember 2012 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln.

ganzen Artikel lesen

28.04.2013

BaFin gibt der VIP-Management GmbH & Co. KG die Abwicklung des Einlagengeschäfts auf

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der VIP-Management GmbH & Co. KG, Offenburg, aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln.

ganzen Artikel lesen

21.04.2013

Steuerstrafrechtliche Durchsuchungen

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen unbekannte Mitarbeiter der schweizerischen Kreditinstitute Credit Suisse AG, der ehemaligen Clariden Leu AG sowie der Neue Aargauer Bank ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet.

ganzen Artikel lesen

21.04.2013

Aufklärungspflichten zur Ertragsfähigkeit eines Grundstückes

Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er den Käufer über diese Umstände aufklären, wenn sie für dessen Kaufentschluss erkennbar von Bedeutung sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die in einem Kaufvertrag vereinbarten Informationspflichten können über das hinausgehen, was der Verkäufer aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis mitzuteilen verpflichtet gewesen wäre.

ganzen Artikel lesen

07.04.2013

Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine Darlehensverbindlichkeit

Ist die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in dem Darlehensvertrag auf den ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Teil der Gesellschaftsschuld beschränkt worden, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob sich ihre Haftung erhöht, wenn nicht alle Gesellschaftsanteile gezeichnet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

07.04.2013

Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern

Der Bundesgerichtshof hat die Erlaubnispflicht für überjährige Zinsgeschäfte der Winzergenossenschaften und vergleichbaren Betriebe mit Winzergeldern nach dem Kreditwesengesetz bejaht.

ganzen Artikel lesen

07.04.2013

Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist.

ganzen Artikel lesen

07.04.2013

Streubesitzdividende soll besteuert werden

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schlägt vor, Dividendenerträge inländischer Kapitalgesellschaften aus kleineren Unternehmensbeteiligungen künftig zu besteuern. Dadurch soll die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Gleichbehandlung zwischen in- und ausländischen Gesellschaften beim so genannten Streubesitz erreicht werden.

ganzen Artikel lesen

01.04.2013

EU-Kommission will härter gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgehen

Europäische Verbraucher sollen besser vor unlauteren Geschäftspraktiken wie falschen Gratisangeboten oder direkten Kaufaufforderungen an Kinder geschützt werden. Um gegen aggressive Geschäftspraktiken vorzugehen, hat die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt.

ganzen Artikel lesen

01.04.2013

15,34 Euro Gebühr für Darlehensauszug unzulässig - vzbv klagt erfolgreich gegen Nassauische Sparkasse

Die Nassauische Sparkasse darf für einen Darlehensauszug keine jährliche Gebühr berechnen, das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der vzbv hatte eine entsprechende Preisklausel beanstandet, weil das Kreditinstitut die Kosten für die Führung eines Darlehenskontos zu tragen habe.

ganzen Artikel lesen

01.04.2013

Anklage gegen ehemalige Vorstände nach Ermittlungen zum Zusammenbruch der vormaligen Sachsen LB

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen vier ehemalige Vorstände der vormaligen Sachsen LB Anklage zum Landgericht Leipzig – Wirtschaftsstrafkammer – wegen der Tatvorwürfe der Untreue im besonders schweren Fall und der unrichtigen Darstellung erhoben.

ganzen Artikel lesen

24.03.2013

Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens (Accessio Wertpapierhandelshaus AG)

Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung einer Direktbank entschieden, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist.

ganzen Artikel lesen

24.03.2013

Abzug von tatsächlichen Werbungskosten in begründeten Ausnahmefällen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen möglich

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen jedenfalls in den Fällen auf Antrag möglich ist, in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags unter dem Abgeltungssteuersatz von 25 % liegt.

ganzen Artikel lesen

24.03.2013

Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds

Tritt ein Anleger im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds bei, kann er seinen Beitritt normalerweise binnen 14 Tagen widerrufen. Diese Frist läuft jedoch nicht, wenn er über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht unzutreffend belehrt wurde. Mit dem Wirksamwerden des Widerrufs scheidet er dann aus der Fondsgesellschaft aus. Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter teilweiser Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Detmold entschieden.

ganzen Artikel lesen

24.03.2013

Verlängerung der Spekulationsfrist für Wertpapiere in 1999 verfassungswidrig

Die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist von 6 Monaten auf ein Jahr ist für Wertpapiergeschäfte verfassungswidrig, bei denen bereits am 31.3.1999 die bisher geltende 6-monatige Spekulationsfrist abgelaufen war. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

ganzen Artikel lesen

03.03.2013

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verhandelt Kapitalmusterverfahren gegen die Deutsche Telekom betreffend den 2. Börsengang

In dem vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verhandelten zweiten Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom u.a. wurde am Schluss der mündlichen Verhandlung Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt.

ganzen Artikel lesen

03.03.2013

Grünes Licht für Änderung der Kapitalertragsteuer

Die Länder haben einem Gesetz zugestimmt, das Unterschiede bei der Kapitalertragsteuer zwischen in- und ausländischen Investoren im Bereich der sogenannten Streubesitzdividende beseitigt. Zukünftig werden auch Dividendenerträge inländischer Kapitalgesellschaften aus kleineren Unternehmensbeteiligungen besteuert. Dies soll die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Gleichbehandlung zwischen in- und ausländischen Gesellschaften beim Streubesitz sicherstellen.

ganzen Artikel lesen

03.03.2013

Kein Abschlag bei Lebensversicherungen

Der Vermittlungsausschuss hat einen Kompromiss zum SEPA-Begleitgesetz erzielt. Er sieht vor, die umstrittenen Regelungen zur reduzierten Beteiligung der Verbraucher an den Bewertungsreserven der Lebensversicherer aus dem Gesetz zu streichen. Die von vielen Bürgern befürchteten finanziellen Einbußen bei aktuell auslaufenden oder gekündigten Versicherungsverträgen würden somit nicht eintreten.

ganzen Artikel lesen

03.03.2013

Vom eigenen Vermögensberater übervorteilt? Finanzierendes Kreditinstitut haftet nicht für eine unwirtschaftliche, vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte Kapitalanlage

Der Verbraucher trägt das Risiko, wenn ihm ein von ihm beauftragter Anlageberater eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt und hat deswegen keinen Schadensersatzanspruch gegen das das Anlagegeschäft finanzierende Kreditinstitut. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die klageabweisende, erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Paderborn bestätigt.

ganzen Artikel lesen

24.02.2013

Bundesgerichtshof entscheidet über Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft nicht ohne weiteres bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats entfällt.

ganzen Artikel lesen

24.02.2013

Einstellung des Strafverfahrens gegen ehemaligen WestLB-Vorstand Hans-Jürgen Sengera

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten das Strafverfahren gegen den ehemaligen Vorstand der WestLB (heute: Portigon AG), Hans-Jürgen Sengera, unter der Auflage vorläufig eingestellt, dass dieser bis zum 30. April 2013 insgesamt € 100.000,00 an im Beschluss näher bestimmte gemeinnützige Einrichtungen zahlt.

ganzen Artikel lesen

24.02.2013

Verfahren wegen Betruges bei Adressenhandel

Das Amtsgericht Hannover verhandelt derzeit über den Vorwurf des Betruges.

ganzen Artikel lesen

17.02.2013

BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien der Swingplane Ventures Inc.

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der Swingplane Ventures Inc. (ISIN: US8707872078) mittels Spammails zum Kauf empfohlen.

ganzen Artikel lesen

17.02.2013

Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften beteiligt haben, Auskunft über Namen und Anschriften der übrigen an der Gesellschaft beteiligten Anleger verlangen können, wenn ihnen im Innenverhältnis der Gesellschaft die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Kommanditisten) eingeräumt ist.

ganzen Artikel lesen

17.02.2013

BaFin gibt Herrn Sebastian Rausch die Abwicklung des Einlagengeschäfts auf

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Sebastian Rausch, Hof, aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln.

ganzen Artikel lesen

17.02.2013

BaFin stellt Entschädigungsfall für FXdirekt Bank fest

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entschädigungsfall für die FXdirekt Bank AG, Oberhausen, festgestellt, da das Institut nicht mehr in der Lage ist, Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu erfüllen. Auch besteht keine Aussicht auf eine spätere Rückzahlung oder Erfüllung.

ganzen Artikel lesen

17.02.2013

Hessisches Finanzgericht entscheidet zur Verrechnungsmöglichkeit von Verlusten aus sog. Termingeschäften

Alt-Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des mittlerweile ausgelaufenen Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) entstanden sind, können nicht ohne weiteres mit Erträgen verrechnet werden, die im zeitlichen Anwendungsbereich des nunmehr gültigen Investmentsteuergesetzes (InvStG) erzielt wurden. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

ganzen Artikel lesen

03.02.2013

Ein Kapitalanleger handelt nicht grob fahrlässig, wenn er im Vertrauen auf eine mündliche Beratung schriftlichen Risikohinweisen nicht nachgeht

Ein Anleger verkennt einen Beratungsfehler des Anlageberaters nicht grob fahrlässig, wenn er die im Zeichnungsschein enthaltenen pauschalen Hinweise auf eine „nicht mündelsichere Kapitalanlage“ und im Anlageprospekt abgedruckte Risikohinweise nicht zum Anlass genommen hat, die mündlichen Empfehlungen und Informationen des Anlageberaters zu hinterfragen und auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und dem Prozesskostenhilfeantrag der klagenden Anlegerin für eine Schadensersatzklage stattgegeben.

ganzen Artikel lesen

03.02.2013

Unter welchen Voraussetzungen wird der Ehegatte des Anlegers dessen Wissensvertreter?

Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen. Nach dessen Entscheidung lässt sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler eines Anlageberaters nicht schon daraus herleiten, dass der Ehegatte des Anlegers den Anlageprospekt nach Einstellung der prospektierten Ausschüttungen "genau durchgelesen" hat.

ganzen Artikel lesen

03.02.2013

Vermögensanlage in 'gebrauchte' Lebensversicherungen ist kein Gewerbebetrieb

Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt „gebrauchte“ Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, unterhält sie damit auch bei hohem Anlagevolumen und der Einschaltung eines Vermittlers beim Erwerb der Versicherung keinen Gewerbebetrieb. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

ganzen Artikel lesen

03.02.2013

Verbraucherschutz: Beratende Bank muss über sog. Kick-backs aufklären

Eine Bank ist im Rahmen der Kapitalanlageberatung bei der Empfehlung von Anteilen an geschlossenen Fonds verpflichtet, den Kunden ungefragt darüber aufzuklären, ob und in welcher Höhe sie für die Vermittlung der Beteiligung sog. Kick-backs (verdeckte Rückvergütungen) von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft erhält. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt.

ganzen Artikel lesen

20.01.2013

Ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt.

ganzen Artikel lesen

13.01.2013

Bundesregierung schafft Berufsbild zur Honorarberatung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Honoraranlageberatungsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf entsteht ein neues Berufsbild zur Honorarberatung im Bereich der Geldanlage.

ganzen Artikel lesen

13.01.2013

BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien der World Moto Inc.

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der World Moto Inc. (ISIN: US98158H1068) durch aktuelle Börsenbriefe beworben.

ganzen Artikel lesen

13.01.2013

Verfahren Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. u.a. ./. Finanzmarktstabilisierungsfonds wird fortgesetzt

Das Landgericht München I verhandelt weiterhin über die Anträge zahlreicher früherer Aktionäre der Hypo Real Estate, die im Zuge der Übernahme der Bank durch die Bundesrepublik Deutschland ihre Aktionärsstellung verloren haben.

ganzen Artikel lesen

13.01.2013

BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien der PG Alluvial Mining plc

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der PG Alluvial Mining plc (ISIN: GB00B5V7P653) mittels Cold Calling/Spammails zum Kauf empfohlen.

ganzen Artikel lesen

24.12.2012

Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse 2012 der Deutschen Bank erfolgreich

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mehrere in der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 31.05.2012 gefasste Beschlüsse für nichtig erklärt. Es handelt sich hierbei um die Beschlüsse zur Verwendung des Bilanzgewinns 2011, die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat 2011, die Wahl des Abschlussprüfers 2011 sowie die Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern.

ganzen Artikel lesen

16.12.2012

BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien der Kennedy Capital Corp.

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der Kennedy Capital Corp. (ISIN: VGG730141139) mittels Cold Calling zum Kauf empfohlen.

ganzen Artikel lesen

16.12.2012

BaFin untersagt Herrn Attila Török das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Attila Török, Heidelberg, aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft einzustellen und durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln.

ganzen Artikel lesen

16.12.2012

Haftstrafe wegen Insiderhandels in Wertpapieren der Ersol Solar Energy AG

Im Prozess um Insiderhandel in Optionsscheinen auf Aktien der Ersol Solar Energy AG hat das Landgericht Wiesbaden einen österreichischen Staatsangehörigen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt. Die Verurteilung geht auf eine Insideruntersuchung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt und des Hessischen Landeskriminalamts zurück.

ganzen Artikel lesen

16.12.2012

Das Register für Anlageberater startete

Das Beraterregister, das seit kurzem im Wertpapier-Handelsgesetz vorgesehen ist, startete. Die Neuerung wurde zum Schutz der Anleger in das WpHG aufgenommen als Antwort auf Beratungspflichtverletzungen von Banken wie etwa bei den Lehman-Zertifikaten, die zu erheblichen Schäden bei zahlreichen Kleinanlegern geführt haben. Dadurch soll unter anderem ein faires, kundenorientiertes Finanzdienstleistungsangebot gestärkt werden, um Privatanleger effektiver vor Falschberatung zu schützen und das Vertrauen in funktionsfähige Märkte zu verbessern.

ganzen Artikel lesen

16.12.2012

BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien der TagLikeMe Corp

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der TagLikeMe Corp. (ISIN: US87378P1057) mittels Spammails zum Kauf empfohlen.

ganzen Artikel lesen

16.12.2012

BaFin untersagt den Herren Kai Uwe Kulik und Thomas Horst Schnehagen sowie der Credit Efficiency United, Ekonomisk Förening, und der Credit Efficiency United, Sociedad Limitada, den Betrieb des Einlagen- und des Kreditgeschäfts, gibt die Abwicklung auf un

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Herren Kai Uwe Kulik (Willenscharen) und Thomas Horst Schnehagen (Hamburg) sowie der „Credit Efficiency United, Ekonomisk Förening“ (Schweden - CEU EF) den Betrieb des Einlagen- und des Kreditgeschäfts untersagt. Zugleich hat die BaFin eine derartige Untersagung auch gegenüber der „Credit Efficiency United, Sociedad Limitada“ (Spanien - CEU SL) erlassen, da diese in die Einlagengeschäfte der CEU EF einbezogen ist. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat ferner die Abwicklung der unerlaubten Geschäfte aufgegeben und in den Verfahren gegen die Herren Kulik und Schnehagen einen Abwickler bestellt.

ganzen Artikel lesen

02.12.2012

Bundesgerichtshof entscheidet über die Widerruflichkeit des Erwerbs von 'Lehman-Zertifikaten' im Fernabsatz

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass Anleger, die insbesondere "Lehman-Zertifikate" per Telefon oder E-Mail erworben haben, ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen können.

ganzen Artikel lesen

02.12.2012

Schadensersatzklagen gegen die Bausparkasse Badenia - keine Verjährung der Ansprüche trotz Kenntnis des Prozessbevollmächtigten vom BaFin-Bericht

Für die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis genügt - nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruge - nicht, dass dem Prozessbevollmächtigten der klagenden Anleger bereits 2004 der Prüfbericht des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BaFin) bekannt gewesen ist.

ganzen Artikel lesen

02.12.2012

Mehr Schutz vor Schrottimmobilien

Der Bundesrat möchte die Verbraucher besser vor dem Erwerb sogenannter Schrottimmobilien schützen. Hierzu hat er einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

ganzen Artikel lesen

02.12.2012

BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien der Formula Resources Inc.

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der Formula Resources Inc. (ISIN CA34641T1003) durch ein Spamfax zum Kauf empfohlen.

ganzen Artikel lesen

25.11.2012

Oberlandesgericht Karlsruhe erlässt Musterentscheid im Verfahren gegen die MLP AG und einen früheren Vorstandsvorsitzenden: Bilanzierungsfehler vorhanden, aber kein Vorsatz bezüglich fehlerhafter Finanzkennzahlen feststellbar

In 32 Parallelverfahren machen Aktionäre der MLP AG bei dem Landgericht Heidelberg Schadensersatzansprüche gegen diese und teils gegen ihren früheren Vorstandsvorsitzenden mit dem Vorwurf geltend, den beiden Beklagten falle eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Anleger wegen der Veröffentlichung fehlerhafter Kapitalmarktinformationen in den Jahren 1998 bis 2002 in Form von Ad-hoc-Mitteilungen, Geschäftsberichten, Pressemitteilungen und Interviews zur Last. Der Gesamtbetrag der Schadensersatzforderungen beläuft sich auf über 30 Millionen Euro. Die Kläger haben sogenannte Musterfeststellungsanträge nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) gestellt. Das Landgericht Heidelberg hat am 30.12.2008 einen Vorlagebeschluss erlassen und dem Oberlandesgericht Karlsruhe mehrere Feststellungsziele vorgelegt, um so eine einheitliche Klärung der Anspruchsvoraussetzungen herbeizuführen. Das Oberlandesgericht hat einen Musterkläger bestimmt.

ganzen Artikel lesen

18.11.2012

Cobold-Anleihen auf Lehmann Brothers – kein Schadensersatz

Eine Bankkauffrau, die ein privates Wertpapierdepot bei einer Direktbank unterhält, kann von der Direktbank keinen Schadensersatz für inzwischen wertlose sogenannte Cobold-Anleihen verlangen, weil die Direktbank sie bei der Anlageentscheidung nicht beraten hat und auch keine Beratung schuldete. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichts entschieden und die Schadensersatzklage zurückgewiesen.

ganzen Artikel lesen

18.11.2012

BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien der Hutchison Minerals Co. Ltd.

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der Hutchison Minerals Co. Ltd. (CA44842A2065) durch ein Spamfax zum Kauf empfohlen.

ganzen Artikel lesen

18.11.2012

BaFin untersagt der FORD International Capital Ltd. das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der FORD International Capital Ltd., Hong Kong, das weitere Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.

ganzen Artikel lesen

18.11.2012

Stückzinsen aus Altanleihen sind steuerpflichtig!

Auch Stückzinsen aus sog. Altanleihen, d.h. aus vor dem 1. Januar 2009 erworbenen festverzinslichen Wertpapieren, sind zu versteuern. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Mit Blick auf eine erhebliche Zahl gleichgelagerter Einspruchsverfahren, die wegen des gerichtlichen „Musterverfahrens“ bislang ruhen, kommt der Entscheidung eine weitreichende Breitenwirkung zu.

ganzen Artikel lesen

04.11.2012

Neues Beraterregister und neuer Kontrollauftrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Die Bundesregierung hat den Anlegerschutz in den vergangenen Jahren durch eine Vielzahl von Maßnahmen deutlich gestärkt.

ganzen Artikel lesen

04.11.2012

Verbraucherschutz rückt stärker in den Fokus der Finanzaufsicht

Die deutsche Finanzaufsicht wird künftig gestärkt und soll nicht nur auf die Stabilität der Finanzmärkte achten, sondern künftig auch Verbraucherfragen stärker berücksichtigen. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht beschlossen.

ganzen Artikel lesen

04.11.2012

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Verfahren wiederum mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst. In zwei weiteren Verfahren betreffend den Erwerb von "Lehman-Zertifikaten" waren die Verhandlungstermine aufgehoben worden, weil die Anleger - jeweils nach Abschluss außergerichtlicher Vergleiche - ihre Revisionen zurückgenommen hatten. Insgesamt sind seit April 2011 in sieben "Lehman-Sachen" die Verhandlungstermine infolge Revisionsrücknahme aufgehoben worden.

ganzen Artikel lesen

04.11.2012

BaFin untersagt der Global Financial Invest AG das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Global Financial Invest AG, Frankfurt am Main, das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.

ganzen Artikel lesen

04.11.2012

BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien der SecurLinx Holding Corp.

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der SecurLinx Holding Corp. (ISIN: CA81517A1030) mittels Spammails zum Kauf empfohlen.

ganzen Artikel lesen

04.11.2012

Kostenberechnung eines Notars wegen Pflichtverstößen bei der Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages aufgehoben

Wegen unrichtiger Sachbehandlung hat das Landgericht Berlin die Kostenberechnung eines Notars für die Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages aufgehoben. Der Notar habe bei der Beurkundung gegen seine rechtlichen Pflichten verstoßen.

ganzen Artikel lesen

30.09.2012

Zweites Kapitalmusterverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegen die Deutsche Telekom AG

Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Oberlandesgericht mehrere Schadensersatzklagen gegen die Deutsche Telekom AG zur Herbeiführung eines Musterentscheids nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vorgelegt.

ganzen Artikel lesen

30.09.2012

Haftung für fehlerhaften Prospekt

Der Bundesgerichtshof hat grundlegend zu den Voraussetzungen einer Haftung nach der seit dem 1. Januar 1991 in § 13 VerkProspG und seit dem 1. Juni 2012 inhaltsgleich in § 22 des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) kodifizierten Prospekthaftung für außerbörslich gehandelte Wertpapiere Stellung genommen.

ganzen Artikel lesen

30.09.2012

Zinssatz von 48 Prozent – Grundbuchamt verweigert Eintragung der Grundschuld

Eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent ist sittenwidrig und darf nicht ins Grundbuch eingetragen werden. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichts hat entschieden, dass das Grundbuchamt Grundschulden mit einem Zinssatz in sittenwidriger Höhe nicht in das Grundbuch eintragen muss.

ganzen Artikel lesen

23.09.2012

Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurde, grundsätzlich auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können, wenn das Gebäude veräußert wird, der Veräußerungserlös aber nicht ausreicht, um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen.

ganzen Artikel lesen

16.09.2012

Prokon-Prospekt enthält irreführende Werbung

Der Prokon-Prospekt (Kurzprospekt und Flyer) enthält irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen "maximalen Flexibilität" der Geldanlage. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden und damit der Verbraucherzentrale Hamburg Recht gegeben, die auf Unterlassung der Werbung geklagt hatte.

ganzen Artikel lesen

16.09.2012

Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht Köln hat mit mehreren Urteilen die Klagen von insgesamt 16 Anlegern zurückgewiesen, die eine Fonds- und eine Treuhandgesellschaft sowie den Allgemeinen Wirtschaftdienst AWD auf Schadensersatz in einer Gesamthöhe von rund 750.000,00 Euro in Anspruch genommen hatten.

ganzen Artikel lesen

16.09.2012

Besteuerung ausländischer sog. schwarzer Investmentfonds rechtens

Als soweit ersichtlich erstes Finanzgericht hatte sich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem Investmentsteuergesetz zu befassen.

ganzen Artikel lesen

26.08.2012

Angelegenheit Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. u.a. ./. Finanzmarktstabilisierungsfonds wird weiterverhandelt

Das Landgericht München I verhandelt weiterhin über die Anträge zahlreicher früherer Aktionäre der Hypo Real Estate, die im Zuge der Übernahme der Bank durch die Bundesrepublik Deutschland ihre Aktionärsstellung verloren haben.

ganzen Artikel lesen

26.08.2012

BaFin untersagt der HLO Consulting Group GmbH das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der HLO Consulting Group GmbH, Darmstadt, das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.

ganzen Artikel lesen

26.08.2012

Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung.

ganzen Artikel lesen

26.08.2012

100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) einer Sparkasse muss bei Anlageberatung nicht über Provisionen aufklären

Ein selbständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

26.08.2012

BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien der Infinergy Energy PLC.

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der Infinergy Energy PLC. (ISIN: GB00B3YTTW86) mittels Spam-Faxen massiv zum Kauf empfohlen. Die als Fax-Irrläufer getarnte Kaufempfehlung erfolgt dabei unter Hinweis auf eine möglicherweise kursbeeinflussende Pressemitteilung des Unternehmens, nach deren Veröffentlichung der Kurs „durch die Decke“ gehen solle.

ganzen Artikel lesen

12.08.2012

Außerordentliche Kündigung der GbR

Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft berechtigt, wenn ihm eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zum Vertragsende oder zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann, weil das Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern grundlegend gestört oder ein gedeihliches Zusammenwirken aus sonstigen, namentlich auch wirtschaftlichen Gründen, nicht mehr möglich ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

29.07.2012

Anlagebetrug mit 'Schrottimmobilien' – Durchsuchungen und Festnahme eines Berliner Notars

In dem Ermittlungskomplex wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Anlagebetruges mit sog. „Schrottimmobilien als Steuersparmodell“ konnten die Ermittler vier Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin und im Berliner Umland sowie einen Haftbefehl wegen bandenmäßigen, gewerbsmäßigen Betruges in 18 Fällen gegen einen Berliner Notar vollstrecken. Diverse Beweismittel konnten sichergestellt werden.

ganzen Artikel lesen

29.07.2012

Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps "Wealthmaster Noble" bei dem englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. abgeschlossen haben, gegen diesen Versicherer zustehen.

ganzen Artikel lesen

29.07.2012

Über was konkret müssen die Finanzmärkte informiert werden?

Mit dieser Frage hatte sich der Europäische Gerichtshof auseinanderzusetzen und entschieden, dass auch ein Zwischenschritt, der einer Entscheidung eines börsennotierten Unternehmens vorausgeht, eine Insider-Information darstellen kann, über die die Finanzmärkte informiert werden müssen.

ganzen Artikel lesen

29.07.2012

Bundesrat billigt acht Gesetze

Der Bundesrat hat acht Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag gebilligt und damit das parlamentarische Verfahren abgeschlossen.

ganzen Artikel lesen

29.07.2012

Anklageerhebung wegen Marktmanipulation im ganz großen Stil

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen 4 Männer im Alter zwischen 32 und 46 Jahren Anklage wegen des Vorwurfs der Marktmanipulation in insgesamt 62 Fällen zum Landgericht Stuttgart erhoben. Die Angeschuldigten sollen durch die Beeinflussung des Börsenpreises einer Aktie einen Gewinn von über 38 Millionen Euro erzielt haben.

ganzen Artikel lesen

22.07.2012

Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE für 2008 scheitert nicht an Zahlung von Beratungshonorar an Aufsichtsratsmitglied

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Aktionär die Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats anfechten kann, weil der Vorstand ein Beratungshonorar zugunsten eines Aufsichtsratsmitglieds gezahlt hat, bevor der Aufsichtsrat dem zugrundeliegenden Vertrag zugestimmt hat.

ganzen Artikel lesen

22.07.2012

Anklage gegen Verantwortliche von Porsche wegen Kreditbetrugs erhoben. Ermittlungen wegen Verdachts der informationsgestützten Marktmanipulation und der Untreue dauern an.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen drei Verantwortliche aus dem Finanzbereich der Porsche Automobil Holding SE (im Folgenden: Porsche) wegen des Verdachts des Kreditbetruges Anklage zum Landgericht Stuttgart erhoben. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, im Rahmen der Verhandlungen über eine Anschlussfinanzierung für den im März 2009 zur Rückzahlung fälligen 10-Mrd.-Euro-Kredit gegenüber einem der beteiligten Kreditinstitute unrichtige Angaben über die von Porsche gehaltenen Optionen auf VW-Stammaktien gemacht zu haben.

ganzen Artikel lesen

08.07.2012

Rechtsschutz für Kapitalanleger wird gestärkt

Das KapMuG wurde im Jahr 2005 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Es hat zur effektiven gerichtlichen Handhabung von Massenklagen mit kapitalmarktrechtlichem Bezug ein neuartiges Musterverfahren eingeführt. Wegen der zahlreichen zivilprozessualen Neuerungen befristete der Gesetzgeber die Geltungsdauer des Gesetzes zunächst auf fünf Jahre, um in dieser Zeit zu evaluieren, ob sich das Gesetz in der Praxis bewährt. Nach einer Verlängerung der Geltungsdauer um zwei Jahre tritt das Gesetz nunmehr am 31. Oktober 2012 außer Kraft. Das neue Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) soll dazu beitragen, Kapitalanlegern effizienteren Rechtsschutz zu gewähren, die Wirksamkeit der kapitalmarktrechtlichen Regeln sicherzustellen und dadurch das Vertrauen der Anleger in den Finanzmarktstandort Deutschland zu erhöhen.

ganzen Artikel lesen

08.07.2012

Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

Der Bundesgerichtshof hat sich in vier weiteren, in wesentlichen Punkten parallel gelagerten Verfahren erneut mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst.

ganzen Artikel lesen

08.07.2012

Wohnungskaufvertrag wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises nichtig

Die Käuferin einer Eigentumswohnung in Berlin-Friedrichshain hat sich auch in zweiter Instanz mit ihrem Klagebegehren durchgesetzt, den Kaufvertrag aus dem Jahre 2006 wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises rückabzuwickeln. Das Kammergericht bestätigte im Wesentlichen ein Urteil des Landgerichts, durch das die Verkäuferin zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückübertragung des Wohnungseigentums verurteilt worden war.

ganzen Artikel lesen

08.07.2012

Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision

Der Bundesgerichtshof hat in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,70% auf "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" und darin eine Vertriebsprovision in Höhe von 18,24% eingepreist ist. Die den Erwerb finanzierende Bank traf deshalb insofern keine Aufklärungspflicht unter dem Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs.

ganzen Artikel lesen

01.07.2012

Schadensersatzklage der BayernLB gegen acht ehemaligen Vorstände der Bank

Das Landgericht München I verhandelt derzeit über die Schadensersatzklage der BayernLB gegen die acht ehemaligen Vorstände der Bank, unter denen die Hypo Alpe Adria erworben wurde.

ganzen Artikel lesen

17.06.2012

Schadensersatzklagen gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia AG - die 'zweite Prozesswelle' erreicht das Oberlandesgericht Karlsruhe

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte bis Ende April 2012 ca. 560 Berufungsverfahren der „ersten Prozesswelle“ zum Abschluss gebracht, davon ca. 10 % durch Urteil, die Mehrheit der übrigen durch Vergleiche regelmäßig nach mündlicher Verhandlung.
Bei dem Landgericht Karlsruhe sind gegen Ende 2011 erneut ca. 370 Verfahren eingegangen, die ersten Entscheidungen des Landgerichts Karlsruhe liegen mittlerweile vor.

ganzen Artikel lesen

17.06.2012

Haftstrafen im Verfahren wegen Immobilienbetruges ('Schrottimmobilien')

Das Landgericht Berlin hat neun Angeklagte zu Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt, weil sie Immobilien unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu überhöhten Preisen an Privatpersonen verkauft hätten.

ganzen Artikel lesen

17.06.2012

BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien der Voice 1 direct Ltd.

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der Voice 1 direct Ltd. (ISIN: CA92862M1059) mittels telefonischer Werbung (Cold Calling) und per Fax zum Kauf empfohlen.

ganzen Artikel lesen

17.06.2012

BaFin warnt vor Kaufempfehlungen für Aktien der Sikafo Gold Mines Ltd.

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der Sikafo Gold Mines Ltd. (ISIN: CA82674P1071) mittels telefonischer Werbung (Cold Calling) und per Fax zum Kauf empfohlen.

ganzen Artikel lesen

10.06.2012

Millionenklage gegen France Telekom rechtskräftig abgewiesen

Die Schadensersatzklage von zwei Aktionären der freenet AG (frühere MobilCom AG) gegen die France Telecom im Zusammenhang mit dem Erwerb von UMTS-Lizenzen im August 2000 ist rechtskräftig abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts aus dem Oktober 2010 nicht zugelassen wird.

ganzen Artikel lesen

03.06.2012

Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht überprüft den Datenschutz bei Geldinstituten in Bayern

In einer schriftlich angelegten Abfrageaktion überprüfte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) im Herbst 2011 stichprobenartig bei 42 Banken bzw. Sparkassen in Bayern die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Inzwischen ist die Auswertung der Ergebnisse abgeschlossen. Dabei sind dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht zwar einige Schwachstellen aufgefallen. Größtenteils wird dem Datenschutz aber die notwendige Bedeutung zugemessen. Die rechtlichen Vorgaben werden eingehalten.

ganzen Artikel lesen

03.06.2012

Keine grobe Fahrlässigkeit bei unterlassener Prospektlektüre

Unterlässt es ein Anleger, den ihm überlassenen Emissionsprospekt zu lesen und somit die ihm durch den Anlageberater erteilten Ratschläge oder gegebenen Informationen auf deren Richtigkeit zu prüfen, so handelt er nicht automatisch grob fahrlässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

03.06.2012

Kick-Back-Rechtsprechung auf freie Finanzdienstleister (Strukturvertriebe) übertragbar

Die Aufklärungspflicht des Anlageberaters hinsichtlich Rückvergütungen ist auch auf freie Anlagevermittler übertragbar. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

ganzen Artikel lesen

20.05.2012

Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom erlassen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in dem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom einen Musterentscheid erlassen. Das Oberlandesgericht hat damit über die mit dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.7.2006 zur Entscheidung bestimmten Tatsachen- und Rechtsfragen entschieden. Der Vorlagebeschluss war während des seit 2008 beim Oberlandesgericht verhandelten Verfahrens durch eine Reihe von Ergänzungsbeschlüssen nach § 13 KapMuG erweitert worden.

ganzen Artikel lesen

20.05.2012

BaFin warnt vor telefonischen Kaufempfehlungen für Aktien der Monte Cristo Resources Ltd.

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der Monte Cristo Resources Ltd. (ISIN: CA61224R1029) mittels telefonischer Werbung (Cold Calling) zum Kauf empfohlen.

ganzen Artikel lesen

20.05.2012

Überhöhte Hinzuschätzungen im Rahmen von Steuerfahndungsmaßnahmen in sog. 'Bankenfällen'

Das Finanzgericht Düsseldorf ordnet Einzahlungen auf ein ausländisches Konto aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs mit entsprechenden Abhebungen und Schließfachbesuchen einer Anlegerin zu.

ganzen Artikel lesen

29.04.2012

Pharming-Angriffen im Online-Banking

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht.

ganzen Artikel lesen

29.04.2012

BaFin untersagt der Versorgungspool UG (haftungsbeschränkt) & Co. HKW 08 KG das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Versorgungspool UG (haftungsbeschränkt) & Co. HKW 08 KG (früher: Versorgungspool GmbH & Co. HKW 08 KG), 91275 Auerbach, am 21. März 2012 das Einlagengeschäft untersagt sowie die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte aufgegeben.

ganzen Artikel lesen

29.04.2012

Weiterer Verhandlungstermin in Sachen Hypo Real Estate

Das Landericht München I verhandelt weiterhin über die Anträge zahlreicher früherer Aktionäre der Hypo Real Estate, die im Zuge der Übernahme der Bank durch die Bundesrepublik Deutschland ihre Aktionärsstellung verloren haben.

ganzen Artikel lesen

29.04.2012

Banken und Sparkassen müssen bei 'Beipackzetteln' für Geldanleger nachbessern

Stichprobe des Bundesverbraucherministeriums deckt gravierende Mängel bei Produktinformationsblättern auf.

ganzen Artikel lesen

08.04.2012

Pfleiderer scheitert mit Freigabeantrag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Antrag der Pfleiderer Finance B.V. (Antragstellerin) auf Freigabe von Beschlüssen aus der Gläubigerversammlung vom 20.6.2011 auch in zweiter Instanz zurückgewiesen.

ganzen Artikel lesen

08.04.2012

GRÜEZI Real Estate GmbH muss Wohnungskaufvertrag wegen Beratungsfehlern rückabwickeln

Das Landgericht Berlin hat die GRÜEZI Real Estate GmbH wegen Beratungs- und Informationsfehler im Vorfeld eines Wohnungsverkaufs zu Schadensersatz durch Rückabwicklung des Vertrages verurteilt. Die Berliner Richter folgten der Auffassung des klagenden Käufers, die Mitarbeiter einer von GRÜEZI auf Provisionsbasis beauftragten Vermittlungsfirma hätten in mehrfacher Hinsicht schuldhaft Pflichten aus einem selbständigen Beratungsvertrag verletzt.

ganzen Artikel lesen

08.04.2012

Strafverfahren gegen Tobias Friedrich Bo. und Markus Christoph St. wegen Marktmanipulation u.a.

Das Landgericht München I hat nach einer vorausgegangenen Verständigung der Prozessbeteiligten (§ 257 c StPO) das Urteil verkündet:

ganzen Artikel lesen

08.04.2012

BaFin gibt Herrn Peter Fitzek als Betreiber der 'Neudeutschen Gesundheitskasse' die Abwicklung des Versicherungsgeschäftes auf und bestellt Abwickler

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Peter Fitzek, Wittenberg, als Betreiber der "NeuDeutschen Gesundheitskasse" die Abwicklung der von diesem betriebenen Versicherungsgeschäfte aufgegeben.

ganzen Artikel lesen

01.04.2012

Missbräuchliche Klauseln in Verträgen mit Verbrauchern darf zur Unwirksamkeit des Vertrages führen

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof können nationale Rechtsvorschriften vorsehen, dass ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden, der eine missbräuchliche Klausel enthält, unwirksam ist, wenn dadurch ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet wird. Auch wenn das Unionsrecht grundsätzlich nur auf die Beseitigung missbräuchlicher Klauseln abzielt, gestattet es den Mitgliedstaaten gleichwohl, ein höheres Verbraucherschutzniveau vorzusehen.

ganzen Artikel lesen

25.03.2012

Landgericht Köln ist zuständig für die Entscheidung über die Klage der Frau Madeleine Schickedanz gegen das Bankhaus Sal. Oppenheim, Herrn Josef Esch und weitere Beteiligter auf Schadensersatz in Milliardenhöhe

Das Oberlandesgericht Köln hat das zuständige Gericht für die Entscheidung über eine beabsichtigte Klage von Frau Madeleine Schickedanz gegen insgesamt 14 Beklagte bestimmt. Frau Schickedanz will u.a. das Bankhaus Sal. Oppenheim jr. & Cie. AG & Co. KGaA, deren ehemalige persönlich haftende Gesellschafter Matthias Graf von Krockow und Christopher Freiherr von Oppenheim sowie Herrn Josef Esch und weitere Parteien auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

ganzen Artikel lesen

25.03.2012

Keine Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Ausschluss der Verrechnung weder gegen die Niederlassungsfreiheit noch gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt.

ganzen Artikel lesen

25.03.2012

Wo ist das angelegte Geld?

Eine Klage auf Auskunft über den Verbleib von angeblich angelegten 9.600,00 Euro und deren Rückzahlung blieb vor dem Landgericht Coburg erfolglos, da der Beklagte über das nachgewiesener Maßen angelegte Geld Rechenschaft geben konnte.

ganzen Artikel lesen

18.03.2012

Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat.

ganzen Artikel lesen

18.03.2012

Oberlandesgericht Stuttgart verneint Auskunftspflicht von Porsche

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Beschwerde einer Aktionärin der Porsche Automobil Holding SE in einem Verfahren zur Erzwingung von Auskünften der Gesellschaft zurückgewiesen.

ganzen Artikel lesen

18.03.2012

Entlastung des Porsche-Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008/ 2009 nichtig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat auf die Berufung einer Aktionärin der Porsche Automobil Holding SE hin den Beschluss der Hauptversammlung der Gesellschaft vom 29.01.2010 über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008/2009 für nichtig erklärt.

ganzen Artikel lesen

04.03.2012

Anfechtungsklagen gegen HRE-Kapitalerhöhung abgewiesen

Das Landgericht München I hat die Anfechtungsklagen mehrere HRE-Aktionäre betreffend den Beschluss der Hauptversammlung der HRE vom 2. Juni 2009 über eine Kapitalerhöhung gegen Bezugrechtsausschluss abgewiesen.

ganzen Artikel lesen

04.03.2012

Kreditvermittler zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt

Das Landgericht Stuttgart hat den, einschlägig vorbestraften, 43-jährigen faktischen Geschäftsführer einer in Stuttgart angesiedelten Kreditvermittlungsgesellschaft wegen (versuchten) Betruges zu einer Freiheitstrafe von vier Jahren verurteilt. Zwei ebenfalls angeklagte Mitarbeiterinnen des Unternehmens erhielten Bewährungsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten und zwei Jahren.

ganzen Artikel lesen

04.03.2012

BaFin warnt vor Unrichtigen Angaben in telefonischen Kaufempfehlungen von Aktien der Firmitas Capital Inc.

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden derzeit die Aktien der Firmitas Capital Inc. (ISIN: CA3183361045) mittels telefonischer Werbung (Cold Calling) zum Kauf empfohlen. Die Kaufempfehlung erfolgt dabei unter Hinweis, dass es einen garantierten Aktienrückkauf zu einem Kurs von 11 Euro geben solle. Dieser Rückkauf solle über das Handelsportal von Lang & Schwarz abgewickelt werden.

ganzen Artikel lesen

04.03.2012

BaFin untersagt Herrn Vlado Markovic das Kreditgeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Vlado Markovic, München, das ohne Erlaubnis betriebene Kreditgeschäft untersagt und ihm die Abwicklung des Kreditgeschäfts unter Berücksichtigung der geschlossenen Darlehensverträge aufgegeben.

ganzen Artikel lesen

25.02.2012

Grüezi-Immobilien-Kauf muss rückabgewickelt werden

Das Landgericht Berlin hat die Grüezi-Real-Estate AG dazu verurteilt, einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung in Berlin-Schöneberg im Wege des Schadensersatzes rückgängig zu machen. Der Käufer sei beim Beratungsgespräch vor dem bankfinanzierten Erwerb unzureichend über die zu erwartenden Mieterträge informiert worden.

ganzen Artikel lesen

25.02.2012

Schadensersatzklage der BayernLB gegen früheren Vorsitzenden des Verwaltungsrats

Ende Januar ging beim Verwaltungsgericht Würzburg eine Klage der Bayerischen Landesbank gegen ihren früheren Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. Siegfried Naser ein, mit der sie im Zusammenhang mit der Übernahme der Anteilsmehrheit an der Hypo Alpe-Adria-Bank im Jahr 2007 Schadensersatz in Höhe von 200 Millionen Euro fordert.

ganzen Artikel lesen

19.02.2012

Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG gefällt und einen Schadensersatzanspruch des Anlegers wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung des Engagements des beklagten Kreditinstituts in US-Subprimes (großzügig vergebene Hypothekenkredite minderer Qualität) bejaht.

ganzen Artikel lesen

19.02.2012

Richtiger Vertragspartner bei einem Privatdarlehen

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Darlehensgebers abgewiesen, weil er den Falschen auf Rückzahlung des Darlehens verklagte.

ganzen Artikel lesen

05.02.2012

Solar Millennium AG meldet Insolvenz an

Solar Millennium AG, ein Unternehmen des grau-grünen Kapitalmarktes, meldete Insolvenz an. Das Unternehmen hat Unternehmensanleihen zur Finanzierung von solaren Großkraftwerken im Direktvertrieb angeboten. Es ist zu befürchten, dass Bürger hohe Summen verlieren.

ganzen Artikel lesen

05.02.2012

Weiterer Verhandlungstermin zu 'Lehman-Zertifikaten' aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat einen weiteren angekündigten Verhandlungstermin zum Erwerb von "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben, nachdem auch in dieser Sache die Revision - infolge eines zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs - zurückgenommen worden ist.

ganzen Artikel lesen

05.02.2012

Verhandlungstermin zu 'Lehman-Zertifikaten' aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat einen angekündigten Verhandlungstermine zum Erwerb von "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse ihre Revision zurückgenommen hat. Damit ist das Berufungsurteil, mit dem das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Beklagte wegen einer von ihm bejahten Beratungspflichtverletzung zum Schadensersatz verurteilt hat, rechtskräftig.

ganzen Artikel lesen

05.02.2012

Strafverfahren gegen Stefan Fi. wegen Marktmanipulation u.a.

Das Landgericht München I hat den Angeklagten Stefan Fi. (47) wegen Marktmanipulation in 44 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und zu einer Gesamtgeldstrafe von 330 Tagessätzen á 15 Euro verurteilt.

ganzen Artikel lesen

05.02.2012

Badenia-Klagewelle erfasst Landgericht Karlsruhe

Eine veritable Klagewelle gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia AG (Badenia) hat das Landgericht Karlsruhe Ende letzten Jahres erfasst. In den letzten vier Monaten des vergangenen Jahres sind beim Landgericht Karls­ruhe 370 Klagen gegen die Badenia eingegangen, davon allein in den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr 224.

ganzen Artikel lesen

05.02.2012

Eine unrentable Investition

Die Klage eines Ehepaars wegen Kaufs einer Eigentumswohnung gegen eine vermittelnde Wirtschaftsberatungsgesellschaft und den dort tätigen Berater wegen angeblicher Falschberatung wurde vom Landgericht Coburg abgewiesen.

ganzen Artikel lesen

15.01.2012

Online-Kredite: EU-Kontrolle deckt Mängel bei vielen Webseiten auf

Über zwei Drittel der Webseiten, die im Internet Kredite oder Kreditkarten anbieten, informieren ihre Kunden nicht ausreichend über wichtige Kriterien. Oft fehlen etwa Angaben darüber, wie viel der Kredit insgesamt kostet, wie lange der Vertrag läuft oder zur effektiven Zinshöhe und -art. Das zeigt eine EU-weite Überprüfung von Verbraucherkredit-Webseiten.

ganzen Artikel lesen

15.01.2012

'Europa Financial Group', 'Europa Capital Group', 'Europa Capital Markets' und 'Europa Trading Company' sind keine nach § 32 KWG zugelassenen Institute

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht weist darauf hin, dass sie der "Europa Financial Group", der "Europa Capital Group", der "Europa Capital Markets" und der "Europa Trading Company" keine Erlaubnis zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Unternehmen dieses Namens stehen nicht unter der Aufsicht der Bundesanstal.

ganzen Artikel lesen

15.01.2012

Prospekt des Medienfonds VIP 4 unrichtig / Bank und Initiator haften

Das Oberlandesgericht München hat zugunsten zahlreicher Anleger festgestellt, dass der Prospekt des Medienfonds VIP 4 teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend ist und sowohl die UniCreditbank als auch der Fondsinitiator für die erkannten Prospektfehler verantwortlich sind.

ganzen Artikel lesen

15.01.2012

Massive Kaufempfehlung von Aktien der Paketeria AG in Spam-Faxen

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht werden derzeit die Aktien der Paketeria AG (ISIN: DE000A0STYL7) mittels Spam-Faxen massiv zum Kauf empfohlen. Die Kaufempfehlung erfolgt dabei unter Hinweis, dass die Aktie um 4.200 % steigen werde. Zudem wird damit geworben, dass die Postbank AG die Paketeria AG zu einem Preis von 89,50 € je Aktie übernehmen wolle. Diese Übernahme sei von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht genehmigt worden.

ganzen Artikel lesen

15.01.2012

Keine Anrechnung von fiktiver griechischer Steuer auf Zinsen aus Griechenland

Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Griechenland werden bei Zinsen aus Griechenland, wenn diese aufgrund besonderer griechischer Rechtsvorschriften über die wirtschaftliche Entwicklung von der griechischen Steuer befreit sind, 10 % des Betrags dieser Zinsen auf die deutsche Steuer angerechnet. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat der klagende Anleger in dem zu entscheidenden Streitfall den Nachweis, dass von Griechenland zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung auf eine Besteuerung von Zinsen verzichtet worden ist, jedoch nicht geführt.

ganzen Artikel lesen

08.01.2012

Bundeskabinett beschließt Aktienrechtsreform

Der beschlossene Gesetzentwurf entwickelt das Aktienrecht weiter. Aktiengesellschaften und insbesondere in Not geratenen Kreditinstituten wird eine Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital wesentlich erleichtert, indem ihnen die Herausgabe von „umgekehrten Wandelschuldverschreibungen“ ermöglicht wird. Künftig können die Unternehmen auch Vorzugsaktien ohne zwingenden Nachzahlungsanspruch auf ausgefallene Dividenden ausgeben. Das vereinfacht Kreditinstituten die Erfüllung aufsichtsrechtlicher Eigenkapitalvorgaben. Die Beteiligungsstrukturen von nichtbörsennotierten Aktiengesellschaften werden erheblich transparenter. Die Ausgabe von Inhaberaktien wird dazu an besondere Voraussetzungen geknüpft.

ganzen Artikel lesen

18.12.2011

Besserer Rechtsschutz für Kapitalanleger

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes beschlossen. Der Entwurf stärkt das Vertrauen in den Finanzmarktstandort Deutschland durch mehr Transparenz und besseren Rechtsschutz für Anleger.

ganzen Artikel lesen

18.12.2011

BaFin ordnet gegenüber Joe Seltmann Wellnessprodukte e. K. die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Joe Seltmann Wellnessprodukte e. K., 87509 Immenstadt, die unverzügliche Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben.

ganzen Artikel lesen

18.12.2011

Rechte der Inhaber von Genussscheine gestärkt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat festgestellt, dass die beklagte Eurohypo AG Genussscheine der ehemaligen Rheinhyp während des Bestehens eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages unabhängig von ihrer tatsächlichen Ertragslage jährlich zu bedienen und bei Fälligkeit zum vollen Nennbetrag zurückzuzahlen hat. Grund hierfür war eine positive Gewinnprognose bei Abschluss des Unternehmensvertrages.

ganzen Artikel lesen

18.12.2011

'International Forex Trading & Investment Service (I.F.T.I.)' ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie dem "International Forex Trading & Investment Service (I.F.T.I.)" keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

ganzen Artikel lesen

11.12.2011

Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt über Anfechtung der Entlastung des Porsche-Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008/ 2009

Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt über die Anfechtung des Beschlusses der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE vom 29. Januar 2010, der dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2008/2009 Entlastung erteilte.

ganzen Artikel lesen

04.12.2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bejaht Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzklagen gegen Ratingagentur

Nach Auffassung des Frankfurter Richter ergibt sich die örtliche - und damit auch die internationale - Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main im vorliegenden Fall aus § 23 ZPO. Hiernach ist für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen (auch juristische) Personen, die im Inland keinen Wohn- bzw. Geschäftssitz haben, das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen der Person befindet, wenn der Rechtsstreit hinreichenden Inlandsbezug aufweist.

ganzen Artikel lesen

04.12.2011

Mehr Schutz für Anleger

Die Länder haben das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt.

ganzen Artikel lesen

04.12.2011

Massive Kaufempfehlung von Aktien der Blueweb Mobile Media in Spam-Faxen und -E-Mails

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht werden derzeit die Aktien der Blueweb Mobile Media Plc. (ISIN: IM00B407RH44) mittels Spam-Faxen und E-Mails massiv zum Kauf empfohlen. Die Kaufempfehlung erfolgt mit dem Hinweis, dass Blueweb Mobile Media Plc. ein möglicher Übernahmekandidat von Google, Facebook, Groupon oder Linkedin sei. Zudem wird damit geworben, dass der Markt für Werbung und Online-Marketing sich durch Blueweb Mobile Media Plc. radikal verändern werde.

ganzen Artikel lesen

04.12.2011

'Glock & Partner' ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass das Unternehmen Glock & Partner, vertreten durch Herrn Alexander (v.u.z.) Glock, keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften besitzt. Das Unternehmen unterliegt daher nicht der Aufsicht der BaFin. Die Bundesanstalt hat jedoch Grund zu der Annahme, dass das Unternehmen Finanzdienstleistungen erbringt, die einer Erlaubnis nach § 32 KWG bedürfen.

ganzen Artikel lesen

04.12.2011

BaFin untersagt UFA Universal Finance Analytics GmbH die unerlaubte Anlageberatung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Universal Finance Analytics GmbH, Düsseldorf, aufgegeben, die von ihr unerlaubt erbrachte Anlageberatung einzustellen. Die Universal Finance Analytics GmbH ist bis Mai 2011 im Geschäftsverkehr unter der Firmierung „Global Finanz Analyse GmbH“ aufgetreten.

ganzen Artikel lesen

04.12.2011

BaFin gibt Herrn Andreas Heede die Abwicklung des Einlagengeschäfts auf

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Andreas Heede, Gauting, aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch vollständige Rückzahlung der angenommenen Gelder abzuwickeln.

ganzen Artikel lesen

04.12.2011

'Acontis AG' und 'Pavlik Treuhand AG' sind keine nach § 32 KWG zugelassenen Institute

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie Unternehmen, die unter der Bezeichnung "Acontis AG" und "Pavlik Treuhand AG" über das Internet (auch) an das Publikum in Deutschland mit Geldanlageangeboten herantreten, keine Erlaubnis für ihre Geschäftstätigkeit erteilt hat. Die Unternehmen unterliegen daher nicht der Aufsicht der Bundesanstalt.

ganzen Artikel lesen

20.11.2011

Ehemaligen Aktionäre der Hypo Real Estate klagen

Das Landgericht München I verhandelt über die Anträge zahlreicher früherer Aktionäre der Hypo Real Estate, die im Zuge der Übernahme der Bank durch die Bundesrepublik Deutschland ihre Aktionärsstellung verloren haben.

ganzen Artikel lesen

20.11.2011

Massive Kaufempfehlung von Aktien der BAS Logistics Plc. in Spam-Faxen

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht werden derzeit die Aktien der BAS Logistics Plc. (ISIN: GB00B3NJDQ12) mittels Spam-Faxen massiv zum Kauf empfohlen. Die Kaufempfehlung erfolgt dabei unter Hinweis auf eine unmittelbar bevorstehende "Kursexplosion", da die Logistik-Branche einen Boom wie noch nie erlebe.

ganzen Artikel lesen

20.11.2011

Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz

Gründungsgesellschafter der "Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft", die den Anlegern als künftige Vertragspartner entgegen getreten sind, haften auf Schadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts Dortmund im Ergebnis bestätigt.

ganzen Artikel lesen

13.11.2011

Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt werden

Das Landgericht Leipzig hat den Angeklagten H., einen früheren Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), wegen Bestechlichkeit in drei Fällen, Untreue, Bilanzfälschung in drei Fällen und Steuerhinterziehung in vier Fällen zu vier Jahren und elf Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die beiden Mitangeklagten B. und S. sind jeweils wegen Bestechung in drei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und vier Monaten bzw. von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in weitem Umfang aufgehoben.

ganzen Artikel lesen

06.11.2011

Neues Gesetz schützt vor Falschberatung im Grauen Kapitalmarkt

Verbraucherinnen und Verbraucher werden künftig auch im Bereich des Grauen Kapitalmarkts besser vor Falschberatungen und Vermögensverlusten geschützt: Der Deutsche Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts verabschiedet.

ganzen Artikel lesen

06.11.2011

Bank darf nicht mit 'Ab'-Zinssatz werben

Vergeben Banken ihre Kredite je nach Bonität des Kunden zu unterschiedlichen Effektivzinssätzen, dürfen sie nicht nur mit dem günstigsten Zinssatz werben. Die Internet-Werbung für einen Sofortkredit "ab 3,59 Prozent" ist unzulässig, entschied das Landgericht Stuttgart nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die CreditPlus Bank. Außerdem darf das vom Gesetz geforderte repräsentative Beispiel für den Kredit nicht erst durch einen weiteren Klick erkennbar sein.

ganzen Artikel lesen

06.11.2011

Aufklärungspflichten über besondere Risiken von Cobold-Anleihen

Erkundigt sich ein risikoaverser Anleger bei seiner Bank nach "normalen" Anleihen, so muss sie ihn über eventuelle besondere Risiken der Anleihen - beispielsweise Bonitätswetten auf bestimmte Unternehmen (Cobold-Anleihen) - aufklären. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

ganzen Artikel lesen

06.11.2011

AWD muss Anlegern Schadensersatz zahlen

Empfiehlt ein Anlageberater Fondsanteile, muss er ungefragt auf an ihn fließende Rückvergütungen durch die Fondsgesellschaft hinweisen. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Die Höhe der Vergütung spiele hierbei keine Rolle. Entscheidend sei allein, dass es sich um beratende und nicht lediglich vermittelnde Tätigkeit handelt.

ganzen Artikel lesen

30.10.2011

Bundesnetzagentur geht gegen Fax-Spam vor

Die Bundesnetzagentur ist gegen als "Swiss Money Report" bekannte Spam-Faxe vorgegangen. Alle deutschen Netzbetreiber wurden aufgefordert, soweit es ihnen technisch möglich ist, eingehende Verbindungen sowie die Erreichbarkeit von insgesamt sechs auf den Faxen angegebenen ausländischen Rufnummern zu unterbinden.

ganzen Artikel lesen

23.10.2011

'Aurum Investment Ltd.' ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie der "Aurum Investment Ltd." keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter der Aufsicht der BaFin.

ganzen Artikel lesen

23.10.2011

Anlegerschutz für Anleger von Investmentfonds wird ausgebaut – neue Schlichtungsstelle eingerichtet

Die Ombudsstelle für Investmentfonds beim Bundesverband für Investment und Asset Management (BVI) hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie kann von Verbrauchern kostenlos eingeschaltet werden, wenn sie der Ansicht sind, dass eine Fondsgesellschaft gegen Vorschriften des Investmentgesetzes verstoßen hat. Darauf weist das Bundesministerium der Finanzen hin.

ganzen Artikel lesen

23.10.2011

Bankberater haften auch bei Aushändigung eines Emissionsprospektes

Die vorherige Aushändigung eines Emissionsprospektes an einen Anleger ist nicht ausreichend, eine Mitschuld des Kunden zu begründen, wenn dieser im Gespräch vor Anteilszeichnung den Anlageberater darauf hinweist, den Prospekt aufgrund Zeitmangels nicht gelesen zu haben. Dies hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht entschieden.

ganzen Artikel lesen

09.10.2011

Bundesgerichtshof entscheidet über zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Parallelverfahren erstmals über Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. entschieden. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die beklagte Sparkasse in beiden Fällen ihre Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung nicht verletzt hat.

ganzen Artikel lesen

09.10.2011

Schadensersatzpflicht der Bank bei fehlendem Hinweis auf Einlagensicherung

Unterlässt die Bank einen Hinweis auf fehlende Einlagensicherung bei einer Geldanlage und kommt es dem Verbraucher auf eine möglichst sichere Anlageform an, so macht sie sich schadensersatzpflichtig. Dies hat das Landgericht Oldenburg entschieden.

ganzen Artikel lesen

09.10.2011

Schadensersatzpflicht nach Empfehlung hochspekulativer Cobold-Anleihen

Die Empfehlung einer Cobold-Anleihe an einen Anleger, der keine spekulative Anlagestrategie verfolgt, stellt keine anlegergerechte Beratung dar und verpflichtet zum Schadensersatz. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden.

ganzen Artikel lesen

25.09.2011

Bundesgerichtshof bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Sachen 'Phoenix'

Der Bundesgerichtshof hat in drei Parallelverfahren entschieden, dass die von den Kapitalanlegern im Zusammenhang mit der Insolvenz der Phoenix Kapitaldienst GmbH gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen geltend gemachten Entschädigungsansprüche fällig sind.

ganzen Artikel lesen

18.09.2011

Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2010

Im Jahr 2010 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) insgesamt 102.813 Fälle von Wirtschaftskriminalität registriert (2009: 101.340). Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 1,5 Prozent (1.473 Fälle).

ganzen Artikel lesen

11.09.2011

Aufklärungspflichten bei Rückvergütungen durch Prospekt ausreichend

Eine Sparkasse kann im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages ihre Aufklärungspflichten hinsichtlich erhaltener Rückvergütungen durch rechtzeitige Übergabe des Emissionsprospektes erfüllen. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Hierbei sei es ausreichend, wenn die Kosten der Eigenkapitalbeschaffung betragsmäßig eine absolute Obergrenze ausweisen. Weder sei eine prozentuale Angabe, noch der Empfänger der Provisionen - in diesem Fall die beratende Sparkasse selbst - notwendigerweise anzugeben.

ganzen Artikel lesen

11.09.2011

Unzulängliche Prospekte verpflichten Berater zur weiteren Aufklärung

Anlageberater müssen ihre Kunden zusätzlich aufklären, wenn ein Verkaufsprospekt nicht hinreichend darüber Auskunft gibt, welche Vermittlungsprovision er aus dem Betrag erhält, den der Käufer bezahlt. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

ganzen Artikel lesen

11.09.2011

Hinweise auf Risiken einer Kapitalanlage müssen klar erkennbar sein

Bei einem ertragsorientierten Anleger ist die Beratung zur Beteiligung an einem Filmfonds als nicht anlagegerecht zu werten. Dies hat das Oberlandesgericht Naumberg entschieden. Der Hinweis auf einen möglichen Totalverlust der Kapitalanlage müsse klar ersichtlich sein. Vermittelt dieser Hinweis den Eindruck, das mit der Beteiligung lediglich ein sehr begrenztes Anlagerisiko eingegangen wird, sei dies irreführend.

ganzen Artikel lesen

28.08.2011

BaFin untersagt der Direct Management GmbH die Annahme von Kundengeldern für 'Ascensus Direct'

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Direct Management GmbH (Geschäftsführer: Shaun David Tausch), München, angewiesen, ab sofort keine Gelder mehr anzunehmen, die ihr Anleger aufgrund von Verträgen über Aktienkäufe mit dem Unternehmen „Ascensus Direct“ überweisen.

ganzen Artikel lesen

28.08.2011

Hinweise zum Stand des Liquidationsverfahrens der VDV Leben International S.A.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) empfiehlt den Versicherungsnehmern des griechischen Lebensversicherers VDV Leben International S.A., sich fortwährend über den Stand des Liquidationsverfahrens zu informieren. Der griechische Garantiefonds PLIGF hat dazu auf seiner Homepage mehrere Pressemitteilungen veröffentlicht.

ganzen Artikel lesen

28.08.2011

Hinweis der BaFin zu unbefugt erteilten Wertpapierorders

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kommt es zu Wertpapiergeschäften, die nicht von den berechtigten Personen in Auftrag geben wurden. Dies betrifft insbesondere Geschäfte in illiquiden ausländischen Freiverkehrswerten.

ganzen Artikel lesen

28.08.2011

Kein Schadensersatz bei Verkauf von Lehman-Zertifikaten

Eine Bank, die wachstumsorientierten Anlegern Zertifikate empfiehlt, berät anleger- und objektgerecht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Kunden in der Vergangenheit bereits Zertifikatkäufe bei dem empfehlenden Kreditinstitut getätigt haben.

ganzen Artikel lesen

28.08.2011

Auch Dritte werden bei Anlageberatung geschützt

Ein Dritter wird ebenfalls durch den Beratungsvertrag geschützt, wenn der Kunde den Bankmitarbeiter darauf hingewiesen hat, dass die Anlageberatung auch Grundlage der Anlageentscheidung des Dritten ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

ganzen Artikel lesen

21.08.2011

Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG wegen Marktmanipulation rechtskräftig

Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Marktmanipulation zur Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

ganzen Artikel lesen

31.07.2011

Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der zuständige Notar einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung notwendige Vollstreckungsklausel zu erteilen hat.

ganzen Artikel lesen

31.07.2011

Illegale Fax-Spam empfiehlt Aktienkäufe

Die Aktien verschiedener Gesellschaften werden derzeit nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) per Telefax massiv zum Kauf empfohlen. In den handschriftlich verfassten Schreiben, die sich an einen "Holger" richten und mit "Wolfgang" unterzeichnet sind, wird auf eine angeblich bevorstehende Übernahme der jeweiligen Gesellschaft hingewiesen und dem Empfänger des Telefaxes empfohlen, Aktien zu erwerben. Dabei werden Kursgewinne von 250 bis 300 Prozent in Aussicht gestellt.

ganzen Artikel lesen

31.07.2011

Entscheidung des Landgerichts Itzehoe zu irreführender Werbung für Genusscheine und Genussrechte in Flyern und Prospekten

Das Landgericht Itzehoe hat entschieden, dass ein Unternehmen, das als „Genussrechte“ bezeichnete Kapitalanlageprodukte an private Anleger vertreibt, Werbeaussagen in seinem Flyer und seinem Kurzprospekt zu unterlassen hat, die die Sicherheit und Wertbeständigkeit der Genussrechte einseitig hervorheben, wenn nicht zugleich auf etwaige mit der Anlage einhergehende Risiken hingewiesen wird.

ganzen Artikel lesen

31.07.2011

Auskünfte über Kick-Backs können auch noch nach Jahren verlangt werden

Die Verjährung eines Auskunftsanspruches aus einem Anlageberatungsvertrag richtet sich auch nach der Kenntnis der Umstände aufklärungspflichtiger Tatsachen. Auch vier Jahre nach Auftragsbeendigung kann das Auskunftsbegehren noch angemessen sein. Dies hat das Amtsgericht Heidelberg entschieden. Darauf weist der Verbraucherzentrale Bundesverband hin.

ganzen Artikel lesen

24.07.2011

Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft nach unzutreffenden Hinweisen zur Bevollmächtigung in der Einberufung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unzutreffende Angaben zur Bevollmächtigung in der Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nach der bis 31. August 2009 geltenden Fassung von § 121 Abs. 3 AktG nicht zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse führen.

ganzen Artikel lesen

24.07.2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahre 2009 teilweise für nichtig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die von Aktionären der Deutschen Bank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 26.5.2009 auch in zweiter Instanz teilweise für begründet erklärt. Die Aktionäre hatten neben Formfehlern bei der Durchführung der Hauptversammlung u.a. geltend gemacht, dass über die im Geschäftsjahr 2008 vollzogene Übernahme der Postbank AG kein hinreichender Bericht erstattet worden sei. Ferner hatten sie sich gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat gewandt.

ganzen Artikel lesen

10.07.2011

Anlegerrechte für Investmentfonds-Sparer werden verbessert

Am 1. Juli 2011 treten wesentliche Verbesserungen der Anlegerrechte für deutsche Investmentfonds-Sparer in Kraft. Die Anlegerinformation wird umfassend ausgebaut: Ein zweiseitiges Informationsblatt wird eingeführt, Anleger werden bei Verschmelzungen besser aufgeklärt und bei Kostenerhöhungen rechtzeitig informiert, so dass intransparente Gebührenerhöhungen erschwert werden. Ferner werden Schlichtungsstellen für Verbraucher bei Beschwerden eingerichtet. Dies berichtet das Bundesministerium der Finanzen.

ganzen Artikel lesen

10.07.2011

BaFin ordnet gegenüber der Comfort Investment Association Anlagegesellschaft b.R. die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Comfort Investment Association Anlagegesellschaft b.R., Dachau, die unverzügliche Abwicklung des von ihr unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben.

ganzen Artikel lesen

10.07.2011

BaFin untersagt der DFI Holding AG das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der DFI Holding AG, Darmstadt, das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.

ganzen Artikel lesen

10.07.2011

Anlagevermittler müssen Wirtschaftlichkeitsberechnungen von Immobilienfonds überprüfen

Benutzt ein Anlagevermittler eine persönliche Modellberechnung für die potentiellen Anlagekunden, so ist er verpflichtet, diese zu prüfen und auf mögliche Fehler hinzuweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

10.07.2011

Keine Aufklärungspflicht bei Festpreisgeschäften - hier Verkauf von Zertifikaten

Bei einem Wertpapiereigengeschäft mit Festpreis muss die Bank ihre Kunden nicht über die Verkaufsmarge aufklären. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

ganzen Artikel lesen

26.06.2011

BaFin ordnet gegenüber der Comfort Investment Association Anlagegesellschaft b.R. die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Comfort Investment Association Anlagegesellschaft b.R., Dachau, die unverzügliche Abwicklung des von ihr unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben.

ganzen Artikel lesen

26.06.2011

Bankhaus Gabriel KG ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie der "Bankhaus Gabriel KG" (Bankhaus Gabriel), Frankfurt am Main, keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens untersteht nicht der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und ist nicht berechtigt Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte im Sinne des KWG zu betreiben.

ganzen Artikel lesen

26.06.2011

BaFin erneuert Verbraucherhinweis zu Umtauschangeboten

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterbreitet eine bereits seit 2008 tätige Gruppe von Personen über den elektronischen Bundesanzeiger wieder verstärkt Angebote zum Umtausch in Aktien von Gesellschaften, die von ihr beherrscht werden. Die angesprochenen Anleger sollen dazu gebracht werden, ihre Anteile gegen Aktien von Unternehmen zu tauschen, deren Werthaltigkeit fraglich ist. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erneuert daher ihre Verbraucherhinweise von 2008 und 2009 und rät dazu, sowohl den Anbieter als auch die wirtschaftliche Substanz der angebotenen Anlagen vor Annahme eines Angebotes sehr genau zu prüfen.

ganzen Artikel lesen

26.06.2011

Fristenhinweis ('Datum des Poststempels') bei Widerrufsbelehrungen unwirksam

Der Klammerzusatz einer Widerrufsbelehrung, zur Fristwahrung des Widerrufs bei einem Fondsbeitritt sei das "Datum des Poststempels" maßgeblich, macht diese unwirksam, da dies missverständlich und nicht klar formuliert ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

ganzen Artikel lesen

26.06.2011

Keine Falschberatung bei der Empfehlung von Indexzertifikaten für konservative Anleger

Die Anlage in ein Indexzertifikat ist gegenüber einer einzelnen Aktie aufgrund der Streuung weniger risikoreich. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Empfiehlt eine Bank einem konservativem Anleger ein solches Zertifikat, handele sie anlegergerecht.

ganzen Artikel lesen

26.06.2011

Auch bei Vermögensverwaltungsverträgen muss über Rückvergütungen aufgeklärt werden

Ein Verbraucher hat Anspruch auf Auskünfte aus einem Vermögensverwaltungsvertrag. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe umfasst dies auch an die Bank gezahlte Rückvergütungen oder Provisionen. Die Verjährungsfrist beginne mit erstmaligem Auskunftsverlangen.

ganzen Artikel lesen

12.06.2011

Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist.

ganzen Artikel lesen

12.06.2011

Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Deutschen Telekom

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Aufwendungen der Deutschen Telekom AG (Telekom) ersetzen muss, die dieser nach dem sogenannten "dritten Börsengang" durch den Abschluss eines Vergleichs entstanden sind; die Telekom hatte sich mit Sammelklägern in den USA im Zusammenhang mit diesem Börsengang vergleichsweise geeinigt. Ob auch die Bundesrepublik Deutschland der Telekom zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet ist, muss noch geklärt werden.

ganzen Artikel lesen

12.06.2011

BaFin ordnet gegenüber der CWI Immobilien AG die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der CWI Immobilien AG, Berlin, aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch vollständige Rückzahlung aller mit Rückzahlungsversprechen angenommenen Gelder abzuwickeln.

ganzen Artikel lesen

12.06.2011

BaFin untersagt Herrn Horst J. Linkner das Betreiben des Einlagengeschäfts und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Horst J. Linkner, 81479 München, das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.

ganzen Artikel lesen

12.06.2011

BaFin untersagt der WIBEX Wirtschafts- und Unternehmensberatung, Treuhandgesellschaft mbH das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der WIBEX Wirtschafts- und Unternehmensberatung, Treuhandgesellschaft mbH, Düsseldorf, das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.

ganzen Artikel lesen

12.06.2011

BaFin untersagt Herrn Detlef Braun das Betreiben des Einlagengeschäfts und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Detlef Braun, Pottenstein, das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet. Die Rückzahlungen sind durch Überweisung auf ein Konto des jeweiligen Gläubigers vorzunehmen.

ganzen Artikel lesen

12.06.2011

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Schiffsfonds sind nicht sofort abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Konzeptions-, Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der Rechtsform einer GmbH Co. KG geführten Schiffsfonds in voller Höhe als Anschaffungskosten des Schiffs (Tankschiff bzw. Containerschiff) zu behandeln sind.

ganzen Artikel lesen

12.06.2011

Abschreibung von Windparks

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Windpark aus mehreren selbständigen Wirtschaftgütern besteht, die aber einheitlich abzuschreiben sind.

ganzen Artikel lesen

29.05.2011

Neuer Verhandlungstermin im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom

In dem vor dem Oberlandesgericht verhandelten Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den für den 18.5.2011 geplanten Verkündungstermin aufgehoben und Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung bestimmt.

ganzen Artikel lesen

29.05.2011

Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die gerichtlich festgesetzte Zuzahlung nach Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen, die Aktionäre insbesondere nicht in ihren Verfassungsrechten verletzt sind.

ganzen Artikel lesen

29.05.2011

BaFin gibt Frau Sabine Balmer und Frau Melanie Balmer die Abwicklung des Einlagengeschäftes auf

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Frau Sabine Balmer und Frau Melanie Balmer, 63739 Aschaffenburg, aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft abzuwickeln.

ganzen Artikel lesen

29.05.2011

Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells in der Regel zunächst auf ausgewiesene Scheingewinne und erst danach auf die geleistete Einlage erfolgen.

ganzen Artikel lesen

29.05.2011

Haftung des Anlagevermittlers bei unplausibler Anlagemöglichkeit

Die Klage eines Kapitalanlegers gegen seinen Anlagevermittler auf Schadenersatz in Höhe der Anlagesumme von über 100.000 € war vor dem Landgericht Coburg erfolgreich. Der Beklagte hatte eine Anlage bei einer ausländischen Gesellschaft vermittelt, die mit „bankinternen“ Geschäften enorme Renditen versprochen, jedoch weder Ausschüttungen noch eine Rückzahlung des Anlagekapitals geleistet hatte.

ganzen Artikel lesen

22.05.2011

Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Die Kölner Richter stützen sich dabei insbesondere auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2010. Danach sind entsprechende Informationen im Steuerstrafverfahren verwertbar und können Ermittlungen der Steuerfahndung rechtfertigen. Mit dem vorliegenden Beschluss wird erstmals von einem Finanzgericht die Verwertung angekaufter ausländischer Bankdaten im Besteuerungsverfahren bestätigt.

ganzen Artikel lesen

22.05.2011

Anfechtungsklage gegen Beschluss der Porsche-Hauptversammlung vom 29.01.2010 zurückgewiesen

Das Landgericht Stuttgart hat die Anfechtungsklage einer Aktionärin gegen einen Beschluss der Hauptversammlung der beklagten Porsche Automobil Holding SE vom 29.01.2010 abgewiesen.

ganzen Artikel lesen

15.05.2011

Ex-BayernLB-Vorstand: Vermögen gesichert

Das Landgericht München I hat einen sogenannten Arrest über das gesamte Vermögen des früheren Risikovorstands der BayernLB verhängt. Das bedeutet: Der frühere Risikovorstand der BayernLB kann auf sein Vermögen (Bankguthaben, Immobilien etc.) weder zugreifen noch hierüber verfügen.

ganzen Artikel lesen

15.05.2011

Bankklausel in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, nach der bei Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr von 2% aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50,00 Euro von der Bank erhoben werden, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die beklagte Bank es zu unterlassen hat, für Bankgeschäfte mit privaten Kunden in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis und/oder einem Preisaushang eine Klausel zu verwenden, wonach für Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr aus dem Darlehensbetrag in Höhe von 2 %, mindestens jedoch in Höhe von 50,00 Euro geschuldet wird.

ganzen Artikel lesen

15.05.2011

Bundesfinanzhof verwehrt geschlossenen Fonds Umsatzsteuervorteil

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass sog. Haftungsvergütungen, die geschlossene Fonds an ihre Gesellschafter zahlen, nicht umsatzsteuerfrei sind.

ganzen Artikel lesen

08.05.2011

Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen - Landgericht Hamburg verlangt Angabe des effektiven Jahreszinssatzes für Ratenzuschläge

Das Landgericht Hamburg hat in einem Rechtsstreit der Hamburger Verbraucherzentrale und eines Hamburger Versicherungsunternehmens entschieden, dass bei Prämienratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen für den erhobenen Ratenzuschlag auch der effektive Jahreszinssatz ausgewiesen werden muss. Andernfalls kann das Versicherungsunternehmen den Ratenzuschlag nicht unter Berufung auf die Versicherungsbedingungen verlangen.

ganzen Artikel lesen

08.05.2011

Versuchter Betrug durch angebliche Immobilienverkäufer: fünf Beschuldigte in Aachen festgenommen

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt aufgrund einer Strafanzeige eines Immobilienverkäufers aus Kaisersesch seit Ende März 2011 Ermittlungen gegen eine 39-Jährige weibliche Beschuldigte und vier männliche Beschuldigte im Alter von 26, 33 und 34 Jahren, die alle die serbische Staatsangehörigkeit besitzen und aus Vororten von Paris/Frankreich stammen, wegen des Verdachts des versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetruges.

ganzen Artikel lesen

01.05.2011

Börsencoach Markus Frick zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Landgericht Berlin hat den 38jährigen Börsencoach Markus Frick wegen verbotener Marktmanipulation in 36 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Ferner hat das Gericht einen Betrag von mehr als 42,6 Mio. € für verfallen erklärt. Bezüglich sieben weiterer angeklagter Taten wurde der Angeklagte freigesprochen.

ganzen Artikel lesen

01.05.2011

'Duetsche Anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht' und 'Financial Services Regulatory Authority of Frankfurt' keine deutsche Aufsichtsbehörden

Seit einiger Zeit stellen sich eine "Duetsche Anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (DAFin)" und eine „Financial Services Regulatory Authority of Frankfurt“ auf ihren Webseiten www.dafin.org bzw. www.fsraf.org als Finanzaufsichtsbehörde für Deutschland dar. Die BaFin weist darauf hin, dass in der Bundesrepublik Deutschland keine Aufsichtsbehörde mit der Bezeichnung „DAFin" oder „FSRAF“ existiert.

ganzen Artikel lesen

01.05.2011

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Graumarktregulierung

Durch das geplante Gesetz soll der Anlegerschutz im Bereich des so genannten Grauen Kapitalmarkts verbessert werden. Anlegerinnen und Anleger haben in der Vergangenheit in diesem bislang nur unzureichend regulierten Teil des Kapitalmarkts viel Geld verloren. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, die Informationsbasis für oftmals weit reichende Investmententscheidungen zu verbessern. Die Verbesserungen resultieren dabei sowohl aus einer schärferen Produktregulierung, als auch aus erhöhten Anforderungen auf Seiten des Vertriebs. Erleichterungen für Anlegerinnen und Anleger im Bereich der Prospekthaftung runden den Gesetzentwurf ab.

ganzen Artikel lesen

24.04.2011

Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossener Minderheitsaktionär die einem außenstehenden Aktionär aufgrund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zustehende Ausgleichszahlung für ein zurückliegendes Geschäftsjahr nicht mehr verlangen kann, wenn alle Aktien der Minderheitsaktionäre im Zeitpunkt der ordentlichen Hauptversammlung für dieses Geschäftsjahr mit Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister bereits auf den Hauptaktionär übergegangen sind.

ganzen Artikel lesen

17.04.2011

Verhandlungstermine zu 'Lehman-Zertifikaten' aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat die Verhandlungstermine zum Erwerb von "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse in beiden Fällen ihre Rechtsmittel zurückgenommen hat. Damit sind die Urteile des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, mit denen die beklagte Sparkasse zum Schadensersatz verurteilt wurde, rechtskräftig. In beiden Urteilen hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Beratungspflichtverletzung der beklagten Sparkasse insoweit verneint, als diese die jeweiligen Anleger nicht auf eine mögliche Insolvenz der Emittentin (Lehman Brothers Treasury Co. B.V.) oder Garantiegeberin (Lehman Brothers Holdings Inc.) hingewiesen hat, da angesichts der positiven Ratingnoten kein Zweifel an deren Zahlungsfähigkeit habe aufkommen müssen.
Einen Beratungsfehler der beklagten Sparkasse haben die Frankfurter Richter jedoch darin gesehen, dass sie in den jeweiligen Beratungsgesprächen ihren Kunden die Risikostruktur der konkret empfohlenen Zertifikate - "TwinWin-Zertifikat 8/2007" und "DAX-Kupon-Zertifikat 3/2008" - nicht umfassend dargestellt hat.

ganzen Artikel lesen

17.04.2011

Bauer Global Finanz ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie der "Bauer Global Finanz" keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

ganzen Artikel lesen

17.04.2011

BaFin hat öffentliches Angebot von Namensaktien der Consido AG untersagt

Die Consido AG, Schaffhausen, Schweiz, darf keine Namensaktien zum Kauf anbieten. Bereits am 5. März 2010 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das öffentliche Angebot von Namensaktien der Consido AG wegen Verstoßes gegen das Wertpapierprospektgesetz untersagt. Am 3. März 2011 ist die Untersagungsverfügung unanfechtbar geworden.

ganzen Artikel lesen

17.04.2011

Nimm zwei - eine Finanzierungsberatung als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Ratsuchenden

Als „grotesk“ bewertete das Oberlandesgericht Nürnberg den Vorschlag einer Finanzierungsberaterin, beim Kauf eines Hauses fehlendes Eigenkapital durch den Erwerb einer weiteren, voll finanzierten Immobilie – hier einer Eigentumswohnung – zu ersetzen. Wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ muss die beklagte Liegenschaftsgesellschaft nun nicht nur diesen Wohnungskauf rückgängig machen, sondern auch den Käufern Schadensersatz leisten.

ganzen Artikel lesen

17.04.2011

Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft von Anlegern des Fonds aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditistin Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen kann, soweit dadurch die Einlagen der Anleger zurückgewährt wurden.

ganzen Artikel lesen

17.04.2011

BaFin gibt Dr. Stephan Andrenyi von Gyorok die Abwicklung des Einlagengeschäfts auf

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Dr. Stephan Andrenyi von Gyorok, München, aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft abzuwickeln. Die Rückzahlungen sind durch Überweisung auf ein Konto des jeweiligen Gläubigers vorzunehmen.

ganzen Artikel lesen

17.04.2011

Doch keine Aufklärung mittels veralteten Prospektes bei einer Anlageberatung

Die Klage eines Anlegers gegen eine Finanzberatungsgesellschaft auf Schadenersatz hat das Landgericht Coburg abgewesen. Der Vortrag des Kunden, er sei fehlerhaft, nämlich ausschließlich durch veraltetes Prospektmaterial aufgeklärt worden, hat sich im Laufe des Prozesses nicht bewahrheitet.

ganzen Artikel lesen

10.04.2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Schadensersatzanspruch der Corealcredit Bank gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Klage der Corealcredit Bank (Klägerin) auf Schadensersatz gegen ehemalige Vorstandsmitglieder (Beklagte) wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte auch in der Berufung eine Absage erteilt und damit das vorausgehende Urteil des Landgerichts bestätigt.

ganzen Artikel lesen

03.04.2011

Bundesverfassungsgericht soll über das Selbsttitulierungsrecht einiger Banken entscheiden

Aufgrund eines vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes stammenden Gesetzes besteht für einige Banken und Sparkassen ein sogenanntes Selbsttitulierungsrecht. Sie brauchen keinen
gerichtlichen Titel, um in das Vermögen eines Schuldners zu vollstrecken. Das Oberlandesgericht Oldenburg hält dieses Selbsttitulierungsrecht für verfassungswidrig und legt die Frage nun zur Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vor.

ganzen Artikel lesen

03.04.2011

Schadenersatz gegen Wirtschaftsprüfer wegen des Erwerbs von Inhaberteilschuldverschreibungen?

In zwei ähnlich gelagerten Fällen begehren die klagenden Anleger vor dem Oberlandesgericht Dresden derzeit von den beklagten Wirtschaftsprüfern Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Inhaberteilschuldverschreibungen der seit dem 01.09.2006 insolventen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG.

ganzen Artikel lesen

03.04.2011

Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die beklagte Bank der Klägerin - einem mittelständischen Unternehmen - schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) verletzt hat.

ganzen Artikel lesen

03.04.2011

Riskantes Devisentauschgeschäft über 200.000 Euro – der beratende Anwalt haftet nicht für Falschgeld

In einem Zivilverfahren hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht über die Folgen eines Devisentauschgeschäfts entschieden, bei dem angeblich in Italien 200.000 Euro in bar gegen englische Pfund mit einem Gegenwert von 338.000 Euro getauscht werden sollten. Der in Schleswig-Holstein wohnende Kläger, der als Finanzierungsberater tätig ist, will von seinem langjährigen Rechtsanwalt, dem er von dem angebotenen Tauschgeschäft erzählte, einen Schaden in Höhe von 200.000 Euro ersetzt verlangen. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass der beratende Anwalt nicht haftet.

ganzen Artikel lesen

03.04.2011

Hinweis der BaFin zu unerwünschtem Fax-Spam

Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gehen derzeit vermehrt Hinweise über die unaufgeforderte Versendung von Börsenbriefen per Fax ein. Dieser Fax-Spam enthält aggressive Kaufempfehlungen und wird massenhaft und unselektiert an beliebige Telefonanschlüsse versendet. Die Versuche der Betroffenen, die Versendung der Werbefaxmitteilungen zu stoppen, scheitern häufig an einer fehlenden Absenderkennung oder weil Absender auf Adressen im Ausland verweisen. Auch ein Anruf bei den angegebenen Mehrwertdiensterufnummern, über die die Zusendungen angeblich abbestellt werden können, bleibt meist erfolglos und verursacht nur zusätzliche Kosten.

ganzen Artikel lesen

03.04.2011

DFI Holding AG ist kein nach § 32 KWG lizenziertes Institut

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie der "Diamond Finance Invest Holding AG" (DFI Holding AG), Darmstadt, keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens untersteht nicht der Aufsicht der BaFin und ist nicht berechtigt Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte im Sinne des KWG zu betreiben.

ganzen Artikel lesen

13.03.2011

Auszahlung einer Einlage neben Scheingewinnen an den Anleger in einem Schneeballsystem

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich der anfechtende Insolvenzverwalter bei Auszahlung einer Einlage neben Scheingewinnen an den Anleger in einem Schneeballsystem nicht darauf berufen kann, dass die Einlage durch Verluste und Verwaltungsgebühren teilweise aufgebraucht sei.

ganzen Artikel lesen

13.03.2011

Urteile zur Bankenhaftung bei arglistiger Täuschung des Immobilienkäufers durch einen Vermittler im Strukturvertrieb

Immobilien werden häufig als Kapitalanlage an geschäftsunerfahrene Käufer vermittelt. Werden im Vermittlungsgespräch oder im Anlageprospekt falsche Angaben über die zu zahlende Vermittlungsprovision gemacht, liegt eine arglistige Täuschung vor. Die finanzierende Bank hat dann keinen Anspruch auf Rückzahlung des zur Finanzierung gewährten Darlehens, wenn sie von der arglistigen Täuschung wusste oder diese hätte erkennen können. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg in mehreren Verfahren.

ganzen Artikel lesen

13.03.2011

Keine Ermittlungen wegen des Ankaufs der EnBW-Aktien

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat den Anzeigen gegen Ministerpräsident Mappus und Finanzminister Stächele wegen des Verdachts der Untreue u.a. keine Folge gegeben.

ganzen Artikel lesen

13.03.2011

Ausscheiden eines Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds

Die Erstellung der Abfindungsbilanz ist keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

13.03.2011

Aufklärungspflicht eines Kreditinstituts über Provisionen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Kreditinstitut, das einen Kunden über eine Kommanditbeteiligung an einem Medienfonds berät, den Kunden über den Erhalt von Provisionen, die einen Interessenkonflikt bei der Anlageberatung begründen können, aufklären muss. Dies gilt auch dann, wenn die Provisionen einen Wert von 15 % des Anlagekapitals unterschreiten. Ein unvermeidbarer Rechtsirrtum der Bank über diese Aufklärungspflicht kommt nur in Betracht, wenn das Kreditinstitut darlegt, dass es die Rechtslage gründlich geprüft hat.

ganzen Artikel lesen

06.03.2011

HSH Nordbank muss zugesagte Sonderzahlung an stille Gesellschafter in Millionenhöhe erbringen

Die HSH Nordbank muss an einen stillen Gesellschafter eine zugesagte Sonderzahlung in Höhe von 3.827.500 Euro für das Geschäftsjahr 2008 zahlen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

ganzen Artikel lesen

06.03.2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Nichtigkeit von Entlastungsbeschlüssen von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE durch die Hauptversammlung 2009

Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Fresenius SE gegen ein Urteil des Landgerichts zurückgewiesen, mit dem die Entlastung ihres Vorstands und Aufsichtsrates durch die Hauptversammlung 2009 für nichtig erklärt worden war.

ganzen Artikel lesen

06.03.2011

Freispruch für alle Angeklagten im 'Bankenverfahren' gegen Klaus-Rüdiger Landowsky u.a.

Das Landgericht Berlin hat im sog. Bankenverfahren fünf ehemalige Mitglieder der Geschäftsleitung und sieben ehemalige Mitglieder des Aufsichtsrates der Immobilen und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG) vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil der IBG freigesprochen.

ganzen Artikel lesen

06.03.2011

Auskunftspflicht eines Wohnungsverkäufers

Die Klage einer Wohnungskäuferin gegen den Verkäufer auf Auskünfte über Baumängel an der verkauften Eigentumswohnung wurde abgewiesen. Das landgericht Coburg teilte die Meinung des beklagten Verkäufers, dass ein Anspruch auf Auskunft über Baumängel nicht gegeben sei.

ganzen Artikel lesen

06.03.2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Auskunftspflicht einer Bank über 'vergessenes' Sparbuch aus den 1950er Jahren

Das Oberlandesgericht hat eine Bank dazu verpflichtet, Auskunft über das Guthaben auf einem im Jahr 1959 eingerichteten "vergessenen" Sparbuch zu erteilen.

ganzen Artikel lesen

27.02.2011

'Zwischenbilanz' im Porsche-Verfahren

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Verfahren gegen Verantwortliche von Porsche und Maple Bank wegen Verdachts der handelsgestützten Marktmanipulation eingestellt, gegen Verantwortliche von Porsche wegen Verdachts der informationsgestützten Marktmanipulation aufrecht erhalten und auf den Verdacht der Untreue sowie des Kreditbetrugs erweitert.

ganzen Artikel lesen

27.02.2011

'Rosenberg & Söhne GmbH' ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie der "Rosenberg & Söhne GmbH" keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens untersteht nicht der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

ganzen Artikel lesen

27.02.2011

BaFin-Prüfung: Keine Abstimmung zwischen Southeastern und ACS festgestellt

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nicht nachweisen können, dass die Southeastern Asset Management Incorporated (Southeastern, USA) und die in Spanien ansässige Actividades de Construcción y Servicios S.A. (ACS) beim Übernahmeangebot der ACS an die Aktionäre der Hochtief Aktiengesellschaft, Essen (Hochtief AG), als gemeinsam handelnde Person aufgetreten sind. Das hat eine Prüfung der Behörde ergeben, die sie am 25.01.2011 abgeschlossen hat.

ganzen Artikel lesen

27.02.2011

Index-Zertifikate stellen keine riskantere Anlageform dar als vergleichbare Investmentfonds

Die Einteilung in Risikoklassen bei Anlageberatungsgesprächen unter Verwendung sogenannter Likert-Skalen, die eine abgestufte Beantwortung ermöglichen, ist nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht zu beanstanden. Ein Index-Zertifikat weist durch die Streuung ein geringeres Risiko für den Anleger auf als der Erwerb einer einzelnen Aktie.

ganzen Artikel lesen

27.02.2011

Widerruf aufgrund einer Haustürsituation auch bei Anschlussvertrag weiterhin möglich

Hat bei der Verlängerung eines Verbraucherkreditvertrages eine nachträgliche korrekte Widerrufsbelehrung für den Darlehensnehmer keinerlei Bezug zum Ursprungsvertrag, so kann sie die ursprüngliche fehlerhafte Widerrufsbelehrung nicht heilen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

27.02.2011

Widerrufsrecht beim telefonischen Verkauf von Zertifikaten

Betreibt eine Bank ihr Geschäft dergestalt, dass sie auch unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln Finanzdienstleistungen anbieten könnte, so ist beim telefonischen Verkauf von Zertifikaten anzunehmen, dass ein Fernabsatzvertrag zustande gekommen sei. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden.

ganzen Artikel lesen

27.02.2011

Bank haftet bei unverantwortlicher Kreditvergabe

Ist für die finanzierende Bank bereits vor Abschluss eines Kreditvertrages ersichtlich, dass beispielsweise aufgrund des Eintrittes in das Rentenalter und damit einhergehender Einkommenseinbußen der Kreditnehmer die Rückzahlung des Darlehens und somit die Erreichung des Vertragszweckes selbst unmöglich wird, so hat sie die Kunden hiervon zu unterrichten. Dies ist nach Auffassung des Landgerichts Berlin insbesondere dann der Fall, wenn schon zu Erwerbszeiten das Aufbringen der Raten den Kreditnehmer stark belastet.

ganzen Artikel lesen

27.02.2011

Unrichtige Angaben 'ins Blaue hinein' begründen Schadensersatz

Stellt ein Vermittler unrichtige Behauptungen "ins Blaue hinein" auf, die nicht lediglich eine unverbindliche optimistische Zukunftsprognose darstellen und werden diese beispielsweise in einer prospektierten Miete genannt, so begründet dies arglistiges Handeln des Vermittlers. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

ganzen Artikel lesen

13.02.2011

Bankklausel 'Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr' gegenüber Verbrauchern unwirksam

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die beklagte Sparkasse die Verwendung der Klausel, wonach sie „Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten“ von „12,00 Euro pro Jahr“ erhebt, gegenüber Verbrauchern unterlassen muss. Die Klausel benachteiligt den Verbraucher in unzulässiger Weise, weil ein Entgelt von ihm verlangt wird, obwohl die Tätigkeit (Entgegennahme von Zins- und Tilgungszahlungen, Zahlungsüberwachung) allein im Interesse der Sparkasse liegt.

ganzen Artikel lesen

06.02.2011

Aufklärungspflicht der Banken bei Anlageberatungsvertrag

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Bank bei einem Anlageberatungsvertrag verpflichtet ist, einen Anleger über die Höhe ihrer erhaltenen Provision aufzuklären. Ansonsten hat der Kunde Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Vertragsverletzung.

ganzen Artikel lesen

06.02.2011

Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Offenlegung der von einer Fondsgesellschaft gezahlten Vergütung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Bank dem Kunden die Vergütung offen legen muss, die sie aufgrund der Vertriebsvereinbarung erwartet. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vergütung aus gesondert erhobenen Ausgabeaufschlägen oder aus der Einlage des Anlegers bestritten wird. Auch ist es unerheblich, ob die Einlage über die Bank oder vom Anleger direkt an die Fondsgesellschaft geleistet wird.

ganzen Artikel lesen

06.02.2011

Untersagung von Anteilserwerb an deutscher Bank bestätigt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat die Berufung von zwei in Österreich bzw. in der Schweiz ansässigen Unternehmen und zweier Privatpersonen ukrainischer bzw. ukrainisch/israelischer Staatsangehörigkeit gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Februar 2008 zurückgewiesen, mit dem das erstinstanzliche Gericht ihre Klage gegen einen Bescheid der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 21. Februar 2006 abgewiesen hatte. In diesem Bescheid war vorgenannten Unternehmen und Personen untersagt worden war, Kapitalanteile an einer Bank in Bremen zu erwerben. Damit wurde die Untersagung der Beteiligung an der Bank auch in zweiter Instanz gerichtlich bestätigt.

ganzen Artikel lesen

06.02.2011

Versicherungsmakler weigert sich, Auskunft über den Verbleib von Kundengeldern zu erteilen: Das Landgericht verhängt Zwangshaft!

Auch im Zivilprozess kann vom Gläubiger „schweres Geschütz“ aufgefahren werden, wenn der Schuldner einer Verpflichtung schuldhaft nicht nachkommt, die das Gericht gegen ihn ausgesprochen hatte. So hat das Landgericht Nürnberg-Fürth gegen den Geschäftsführer einer Versicherungsmakler-Gesellschaft Zwangshaft bis zu 6 Monaten angeordnet. Dieser hatte sich trotz einer rechtkräftigen Verurteilung standhaft geweigert, Auskunft darüber zu erteilen, wo und bei wem er 20.000.- Euro eingezahlt hat, die ihm von einem Kunden anvertraut worden waren. Er muss jetzt damit rechnen, im Auftrag dieses Kunden von einem Gerichtsvollzieher zur Erzwingung der Auskunft verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert zu werden.

ganzen Artikel lesen

23.01.2011

HRE - Squeeze out zulässig

Das Landgericht München I hat die Anfechtungsklagen von insgesamt 38 ehemaligen Aktionären der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) gegen den Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung dieser Gesellschaft vom 5. Oktober 2009, mit dem die Aktien gegen eine Barabfindung in Höhe von € 1,30 auf den Bund als Hauptaktionär übertragen wurden, abgewiesen.

ganzen Artikel lesen

23.01.2011

'Schrottimmobilien': Bundesgerichtshof setzt Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge fort

Der Bundesgerichtshof hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Bei den verhandelten 11 Sachen handelt es sich um Parallelverfahren, in denen die klagenden Anleger die Beklagten – unter anderem eine Bausparkasse – auf Rückabwicklung kreditfinanzierter Immobilienkäufe in Anspruch nehmen.

ganzen Artikel lesen

23.01.2011

Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation

Der Bundesgerichtshof hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2003/6/EG vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauchs-Richtlinie) und der zu deren Durchführung erlassenen Richtlinie 2003/124/EG vom 22. Dezember 2003 (Durchführungs-Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

ganzen Artikel lesen

23.01.2011

Bundesgerichtshof entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel fort

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Bank bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein geschäftspolitisches Ermessen bei Festlegung des statt dessen geltenden laufenden Zinssatzes zusteht. Die entstandene Vertragslücke ist vielmehr im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung durch Heranziehung von Zinssätzen zu schließen, die der Zinsentwicklung des konkreten Prämiensparvertrags möglichst nahe kommen.

ganzen Artikel lesen

09.01.2011

BaFin untersagt Herrn Peter Fitzek als Betreiber der 'NeuDeutschen Gesundheitskasse' (vormals: 'Der Gesundheitsfond') das Betreiben des Versicherungsgeschäfts und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Peter Fitzek, Wittenberg, als Betreiber der so genannten NeuDeutschen Gesundheitskasse (vormals: 'Der Gesundheitsfond') das unerlaubte Betreiben des Versicherungsgeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.

ganzen Artikel lesen

09.01.2011

Übernahmeangebot der ACS für Hochtief gestattet

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das Übernahmeangebot der in Spanien ansässigen ACS, Actividades de Construcción y Servicios S.A. (ACS) an die Aktionäre der Hochtief Aktiengesellschaft, Essen (Hochtief AG) gestattet. Die Angebotsunterlage entspreche den Anforderungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) in Verbindung mit der WpÜG-Angebotsverordnung, teilte die Behörde mit.

ganzen Artikel lesen

09.01.2011

Bundesgerichtshof verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ('Phoenix')

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens keinen Anspruch auf Zahlung von Scheingewinnen hat, die das Unternehmen in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesen hatte.

ganzen Artikel lesen

09.01.2011

BaFin untersagt der sefa Kundenservice Deutschland GmbH das Einlagengeschäft

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der sefa Kundenservice Deutschland GmbH das Einlagengeschäft untersagt. Darüber hinaus hat die BaFin auch der sefa Privat- und Geschäftskunden GmbH ihre Geschäftstätigkeit untersagt, soweit diese in das unerlaubte Einlagengeschäft der sefa Kundenservice Deutschland GmbH einbezogen ist.

ganzen Artikel lesen

19.12.2010

Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats der Commerzbank durch die Hauptversammlung 2009 wirksam

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die von Aktionären der Commerzbank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 15./16.5.2009 zurückgewiesen und damit die vorausgehende gegenteilige Entscheidung des Landgerichts in erster Instanz abgeändert.

ganzen Artikel lesen

19.12.2010

Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wirksam ist.

ganzen Artikel lesen

05.12.2010

BKA: Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2009

Im Jahr 2009 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) insgesamt 101.340 Fälle von Wirtschaftskriminalität registriert (2008: 84.550). Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 19,9 Prozent (16.790 Fälle).

ganzen Artikel lesen

05.12.2010

Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über Anfechtung von Beschlüssen der Porsche-Hauptversammlung 2009

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Berufung zweier Aktionäre der Porsche Automobil Holding SE zurück gewiesen. Diese hatten gegen die in der Hauptversammlung der Gesellschaft am 30. Januar 2009 gefassten Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2007/2008 sowie die Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern und die Vergütung des Aufsichtsrats geklagt.

ganzen Artikel lesen

05.12.2010

BaFin untersagt der Lance Futures die Anlagevermittlung und untersagt gleichzeitig der FFSA, an der Anbahnung der unerlaubten Geschäfte mitzuwirken.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Lance Futures mit Bescheid vom 9. November 2010 das unerlaubte Erbringen der Anlagevermittlung untersagt. Gleichzeitig hat sie der Frankfurt Financial Supervisory Authority untersagt, an der Anbahnung der unerlaubten Geschäfte der Lance Futures mitzuwirken.

ganzen Artikel lesen

05.12.2010

Falsche Darstellung der Entwicklung eines Vorgängerfonds kann zur Prospekthaftung führen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine falsche Darstellung der Entwicklung eines Vorgängerfonds zur Prospekthaftung führen kann.

ganzen Artikel lesen

21.11.2010

Umfang der Nachforschungspflichten eines Anlageberaters im Hinblick auf den im Emissionsprospekt eines Filmfonds angesprochenen Erlösversicherer

Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass ein Anlageberater regelmäßig davon ausgehen darf, dass für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen (Presseerklärungen) der zuständigen Aufsichtsbehörde auch in der vom Berater zur Kenntnis zu nehmenden einschlägigen Wirtschaftspresse ihren Niederschlag finden. Über deren Lektüre hinaus schuldet der Berater grundsätzlich keine Nachfrage bei der Aufsichtsbehörde.

ganzen Artikel lesen

07.11.2010

Haftung einer Direktbank...

Schließt ein Kunde einen Depotvertrag mit einer Direktbank unter Ausschluss von Beratungsverpflichtungen, entscheidet er sich bewusst für die Vorteile dieses Geschäftsmodells (z.B. günstigere Konditionen) und gegen das klassische Angebot einer Filialbank (mit persönlichem Kontakt und Beratung), also für mehr Selbstverantwortung im Umgang mit Finanzprodukten. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Gibt eine solche Bank Empfehlungen ab, müssen diese transparent und richtig sein. Eine Verpflichtung zu einer umfassenden und vollständigen Anlageberatung ergibt sich daraus aber nicht.

ganzen Artikel lesen

07.11.2010

EU-Kommission nimmt erneut Finanz-Ratings ins Visier

Um mehr Vertrauen und Stabilität an den Finanzmärkten zu schaffen, nimmt die Europäische Kommission erneut die Ratingagenturen und ihre Bewertungen ins Visier.

ganzen Artikel lesen

07.11.2010

Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt deutsche Großbank zur Zahlung von Schadensersatz an oberschwäbischen Abwasserzweckverband

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine deutsche Großbank verurteilt, an einen ihrer Kunden, einen oberschwäbischen kommunalen Abwasserzweckverband, Schadensersatz in Höhe von 710.000 Euro zu zahlen. Das Oberlandesgericht hielt die Beratung der Bank für fehlerhaft und verneinte gleichzeitig ein Mitverschulden des Kunden.

ganzen Artikel lesen

07.11.2010

Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahre 2007 überwiegend für wirksam

Die von Aktionären der Deutschen Bank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 24.5.2007 sind auch in zweiter Instanz überwiegend erfolglos geblieben. Die Aktionäre hatten neben Formfehlern bei der Einladung und der Durchführung der Hauptversammlung zahlreiche Informationsrechtsverletzungen durch unzureichende Beantwortung gestellter Fragen sowie die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2006 angegriffen. Das in erster Instanz zuständige Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen.

ganzen Artikel lesen

07.11.2010

The Equity Research Partnership (TERP) ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie der "TERP - The Equity Research Partnership" keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter der Aufsicht der BaFin.

ganzen Artikel lesen

07.11.2010

BaFin untersagt der Garantie-Wert GmbH das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Garantie-Wert GmbH das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.

ganzen Artikel lesen

07.11.2010

'sefa factoring Bank N.V., Niederlassung Köln' ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie der "sefa factoring Bank N.V., Niederlassung Köln" keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

ganzen Artikel lesen

07.11.2010

BaFin untersagt der Pecunia-Concept AG das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Pecunia-Concept AG, vormals Pecunia-Finance-Concept AG, das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.

ganzen Artikel lesen

07.11.2010

BaFin gibt Herrn Peter Leo die Abwicklung des Einlagengeschäftes auf

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Peter Leo, 73529 Schwäbisch Gmünd, aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft abzuwickeln.

ganzen Artikel lesen

24.10.2010

Zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem es um Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren ging.

ganzen Artikel lesen

24.10.2010

Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart im Spruchverfahren gegen Daimler AG

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Wertrelation, die der Fusion der Daimler Benz AG mit der zwischenzeitlich in Daimler AG umbenannten vormaligen DaimlerChrysler AG im Jahr 1998 zugrunde gelegt worden war, angemessen war.
Die nach der so genannten "Ertragswertmethode" vorgenommene Bewertung in dem Gutachten der Gesellschaften, nach welchem die vereinbarte Verschmelzungsrelation als angemessen anzusehen ist, ist nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht zu beanstanden.

ganzen Artikel lesen

24.09.2010

Zur Frage der Rückabwicklung einer Fondsanlage

Das Landgericht Coburg hat die Klage einer Anlegerin gegen die sie beratende Bank auf Rückabwicklung des Erwerbs einer Beteiligung an einem Fonds abgewiesen. Die Bank hatte die Anlegerin ausreichend und ohne Fehler beraten, so das Gericht.

ganzen Artikel lesen

10.09.2010

BaFin stellt den Entschädigungsfall für die noa bank GmbH & Co. KG fest und stellt Insolvenzantrag

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 25. August 2010 den Entschädigungsfall für die noa bank GmbH & Co. KG festgestellt, da das Institut nicht mehr in der Lage war, sämtliche Einlagen seiner Kunden zurückzuzahlen. Zuvor hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht am 24. August 2010 beim Amtsgericht Düsseldorf bereits einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die noa bank GmbH & Co. KG gestellt.

ganzen Artikel lesen

10.09.2010

Festgesetzte Zuzahlung an T-Online-Aktionäre wegen Verschmelzung auf Telekom bestätigt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass den ehemaligen Aktionären der T-Online International AG (T-Online) im Hinblick auf die Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG (Telekom) eine Zuzahlung von 1,15 Euro pro Aktie zusteht. Es wies damit die Beschwerden gegen den vorausgegangenen Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.3.2009 zurück, die sowohl die Telekom als auch einige der ehemaligen Aktionäre der T-Online eingelegt hatten.

ganzen Artikel lesen

29.08.2010

VIP Medienfonds 3: Aufklärungspflichtige Rückvergütung

Der Anleger muss ersehen können, in welcher Höhe jedenfalls Teile des Aufgeldes (Agio) umsatzabhängig hinter dem Rücken des Anlegers an die beratende Bank zurückgefließen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

ganzen Artikel lesen

29.08.2010

Schadensersatz für Opfer einer türkischen Holding

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat dem Anteilseigner einer Holding-Gesellschaft mit Sitz in Istanbul, einem türkischen Staatsbürger aus Fürth, mehr als 13.000 Euro Schadensersatz zugesprochen. Das Gericht hat dabei festgestellt, dass das Geschäftsmodell der Holding auf eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung der Anleger ausgelegt ist. Auch verstieß das Handeln der Gesellschaft, die Anteile an ausländischen Vermögenswerten vertreibt, gegen die Bestimmungen des Auslandinvestmentgesetzes.

ganzen Artikel lesen

15.08.2010

Barabfindung nach Squeeze-out der Minderheitsaktionäre zu gering?

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem Minderheitsaktionäre die ihnen im Rahmen des Squeeze-out angebotene Barabfindung als zu gering erachteten und beantragen die Barabfindung für die ausgeschiedenen Aktionäre wegen der zwangsweisen Übertragung ihrer Aktien an die Hauptaktionärin zu erhöhen.

ganzen Artikel lesen

15.08.2010

Rückgewähransprüche des Insolvenzverwalters bei Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems

Der aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters erstreckt sich nicht auf Auszahlungen, mit denen - etwa nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in der Anlegergemeinschaft - vom Anleger erbrachte Einlagen zurückgewährt worden sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

01.08.2010

Aufklärung über sog. Rückvergütungen (Kick-Backs) auch bei Lebensversicherungen

Eine Bank muss einen Anleger bei Vermittlung einer Lebensversicherung als Kapitalanlage innerhalb eines Beratungsvertrages entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sog. Rückvergütungen (Kick-Backs) über die aus den von der Versicherungsgesellschaft deklarierten Kosten gezahlten Vermittlungspovisionen aufklären. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden.

ganzen Artikel lesen

01.08.2010

Prognostizierte künftige Entwicklung der Mieten muss auf tatsächlichen Erfahrungswerten der Vergangenheit beruhen

Wird in dem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds erklärt, die dort prognostizierte, für die Rentabilität des Fonds maßgebliche künftige Entwicklung der Mieten beruhe "auf Erfahrungswerten der Vergangenheit", obwohl den Prospektverantwortlichen keine Erkenntnisse darüber vorlagen, dass in der Vergangenheit bei vergleichbaren Objekten unter entsprechenden äußeren Umständen Mietzuwächse in der prognostizierten Höhe erzielt werden konnten, rechtfertigt das die Annahme eines zur Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss führenden Prospektfehlers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

25.07.2010

Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach dem Haustürwiderrufsgesetz

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung auf Grundlage eines Urteils des Europäischen Gerichshofs getroffen, wonach von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Haustürgeschäfte-RL) grundsätzlich auf den Beitritt zu einer Personengesellschaft anwendbar ist, wenn der Zweck eines solchen Beitritts vorrangig nicht darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern Kapital anzulegen.

ganzen Artikel lesen

18.07.2010

Höhe einer Barabfindung für Aktionäre kann auch geschätzt werden

Übernimmt ein Mehrheitsaktionär die Aktien von Minderheitsaktionären, so darf das angerufene Gericht die Höhe der zu zahlenden Abfindung je Aktie schätzen. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden und ist hierin durch das Oberlandesgericht Celle bestätigt worden. Eine Schätzung sei dann zulässig, wenn sich alle Beteiligten bis auf einen einzelnen Minderheitsaktionär über die Höhe der Abfindungszahlung einig sind, so das Gericht.

ganzen Artikel lesen

18.07.2010

Besserer Schutz vor Lockvogelangeboten

Seit dem 11. Juni 2010 werden Kreditnehmer besser als bisher vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Sie erhalten mehr Informationen und können so Kreditangebote besser miteinander vergleichen. Außerdem werden die Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucherverträgen vereinheitlicht. Dies teilt das Bundesministerium der Justiz mit.

ganzen Artikel lesen

18.07.2010

BaFin untersagt der eBank 24 Corporation das Betreiben von Bankgeschäften sowie das Erbringen von Finanzdienstleistungen und Zahlungsdiensten und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der eBank 24 Corporation, Mutsamudu, Anjouran, Komoren, am 19. Mai 2010 das Betreiben von Bankgeschäften, insbesondere des Einlagengeschäfts, sowie das Erbringen von Finanzdienstleistungen und Zahlungsdiensten untersagt. Ferner hat sie die unverzügliche Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts angeordnet. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat zudem gegen den Vorstand und alleinigen Anteilseigner, Herrn Arthur Hartl, als Organ der eBank 24 Corporation mit Bescheid vom selben Tag eine entsprechende Untersagungsverfügung und Abwicklungsanordnung erlassen.

ganzen Artikel lesen

18.07.2010

Aufklärung über Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung (Medienfonds) im Prospekt ausreichend

Zur Aufklärung über das Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung (Medienfonds) kann es genügen, dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsabschluss einen Prospekt zu überlassen, wenn darin die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich enthalten sind. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Bei der Frage der Aufklärungspflicht eines Anlageberaters über die ihm in Folge der Vermittlung zustehenden Vergütungen sei zwischen normalen Vertriebsprovisionen (Innenprovisionen) und Rückvergütungen zu unterscheiden. Nur letztere seien auch unterhalb der vom BGH festgesetzten Schwelle (Innenprovision mehr als 15% der Beteiligungssumme) aufklärungspflichtig.

ganzen Artikel lesen

18.07.2010

Unter bestimmten Umständen keine Aufklärung des Anlegers über KickBackZahlung notwendig

Der Anleger muss über die genaue Höhe (6 % der Nominaleinlage) der von der Fondsgesellschaft aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten an die Bank gezahlten Rückvergütung dann nicht explizit aufgeklärt werden, wenn dieser aufgrund einer Vereinbarung mit der Bank einen Anteil der Rückvergütung (4 % des investierten Eigenkapitals) erhält, die Größenordnung der an die Bank fließenden KickBackZahlung also in etwa kennt und deshalb deren Umsatzinteresse einzuschätzen vermag. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

ganzen Artikel lesen

18.07.2010

Scheinrenditen aus Schneeballsystem sind zu versteuern

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs unterliegen Gutschriften aus Schneeballsystemen bereits dann der Einkommensteuer, wenn der Betreiber des Systems im Zeitpunkt der Gutschrift zur Auszahlung bereit und in der Lage gewesen wäre. Aus der Ablehnung eines sofortige Auszahlungswunsches und Verhandlungen über andere Zahlungsmodalitäten kann allerdings auf fehlende Zahlungsbereitschaft geschlossen werden. Damit hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zum Zufluss von sog. "(Schein-)Renditen" aus betrügerischen Schneeballsystemen einerseits bestätigt, andererseits aber auch eingegrenzt.

ganzen Artikel lesen

11.07.2010

Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. teilweise erfolgreich

Das Landgericht Hamburg hat den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden des Schweizer Unternehmens Distefora Holding AG Alexander Falk nach einer über drei Jahre dauernden Hauptverhandlung wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit unrichtiger Darstellung gemäß des Aktiengesetzes und mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss gemäß des Handelsgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Daneben hat es vier Mitangeklagte, die ebenfalls in diesem Unternehmen oder in Tochtergesellschaften beschäftigt waren, wegen Beteiligung an diesen Taten, zwei der Mitangeklagten zudem wegen Steuerhinterziehung, verurteilt. Es hat insoweit eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie zwei zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafen von je zwei Jahren und eine Freiheitsstrafe von acht Monaten verhängt, die es ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt hat.

ganzen Artikel lesen

02.07.2010

Klageabweisung gegen HUGO BOSS AG bestätigt

Der Bundesgerichtshof hatte im Fall von klagenden Aktionären zu entscheiden, die sich gegen die im Mai 2008 auf der Hauptversammlung der beklagten HUGO BOSS AG gefassten Beschlüsse über die Verwendung des Bilanzgewinns, über die Entlastung des Aufsichtsrats und gegen den festgestellten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2007 wenden.

ganzen Artikel lesen

02.07.2010

Bestätigung der Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahr 2008 wegen fehlerhafter Einladung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung der Deutschen Bank AG gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, in dem festgestellt wurde, dass die auf der Hauptversammlung am 29.5.2008 gefassten Beschlüsse nichtig sind.

ganzen Artikel lesen

17.06.2010

BaFin veröffentlicht Rundschreiben MaComp

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Rundschreiben veröffentlicht, in dem sie ihre bisherigen Auslegungen zu den Wohlverhaltenspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) zusammenfasst und durch neue Regelungen ergänzt.

ganzen Artikel lesen

17.06.2010

Reisekosten eines Unternehmers für die Teilnahme an offiziellen Reisen von Regierungsmitgliedern und am World Economic Forum können abziehbar sein

Nimmt ein Unternehmer an offiziellen Delegationsreisen von Regierungsmitgliedern und am World Economic Forum teil, so können die dafür anfallenden Reisekosten als Betriebsausgaben abziehbar sein. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

ganzen Artikel lesen

04.06.2010

Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Porsche-Hauptversammlung zurückgewiesen

Das Landgericht Stuttgart hat die Anfechtungsklage der Aktionärinnen Protagon Capital GmbH und Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (Vzfk) gegen Beschlüsse der Hauptversammlung der beklagten Porsche Automobil Holding SE vom 30.01.2009 abgewiesen.

ganzen Artikel lesen

04.06.2010

Schadensersatzklage gegen eine Bank wegen Anlageberatung

Das Oberlandesgericht Koblenz verhandelt derzeit in einem Fall, in dem eine Anlegerin ein Kreditinstitut auf Schadensersatz in Höhe von rund 158.000 Euro in Anspruch nimmt.

ganzen Artikel lesen

04.06.2010

Verurteilung von zwei Gründungsgesellschafterinnen eines geschlossenen Immobilienfonds zum Schadensersatz

Das Landgericht München I hat zwei der Gründungsgesellschafterinnen eines geschlossenen Immobilienfonds mit Fondsobjekten in Bayern und Berlin in insgesamt vier Fällen zum Schadensersatz verurteilt.

ganzen Artikel lesen

28.05.2010

Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Das Landgericht München II hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und Betruges in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt.

ganzen Artikel lesen

21.05.2010

BaFin untersagt ungedeckte Leerverkäufe und ungedeckte CDS auf Staatsanleihen der Eurozone

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ungedeckte Leerverkäufe von Schuldtiteln von Staaten der Eurozone, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, vorübergehend untersagt.

ganzen Artikel lesen

21.05.2010

Hinweis der BaFin zu unbefugt erteilten Wertpapierorders

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin,dass es in jüngster Zeit zu Wertpapiergeschäften gekommen ist, die nicht von den berechtigten Personen in Auftrag geben wurden. Dies betrifft insbesondere Geschäfte in illiquiden ausländischen Freiverkehrswerten.

ganzen Artikel lesen

21.05.2010

Kein Schadensersatz für Lehman-Zertifikate

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Schadensersatzklage eines Anlegers abgewiesen, der Anfang 2007 Zertifikate von Lehman-Brothers erworben hatte, die später infolge der Insolvenz der damals viertgrößten US-Investmentbank wertlos geworden waren.

ganzen Artikel lesen

21.05.2010

Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen ('Kickback')

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in acht Fällen entschieden, dass eine beratende Bank, die selbst Medienfonds vertreibt, dem Anleger auf Schadensersatz haftet, weil sie ihn nicht über ihr zufließende Rückvergütungen aufgeklärt hat und der Fonds im Prospekt unzutreffend als "Garantiefonds" bezeichnet worden ist.

ganzen Artikel lesen

16.05.2010

Bundesgerichtshof hebt die Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG auf

Das Landgericht Kiel hat den Angeklagten Schmid wegen Bankrotts in drei Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und ausgesprochen, dass wegen eines Verstoßes gegen das Gebot zügiger Verfahrenserledigung fünf Monate der Strafe als verbüßt gelten. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil aufgehoben.

ganzen Artikel lesen

09.05.2010

Erste Gerichtsverhandlung in englischer Sprache in OLG-Bezirk Köln

In der Kalenderwoche 19 wird im Oberlandesgerichts-Bezirk Köln im Landgericht Bonn das erste Mal eine Gerichtsverhandlung in englischer Sprache geführt werden. Dies teilt das Landgericht Bonn mit.

ganzen Artikel lesen

09.05.2010

Das Kleingedruckte und die Beweislast

Das Landgericht hatte im vergangenen Jahr rund 250 Verfahren zu entscheiden, in denen Schadensersatzansprüche gegen die beratenden Banken oder Sparkassen geltend gemacht wurden. Allerdings: Die mediale Darstellung spiegelt die realistischen Chancen auf Durchsetzung der Ansprüche nicht immer zutreffend wieder. In keinem der Fälle, die das Gericht im Zusammenhang mit der Lehman-Pleite bislang zu entscheiden hatte, konnten die Anleger ihrer Bank oder Sparkasse eine Pflichtverletzung nachweisen. Ein solcher Nachweis aber ist Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch. Denn: Grundsätzlich trägt der Kunde die Darlegungs- und Beweislast, dass eine Bank gegen ihre Aufklärungs- und/oder Beratungspflicht verstoßen hat.

ganzen Artikel lesen

09.05.2010

BaFin untersagt der 4Future-Capital GmbH das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der 4Future-Capital GmbH das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt. Ferner hat sie die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat außerdem Herrn Rechtsanwalt Marco Rath am 26. Januar 2010 die weitere Tätigkeit als Treuhänder, mit der er in die unerlaubte Geschäftstätigkeit der 4Future-Capital GmbH einbezogen ist, untersagt.

ganzen Artikel lesen

09.05.2010

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Untersagungsverfügung gegen die K1 Invest GbR und verweist Rechtsstreit mit der K2 Invest GbR an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurück

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht die Untersagungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen die K1 Invest GbR letztinstanzlich bestätigt. Zugleich hat das Gericht den Rechtsstreit in der Sache der K2 Invest GbR zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen.

ganzen Artikel lesen

30.04.2010

Lehman-Zertifikate und Bankenhaftung

In den ähnlich gelagerten Schadensersatzprozessen zweier Anleger gegen die Hamburger Sparkasse wegen des Erwerbs von Lehman-Zertifikaten hat das Hanseatische Oberlandesgericht im Berufungsverfahren die Urteile des Landgerichts Hamburg abgeändert und die Klagen abgewiesen.

ganzen Artikel lesen

25.04.2010

Zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Sparern bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Zinsanpassung zusteht, sondern die Lücke im Wege einer objektivierten, von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelösten ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist.

ganzen Artikel lesen

25.04.2010

Keine Prozesskostenhilfe für sog. 'räuberischen Aktionär'

Das Landgericht Hannover hat sich mit der Frage befasst, ob für einen sog. "räuberischen Aktionär" Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist.

ganzen Artikel lesen

25.04.2010

Verstoß gegen Europarecht bei Übernahme der HRE durch den Bund ?

Das Landgericht München I hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Bund bei der Übernahme der Hypo Real Estate (HRE) gegen Europarecht verstoßen hat.

ganzen Artikel lesen

25.04.2010

Auskunftspflichten des Anlagevermittlers

Bei einer Kapitalanlage in einem Immoblienfonds kommt der Anlagevermittler seinen Auskunftspflichten dann nach, wenn er rechtzeitig vor Beitritt dem Anleger den Emmissionsprospekt überlässt, aus dem sich alle notwendigen Angaben ergeben und die Risiken umfassend sowie wertneutral beschrieben werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

ganzen Artikel lesen

25.04.2010

Landgericht München I weist Klage gegen eine Anlagevermittlerin ab

Das Landgericht München I hat die Klage zweier Anleger gegen ein bundesweit tätiges Finanzdienstleistungsunternehmen abgewiesen.

ganzen Artikel lesen

11.04.2010

Bislang keine Anhaltspunkte für massive Spekulation gegen griechische Anleihen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat - entgegen anders lautender Berichterstattung - bislang keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass in jüngster Zeit verstärkt Kreditderivate, sogenannte Credit Default Swaps (CDS), zur Spekulation gegen griechische Staatsanleihen genutzt worden sind.

ganzen Artikel lesen

11.04.2010

BaFin führt Transparenzsystem für Netto-Leerverkaufspositionen ein

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach Marktteilnehmer der BaFin Netto-Leerverkaufspositionen in ausgewählten Finanztiteln ab einer Schwelle von 0,2 % mitteilen und ab 0,5 % veröffentlichen müssen.

ganzen Artikel lesen

11.04.2010

Blumental Bank ist kein zugelassenes Kreditinstitut

Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) liegen Erkenntnisse vor, wonach ein als „Blumental Bank“ agierendes Unternehmen - Geschäftsführer ist ein Herr Otto Blumental - schriftlich potenzielle Interessenten in Deutschland kontaktiert.

ganzen Artikel lesen

11.04.2010

Von Banken kann Vorlage von Kontoauszügen eines Kunden erst nach vorherigem Auskunftsersuchen verlangt werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Finanzamt (FA) im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nicht erteilt hat, die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen.

ganzen Artikel lesen

11.04.2010

Zur Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld

Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einer formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde zu entscheiden.

ganzen Artikel lesen

26.03.2010

Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts

Der Bundesgerichtshof hat das Schadensersatzverlangen eines Erwerbers türkischer Aktien zurückgewiesen.

ganzen Artikel lesen

26.03.2010

Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall zu entscheiden, ob einer Anlegerin wegen Prospektmängeln u. a. Ersatz ihrer Einlage und Freistellung von der quotalen Haftung für das von der Fonds-Gründungsgesellschaft aufgenommene Bankdarlehen zusteht.

ganzen Artikel lesen

26.03.2010

Zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG

Der Bundesgerichtshof hält die rückwirkende Anwendung der 2008 reformierten Regeln über die verdeckte Sacheinlage nicht für verfassungswidrig.

ganzen Artikel lesen

26.03.2010

Geplanter Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes

Vor dem Hintergrund, dass Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte große Bedeutung zukommt, wird das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes erstellen. Ziel ist es, die bestehenden Vorschriften zu ergänzen, um den Privatanlegern bessere Informationen zu ermöglichen und Aufsicht, Unternehmen und professionellen Marktteilnehmern ein zutreffendes Bild über das Marktgeschehen zu vermitteln. Weiterhin sollen Risiken aus spekulativen Geschäften verringert werden.

ganzen Artikel lesen

26.03.2010

Entgelt eines Kapitalanlegers für die Auswahl zwischen Gewinnstrategien des Verwalters ist nicht als Werbungskosten abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Entgelte an Vermögensverwalter, die Kapitalanleger neben den im Übrigen zu zahlenden Verwaltungsgebühren für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien des Verwalters zu zahlen haben, zu den Anschaffungskosten der erworbenen Kapitalanlagen gehören und deshalb nicht den sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind.

ganzen Artikel lesen

12.03.2010

Ausländische Brokerfirma haftet wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers

Der Bundesgerichtshof hat den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen bejaht.

ganzen Artikel lesen

12.03.2010

Rücknahme der Rechtsbeschwerde nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB

Der Bundesgerichtshof hat einen Eilantrag der IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) als unzulässig verworfen, mit dem die IKB das Tätigwerden eines vom Landgericht Düsseldorf im Verfahren bestellten Sonderprüfers einstweilen verhindern wollte.

ganzen Artikel lesen

12.03.2010

Bank zu Schadensersatz wegen Zinsswap-Verträgen verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein deutsches Kreditinstitut verurteilt, an einen Bankkunden Schadensersatz in Höhe von über 1,5 Millionen Euro zu zahlen.

ganzen Artikel lesen

12.03.2010

BaFin veröffentlicht Rundschreiben zur Werbung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Rundschreiben zur Werbung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen veröffentlicht. Sie konkretisiert damit die durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz neu gefassten Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes.

ganzen Artikel lesen

27.02.2010

Britische Muttergesellschaft der insolventen Vatas Holding GmbH haftet für Forderung der Norddeutschen Landesbank gegen Vatas

Die britische Muttergesellschaft Sapinda International Ltd. der insolventen Vatas Holding GmbH muss für eine Forderung der Norddeutschen Landesbank gegen die Vatas aus Aktiengeschäften einstehen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden und Sapinda zur Zahlung in Höhe von 1 Mio. EUR verurteilt.

ganzen Artikel lesen

27.02.2010

Oberlandesgericht untersagt Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. entschieden, dass eine Volksbank bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr erheben darf.

ganzen Artikel lesen

27.02.2010

Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kreditinstitute nicht verpflichtet sind, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen.

ganzen Artikel lesen

27.02.2010

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Schadensersatzanspruch eines 'Lehman-Geschädigten'

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen eine Sparkasse bestätigt, die ihm im August 2007 am Telefon den Erwerb von sog. "Lehman-Zertifikaten" im Wert von 7.000,- € empfohlen hatte. Das Oberlandesgericht bestätigte damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts und wies die Berufung der Sparkasse zurück. Die beklagte Sparkasse müsse sich - jedenfalls in diesem speziellen Fall - eine Verletzung ihrer Aufklärungspflicht vorwerfen lassen.

ganzen Artikel lesen

27.02.2010

Kein Hauptverfahren vor dem Landgericht Berlin wegen des Vorwurfs unrichtiger Bilanzangaben im 'Bankgesellschaftskomplex'

Die Art und Weise der Verbuchung von Mietgarantiegebühren in den Jahresabschlüssen der Immobilien- und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG) für die Jahre 1998 und 1999 wird aus Rechtsgründen nicht zu einem strafrechtlichen Hauptverfahren vor dem Landgericht Berlin führen. Das Kammergericht hat die Entscheidung des Landgerichts vom 31. März 2008 bestätigt, das Hauptverfahren gegen Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder der IBG, den Abschlussprüfer sowie dessen Gehilfen nicht zu eröffnen.

ganzen Artikel lesen

27.02.2010

Urteil zur Haftung einer Bank wegen behaupteter Falschberatung

Das Landgericht Oldenburg hatte über eine Schadensersatzklage eines Kunden gegen ein regionales Kreditinstitut zu entscheiden. Das Landgericht hat die auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von ca. 15.600,- EUR gerichtete Klage abgewiesen.

ganzen Artikel lesen

27.02.2010

Mit Selbstverpflichtungserklärung des Finanzsektors erfolgt weiterer Schritt zur nationalen Umsetzung der G20-Standards

Im Rahmen einer Erklärung haben sich acht große deutsche Banken und die drei größten deutschen Versicherungsunternehmen dazu verpflichtet, ihre Vergütungssysteme am nachhaltigen Geschäftserfolg auszurichten. Die Selbstverpflichtungserklärungen folgen damit - im Vorgriff auf erweiterte aufsichtsrechtliche Pflichten - den auf G20-Ebene vereinbarten Prinzipien für nachhaltige Vergütungssysteme und darauf aufbauenden konkreten Vorgaben des Financial Stability Boards (FSB).

ganzen Artikel lesen

27.02.2010

Aufklärungspflicht einer Bank zu Rückvergütungen

Eine Bank ist verpflichtet, Kunden über Rückvergütungen (kickback Zahlungen), die ihr durch den Verkauf einer Fondsbeteiligung zufließen, aufzuklären. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

ganzen Artikel lesen

14.02.2010

Verspekuliert: Rückwirkende Einbeziehung von Gebäuden in Spekulationsgewinn

Das Finanzgericht Münster hält die für Grundstücksveräußerungen nach dem 31. Dezember 1998 geltende Änderung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG durch das Steuerbereinigungsgesetz vom 22. Dezember 1999 für verfassungswidrig. Es hat daher das finanzgerichtliche Verfahren in einem Beschluss vom 17. August 2009 ausgesetzt und die Frage der Verfassungswidrigkeit der die Rückwirkung vorsehenden Anwendungsregelung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

ganzen Artikel lesen

14.02.2010

Zertifikat UBS Stars Express: Hohe Verluste für Haspa-Kunden

Anleger des UBS Stars Express Zertifikats müssen mit einem fast vollständigen Verlust ihres Geldes rechnen. Das Zertifikat wurde jetzt vorzeitig und für die Anleger völlig überraschend gekündigt, teilt die Verbraucherzentrale Hamburg mit.

ganzen Artikel lesen

14.02.2010

Musterfeststellungsanträge im Verfahren gegen Hypo Real Estate

Ein Anleger fordert von der Hypo Real Estate Schadensersatz in einer Höhe von über 320 Millionen Euro. Hierzu hat das Landgericht München I die mit den Parteien erarbeiteten Musterfeststellungsanträge in das Register des Elektronischen Bundesanzeigers (gerichtlicher Teil) eingestellt, in dem sie für jeden einsehbar sind.

ganzen Artikel lesen

14.02.2010

Lehman-Zertifikate, Berufungsverhandlungen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht

In den Schadensersatzprozessen zweier Anleger gegen die Hamburger Sparkasse wegen des Erwerbs von Lehman-Zertifikaten verhandelt derzeit das Hanseatische Oberlandesgericht über die Berufungen der beklagten Sparkasse gegen die landgerichtlichen Urteile.

ganzen Artikel lesen

14.02.2010

BaFin: Keine Anhaltspunkte für Marktmanipulation in Anleihen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat keine Manipulationen der Jahrsschlusskurse 2008 von Unternehmensanleihen an der Frankfurter Wertpapierbörse feststellen können. Das teilte die Behörde, die den Vorgang seit April geprüft hat, am Montag mit.

ganzen Artikel lesen

14.02.2010

BaFin erneuert Hinweis zu Umtauschangeboten an Inhaber von Aktien, Zertifikaten und Fondsanteilen

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterbreitet eine Gruppe von Personen über den elektronischen Bundesanzeiger wieder verstärkt Angebote zum Umtausch in Aktien von Gesellschaften, die von ihr beherrscht werden. Die Angebote richten sich vielfach an von der Finanzkrise verunsicherte Inhaber von Aktien, Zertifikaten und Fondsanteilen. Die Adressaten sollen dazu gebracht werden, ihre Anteile gegen Anteile von Unternehmen zu tauschen, deren Werthaltigkeit zumindest zweifelhaft ist.

ganzen Artikel lesen

14.02.2010

Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn wegen fehlerhafter Angaben in Prospekten, die seit dem Inkrafttreten des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes am 1. Juli 2002 veröffentlicht wurden, in einem Jahr seit dem Zeitpunkt, in dem der Gesellschafter von dem Prospektfehler Kenntnis erlangt verjähren. Sie verjähren spätestens drei Jahre nach dem Abschluss des Gesellschafts- oder Beitrittsvertrages.

ganzen Artikel lesen

14.02.2010

Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Beteiligungseinkünften

Der Abzug von Erwerbsaufwand (z.B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus privaten Kapitalbeteiligungen ist jedenfalls dann nicht durch das Abzugsverbot begrenzt, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat. Das entschied der Bundesfinanzhof.

ganzen Artikel lesen

05.02.2010

Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des 'Sich-Verschaffens'

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der unter anderem wegen Anstiftung zur Untreue in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Geldwäsche verurteilt Angeklagten, mit denen sie die Verletzung materiellen und - mit Ausnahme eines Angeklagten - auch formellen Rechts beanstandet hatten, den Schuldspruch der Geldwäsche teilweise und den der Anstiftung zur Untreue bzw. der Untreue vollumfänglich bestätigt.

ganzen Artikel lesen

30.01.2010

Schadensersatz bei Immobilienfonds

Das Landgericht München I hat die Rechtsnachfolgerin einer Genossenschaftsbank, die die Beteiligung vieler Anleger an einem Immobilienfonds finanzierte, dazu verurteilt, an die klagenden Anleger, die ihre Beteiligung über die Rechtsvorgängerin der Bank finanziert hatte, sämtliche seit 1997 gezahlten Zins- und Tilgungsraten zurückzuzahlen und diese darüber hinaus von den Restverbindlichkeiten aus dem Finanzierungsdarlehen freizustellen. Dieses wird mittlerweile von einer dritten Bank geführt.

ganzen Artikel lesen

30.01.2010

Der Europäische Gerichtshof legt die Richtlinie über Insider-Geschäfte aus

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation soll diese mit dem Ziel bekämpfen, die Integrität der Finanzmärkte zu schützen und das Vertrauen der Anleger zu stärken. Zu dieser Richtlinie äußerte sich der Gerichtshof in einem Verfahren.

ganzen Artikel lesen

30.01.2010

Durchsuchungen wegen Verdachts der schweren Untreue mit Schadenssumme in Millionenhöhe

Wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall durchsuchten Vertreter der Staatsanwaltschaft Stuttgart und rund 240 Einsatzkräfte des LKA, der Landespolizei und der Bereitschaftspolizei die Hauptverwaltung eines großen Kreditinstituts in Stuttgart sowie zehn Privatwohnungen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft sieben amtierenden und ehemaligen Vorstandsmitgliedern des Kreditinstituts vor, das Vermögen der Bank pflichtwidrig durch Geschäfte mit US-Hypothekenanleihen gefährdet oder geschädigt zu haben.

ganzen Artikel lesen

23.01.2010

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betrugs von Anlegern

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten Sch. (42 Jahre) wegen Betrugs in 1889 tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten, den Angeklagte D. (52 Jahre) wegen Betrugs in 1056 tateinheitlichen Fällen unter Einbeziehung eines anderen rechtskräftigen Urteils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten und den Angeklagten M. (45 Jahre) wegen Betrugs in 1898 tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Dem Urteil ist eine tatsächliche Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten vorausgegangen.

ganzen Artikel lesen

16.01.2010

Bundesgerichtshof entscheidet zur Pflicht des Anlageberaters, die Wirtschaftspresse im Hinblick auf für die von ihm vertriebenen Anlageprodukte relevante Pressemitteilungen zeitnah durchzusehen.

Ein Anlageberater, der sich in Bezug auf eine bestimmte Anlageentscheidung als kompetent geriert, hat sich aktuelle Informationen über das Anlageobjekt zu verschaffen, das er empfehlen will. Dazu gehört auch die Auswertung vorhandener Veröffentlichungen in der Wirtschaftspresse, so der Bundesgerichtshof. Bei einer privaten Anleihe müsse der Anlageinteressent danach über zeitnahe und gehäufte negative Berichte in der Börsenzeitung, der Financial Times Deutschland, dem Handelsblatt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unterrichtet werden.

ganzen Artikel lesen

23.12.2009

Bankberatung nach wie vor mangelhaft

Der kürzlich veröffentlichte Test der Stiftung Warentest zur Qualität der Anlageberatung ist ein weiterer Beleg für den dringenden Handlungsbedarf zur Festlegung klarer Spielregeln für die Anlageberatung. Dies teilt der Verbraucherzentrale Bundesverband mit.

ganzen Artikel lesen

23.12.2009

Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte bilden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Darlehens- und ein Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte bilden können. Diese Frage war bislang in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der rechtswissenschaftlichen Literatur unterschiedlich beurteilt worden.

ganzen Artikel lesen

23.12.2009

`Falscher Zöllner` - Haftbefehl gegen einen 34 Jahre alten kroatischen Staatsangehörigen aus dem Raum Offenbach

Die Staatsanwaltschaft und die Kriminalinspektion Trier ermitteln seit dem Frühsommer gegen eine Gruppe unbekannter Personen wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges, der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung und der Amtsanmaßung.

ganzen Artikel lesen

23.12.2009

IKB Deutsche Industriebank AG: Sonderprüfer soll mögliche Pflichtverletzungen von Vorstand und Aufsichtsrat prüfen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Landgericht Düsseldorf zu Recht einen Sonderprüfer für die IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) bestellt hat. Der Sonderprüfer soll mögliche Pflichtverletzungen in Zusammenhang mit der Krise der Bank im Sommer 2007 aufklären.

ganzen Artikel lesen

23.12.2009

Kreditinstitut zur Gutschrift nach Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags verurteilt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat ein Kreditinstitut dazu verurteilt, dem Girokonto einer Kundin einen Betrag von 40.000 € gutzuschreiben, der aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags abgebucht worden war.

ganzen Artikel lesen

13.12.2009

BaFin untersagt der Yesilada Bank Ltd., Nord-Zypern, sämtliche Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen und Zahlungsdienste in Deutschland

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Yesilada Bank Ltd. mit Sitz in Nord-Zypern das Betreiben sämtlicher Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte sowie Zahlungsdienste in Deutschland untersagt.

ganzen Artikel lesen

13.12.2009

Keine Anrechnung der empfangenen Eigenheimzulage

Verlangt der Erwerber einer Immobilie großen Schadensersatz, so muss er sich die im Zusammenhang mit dem Erwerb empfangene Eigenheimzulage nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

13.12.2009

Keine Verpflichtung zur abstrakten Erläuterung von Rechtsvorschriften im Anlageprospekt

Wird im Anlageprospekt einer Publikums-KG darauf hingewiesen, dass nach § 172 Abs. 4 HGB die Kommanditistenhaftung wieder aufleben kann, besteht - dem Bundesgerichtshof zufolge - zu einer abstrakten Erläuterung dieser Rechtsvorschrift keine Verpflichtung.

ganzen Artikel lesen

13.12.2009

Optimistische Erwartung der Entwicklung einer Kapitalanlage als Grundlage für eine Anlageempfehlung zulässig

Auch eine optimistische Erwartung der Entwicklung einer Kapitalanlage darf einer Anlageempfehlung zugrunde gelegt werden, wenn die diese Erwartung stützenden Tatsachen sorgfältig ermittelt sind und die darauf gestützte Prognose der künftigen Entwicklung aus damaliger Sicht vertretbar ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Darüber hinausgehende Risikoabschläge, die der einer Prognose innewohnenden Unsicherheit Rechnung tragen sollen, seien für eine angemessene Darstellung des Risikos der Anlage nicht erforderlich.

ganzen Artikel lesen

22.11.2009

Einstweiliger Rechtschutz gegen zwei im Bereich der Windenergie tätige Gesellschaften betreffend die Herbeiführung von Gesellschafterbeschlüssen

Das Landgericht Itzehoe verhandelt derzeit zwei einstweilige Verfügungsverfahren, in denen ein Kommanditist gegen zwei Kommanditgesellschaften (KG) den Erlass von einstweiligen Verfügungen beantragt, mit denen der jeweiligen Gesellschaft u.a. untersagt werden soll, bei Meidung eines Ordnungsgeldes – ersatzweise Ordnungshaft – Gesellschafterbeschlüsse unter Verzicht auf die ordentliche Gesellschafterversammlung für das Geschäftsjahr 2008 im schriftlichen Verfahren herbeizuführen.

ganzen Artikel lesen

22.11.2009

Oberlandesgericht untersagt Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. entschieden, dass eine Volksbank bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr erheben darf.

ganzen Artikel lesen

22.11.2009

Aktionäre greifen Kapitalerhöhung der Hypo Real Estate Holding AG an

Mehrere Aktionäre der Hypo Real Estate Holding AG haben gegen den auf der außerordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft am 2. Juni 2009 gefassten Beschluss zu Tagesordnungspunkt 1 (Beschlussfassung über die Erhöhung des Grundkapitals) Anfechtungsklage vor dem Landgericht München I erhoben.

ganzen Artikel lesen

22.11.2009

Lukrative Handelsgeschäfte ohne Risiko

Das Oberlandesgericht Dresden beschäftigt eine ungewöhnliche Geldanlageform, die für den Anleger eine hohe Rendite einbringt, obwohl sie scheinbar kein Risiko birgt.

ganzen Artikel lesen

08.11.2009

Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam

Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse zu entscheiden.

ganzen Artikel lesen

08.11.2009

Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung (hier: Medienfonds), Schadensminderungspflicht des Anlegers

Den Anleger trifft unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung keine Verpflichtung, den Emissionsprospekt nach Zeichnung der Kapitalanlage auf Widersprüche zu den Angaben des Anlageberaters zu untersuchen und seine auf den Fondsbeitritt gerichtete Willenserklärung innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Er dürfe vielmehr darauf vertrauen, vom dem Berater zutreffend informiert worden zu sein.

ganzen Artikel lesen

08.11.2009

Keine Aufklärungspflicht über die eigene Gewinnmarge und über einen negativen Marktwert des Anlageprodukts

Das Oberlandesgericht Celle stellt fest, dass eine Bank im Rahmen der Anlageberatung nicht verpflichtet ist, den Kunden über ihre eigene Gewinnmarge und über einen negativen Marktwert des Anlageprodukts aufzuklären.

ganzen Artikel lesen

08.11.2009

Pflicht, Kunden über Rückvergütungen (kickback Zahlungen) aufzuklären

Ein Wertpapierhandelsunternehmen ist verpflichtet, Kunden über Rückvergütungen (kickback Zahlungen), die dem Unternehmen durch den Verkauf einer Fondsbeteiligung zufließen, aufzuklären. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Dies soll auch beim Vertrieb konzerneigener Anlageprodukte gelten.

ganzen Artikel lesen

08.11.2009

Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Aufklärungspflichten einer Bank nicht übertragbar

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Bank im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages über Rückvergütungen aufklären muss, ist nicht auf Verträgen mit „allgemeinen“ Anlageberatern übertragbar. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

ganzen Artikel lesen

25.10.2009

BaFin untersagt 'Verein Zukunft neu' das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Verein zur Förderung des persönlichen Lebensstandards und Wohlbefinden der Mitglieder („Verein Zukunft neu“), Wien/Österreich, das weitere Betreiben des Einlagengeschäfts in Deutschland untersagt. Ferner hat sie die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.

ganzen Artikel lesen

25.10.2009

BaFin untersagt Herrn Zoltan Dinnjes das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Zoltan Dinnjes, Birkenfeld, das weitere Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt. Ferner hat sie die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.

ganzen Artikel lesen

25.10.2009

Griechische Versicherungsaufsicht entzieht Aspis Pronoia A.E.G.A. die Erlaubnis wegen Insolvenz

Die griechische Versicherungsaufsicht P.I.S.C. hat der BaFin mitgeteilt, dass sie mit Beschluss vom 21. September 2009 dem Versicherer Aspis Pronoia A.E.G.A. (ASPIS PRONIA GENERAL INSURANCE COMPANY) die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entzogen hat, da das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

ganzen Artikel lesen

25.10.2009

Hinweis der BaFin zum Kauf 'gebrauchter Lebensversicherungen'

Nach Erkenntnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sind am Markt verstärkt Unternehmen tätig, die Verbrauchern zum Zweck der Geldanlage anbieten, ihnen ihre Vermögensanlagen, insbesondere ihre Lebens- oder private Rentenversicherung („gebrauchte Lebensversicherung“), abzukaufen.

ganzen Artikel lesen

25.10.2009

Verkauf und (Wieder-)Ankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu unterschiedlichen Preisen grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch

Werden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so liegt hierin kein Gestaltungsmissbrauch im Sinne der Abgabenordnung.

ganzen Artikel lesen

04.10.2009

Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung

Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

20.09.2009

BaFin bestellt Abwickler für unerlaubte Einlagengeschäfte des Herrn Wolfgang Frenzel

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Georg Bernsau mit der Abwicklung der unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfte des Herrn Wolfgang Frenzel, Düsseldorf, betraut.

ganzen Artikel lesen

06.09.2009

Emittent von Optionsscheinen kann Allgemeine Emissionsbedingungen nicht nach Belieben ändern

Klauseln in Allgemeinen Emissionsbedingungen, nach denen der Emittent von Optionsscheinen die Bedingungen ändern kann, soweit ihm dies angemessen und erforderlich erscheint, um dem wirtschaftlichen Zweck der Bedingungen gerecht zu werden, falls die Änderung dazu dienen soll, einen offensichtlichen Irrtum zu berichtigen, sind unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

06.09.2009

Widerrufsbelehrung darf beim Darlehensnehmer kein Missverständnis dahin wecken, der Verbraucher bleibe bei einem wirksamem Widerruf des finanzierten Geschäfts an den Darlehensvertrag gebunden

Sind Verbraucherdarlehensvertrag und finanziertes Geschäft verbundene Verträge, darf die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser nicht den unzutreffenden Eindruck vermitteln, mit einem Widerruf könne er sich ausschließlich von den Bindungen des finanzierten Geschäfts lösen, nicht aber von den Bindungen des Darlehensvertrags. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt.

ganzen Artikel lesen

30.08.2009

HVB: Zwei Hauptversammlungsbeschlüsse nichtig

Im Streit um die Wirksamkeit zweier Beschlüsse der Hauptversammlung der HVB vom November 2008 hat das Landgericht München I sein Urteil verkündet: Die Beschlüsse wurden für nichtig erklärt.

ganzen Artikel lesen

23.08.2009

BaFin und Bundesbank weisen Vorwürfe bzgl. der Täuschung der HRE-Aktionäre zurück

Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, und der Präsident der Deutschen Bundesbank, Professor Axel Weber, haben die Vorwürfe der Bundestagsabgeordneten Axel Troost und Volker Wissing mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Die Behauptung des Bundestagsabgeordneten Troost, die Aktionäre der Hypo Real Estate (HRE) und die Öffentlichkeit seien getäuscht worden, und das auf Anweisung der Herren Sanio und Weber, entbehre jeder Grundlage und sei rechtlich unhaltbar.

ganzen Artikel lesen

23.08.2009

Lehman Brothers: Insolvenzverfahren setzt Fristen für betroffene Verbraucher

Das zuständige New Yorker Insolvenzgericht hat nun die Fristen bekanntgegeben, innerhalb derer die Inhaber von Lehman-Zertifikaten ihre Forderungen in den USA anmelden müssen. Darauf weist der Verbraucherzentrale Bundesverband hin.

ganzen Artikel lesen

23.08.2009

Schadensersatzklage gegen die Hypo Real Estate Holding AG

Vor dem Landgericht München I wird über eine weitere Schadensersatzklage gegen die Hypo Real Estate Holding AG verhandelt. Der Kläger fordert von der Hypo Real Estate über 200 Millionen Euro Schadensersatz. Er hat sich von verschiedenen Kapitalanlagefonds, die Aktien der Hypo Real Estate erworben hatten, Ansprüche gegen die Hypo Real Estate abtreten lassen.

ganzen Artikel lesen

23.08.2009

BaFin untersagt Frau Christl Bludau das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Frau Christl Bludau, Illerrieden, das weitere Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt. Ferner hat sie die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.

ganzen Artikel lesen

23.08.2009

Klage auf Rückabwicklung eines Zinsswap-Geschäfts in der 2. Instanz gescheitert

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines mittelständischen Unternehmens abgewiesen, mit der dieses die Rückabwicklung eines sog. "Zinsswap-Geschäftes" verlangt hatte. Das Oberlandesgericht änderte damit die vorausgegangene anderslautende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ab.

ganzen Artikel lesen

26.07.2009

Schadenersatzklagen von mehreren Anlegern gegen Hypo Real Estate Holding AG

Derzeit wird vor dem Landgericht München I über Schadenersatzklagen von mehreren Anlegern verhandelt, die Aktien der Hypo Real Estate Holding AG erworben haben. Die Anleger behaupten, dass die Ad-hoc-Mitteilung der Hypo Real Estate Holding AG vom 15. Januar 2008 verspätet kommuniziert worden sei.

ganzen Artikel lesen

26.07.2009

BaFin weist Herrn Rainer Bardtke an, nachvollziehbare Berechnungen seiner Auskehrungsverpflichtungen vorzulegen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Rainer Bardtke mit Verfügung vom 2. Juli 2009 zur Abwicklung des von ihm unerlaubt betriebenen Finanzkommissionsgeschäfts angewiesen, ihr Unterlagen vorzulegen, aus denen sich seine noch bestehenden Auskehrungsverpflichtungen nachvollziehbar ergeben.

ganzen Artikel lesen

26.07.2009

BaFin untersagt Herrn Andreas Thomas das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Andreas Thomas, Eisenberg, am 12. Mai 2009 aufgegeben, das von ihm unerlaubt betriebene Einlagengeschäft einzustellen und abzuwickeln.

ganzen Artikel lesen

26.07.2009

Bundesgerichtshof entscheidet über Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern

Der Bundesgerichtshof hat über Schadensersatzansprüche entschieden, die von zwei Anlegern gegenüber einer Bank wegen angeblicher Schlechterfüllung der Informations- und Beratungspflichten über Umfang und Höhe der Sicherung ihrer Spareinlagen im Falle der Insolvenz der Bank geltend gemacht wurden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Bank bei Zustandekommen eines Beratungsvertrages einem Kunden, der ein besonderes Interesse an der Nominalsicherheit einer Geldanlage offenbart hat, keine Einlage bei ihr selbst empfehlen darf, wenn bei ihr nur die gesetzliche Mindestdeckung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz besteht.

ganzen Artikel lesen

26.07.2009

Staatsanwaltschaft Stuttgart und Landeskriminalamt Baden-Württemberg ermitteln wegen mutmaßlich betrügerischer Anlagemodelle mit Aktien der Firmen 'NicStic AG', 'BelAir International Corp.', 'Metropolitan Worldwide Inc.' und 'James Denverson Corp.'

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart haben gestern Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA) und anderer Polizeibehörden 46 Geschäftsräume und Wohnungen von 26 Beschuldigten sowie anderen Beteiligten in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, in der Schweiz und in Liechtenstein wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Bandenbetruges durchsucht.

ganzen Artikel lesen

12.07.2009

Bundesrat stimmt Stärkung der Anlegerrechte zu

Das Gesetz zur Stärkung der Rechte der Anleger, insbesondere zur verbesserten Durchsetzung von Ansprüchen im Fall einer Falschberatung bei Wertpapiergeschäften und zur Neufassung des Schuldverschreibungsrechts kann jetzt nach Verkündung in Kraft treten. Der Antrag Bayerns auf Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde abgelehnt.

ganzen Artikel lesen

12.07.2009

Lehman-Zertifikate - Zweites Urteil des Landgerichts Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse erneut zum Schadensersatz an eine Kleinanlegerin verurteilt. Die beklagte Sparkasse muss nach dem Urteil an die klagende Anlegerin Schadensersatz zahlen und die der Anlegerin verkauften Lehman Brothers-Zertifikate zurücknehmen. Das Urteil wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Bank die Pflicht verletzt habe, die Anlegerin bei der Anlageberatung über die Handelsspanne aufzuklären, die die Sparkasse realisieren würde, wenn die Anlegerin diese Zertifikate kauft. Damit war es der Kundin nicht möglich zu beurteilen, ob die Bank sie allein kundenorientiert oder auch mit Blick auf das eigene Umsatzinteresse beraten würde.

ganzen Artikel lesen

12.07.2009

Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung einer Vertragsklausel beim Bonus-Sparen

Erhöht ein Anleger die monatliche Sparrate auf einen Betrag, der das ursprüngliche Sparziel des auf 20 Jahre angelegten Vertrags weit übersteigt und hätte die beklagte Bank auf jede der zehn für wenige Monate angelegten Raten einen ähnlich hohen Bonus zu zahlen wie auf das gesamte restliche Guthaben, so ist die Vertragsdurchführung der Bank deshalb unzumutbar, weil der Anleger den Irrtum des Vertragsgestalters in besonderem Maße ausgenutzt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

ganzen Artikel lesen

12.07.2009

Ein Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann nicht nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Rechtsstreitigkeiten, in denen kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gestellt werden kann, nicht ausgesetzt werden dürfen.

ganzen Artikel lesen

05.07.2009

Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahre 2004 überwiegend wirksam

Die von Aktionären der Deutschen Bank erhobene Klage, mit der die Nichtigkeit mehrerer auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 2.6.2004 gefasster Beschlüsse festgestellt werden sollte, ist auch in zweiter Instanz überwiegend erfolglos geblieben. Angegriffen waren insbesondere Beschlüsse zur Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, zur Bestellung eines Abschlussprüfers sowie die Feststellung des Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2003. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird nur der Beschluss zur Entlastung des Vorstands für nichtig erklärt, alle anderen Anträge hatten keinen Erfolg.

ganzen Artikel lesen

28.06.2009

Lehman-Prozess in Hamburg - Landgericht verurteilt HASPA zum Schadensersatz

Das Landgericht Hamburg hat der ersten Schadensersatzklage eines geschädigten Anlegers (Klägers) gegen die Hamburger Sparkasse (Beklagte) wegen des Erwerbs von Lehman Brothers-Zertifikaten stattgegeben. Die Hamburger Sparkasse habe ihre Beratungspflicht verletzt. Diese Pflichtverletzung sei ursächlich für die Anlageentscheidung des pensionierten Lehrers und damit für seinen späteren Schaden in Höhe von rund € 10.000,- gewesen.

ganzen Artikel lesen

28.06.2009

BaFin hebt Moratorium gegenüber der Kaupthing Bank hf., Niederlassung Deutschland, auf

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihr Moratorium gegenüber der Kaupthing Bank hf., Niederlassung Deutschland aufgehoben. Das seit dem 9. Oktober 2008 bestehende Moratorium hatte dazu gedient, die verbliebenen Vermögenswerte der Bank zu sichern. Die BaFin hält diese Maßnahme nun nicht mehr für erforderlich. Der isländische Wirtschaftsminister habe im Namen der gesamten isländischen Regierung in einem Schreiben an die BaFin verbindlich klargestellt, dass die Auszahlung der deutschen Einleger im Einklang mit dem isländischen Recht und den EU-rechtlichen Anforderungen erfolge.

ganzen Artikel lesen

28.06.2009

Keine Verpflichtung der BaFin zu Auskünften über die Hypo Real Estate Holding AG

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage einer Anwaltskanzlei auf Verpflichtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu Auskünften über die Hypo Real Estate Holding AG abgewiesen.

ganzen Artikel lesen

28.06.2009

Bußgeldverfahren gegen Daimler AG (vormals DaimlerChrysler AG) rechtskräftig abgeschlossen

Das bei dem Amtsgericht Frankfurt am Main anhängige Bußgeldverfahren gegen die Daimler AG ist rechtskräftig abgeschlossen.

ganzen Artikel lesen

21.06.2009

Zur Wirksamkeit von Nachschusspflichten gegenüber einem Gesellschafter

Der Beschluss, der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft Nachschusspflichten auferlegt, ist den Gesellschaftern gegenüber unwirksam, die dieser Vermehrung ihrer Beitragspflichten nicht, auch nicht antizipiert, zugestimmt haben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Diese Unwirksamkeit könne der Gesellschafter auch dann als Einwendung gegenüber der auf einen solchen Beschluss gestützten Zahlungsklage der Gesellschaft geltend machen, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag Beschlussmängelstreitigkeiten binnen einer bestimmten Frist eingeleitet werden müssen und diese Frist abgelaufen ist.

ganzen Artikel lesen

21.06.2009

Bafin ist berechtigt Rechtsanwalt zur Auskunft zu verpflichten

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entscchieden, dass ein Unternehmen, bei dem Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass es Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen ohne die erforderliche Erlaubnis betreibe, sowie in die Abwicklung solcher Geschäfte einbezogene oder einbezogen gewesene andere Unternehmen auf Verlangen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Auskünfte über die Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen hat. Unternehmen könne auch ein Rechtsanwalt sein, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er dauerhaft Bankgeschäfte tätige oder Finanzdienstleistungen erbringe.

ganzen Artikel lesen

14.06.2009

Kaupthing Bank will Einlagen zurückzahlen

Nach Monaten des Bangens und der Unsicherheit hat die isländische Kaupthing Bank nun angekündigt, die gesamten Einlagen ihrer deutschen Kunden zurückzuzahlen. Dies berichtet die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.(SdK).

ganzen Artikel lesen

14.06.2009

Zum Deutlichkeitsgebot einer Widerrufsbelehrung

Kann eine einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung von einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser dahin verstanden werden, dass die Widerrufsfrist unabhängig von der Vertragserklärung des Verbrauchers bereits durch den bloßen Zugang des von einer Widerrufsbelehrung begleiteten Vertragsangebots des Vertragspartners in Gang gesetzt wird, entspricht die Belehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

07.06.2009

Telekom AG verliert 112 Millionen Euro - Klage in 2. Instanz

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Zahlung von 112.585.552,79 Euro in 2. Instanz abgewiesen. Das vorangegangene Urteil des Landgerichts Bonn, das die Klage noch dem Grunde nach für gerechtfertigt gehalten hatte, wurde entsprechend abgeändert.

ganzen Artikel lesen

31.05.2009

Kulanzleistungen für Lehman-Anleger

Von der Lehman-Pleite betroffenen Anlegern der Citibank ebnet die Verbraucherzentrale NRW jetzt einen transparenten Weg zu Entschädigungszahlungen: In einem mit der Citibank abgestimmten Punktesystem können Betroffene Kulanzleistungen zwischen 30 und 80 Prozent des ursprünglichen Kaufwerts ihrer Zertifikate erhalten. Im Durchschnitt dürfte eine Entschädigung in Höhe von 50 Prozent des Kaufwertes der Lehman-Zertifikate erreicht werden.

ganzen Artikel lesen

31.05.2009

Untersagungsverfügung der BaFin gegen die Fidium Finanz AG, St. Gallen, Schweiz, ist bestandskräftig

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte der Fidium Finanz AG das Betreiben des Kreditgeschäfts untersagt. Die Fidium Finanz AG hatte sich grenzüberschreitend zur Gewährung von Gelddarlehen zielgerichtet an in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Personen gewendet.

ganzen Artikel lesen

31.05.2009

BaFin untersagt Herrn Wolfgang Frenzel sowie der Daytraders Investments UG (haftungsbeschränkt) das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts und der Finanzportfolioverwaltung und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Wolfgang Frenzel, Düsseldorf, und der Daytraders Investments UG (haftungsbeschränkt) als Rechtsnachfolgerin der „Daytraders Investmentclub Frenzel und Tadina GbR“, beide Düsseldorf, aufgegeben, das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft einzustellen und abzuwickeln.

ganzen Artikel lesen

31.05.2009

BaFin gibt der VBG Vermögensbeteiligungs-Vertriebsgesellschaft GmbH die Abwicklung des Einlagengeschäfts auf

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der VBG Vermögensbeteiligungs-Vertriebsgesellschaft GmbH, Nürnberg, aufgegeben, das von ihr unerlaubt betriebene Einlagengeschäft abzuwickeln.

ganzen Artikel lesen

17.05.2009

Übernahme von Hypo Real Estate durch SoFFin genehmigt

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des deutschen Kreditinstituts Hypo Real Estate AG (HRE) durch den deutschen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Dies ist das erste Mal in der aktuellen Finanzkrise, dass die Verstaatlichung einer Bank bei der Kommission gemäß EU-Fusionskontrollverordnung angemeldet worden ist. Nach Auffassung der Kommission wird der wirksame Wettbewerb weder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch in einem wesentlichen Teil desselben durch diese Übernahme erheblich beeinträchtigt.

ganzen Artikel lesen

17.05.2009

Bundesgerichtshof entscheidet über Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

Der Bundesgerichtshof hat erneut über Rechtsfragen im Zusammenhang mit verdeckt geflossenen Rückvergütungen an eine Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden an eine Kapitalanlagegesellschaft zu zahlen waren, entschieden.

ganzen Artikel lesen

17.05.2009

Vorschlag der EU-Kommission zum Anlegerschutz

Die Europäische Kommission hat ihr Vorhaben zur Verbesserung des Schutzes von Privatanlegern vorgestellt. Danach sollen Vertriebsregeln für Finanzdienstleister und Informationspflichten für Geldanlagen, die an Privatanleger gerichtet sind, harmonisiert werden. Ziel ist es, bei Anlageprodukten wie etwa Investmentfonds, Zertifikate, fondsgebundenen Versicherungen und anderen Verbraucheranlageprodukten für Privatanleger eine erhöhte Transparenz zu schaffen und die Vergleichbarkeit der Produkte zu verbessern.

ganzen Artikel lesen

17.05.2009

Umfang der Schadensersatzansprüche beim Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung

Erwirbt jemand eine mangelhafte Eigentumswohnung, so kann er, nach erfolgloser Nachbesserung, Schadensersatzansprüche –gegen Rückgabe der Wohnung- bezüglich seiner Finanzierungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ansprüche bezüglich eines Mietausfalles (wegen des Mangels) könne er jedoch nicht geltend machen, da er durch die (wenn auch geminderte) Miete einen Nutzen aus der Wohnung gezogen habe und dieser somit auf die Schadenshöhe anzurechnen sei.

ganzen Artikel lesen

17.05.2009

Sammelauskunftsersuchen an eine Bank wegen der Ausgabe von Bonusaktien der Telekom in den Jahren 2000 und 2002 sind unzulässig

Der Bundesfinanzhof hat ein an eine Bank gerichtetes Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung für unzulässig erklärt.

ganzen Artikel lesen

17.05.2009

Beratungspflichten des Verkäufers bei einem Beitritt zum Mietpool.

Der Verkäufer muss aufgrund eines zustande gekommenen Beratungsvertrages bei einem Beitritt zum Mietpool nicht nur das Risiko erhöhter Instandsetzungskosten, sondern auch das Vermietungsrisiko fremder Wohnungen ansprechen und durch Abschläge bei den Einnahmen oder Zuschläge bei den Belastungen angemessen berücksichtigen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Der Verkäufer genüge seiner Beratungspflicht nicht, wenn er zwar die Systematik des Mietpoolvertrages erläutere und darauf hinweise, im Fall von Leerständen mindere sich der Ertrag der Mietpoolmitglieder, er aber nicht darauf hinweise, dass in dem Mietertrag ein Mietausfallrisiko nicht einkalkuliert ist.

ganzen Artikel lesen

17.05.2009

Grob fahrlässiges Handeln eines Anlegers bei Vorlage eines Prospekts und abweichenden Angaben des Vermittlers

Der Anleger ist gehalten, einen ihm ausgehändigten Prospekt zur Kenntnis zu nehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Nimmt der Anleger vom Vermittler einen zum Zweck der Aufklärung ausgehändigten Prospekt zur Kenntnis und verharmlost der Vermittler in einem Beratungsgespräch die dort beschriebenen Risiken, hafte der Vermittler für die unrichtige Beschreibung der Chancen und Risiken der Anlage auf Schadensersatz.

ganzen Artikel lesen

10.05.2009

Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, einen offenbarungspflichtigen Sachmangel begründen können. Das sei jedenfalls dann anzunehmen, wenn Baumaterialien Stoffe enthalten, die schon in geringen Dosen karzinogen wirken, und die ernsthafte Gefahr besteht, dass diese Stoffe bei üblicher Nutzung, Umgestaltung oder Renovierung des Kaufobjekts austreten.

ganzen Artikel lesen

10.05.2009

Finanzierungskosten von Beiträgen für eine zur Sicherung eines Anschaffungsdarlehens abgetretenen Lebensversicherung können Werbungskosten sein

Der Bundesfinanzhofs hat den Werbungskostenabzug von Zinsen für ein Darlehen zur Finanzierung der Beiträge für eine Kapitallebensversicherung zugelassen, wenn die Versicherung als Bestandteil eines einheitlichen Gesamtkonzepts zur Finanzierung der Anschaffungskosten von Mietgrundstücken dient, für deren Erwerb Darlehen aufgenommen worden sind.

ganzen Artikel lesen

10.05.2009

Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden

Der Bundesgerichtshof hat über die Verwendung des Aktienindex DAX als Bezugswert für Optionsscheine entschieden.

ganzen Artikel lesen

03.05.2009

Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet im Kapitalanlegermusterverfahren zu Gunsten der Daimler AG

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat verschiedene Feststellungen zu der Frage getroffen, ob die Daimler AG, die damals unter DaimlerChrysler AG firmierte, im Jahr 2005 rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben hat, dass der damalige Vorstandsvorsitzende Prof. Jürgen Schrempp zum Jahresende 2005 aus dem Amt scheiden und durch den Vorstandskollegen Dr. Zetsche ersetzt werden wird. Die Stuttgarter Richter stellen fest, dass eine Insiderinformation schon am Spätnachmittag des Tages vor der Aufsichtsratssitzung vorlag. Das Gericht hat aber weiter festgestellt, dass die Voraussetzungen für einen Aufschub der Veröffentlichung dieser Insiderinformation bis zum Morgen des folgenden Tags im Wesentlichen vorlagen. Falls diese Feststellungen in einem sog. Musterverfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz rechtskräftig werden, sind sie bindend für eine Reihe von Schadensersatzprozessen verschiedener Anleger gegen die Daimler AG.

ganzen Artikel lesen

03.05.2009

Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen unwirksam ist: Nr. 17 – Entgelte, Kosten und Auslagen
(…)
(2) Festsetzung und Ausweis der Entgelte
Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (z.B. Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach gemäß § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches nachprüfbarem billigen Ermessen festgelegt und geändert. (…)

ganzen Artikel lesen

03.05.2009

Haftung von Bankmitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides abgelehnt, mit dem ein Bankmitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von Bankkunden in Haftung genommen worden war.

ganzen Artikel lesen

19.04.2009

Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren

Der Bundesgerichtshof hatte die infolge zunehmender Veräußerungen von Kreditforderungen an Finanzinvestoren auftretende Frage zu entscheiden, ob sich der Eigentümer eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks, der sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, im Verfahren der Klauselerinnerung darauf berufen kann, die Unterwerfungserklärung sei unwirksam.

ganzen Artikel lesen

19.04.2009

KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom: Zeugenvernehmung in den USA

In dem vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verhandelten Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom wird das Gericht zur Zeugenvernehmung in die USA reisen.

ganzen Artikel lesen

19.04.2009

Pflichten eines spezialisierten Anlagevermittlers zur Plausibilitätsprüfung eines Prospekts

Der Bundesgerichtshof hat zur Pflicht eines auf den Vertrieb von Beteiligungen an Windkraftanlagen spezialisierten Anlagevermittlers den Emmissionsprospekt auf Plausibilität zu überprüfen entschieden.

ganzen Artikel lesen

19.04.2009

Geschlossener Immobilienfonds: Unrichtige Darstellung der Lage des Grundstücks oder des Bodenwerts im Prospekt

Wegen der Auswirkungen auf die Vermietbarkeit und die Höhe des Mietzinses ist die unrichtige Darstellung der Lage des Grundstücks oder des Bodenwerts im Prospekt für die Entscheidung, einem geschlossenen Immobilienfonds beizutreten, für den Anleger von Bedeutung. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest.

ganzen Artikel lesen

05.04.2009

Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, einen offenbarungspflichtigen Sachmangel begründen können. Insbesondere liege eine erhebliche Einschränkung der Nutzbarkeit eines Wohngebäudes vor, wenn übliche Umgestaltungs- Renovierungs- und Umbaumaßnahmen nicht ohne gravierende Gesundheitsgefahren vorgenommen werden könnten.

ganzen Artikel lesen

05.04.2009

Kirch–Pleite vor Gericht - Urteil im Rechtsstreit mit der Deutschen Bank -

Das Landgericht München I hat die Klage der Kirch Group Litigation Pool GmbH abgewiesen.

ganzen Artikel lesen

05.04.2009

Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde nicht zur Entscheidung angenommen

Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erfordert, dass der Beschwerdeführer zunächst den in Betracht kommenden fachgerichtlichen Rechtsschutz sucht. Darauf weist das Bundesverfassungsgericht hin. Abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall noch offen ist, ob die Kapitalerhöhung ohne vorherige Beschlussfassung der Hauptversammlung durchgeführt wird, bestehe die Möglichkeit einer zulässigen Klage zu den Fachgerichten, in deren Rahmen es zu einer inzidenten Kontrolle der angegriffenen Vorschriften kommen kann.

ganzen Artikel lesen

29.03.2009

Klage gegen Deutschland wegen Auslandsdividendenzahlungen

Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen seiner Besteuerung von Dividendenzahlungen an Unternehmen im Ausland. In Deutschland werden Dividendenzahlungen an ausländische Unternehmen höher besteuert als solche an inländische Unternehmen. Nach Auffassung der Kommission steht die höhere Besteuerung von Dividendenzahlungen ins Ausland im Widerspruch zum EG-Vertrag und zum EWR-Abkommen, da sie den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit einschränkt.

ganzen Artikel lesen

29.03.2009

BaFin untersagt der Payment Solutions Inc. das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft und E-Geld-Geschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Payment Solutions Inc., Panama City, Panama, das weitere Betreiben des Einlagengeschäfts und des E-Geld-Geschäfts untersagt. Ferner hat sie die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.

ganzen Artikel lesen

29.03.2009

Geltendmachung einer fehlerhaften Anlageberatung gegenüber Berater

Der Bundesgerichtshof setzt sich mit der Frage auseinander, ob der durch eine Falschberatung Geschädigte gegen den Schädiger einen Ersatzanspruch auf Erstattung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Übereignung des von einem Dritten erworbenen Kaufgegenstandes durchsetzen kann.

ganzen Artikel lesen

29.03.2009

BaFin gibt Herrn Gerd Seefried die Abwicklung des Einlagengeschäfts auf

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Gerd Seefried, Wemding, aufgegeben, das von ihm unerlaubt betriebene Einlagengeschäft abzuwickeln.

ganzen Artikel lesen

29.03.2009

Bankgeheimnis steht nicht generell Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankprüfung im Wege

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankenprüfung mit Bezug auf legitimationsgeprüfte Guthabenkonten oder Depots dann zulässig sind und gleichwohl den Kernbestand des Bankgeheimnisses wahren, wenn sich ein unter Berücksichtigung des gesetzlichen Schutzes des sog. Bankgeheimnisses zu bestimmender hinreichender Anlass für die "Nachprüfung der steuerlichen Verhältnisse" anhand der konkreten Ermittlungen im Einzelfall und der in vergleichbaren Prüfsituationen gewonnenen verallgemeinerungsfähigen Erkenntnisse nachvollziehbar ergibt.

ganzen Artikel lesen

22.03.2009

Mehr Geld für frühere T-Online-Aktionäre

Das Landgericht Frankfurt am Main hat über die Anträge zahlreicher ehemaliger Aktionäre des Internetunternehmens T-Online entschieden, mit denen diese gegenüber der Konzernmutter, der Deutschen Telekom AG, auf die T-Online nach einem entsprechenden Hauptversammlungsbeschluss vom 29.4.2005 verschmolzen wurde, einen Anspruch auf bare Zuzahlung geltend gemacht haben. Die Frankfurter Richter haben für die Verschmelzung auf die Konzernmutter (Telekom AG) eine bare Zuzahlung in Höhe von 1,15 € jede Aktie der außenstehenden Aktionäre festgesetzt.

ganzen Artikel lesen

15.03.2009

Abschlussgebühr der Bausparkasse Schwäbisch Hall zulässig

Was die Bausparkasse Schwäbisch Hall ihren Kunden in Rechnung stellt, hält das Landgericht Heilbronn für rechtlich zulässig: die Abschlussgebühren bei Bausparverträgen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die den Musterprozess angestrengt hat, will Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen und das Oberlandesgericht Stuttgart anrufen.

ganzen Artikel lesen

15.03.2009

BaFin untersagt der WM Transfer Ltd. das unerlaubt betriebene E-Geld-Geschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der WM Transfer Ltd., Belize City, Belize, das weitere Betreiben des E-Geld-Geschäfts untersagt. Ferner hat sie die unverzügliche Abwicklung der unter der Bezeichnung „WebMoney“ betriebenen Geschäfte der WM Transfer Ltd. angeordnet.

ganzen Artikel lesen

15.03.2009

BaFin untersagt der Catering Trade Marketing Ltd. sowie Herrn Uwe Misterek das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Catering Trade Marketing Ltd. (CTM Ltd.) sowie Herrn Uwe Misterek, Leipzig, das Einlagengeschäft untersagt und die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte angeordnet.

ganzen Artikel lesen

01.03.2009

Kabinett beschließt neue Regeln zur Stärkung des Anlegerschutzes

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Rechte von Anlegern gestärkt werden. So soll die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen im Fall einer Falschberatung bei Wertpapiergeschäften verbessert werden. Daneben wird das Schuldverschreibungsgesetz neu gefasst.

ganzen Artikel lesen

01.03.2009

Bundesgerichtshof kippt Insolvenzplan für Phoenix

Die Vorschriften über die Feststellung der Forderungen der Insolvenzgläubiger können in einem Insolvenzplan nicht abbedungen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit den Entschädigungsplan für 30.000 Anleger verworfen.

ganzen Artikel lesen

01.03.2009

Bank muss auch beim Vertrieb von Medienfonds über Rückvergütungen aufklären

Der Bundesgerichtshof nimmt zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb von Medienfonds Stellung.

ganzen Artikel lesen

22.02.2009

Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank AG für das Geschäftsjahr 2002 für nichtig erklärt

Im Vordergrund des Rechtsstreits steht die formelle Frage, ob die in der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse mangels ordnungsgemäßer Protokollierung nichtig sind. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein notarielles Hauptversammlungsprotokoll den Charakter eines Berichts des Notars über seine Wahrnehmungen hat und von ihm nicht in der Hauptversammlung fertig gestellt werden muss, sondern auch noch danach im Einzelnen ausgearbeitet und unterzeichnet werden kann. Urkunde im Sinne des Gesetzes sei erst die von dem Notar autorisierte, unterzeichnete und in den Verkehr gegebene Endfassung.

ganzen Artikel lesen

15.02.2009

Bundestag berät Regierungsentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes

Die geplante Neuregelung dient zugleich der Umsetzung europäischer Richtlinien - der Verbraucherkreditrechtlinie und des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie.

ganzen Artikel lesen

15.02.2009

Entschädigung der Lehman-Einleger angelaufen

Der Einlagensicherungsfonds hat mit der Entschädigung der Einleger der Lehman Brothers Bankhaus Aktiengesellschaft, Frankfurt am Main, begonnen.

ganzen Artikel lesen

08.02.2009

Oberlandesgericht konkretisiert Voraussetzungen für die Fehlerfeststellung durch die BaFin im Enforcement-Verfahren nach dem Bilanzkontrollgesetz

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Beschwerden einer Aktiengesellschaft (AG) zurückgewiesen, mit denen sie sich gegen eine Fehlerfeststellung und Veröffentlichungsanordnung im so genannten "Enforcement-Verfahren" gewandt hat.

ganzen Artikel lesen

01.02.2009

Insolvenzantrag von Qimonda AG und Qimonda GmbH und Co OHG

Am 23.1.2009 wurde durch die Firmen Qimonda AG und Qimonda GmbH und Co OHG Insolvenzantrag beim AG München gestellt. Dies teilt das Amtsgericht München mit.

ganzen Artikel lesen

01.02.2009

Garantie für deutsche Banken genehmigt

Die EU-Kommission hat eine 6,7 Milliarden Euro Garantie des Finanzmarktstabilisierungsfonds für die Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken (SdB) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. SdB ist ein Finanzinstitut des deutschen privaten Bankensektors. Die Maßnahme soll den deutschen Einlagensicherungsfonds unterstützen und künftig eingehende Zahlungen aus den Insolvenzmassen der Lehman Brothers Gesellschaften vorfinanzieren. Die EU-Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Maßnahme mit den Leitlinien der Kommission für Beihilfen zur Bewältigung der aktuellen Bankenkrise im Einklang steht.

ganzen Artikel lesen

01.02.2009

Schadensersatzpflicht des Kleinaktionärs für missbräuchliche Anfechtungsklage

Ein Aktionär kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er eine unberechtigte Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft (AG) erhebt. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

ganzen Artikel lesen

01.02.2009

Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht Karlsruhe urteilt in zwei Fällen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat über Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Bausparkasse Badenia in einem Fall zu Gunsten der Anleger und im anderen zu Gunsten der beklagten Bausparkasse entschieden. Der am 30.12.2008 entschiedene Fall betraf ein von der Badenia finanziertes Anlageobjekt, bei dem sämtliche nicht umlagefähigen Verwaltungskosten einschließlich der Instandhaltungsrücklage aus dem einzurichtenden Mietpool getragen werden sollten. In dem anderen Fall wurde dem Gericht ein abweichender Sachverhalt zur Entscheidung vorgelegt, der nicht dem seinerzeit praktizierten Finanzierungsmodell der Badenia entsprach.

ganzen Artikel lesen

25.01.2009

Verkauf der STRABAG-Hochbausparte an die Ed. Züblin AG war nicht rechtswidrig

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln war der Verkauf der Hoch- und Ingenieurbausparte der Kölner STRABAG AG an die Ed. Züblin AG im Februar 2006 nicht rechtswidrig. Die Kölner Richter wiesen die Klageanträge der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (im folgenden: VzfK) zurück, die sich - als Aktionär der STRABAG AG - gegen den Verkauf der Hochbausparte und weitere Umstrukturierungsmaßnahmen bzw. die entsprechenden Beschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat gewandt hatte, weil sie darin eine unzulässige Eingliederung in die österreichische STRABAG SE mit Sitz in Villach sah.

ganzen Artikel lesen

18.01.2009

Verhandlungstermin am 15. Januar 2009 im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom

In dem vor dem Oberlandesgericht verhandelten Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom hat nach mehrmonatiger Sitzungspause am 15.1.2009 planmäßig ein weiterer Verhandlungstermin stattgefunden.

ganzen Artikel lesen

18.01.2009

Lehman Brothers Bankhaus Aktiengesellschaft: Stand des Entschädigungsverfahrens

Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. hat auch im Namen der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH die Einlegerdaten im Bankhaus gesichert. Inzwischen wurde Kontakt mit den Einlegern aufgenommen. Sie wurden über den weiteren Gang des Verfahrens informiert. Nach dem jetzigen Planungsstand rechnet der Einlagensicherungsfonds damit, die Einleger Ende Januar 2009 zu entschädigen.

ganzen Artikel lesen

18.01.2009

Hinweis der BaFin zum vermehrten Auftauchen von Umtauschangeboten an Inhaber von Aktien, Zertifikaten und Fondsanteilen

Nach Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterbreitet eine Gruppe von Personen über den elektronischen Bundesanzeiger verstärkt Angebote zum Umtausch in Aktien von durch sie beherrschte Gesellschaften. Die angebotenen Aktien werden in der Regel nicht börslich gehandelt. Adressaten dieser Angebote sind von der Finanzkrise verunsicherte Inhaber von Aktien, Zertifikaten und Fondsanteilen größerer Institute.

ganzen Artikel lesen

18.01.2009

Landesbank Berlin informiert Kreditkartenkunden

Die Landesbank Berlin hat von der Frankfurter Polizei die Genehmigung erhalten, die vom Datendiebstahl betroffenen Kreditkartenkunden zu informieren. Eine Kuriersendung war auf dem Weg nach Berlin entwendet worden.

ganzen Artikel lesen

18.01.2009

Internationale Durchsuchungsmaßnahmen wegen Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges und der Kursmanipulation

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Lübeck und des Bundeskriminalamtes wegen des Verdachts des Betruges und des Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (Kursmanipulation) wurden umfassende, international koordinierte Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt

ganzen Artikel lesen

18.01.2009

Erklärung der Landesbank Berlin zum Datendiebstahl

Die Landesbank Berlin ist darüber informiert worden, dass offensichtlich eine Datensendung per Kurier auf dem Weg von einem externen Verarbeitungsunternehmen zur Landesbank entwendet wurde. Gegenstand des Diebstahls sind Daten, die kundenbezogene Angaben im Zusammenhang mit Kreditkartenabrechnungen beinhalten.

ganzen Artikel lesen

18.01.2009

Musterfeststellungsverfahren bei Pflichtverletzung aus einem Anlageberatungs- oder Auskunftsvertrag?

Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater oder Anlagevermittler wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungs- oder Auskunftsvertrag nicht Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein können.

ganzen Artikel lesen

11.01.2009

Allianz übernimmt Commerzbank-Tocher

Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme der Commerzbank-Tochter Cominvest durch die Allianz nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens hat die EU-Kommission beschlossen, dass die Übernahme den wirksamen Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindern wird.

ganzen Artikel lesen

21.12.2008

Kaupthing-Geschädigte: Antragsfrist endet am 30.12.2008

Der Verbraucherzentrale Bundesverband erinnert alle Kaupthing-Geschädigten, bis zum 30.12.2008 ihre Anträge auf Teilnahme am Entschädigungsverfahren in Island einzureichen. Auch die Postlaufzeiten nach Island seien zu berücksichtigen. Wer keinen Antrag stellt, verliere den Anspruch auf eine Entschädigung über das Einlagensicherungssystem.

ganzen Artikel lesen

21.12.2008

Internationale Durchsuchungsmaßnahmen wegen Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges und der Kursmanipulation

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Lübeck und des Bundeskriminalamtes wegen des Verdachts des Betruges und des Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (Kursmanipulation) wurden umfassende, international koordinierte Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt.

ganzen Artikel lesen

21.12.2008

Urteil gegen Geschäftsführer der Film- und Entertainment VIP 3 Medienfonds GmbH & Co. KG rechtskräftig

Mit Urteil vom 13. November 2007 hat das Landgericht München I die Geschäftsführer der Film- und Entertainment VIP 3 Medienfonds GmbH & Co. KG wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sechs bzw. zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil des Landgerichts ist nunmehr rechtskräftig.

ganzen Artikel lesen

21.12.2008

Lehman-Opfer: Auswertung belegt Bankenhaftung

Verbraucher, denen Lehman-Zertifikate verkauft wurden, haben in fast allen Fällen einen Schadenersatzanspruch gegen ihre Bank oder Sparkasse. Das ergab eine Auswertung der Verbraucherzentrale Hamburg von knapp 400 Fällen von Lehman-Opfern.

ganzen Artikel lesen

21.12.2008

Umsatzsteuer beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Der Bundesfinanzhof hat zu den Umsatzsteuerbefreiungen beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und von Versicherungen Stellung genommen und sich dabei wesentlichen Grundsätzen eines Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 6. Oktober 2008 nicht angeschlossen.

ganzen Artikel lesen

21.12.2008

Zur Haftung einer Bank für Beratungsfehler, die auf Prospektberechnungen Dritter beruhen

Berät die Bank den Anleger anhand des von dritter Seite erstellten Prospekts, in welchem die enthaltenen Berechnungen nicht den kalkulatorischen Grundlagen des Prospekts entsprechen, und erscheint aufgrunddessen das Risiko für den Anleger kleiner als es tatsächlich ist, liegt hierin ein zum Schadensersatz führender Beratungsfehler. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Die unrichtige Beschreibung eines Risikos werde nicht dadurch ausgeglichen, dass an anderer Stelle des Prospekts auf die Möglichkeit eines Totalverlustes durch den Eintritt unvorhergesehener Risiken hingewiesen wird.

ganzen Artikel lesen

21.12.2008

Traumrenditen gibt´s nicht ohne Risiko

Preist ein Finanzberater seinem Kunden gleichwohl eine Geldanlage als "absolut sichere Kapitalanlage mit einer Traumrendite von mehr als 100% pro Jahr" an, so haftet er für den Schaden des Anlegers. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der ein Anlagevermittler verurteilt wurde, seinem Kunden Schadensersatz in Höhe von rund 17.200 € zu leisten. Der klagende Anleger hatte nämlich auf die Angaben seines Finanzberaters vertraut und dadurch einen erheblichen Zinsverlust erlitten.

ganzen Artikel lesen

07.12.2008

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verneint den Schutz des Fernmeldegeheimnisses am Arbeitsplatz, wenn der Mitarbeiter die Mail nach Kenntnisnahme selbst abspeichert oder archiviert

Sobald Mail-Empfänger oder Mail-Versender als Arbeitnehmer ihre E-Mails aus dem eigentlichen Übertragungsvorgang herauslösten und sie selbst platzierten, speicherten oder in anderer Weise verarbeiteten, steht ihnen dafür ein unbefristeter Schutz durch das Fernmeldegeheimnis nicht zur Seite. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden.

ganzen Artikel lesen

07.12.2008

Klage gegen ein deutsches Kreditinstitut wegen vorgetragener Falschberatung beim Erwerb eines Zertifikats einer Investmentbank abgewiesen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat über die Klage eines Ehepaares entschieden, mit dem dieses sich gegen ein deutsches Bankinstitut gewandt hat, das ihnen im Dezember 2006 den Erwerb eines von einer mittlerweile in Insolvenz befindlichen Investmentbank emittierten Zertifikats empfohlen hatte.

ganzen Artikel lesen

07.12.2008

Verurteilungen im Strafverfahren wegen Betrugs zu Lasten des FC Energie Cottbus rechtskräftig

Das Landgericht Cottbus hat einen Finanzberater wegen Betrugs zu Lasten des Fußballvereins FC Energie Cottbus e.V. zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt; gegen einen Rechtsanwalt und einen Medienberater hat es wegen Beihilfe zum Betrug Geldstrafen verhängt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts bestätigt.

ganzen Artikel lesen

07.12.2008

BaFin stellt Insolvenzantrag für Lehman Brothers Bankhaus AG

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat beim Amtsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Lehman Brothers Bankhaus AG gestellt.

ganzen Artikel lesen

07.12.2008

Oberlandesgericht Celle weist Strafsache gegen hannoverschen Notar wegen Betruges an das Landgericht Hannover zurück

Das Oberlandesgerichts Celle hat auf das Rechtsmittel des angeklagten Notars M. aus Hannover das Urteil des Landgerichts Hannover vom 12. März 2008 aufgehoben. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Hannover zurückverwiesen.

ganzen Artikel lesen

07.12.2008

Einstweilige Rechtsschutzverfahren über Anerkennung von Verlusten aus Filmfonds zur weiteren Aufklärung an Finanzgericht zurückverwiesen

Der Bundesfinanzhof hat zwei Verfahren über die Anerkennung der Verluste von Filmfonds an das Finanzgericht zurückverwiesen, weil er eine weitere Aufklärung des Sachverhalts für nötig hielt.

ganzen Artikel lesen

07.12.2008

Zur Pflicht der Bank zur Überprüfung einer von ihr empfohlenen Kapitalanlage

Eine Bank ist aus dem Beratungsvertrag verpflichtet eine von ihr empfohlene Kapitalanlage mit dem bankenüblichen Sachverstand zu prüfen und nicht lediglich eine Plausibilitätsprüfung vorzunehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

07.12.2008

Vertragserkärung in Privatwohnung muss nicht zu sog. Haustürsituation führen

Die Feststellung allein, dass ein Verbraucher eine Vertragserklärung in seiner Privatwohnung abgegeben hat, rechtfertigt noch nicht die Annahme, er habe sich in einer für die Bejahung einer Haustürsituation erforderlichen typischen Überrumpelungssituation befunden und sei deshalb zum Widerruf der Erklärung berechtigt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

07.12.2008

Berichterstattung über Strafverfahren lässt Verjährung beginnen

Erfahren Anleger in den Medien, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Vorstandsmitglieder des Unternehmens erhoben hat, an dem sie Anteile halten, beginnt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche zu laufen. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt.

ganzen Artikel lesen

24.11.2008

Strenge Regeln für Ratingagenturen

Die EU-Kommission hat einen Gesetzesvorschlag zu Ratingagenturen vorgelegt. Er ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets gegen die Finanzkrise und ergänzt Vorschläge zu Solvabilität II, Eigenkapital, Einlagensicherung und Rechnungslegung. Ziel ist es, erstklassige Ratings zu gewährleisten, die nicht durch die im Ratinggeschäft unvermeidlichen Interessenkonflikte beeinflusst werden.

ganzen Artikel lesen

24.11.2008

BaFin gibt Herrn Bernd Chowanietz die Abwicklung des Einlagengeschäfts auf

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Bernd Chowanietz, Olching, aufgegeben, das von ihm unerlaubt betriebene Einlagengeschäft abzuwickeln.

ganzen Artikel lesen

24.11.2008

Zufluss von '(Schein-)Renditen' bei Schneeballsystem

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zum Zufluss von "(Schein-)Renditen" aus betrügerischen Schneeballsystemen bestätigt.

ganzen Artikel lesen

24.11.2008

Über Leerstand ist aufzuklären

Dass der Verkäufer von Wohnungs- oder Teileigentum eine Mietgarantie übernimmt, lässt seine Verpflichtung nicht entfallen, den Käufer darüber aufzuklären, dass das zur Vermögensbildung bestimmte Kaufobjekt leer steht und nicht vermietet ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

09.11.2008

Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die genannten Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.

ganzen Artikel lesen

09.11.2008

Isländische Kaupthing-Edge-Bank: Einlagensicherungsfall

Die Isländische Finanzaufsicht hat am 30. Oktober 2008 die formelle Feststellung getroffen, dass die Kaupthing-Bank seit dem 9. Oktober 2008 ihre Kunden nicht mehr bedient hat. Diese Erklärung ist die Voraussetzung für den Einlagensicherungsfall. Darauf weist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hin.

ganzen Artikel lesen

09.11.2008

Staatsanwaltschaft Mainz erhebt Anklage gegen ehemaligen Ortsbürgermeister von Grolsheim

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Anklage gegen ehemaligen Ortsbürgermeister von Grolsheim erhoben. Sie wirft ihm vor, in 91 Fällen Geld veruntreut und in einem Fall eine Urkundenfälschung begangen zu haben. Der Gesamtschaden soll mehr als 640.000 € betragen.

ganzen Artikel lesen

09.11.2008

BaFin stellt Entschädigungsfall für Lehman Brothers Bankhaus AG fest

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat für die Lehman Brothers Bankhaus AG, Frankfurt, den Entschädigungsfall festgestellt. Damit liegen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vor, dass die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) die Einleger der Bank entschädigen kann.

ganzen Artikel lesen

09.11.2008

Verdacht der Untreue – Durchsuchung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt Wiesbaden (BKA) durchsuchten die Geschäftsräume der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Frankfurt am Main.

ganzen Artikel lesen

09.11.2008

Haftung einer Bank für fehlerhafte Anlageberatung

Mit einem Urteil zur Verletzung von Beratungspflichtungen durch die beratende Bank hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Rechte von Anlegern eines Medienfonds gestärkt. Der klagende Anleger beabsichtigte, zwecks Vermögensaufbau zur Altersvorsorge Geld anzulegen. Die beratende Bank empfahl ihm anhand eines Prospektes die Beteiligung an einem Medienfonds. Da die Risiken im Prospekt aber unrichtig dargestellt waren, verurteilte das Oberlandesgericht die beklagte Bank zum Schadensersatz gegen Rückabtretung der Rechte aus der Geldanlage.

ganzen Artikel lesen

09.11.2008

Kreditfinanzierte Kapitalanlage: Zurechnung der Haustürsituation

War die Bank des Anlegers in den Vertrieb der Kapitalanlage nicht eingebunden, sondern als Hausbank des Verbrauchers auf dessen Wunsch um die Finanzierung gebeten worden, ist die von dem Vermittler einer kreditfinanzierten Kapitalanlage geschaffene Haustürsituation der finanzierenden Bank nicht zuzurechnen, da der Vermittler nicht im Namen und für Rechnung der Bank gehandelt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

02.11.2008

Squeeze-out der Minderheitsaktionäre bei der Hypovereinsbank (HVB)

Das Oberlandesgericht München hat die Beschwerden der Minderheitsaktionäre der Hypovereinsbank (HVB) gegen die vorgezogene Eintragung des Beschlusses ihrer Hauptversammlung in das Handelsregister, alle noch außen stehenden Aktien der HVB auf die Hauptaktionärin Unicredit zu übertragen, zurückgewiesen.

ganzen Artikel lesen

26.10.2008

Lehman-Zertifikate - Wurden Sie falsch beraten?

Von Beratern, die oftmals nur wenig von dem wissen, was sie ihren Kunden vermitteln, wird oftmals behauptet, dass Zertifikate ähnlich zu sehen seien wie Fondsbeteiligungen oder Aktien. Dies ist nicht richtig, so Rechtsanwalt Dr. Jochen Leibold. Aufklärungsbedürftig sei ferner die Tatsache, dass ein Zertifikat lediglich einen Zahlungsanspruch gegenüber der Bank begründet, so dass ein nicht unerhebliches Insolvenzrisiko besteht. Genau dieses habe sich nun im Rahmen der Lehman-Insolvenz realisiert.

ganzen Artikel lesen

26.10.2008

Schadensersatzhaftung einer Bank bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellt fest, dass bei Verdachtsmomenten eine Bank prüfen muss, wie ein ordnungsgemäßer Scheck einer niederländischen Bank bezeichnet ist und welche Bestandteile er aufweisen muss.

ganzen Artikel lesen

26.10.2008

Spareinlagen bis 100.000 Euro schützen

Die EU-Kommission hat Änderungsvorschläge für die EU-Einlagensicherung vorgelegt. Ziel der neuen Vorschriften ist es, den Schutz der Einleger zu verbessern und ihr Vertrauen in das finanzielle Sicherheitsnetz zu erhalten. Die Mindestdeckungssumme für Spareinlagen soll innerhalb eines Jahres von 20.000 auf 100.000 Euro angehoben und in der Zwischenzeit zunächst auf 50.000 Euro aufgestockt werden. Den Mitgliedstaaten ist es freigestellt, eine höhere Deckungssumme festzulegen. Zudem wird die Entschädigungsfrist bei Bankenpleiten von derzeit drei Monaten auf drei Tage verkürzt.

ganzen Artikel lesen

26.10.2008

BaFin untersagt der FISS-Management AG das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der FISS-Management AG in Markkleeberg untersagt, das Einlagengeschäft zu betreiben. Ferner hat die BaFin die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte angeordnet. Entsprechende Anordnungen sind gegenüber dem Vorstand der FISS-Management AG, Herrn Steffen Schlegel, ergangen.

ganzen Artikel lesen

26.10.2008

Berücksichtigung von Steuervorteilen im Rahmen der Vorteilsausgleichung

Verlangt der Erwerber einer Immobilie großen Schadensersatz, so muss er sich die Steuervorteile, die er durch die Absetzung für Abnutzung erzielt hat, grundsätzlich nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

26.10.2008

Securenta AG: Gläubigerausschuss mehrheitlich gewählt

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der SECURENTA AG teilt das Amtsgericht Göttingen mit, dass die Rechtsanwälte Daniel Müller und Ralf Böhm aus Jena sowie Arvid Mielken aus Hannover in den Gläubigerausschuss gewählt wurden.

ganzen Artikel lesen

20.10.2008

Werbung mit 'gehört damit zu den Testsiegern' auch mit zweitbestem Ergebnis zulässig

Die Werbeformulierung – "gehört damit zu den Testsiegern" lässt hinreichend deutlich erkennen, dass bei differenzierter Betrachtung der einzelnen Testergebnisse in der Rangfolge das werbende Unternehmen allenfalls einen zweiten Platz erreicht haben kann. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

ganzen Artikel lesen

19.10.2008

Berücksichtigung eines Disagios als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten

Erstattet der Erwerber einer Eigentumswohnung dem Veräußerer ein Disagio, können je nach Gestaltung der vertraglichen Geschäftsbeziehungen beim Erwerber Anschaffungskosten des Gebäudes oder - als eigene Finanzierungskosten - sofort abzugsfähige Werbungskosten vorliegen, so das Finanzgericht Düsseldorf.

ganzen Artikel lesen

12.10.2008

Zahl der Phishing-Opfer erreicht Höhepunkt

Deutlich mehr Internetnutzer sind im 2007 Opfer von Passwort-Betrügern geworden. Die Zahl der Phishing-Fälle beim Online-Banking ist erneut stark gestiegen – um 25 Prozent. Das geht aus einer Hochrechnung des Verbandes BITKOM hervor, die sich auf die neuesten Daten der Landeskriminalämter stützt. Bundesweit hoben Kriminelle in mehr als 4.100 Fällen rund 19 Millionen Euro von Konten der Geschädigten ab. Die Schadenssumme liegt um ein Viertel höher als 2006.

ganzen Artikel lesen

12.10.2008

BaFin ordnet Moratorium gegenüber der Kaupthing Bank hf., Niederlassung Deutschland, an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gegenüber der Kaupthing Bank hf., Niederlassung Deutschland, ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem hat die BaFin der Niederlassung untersagt, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden ihr gegenüber bestimmt sind („Moratorium“).

ganzen Artikel lesen

12.10.2008

Kapitalanlagebetrug - Staatsanwaltschaft und LKA vollstrecken Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg, Jesteburg und der Schweiz

Beamte des Landeskriminalamtes Hamburg (Fachkommissariat Organisierte Wirtschaftskriminalität) haben in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Hamburg vier Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Untreue in Zusammenhang mit Kapitalanlagen vollstreckt.

ganzen Artikel lesen

12.10.2008

Klare Regeln für Hedge Fonds und Private Equity

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament gesetzliche Regelungen für Hedge Fonds und Private Equity eingefordert. Diese sollen u. a. Vorschriften zu Transparenz, finanzieller Stabilität, Eigenkapital, zur EU-Beaufsichtigung von Rating-Agenturen sowie Maßnahmen gegen Überschuldung und gegen Interessenkonflikte enthalten.

ganzen Artikel lesen

12.10.2008

Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt

Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen betrifft nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Dies stellt das Bundessozialgericht fest. Die Regelungen des Sozialdatenschutzes räumten dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc).

ganzen Artikel lesen

12.10.2008

Sonderumlage im Entschädigungsfall „Phoenix“ vorerst gestoppt

Die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) darf Finanzdienstleistungsunternehmen vorerst nicht zu Sonderbeiträgen zur Finanzierung der Entschädigung von Anlegern wegen der sog. Phoenix-Pleite heranziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in etwa 50 gleichgelagerten Beschlüssen entschieden.

ganzen Artikel lesen

12.10.2008

IKB: Anfechtungsklagen gegen den Kapitalerhöhungsbeschluss durch Vergleich beendet

Nachdem zwei der insgesamt zehn Anfechtungsklagen, die Minderheitsaktionäre gegen den Kapitalerhöhungsbeschluss der ordentlichen Hauptversammlung vom 27. März 2008 anhängig gemacht haben, bereits Mitte des Monats Juli 2008 durch Vergleich erledigt worden sind, sind die verbleibenden acht Anfechtungsklagen ebenfalls durch gerichtliche Protokollierung eines weiteren Vergleichs endgültig beendet worden. Dies teilt die IKB Deutsche Industriebank AG mit.

ganzen Artikel lesen

12.10.2008

Inhaltskontrolle einer Zinsvereinbarung

Die Unwirksamkeit einer unbestimmten Zinsänderungsklausel bei auf eine längere Laufzeit angelegten Sparverträgen führt nicht dazu, dass der im Vertrag genannte Anfangszinssatz von der Bank für die gesamte Laufzeit geschuldet wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

05.10.2008

Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Verbindlichkeiten aus Treuhandabreden und Darlehen bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung grundsätzlich anerkennungsfähig sind. Sie seien aber nur dann vermögensmindernd zu berücksichtigen, wenn sie zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind und dies auch nachgewiesen ist. An den Nachweis sei ein strenger Maßstab anzulegen.

ganzen Artikel lesen

28.09.2008

Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Erwerbern einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche gegen den vom Veräußerer mit der Bauleitung beauftragten Architekten zustehen können, wenn dieser unrichtige Bautenstandsberichte erstellt hat, die vereinbarungsgemäß Grundlage für die ratenweise Zahlung des Erwerbspreises sein sollen.

ganzen Artikel lesen

28.09.2008

Fortgang des KapMuG-Verfahrens gegen die Deutsche Telekom (Ersuchen des Oberlandesgerichts an das U.S. Department of Justice)

In dem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nunmehr ein förmliches Ersuchen an die zuständigen US-Behörden gerichtet, um eine Vernehmung der Zeugen Stanton, Stapelton, Mosa und Friedmann im Generalkonsulat der Bundesrepublik in San Francisco durchführen zu können.

ganzen Artikel lesen

28.09.2008

BaFin untersagt Leerverkäufe – elf Finanztitel betroffen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am Freitag Leerverkäufe (Transaktionen, die zu einer Short Position führen) von Aktien folgender Unternehmen der Finanzbranche vorübergehend untersagt:

ganzen Artikel lesen

28.09.2008

Oberlandesgericht Karlsruhe bejaht Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia, die ihm das Landgericht Karlsruhe nicht gewährt hat. Im Beschwerdeverfahren hat das Oberlandesgerichts Karlsruhe festgestellt, dass von einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage auszugehen ist.

ganzen Artikel lesen

28.09.2008

BaFin ordnet Moratorium über die Lehman Brothers Bankhaus AG an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gegenüber der Lehman Brothers Bankhaus AG ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem hat die BaFin der Bank untersagt, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden ihr gegenüber bestimmt sind („Moratorium“).

ganzen Artikel lesen

28.09.2008

Schadensersatzhaftung eines Aufsichtsratsvorsitzenden bei systematischem Betrug einer Aktiengesellschaft

Das Oberlandesgerichts Karlsruhe hat einen Wirtschaftsprüfer verurteilt, an 71 klagende Anleger Schadensersatz in Höhe von insgesamt ca. 3.000.000 € zu zahlen. Nach Auffassung der Richter war der beklagte Wirtschaftsprüfer in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender einer Aktiengesellschaft mitverantwortlich für eine betrügerische Anlagevermittlung.

ganzen Artikel lesen

28.09.2008

Entscheidung in dem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Daimler AG

In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Daimler AG (vorm. Daimler Chrysler AG) als Betroffene wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) alte Fassung (a.F.) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main die Daimler AG freigesprochen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 15.5.2007 gegen die Daimler AG einen Bußgeldbescheid über 200.000,00 € erlassen mit dem Vorwurf, es leichtfertig unterlassen zu haben, das Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden der Gesellschaft zum 31.12.2005 unverzüglich zu veröffentlichen.

ganzen Artikel lesen

28.09.2008

BaFin stoppt Lastschrifteinzug von 'Versicherungsprämien' auf Konten des BDAR e.V. und des UBA e.V.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte dem Bund der Auslandsresidenten e.V. (BDAR e.V.) und Herrn Michael Rohr in seiner Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender des BDAR e.V. untersagt, unerlaubt das Versicherungsgeschäft durch den Abschluss von Verträgen über Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen zu betreiben. Dennoch haben beide sowie die Unterstützungskasse des Bundes der Auslandsresidenten e.V. (UBA e.V.) in 2008 über Kreditinstitute "Versicherungsprämien" mit dem Lastschriftverfahren eingezogen.

ganzen Artikel lesen

28.09.2008

Die defizitäre Entwicklung eines Mietpools stellt nicht generell einen Beratungsfehler des Verkäufers dar

Die nach Vertragsschluss einsetzende defizitäre Entwicklung eines Mietpools lässt dem Bundesgerichtshof zufolge allein nicht den Schluss auf einen Beratungsfehler des Verkäufers zu.

ganzen Artikel lesen

28.09.2008

Kapitalmusterverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegen die CorealCredit Bank AG

Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Oberlandesgericht mehrere Schadensersatzklagen gegen die CorealCredit Bank AG zur Herbeiführung eines Musterentscheids nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vorgelegt.

ganzen Artikel lesen

28.09.2008

BaFin untersagt dem Konsumgüter Direktvertrieb e.V. das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Konsumgüter Direktvertrieb e.V., Dornstetten, untersagt, das Einlagengeschäft zu betreiben. Ferner hat die BaFin die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte angeordnet.

ganzen Artikel lesen

28.09.2008

Arglistige Täuschung des Vermittlers ist zwingende Voraussetzung der Haftung der Bank

Eine Haftung der Bank setzt zwingend eine arglistige Täuschung durch den Vermittler voraus. Dies stellt der Bundesgerichtshof klar. Für die Arglist trage der Darlehensnehmer die Beweislast. Das Gleiche gelte für den aus der arglistigen Täuschung abgeleiteten Anspruch aus vorsätzlichem Verschulden bei Vertragsschluss.

ganzen Artikel lesen

07.09.2008

Keine Verletzung von Meldepflichten bei Übernahmeverfahren Continental AG festgestellt

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nicht feststellen können, dass Schaeffler durch ein Swap-Geschäft mit Merrill Lynch International (London) gegen Meldepflichten des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) oder des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen hat.

ganzen Artikel lesen

31.08.2008

SECURENTA AG: Neuer Termin für Gläubigerversammlung

Das Amtsgericht Göttingen hat die nächste Gläubigerversammlung im Verfahren über das Vermögen der SECURENTA AG auf Dienstag, den 14.10.2008, 9:00 Uhr, anberaumt.

ganzen Artikel lesen

31.08.2008

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des BDSG

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes über die Tätigkeit von Auskunfteien der gestiegenen und noch steigenden Bedeutung von Auskunfteien im modernen Geschäftsverkehr angepasst werden. Insbesondere sollen die von den Auskunfteien und ihren Geschäftspartnern praktizierten Verfahren transparenter und damit die mit Hilfe dieser Verfahren getroffenen Entscheidungen für die Verbraucher nachvollziehbarer werden.

ganzen Artikel lesen

31.08.2008

Über defizitäre Entwicklungen eines Mietpools muss ein Verkäufer nicht aufklären

Ein Verkäufer, der den Beitritt zu einem Mietpool empfhielt, muss den Käufer nicht über die generelle Möglichkeit einer defizitären Entwicklung des Mietpools aufklären. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

31.08.2008

Haustürsituationen werden einer kreditgewährenden Bank nur bei einem entsprechenden Näheverhältnis zum Vermittler zugerechnet

Vermittelt ein Dritter einem Anleger in einer Haustürsituation eine Kapitalanlage, dann handelt der Dritte nicht im Namen und für Rechnung der die Kapitalanlge finanzierenden Bank, wenn er keine Empfehlung zu Verhandlungen mit gerade dieser Bank ausgesprochen hat, sondern die Auswahl auf der selbstbestimmten Weisung des Anlegers beruht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

31.08.2008

Organschaftliche Vertreter haften für die Unrichtigkeit ihrer Angaben gegenüber Anlageinteressenten

Informieren organschaftliche Vertreter einer kapitalsuchenden Gesellschaft Anlageinteressenten persönlich über die für eine Anlageentscheidung wesentlichen Umstände, dann haften sie in Folge dessen für die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit ihrer Angaben nach den Grundsätzen der Haftung bei Vertragsschluss. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

31.08.2008

Gewährt eine Bank keinen weiteren Kredit mehr, ist das kein Grund für eine Kündigung der bestehenden Kreditverträge

Kündigt man trotzdem, hat der Kunde die Vorfälligkeitsentschädigung zu bezahlen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

ganzen Artikel lesen

24.08.2008

Bezeichnung 'REIT AG' in der Firmierung eines Unternehmens nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Die Bezeichnung „REIT AG“ darf nach Ablauf der gesetzlichen Übergangsfrist in der Firma von Unternehmen mit Sitz in Deutschland nur geführt werden, die den Anforderungen des Gesetzes über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz - REITG) an eine REIT-Aktiengesellschaft genügen. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden.

ganzen Artikel lesen

17.08.2008

Verdacht der Untreue - Durchsuchungen bei fünf ehemaligen Vorständen der vormaligen Landesbank Sachsen Girozentrale (Sachsen LB)

In einem seit Oktober 2007 durch das Bundeskriminalamt Wiesbaden auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Leipzig bearbeiteten Ermittlungsverfahren fanden am 12.8.2008 mit Unterstützung des Landeskriminalamtes Sachsen und der örtlichen Polizeidienststellen Durchsuchungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Berlin und - auf Ersuchen deutscher Strafverfolger – auch durch die GARDA Bureau of Fraud Investigation in Dublin (Republik Irland) statt.

ganzen Artikel lesen

17.08.2008

Aufsichtsrat haftet persönlich für sittenwidriges und betrügerisches Verhalten des Vorstandes einer Aktiengesellschaft

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Aktienanleger, der wie mehr als 6.000 andere, Aktien der mittlerweile insolventen R. Holding AG erworben hatte, einen Schadenersatzanspruch gegen den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden des Unternehmens zugesprochen.

ganzen Artikel lesen

17.08.2008

Immobilienkäufer trägt die Beweislast dafür, dass der Verkäufer seine Beratungspflichten verletzt hat

Der Käufer trägt die Beweislast dafür, dass der Verkäufer seine Pflichten aus einem Beratungsvertrag verletzt hat, auch dann, wenn dieser ihm ein unvollständiges und insoweit fehlerhaftes Berechnungsbeispiel zur Ermittlung des monatlichen Eigenaufwands vorgelegt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

27.07.2008

Stellungnahme der Landesbausparkassen zur 'Abmahn-Aktion' der Verbraucherzentrale NRW

Zur „Abmahn- und Klageaktion“ der Verbraucherzentrale NRW gegen Bausparkassen-Gebühren, über die am 27. Mai 2008 vom ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet wurde, erklären die Landesbausparkassen: Die Behauptung der Verbraucherzentrale NRW (VZ), Abschluss- und Darlehensgebühren seien rechtlich unzulässig, ist falsch - so die LBS. Unzutreffend und irreführend sei insbesondere der von der VZ verbreitete Eindruck, der Bundesgerichtshof habe sich bereits kritisch mit diesen Gebühren auseinandergesetzt. Dies sei nicht der Fall. Die Gebühren seien seit Jahrzehnten im gesamten Markt üblich, den Kunden bekannt und auch nach Auffassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Bestandteil der genehmigten Tarifbedingungen der Bausparkassen rechtlich unstreitig.

ganzen Artikel lesen

27.07.2008

Handelsblatt berichtet über Verstrickung von Vorstandsmitgliedern der SdK in zwielichtige Kapitalgeschäfte

Das Handelsblatt berichtet über den Rücktritt des stellvertretenden Vorsitzenden Markus Straub der Kleinanktionärsvereinigung "Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V." nach umstrittenen Lehrverkäufen von Wertpapieren des Zahlungsverkehrsabwicklers Wirecard AG.

ganzen Artikel lesen

27.07.2008

Verbraucherzentrale Sachsen warnt vor Aktienempfehlungen per Telefax

Privatleute wie auch Selbstständige und selbst die Verbraucherzentrale Sachsen erhalten in jüngster Zeit per Fax immer wieder Kaufempfehlungen für Aktien unbekannter, ausländischer Unternehmen.

ganzen Artikel lesen

27.07.2008

Deutsche Bank unterliegt teilweise im Spread-Ladder-Swap-Verfahren

Die Klage der Stadt Hagen hat das Landgericht Wuppertal abgewiesen, der Klage des städtischen Tochterunternehmens "Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung mbH" (GIV) allerdings stattgegeben. Die Deutsche Bank muss nun rund 1 Million Euro an das Tochterunternehmen zurückzahlen und kann von diesem keine weiteren Zahlungen verlangen.

ganzen Artikel lesen

27.07.2008

Oberlandesgericht Stuttgart urteilt zu den WGS-Fonds 18 - 41

Der versteckte Teil der Vertriebskosten wurde bei den WGS-Fonds 18 - 41 aus den Einlagen der Anleger bezahlt und war daher als Provisionszahlung offenbarungspflichtig, soweit er über 15% lag (zumindest bis WGS-Fonds Nr. 29), sonst soweit der Anleger mit Angaben über den ausgewiesenen Teil der Vertriebskosten geworben wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in Abweichung zur Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden.

ganzen Artikel lesen

27.07.2008

Schadensersatzhaftung einer Bank gegenüber Darlehensnehmer wegen Wissens um Kontamination des finanzierten Grundstücks - Aufklärungspflicht der Bank bei Wissensvorsprung -

Das Wissen ihres Vorstandes um Kontamination eines Grundstücks muss sich die beklagte Bank im zu entscheidenden Fall zurechnen lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Bereits die Tatsache, dass an einem Grundstück Sanierungsarbeiten erforderlich wurden, um chemische Altlasten zu beseitigen, stelle einen erheblichen wertbildenden Faktor dar, da allein der damit verbundene Makel und die nicht auszuschließende Gefahr weiterer bisher unbekannter Schäden für mögliche Käufer einen erheblichen Nachteil des Grundstücks darstellen können.

ganzen Artikel lesen

27.07.2008

BaFin untersagt dem Konsumgüter Direktvertrieb e.V. das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Konsumgüter Direktvertrieb e.V., Dornstetten, untersagt, das Einlagengeschäft zu betreiben. Ferner hat die BaFin die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte angeordnet.

ganzen Artikel lesen

27.07.2008

BaFin gibt Hinweise zu Freiverkehrswerten

Im Ausland gegründete Aktiengesellschaften, etwa aus den USA, Kanada oder der Schweiz werden häufig in den Freiverkehr an deutschen Börsen einbezogen. In der Vergangenheit haben verschiedene Börsenbriefe viele dieser Gesellschaften massiv zum Kauf empfohlen. Anstelle des von den Anlegern daraufhin erhofften dauerhaften Kursanstiegs kam es in den meisten Fällen jedoch innerhalb kürzester Zeit zu enormen Kursverlusten.

ganzen Artikel lesen

27.07.2008

Verbraucherzentrale Sachsen rät Geschädigten der 'Göttinger Gruppe', aktiv zu werden

Die Verbraucherzentrale empfiehlt Anlegern der Securenta AG, die bisher noch keine Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle vorgenommen haben oder deren Anmeldung abgelehnt wurde, noch einmal aktiv zu werden.

ganzen Artikel lesen

27.07.2008

Keine Inanspruchnahme des Kapitalanlegers für Bereicherungsschuld der Bank gegenüber Fondsgesellschaft

Ein Kreditinstitut, das aufgrund eines wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages die Immobilienfondsbeteiligung eines Kapitalanlegers finanziert und die Darlehensvaluta unmittelbar an den als GbR betriebenen Fonds ausgezahlt hat, kann den Kapitalanleger für die Bereicherungsschuld der GbR nicht persönlich in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

27.07.2008

Anlagebetrüger zu langjährigen Haftstrafen verurteilt

Das Landgericht Stuttgart hat drei Männer wegen Anlagebetrugs zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Zwei 55 und 34 Jahre alte Angeklagte aus dem Raum Pforzheim wurden jeweils zu Freiheitsstrafen von 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt, ein 37 Jahre alter Angeklagter erhielt eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten.

ganzen Artikel lesen

27.07.2008

Bank muss Kunden bei Veruntreuung von Geldanlagen warnen

Eine Bank, die weiß, dass der Inhaber eines bei ihr geführten Girokontos darauf eingehende Zahlungen für fremde Rechnung anzulegen hat, und die aufgrund massiver Verdachtsmomente argwöhnt, der Kontoinhaber veruntreue die Gelder, hat jedenfalls dann eine Warnpflicht, wenn der Kontoinhaber auf einen entsprechenden Vorhalt den Verdacht nicht ausräumen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Unter diesen Umständen bestehe die Warnpflicht nicht nur, wenn die Veruntreuung der Bank bekannt ist, sondern auch wenn sie aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist.

ganzen Artikel lesen

13.07.2008

SECURANTA AG: Gläubigerversammlung am 22. Juli 2008

Wie in Insolvenzverfahren üblich, hat der zuständige Richter das Verfahren auf den Rechtspfleger Lars-Michael Huhnold übertragen. Dieser hat die zunächst auf den 7.10.2008 vertagte Gläubigerversammlung auf den 22.7.2008 vorverlegt.

ganzen Artikel lesen

13.07.2008

Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten auf den Inhalt seines Sparbuchs berufen

Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurück liegt, so muss die Bank beweisen, dass sie das Guthaben ausgezahlt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Celle klargestellt.

ganzen Artikel lesen

13.07.2008

Auch Anleger am 'Grauen Kapitalmarkt' können Musterfeststellungsverfahren betreiben

Auch öffentliche Kapitalmarktinformationen des unreglementierten so genannten „Grauen Kapitalmarktes“ können Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Unter die entsprechende Vorschriften fielen jedoch nur Erfüllungsansprüche nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) und Schadensersatzansprüche aus einer fehlerhaften, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformation.

ganzen Artikel lesen

13.07.2008

Bundesgerichtshof entscheidet zu Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei Mietpoolbeitritt und interner Beleihungswertermittlung

Bei Bauherren- und Erwerbermodellen treffen die finanzierende Bank, die den Beitritt des Darlehensnehmers zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat, nicht ohne Weiteres über die damit verbundenen Risiken Aufklärungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder begünstigten besonderen Gefährdungstatbestands. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.

ganzen Artikel lesen

29.06.2008

Insolvenzverfahren über das Vermögen der SECURENTA AG

Der Direktor des Amtsgerichts Göttingen hat über das Ablehnungsgesuch gegen Richter am Amtsgericht Schmerbach und das Selbstablehnungsgesuch des Richters am Amtsgericht Dr. Brosche entschieden. Danach sind beide Richter an der weiteren Amtsausübung im Insolvenzverfahren gegen die Securenta AG gehindert.

ganzen Artikel lesen

29.06.2008

VIP Medienfonds 2: VIP erhebt Einspruch gegen geänderte Steuerbescheide für 2002 und 2003

Die VIP-Geschäftsführung hat Einspruch gegen die geänderten Steuerbescheide für den VIP Medienfonds 2 erhoben. Das Finanzamt München hatte den Fonds wie bereits gemeldet für die Jahre 2002 und 2003 einer neuerlichen Überprüfung unterzogen und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Verluste teils im falschen Jahr geltend gemacht wurden, teils wird auch die Herstellereigenschaft des Fonds angezweifelt. VIP stützt sich dabei auf die „erhöhte Bestandskraft“ der ursprünglichen Steuerbescheide, weil der Fonds für die Jahre 2002 und 2003 bereits endgültig betriebsgeprüft war. Die Bescheide können nur dann geändert werden, wenn ein Fall von Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerkürzung vorliegt. Dies wird im vorliegenden Fall zwar von der Finanzverwaltung behauptet, ist aber weder belegt noch abschließend entschieden.

ganzen Artikel lesen

29.06.2008

'Schrottimmobilien'-Ansprüche der Anleger könnten inzwischen verjährt sein

Der Bundesgerichtshof nahm zu der Frage Stellung, wann die seit Anfang 2002 geltende dreijährige Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche zu laufen beginnt. Entscheidend sei der Moment, in dem der Anleger Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt oder diese nur infolge grober Fahrlässigkeit nicht hat. Der Lauf der Verjährungsfrist habe nicht erst mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2006 begonnen.

ganzen Artikel lesen

29.06.2008

Versicherungskunde soll seinem Versicherungsvertreter 27.000 Euro geschenkt haben – einfach so

Das Landgericht München I verhandelt derzeit über einen Rechtsstreit, in dem es um das Verhältnis eines großen Versicherungsunternehmens zu einem seiner Kunden geht.

ganzen Artikel lesen

27.06.2008

Commerzbank verlängert nicht den Verjährungsverzicht gegenüber der VIP 3 und VIP 4 Fonds

Wie der VIP Geschäftsführung und dem Anlegerbeirat durch die Commerzbank mitgeteilt wurde, wird diese in den Fällen der VIP Medienfonds 3 und 4 keine weitere Verlängerung des Verjährungsverzichts über den 30.06.2008 hinaus aussprechen. Dies teilt die VIP Fondsverwaltungsgesellschaft mbH mit.

ganzen Artikel lesen

22.06.2008

VW-Gesetz nicht konform mit EuGH-Urteil

Die EU-Kommission hat beschlossen, ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Grund ist die nicht erfolgte Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007 über das 1960 erlassene Volkswagen-Privatisierungsgesetz (VW-Gesetz). Der Gerichtshof hatte in seinem Urteil festgestellt, dass das VW-Gesetz drei Bestimmungen enthält, die dem deutschen Staat (dem Land Niedersachsen und möglicherweise auch dem Bund) ungerechtfertigte Sonderrechte verleihen. Deutschland hat mit der Beibehaltung dieser Vorschriften gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und damit gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen.

ganzen Artikel lesen

15.06.2008

Anlegerschützer warnen vor dubiosen 'Trading Programmen'

„Tradingprogramme“ in Form eines geheimen Handels mit Bankschuldverschreibungen mit einer sicheren Rendite von 40 % p.a.. Mit dieser Aussage geht aktuell die dubiose Schweizer Firma „Project Invest AG“, Zürich, auf Kundenfang, warnte das Deutsche Institut für Anlegerschutz.

ganzen Artikel lesen

15.06.2008

Oberlandesgericht Karlsruhe bestimmt Verhandlungstermine in den sogenannten 'Schrottimmobilien-Verfahren' gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia AG

Das Oberlandesgericht Karlsruhe, das für mehr als 300 anhängige Verfahren gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia AG zuständig ist, hat nach Sichtung und Auswertung der sehr umfangreichen Akten der Verfahren, die ca. 60 Wohnobjekte in ganz Deutschland betreffen, zunächst für vier Verfahren Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt.

ganzen Artikel lesen

15.06.2008

Göttinger Gruppe: Konzern pleite – Anleger zahlen weiter

Der Insolvenzverwalter des bankrotten Finanzdienstleisters ‚Securenta’ („Göttinger Gruppe“), Peter Knöpfel, hat sein Amt wegen eines „gestörten Vertrauensverhältnisses“ zu den Gläubigern auf eigenen Antrag niedergelegt.

ganzen Artikel lesen

15.06.2008

Insolvenzverfahren der European Energy Consult Holding AG eröffnet

Das Amtsgericht Hamburg hat über das vorhandene Vermögen der EECH European Energy Consult Holding AG das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter bestellte das Amtsgericht den bereits zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalt Burckhardt Reimer, Hamburg.

ganzen Artikel lesen

15.06.2008

Bank darf ihre Augen nicht vor der Erkenntnis einer sittenwidrigen Überteuerung des Anlageobjekts verschließen

Grundsätzlich ist eine kreditgebende Bank unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs nur dann verpflichtet, den Kreditnehmer bei Kreditvergabe über die sittenwidrige Überteuerung der zu finanzierenden Eigentumswohnung aufzuklären, wenn sie positive Kenntnis davon hat, dass der Kaufpreis knapp doppelt so hoch ist wie der Verkehrswert der Wohnung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ausnahmsweise stehe die bloße Erkennbarkeit der positiven Kenntnis dann gleich, wenn sich die sittenwidrige Überteuerung einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen musste; er sei dann nach Treu und Glauben nicht berechtigt, seine Augen davor zu verschließen.

ganzen Artikel lesen

15.06.2008

Prospekt muss über Winderträge informieren

Der Prospekt, mit dem für den Beitritt zu einer Windpark-Beteiligungsgesellschaft geworben wird, muss - auch - im Bereich der für die Beitrittsentscheidung des Anlegers wesentlichen Frage der Winderträge, und damit letztlich der Rentabilität der Anlage, die Interessenten richtig und vollständig informieren. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Daran fehle es, wenn in dem Prospekt verschwiegen wird, dass in den Gutachten über die im Prospekt dargestellten prognostizierten Winderträge jeweils ein Sicherheitsabschlag empfohlen worden ist.

ganzen Artikel lesen

08.06.2008

Verfügen die Eltern über das Konto des Kindes wie über ein eigenes Konto, sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen den Eltern zuzurechnen; das gilt auch, wenn das Kind volljährig ist.

Mit Urteil zur Einkommensteuer 1999 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der nicht seltenen Frage Stellung genommen, wem erzielte Einkünfte steuerlich zuzuordnen sind.

ganzen Artikel lesen

01.06.2008

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Komplementärin eines Filmfonds auch im Bereich so genannter Weichkosten nicht ohne weiteres nach ihrem Belieben die für die Vergütung des Eigenkapitalvertriebs vorgesehenen Mittel aufstocken und aus Budgets finanzieren darf, die für andere Aufgaben vorgesehen sind. Darüber hinaus müsse ein Prospekt darüber aufklären, wenn ein bestimmtes Unternehmen, an dem ein Gesellschafter der Komplementärin maßgeblich beteiligt sei, in beachtlichem Umfang mit dem Eigenkapitalvertrieb zu besonderen Konditionen betraut werde.

ganzen Artikel lesen

01.06.2008

Verbraucherzentrale NRW startet bundesweite Abmahnaktion gegen Bausparkassen

Wegen Abschluss- und Darlehensgebühren startet die Verbraucherzentrale NRW eine bundesweite Abmahnaktion gegen Bausparkassen.

ganzen Artikel lesen

18.05.2008

Phoenix: EdW unterliegt gegen Ernst & Young

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die EdW (Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen) keinen Schadensersatz von Ernst & Young verlangen kann und dabei offengelassen, ob Letztere ihre vertraglichen Pflichten verletzt hat.

ganzen Artikel lesen

18.05.2008

Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den EuGH zur Auslegung der Haustürgeschäfte-Richtlinie

Die Karlsruher Richter haben Zweifel bekommen, ob die von ihnen entwickelten Regelungen zum Haustürwideruf eines Gesellschafters wegen der den Widerrufenden belastenden Rechtsfolgen mit der Haustürgeschäfte-Richtlinie in Einklang stehen, nach der die Anzeige des Rücktritts von den eingegangenen Verpflichtungen bewirkt, dass der Verbraucher aus allen aus dem widerrufenen Vertrag erwachsenden Verpflichtungen entlassen ist.
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Beitritte zu Personengesellschaften, Vereinen oder Genossenschaften mit dem vorrangigen Ziel einer Kapitalanlage von der Haustürgeschäfte-Richtlinie erfasst werden, und ob Bestimmungen der Richtlinie dahin auszulegen sind, dass sie der Behandlung des widerrufenden Verbrauchers als (zunächst) wirksam beigetretenen Gesellschafter mit allen daraus folgenden Rechten und Pflichten bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs entgegenstehen.

ganzen Artikel lesen

18.05.2008

Kommunaler Zweckverband kann Bausparvertrag ohne aufsichtsrechtliche Genehmigung abschließen

Der Abschluss eines Bausparvertrages stellt weder eine Kreditaufnahme dar, noch begründet er eine Zahlungsverpflichtung. Dieser Auffassung ist das Oberlandesgericht Karlsruhe.

ganzen Artikel lesen

11.05.2008

Alexander Falk wegen versuchten Betrugs zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

Das Landgerichts Hamburg hat Alexander Falk zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen gemeinschaftlichen versuchten Betrugs in Tateinheit mit gemeinschaftlicher unrichtiger Darstellung nach dem Aktiengesetz sowie in Tateinheit mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss (sog. Bilanzfälschung) verurteilt. Die vier Mitangeklagten wurden ebenfalls zu Freiheitsstrafen verurteilt, davon einer zu zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung und jeweils mit Bewährung zwei Angeklagte zu zwei Jahren und ein Angeklagter zu acht Monaten.

ganzen Artikel lesen

11.05.2008

BGH entscheidet erneut zur Kommanditistenhaftung bei negativem Kapitalanteil

Der Bundesgerichtshof hat mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung bestätigt, derzufolge jede Rückzahlung an den Kommanditisten haftungsbegründend ist, wenn und soweit dadurch der Kapitalanteil des Kommanditisten unter den Betrag seiner Haftsumme sinkt oder schon zuvor diesen Wert nicht mehr erreicht hat.

ganzen Artikel lesen

04.05.2008

Kein Schadensersatz für BFI-Kunden

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Schadensersatzklagen zweier Kundinnen der mittlerweile insolventen BFI-Bank abgewiesen.

ganzen Artikel lesen

04.05.2008

Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet

Der Rat der Europäischen Union für Verkehr, Telekommunikation und Energie hat die neue Verbraucherkredit-Richtlinie endgültig gebilligt. Ziel der Richtlinie ist es, den Verbraucherschutz europaweit durch mehr Transparenz zu verbessern. Die neue Richtlinie enthält abschließende Vorgaben für die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten. Künftig werden auch Überziehungskredite und so genannte Renovierungskredite – anders als Kredite, die durch Grundpfandrechte gesichert sind oder zum Kauf von Grundstücken oder Gebäuden dienen – in die Richtlinie einbezogen sein, um den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Kreditformen nicht zu verzerren.

ganzen Artikel lesen

27.04.2008

HVB: Squeeze-Out-Beschluss kann ins Handelsregister eingetragen werden

Nach der Entscheidung des Landgerichts München I kann der Beschluss der Hauptversammlung der HVB vom 26./27. Juni 2007, nach dem die Aktien der übrigen Aktionäre der HVB auf den Hauptaktionär UniCredito übertragen werden (sog. Squeeze out), in das Handelsregister eingetragen werden.

ganzen Artikel lesen

20.04.2008

BaFin stellt Entschädigungsfall für Weserbank AG, Bremerhaven, fest

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat für die Weserbank AG, Bremerhaven, den Entschädigungsfall festgestellt. Damit liegen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vor, dass die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) die Einleger der Bank entschädigen kann.

ganzen Artikel lesen

20.04.2008

BaFin ordnet Moratorium über die Weserbank AG, Bremerhaven, an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gegenüber der Weserbank AG ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem hat die BaFin die Schließung des Kreditinstitutes für den Verkehr mit der Kundschaft angeordnet und der Bank untersagt, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden ihr gegenüber bestimmt sind („Moratorium“). Die BaFin hat beim Amtsgericht Bremerhaven zudem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt.

ganzen Artikel lesen

20.04.2008

Auftakt im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom

Der erste Verhandlungstag im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom ist ordnungsgemäß zu Ende gegangen. Die von der Justizverwaltung angemieteten Räumlichkeiten hatten eine ausreichende Kapazität. Erwartungsgemäß haben nur wenige Anleger die Gelegenheit genutzt, die Verhandlung unmittelbar mitzuerleben. Das Interesse der Presse dagegen war sehr groß.

ganzen Artikel lesen

20.04.2008

Rückforderungsansprüche des Insolvenzverwalters bzgl. ausgezahlter Scheingewinne des Anlegers ('Phoenix')

Dem Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung ausgeschütteter Scheingewinne können durch den Anleger die ihm gegen die Insolvenzschuldnerin vor deren Insolvenz als aufrechenbare Forderungen zustehenden Schadensersatzansprüche entgegen gehalten werden. Dies hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden. Hiervon erfasst würde der Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Einlage, wie auch des Agios und des entgangenen Zinsgewinnes.

ganzen Artikel lesen

20.04.2008

Über Risiken nicht bekannter Anlageformen ist aufzuklären

Auch ein Anleger mit grundlegenden Kenntnissen, der eine "chancenorientierte" Anlagestrategie verfolgt, darf im Rahmen einer Anlageberatung erwarten, dass er über die Risiken einer ihm bislang nicht bekannten Anlageform zutreffend unterrichtet wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

06.04.2008

BaFin untersagt der Vertriebsführung der AktienPower AG die Anlagevermittlung und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Herren Hans Peter Borst (Schweinfurt), Andreas Wengler (Reichshof), Sebastian Kieser (Triefenstein), Ronald Schnaus (Triefenstein) sowie der Your Life Direktvertriebs GmbH (Schweinfurt) am 20. März 2008 die Anlagevermittlung untersagt. Ferner hat die BaFin angeordnet, die unerlaubt betriebenen Geschäfte unverzüglich abzuwickeln.

ganzen Artikel lesen

06.04.2008

Deutsche Bank legt gegen Urteil des Landgerichts Würzburg Berufung ein

Die Deutsche Bank AG hat am Mittwoch gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg zum Zinsswap-Geschäft mit den Unternehmen der Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH(WVV GmbH) Berufung eingelegt.

ganzen Artikel lesen

06.04.2008

Bundesgerichtshof hält an Haftung von Wirtschaftsprüfern für Prospektfehler fest

Ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist nicht allein anhand der wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern nach dem Gesamtbild zu beurteilen, das er von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

06.04.2008

Wer ein Kreditinstitut aufgrund eines Vermögensverwaltungsvertrages auf Schadensersatz in Anspruch nimmt,...

...hat die Darlegungs- und Beweislast für eine objektive Pflichtverletzung des Kreditinstituts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

23.03.2008

Beschlüsse über die Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrates der Deutschen Bank auf der Hauptversammlung 2005 nichtig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Klage zweier Aktionäre teilweise stattgegeben, mit der sie sich gegen Beschlüsse gewandt hatten, die auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank im Jahre 2005 getroffen worden waren.

ganzen Artikel lesen

23.03.2008

Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre im Konkurs der die Abfindung schuldenden Gesellschaft

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und ggf. inwieweit geltend gemachten Abfindungs- bzw. Schadensersatzansprüche aus dem vorliegenden aufgehobenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestehen.

ganzen Artikel lesen

23.03.2008

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformation über das Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp muss neu verhandelt werden

Der Bundesgerichtshof hatte erstmals in einem Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den in einem Kapitalanleger-Musterverfahren ergangenen Musterentscheid eines Oberlandesgerichts zu befinden.

ganzen Artikel lesen

23.03.2008

Zwangsvollstreckung gegen Darlehensnehmer unzulässig

Die beklagte Westend Olympic GmbH, Frankfurt, sieht sich durch ein Urteil des Oberlandesgerichts München im Ergebnis bestätigt. Die gesamte rechtliche Konstruktion des Kreditverkaufs wurde für tragfähig und nicht angreifbar erachtet. Die klagenden Darlehensnehmer hatten im Laufe des Verfahrens einräumen müssen, dass bei ihren Darlehen Rückstände aufgelaufen waren.

ganzen Artikel lesen

16.03.2008

Neues Muster für Widerrufsbelehrungen

Die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit sollen die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen. Die Neufassung wird bereits am 1. April 2008 in Kraft treten.

ganzen Artikel lesen

09.03.2008

UMTS-Lizenzen: BGH bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die Bundesrepublik auf Schadensersatz an die Telekom

Der Bundesgerichtshof hatte über die Teilklage eines Aktionärs der Deutschen Telekom AG (im Folgenden: Telekom) wegen ihres Erwerbs von UMTS-Lizenzen bei der in Deutschland im Jahr 2000 durchgeführten Versteigerung gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland als damals herrschendes Unternehmen auf Zahlung von Schadensersatz von 50.000,00 € an die Telekom zu befinden.

ganzen Artikel lesen

09.03.2008

Nicht alle Finanzgeschäfte unterliegen der Bankenaufsicht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Aufhebung zweier bankaufsichtsrechtlicher Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) bestätigt. Die Bundesanstalt hatte die Tätigkeit der klagenden Aktiengesellschaft, als erlaubnispflichtiges Bankgeschäft eingestuft und wegen fehlender Erlaubnis untersagt.

ganzen Artikel lesen

09.03.2008

Bundesgerichtshof entscheidet zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sogenannten 'Schrottimmobilien'

Der Bundesgerichtshof hatte erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Der Schadensersatzanspruch des Anlegers setzt voraus, dass die finanzierende Bank ein Verschulden trifft und der Kapitalanleger seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung bei ordnungsgemäßer Belehrung über sein Widerrufsrecht auch tatsächlich widerrufen hätte. Eine (widerlegliche) tatsächliche Vermutung für die Ausübung des Widerrufsrechts bestehe nicht.

ganzen Artikel lesen

09.03.2008

Verbraucherzentrale Bundesverband geht gegen pauschale Zustimmung zum Forderungsverkauf vor

Die Forderung zur Eindämmung rechtswidriger Forderungsverkäufe von Immobilienkrediten untermauert der Verbraucherzentrale Bundesverband jetzt mit rechtlichen Schritten. Abmahnungen wurden der Baden-Württembergischen Bank, der ING-DiBa, der Deutschen Kreditbank, der Volksbank Allgäu-West und der Westdeutschen Immobilienbank zugestellt. Rechtswidrig sind nach Einschätzung des Bundesverbandes Klauseln in den Darlehensverträgen, mit denen die Verbraucher pauschal in Forderungsverkäufe einwilligen.

ganzen Artikel lesen

09.03.2008

BaFin untersagt der Heercapital Deutschland GmbH die Anlagevermittlung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Heercapital Deutschland GmbH, München, die unerlaubt betriebene Anlagevermittlung untersagt.

ganzen Artikel lesen

02.03.2008

Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung zur Umsatzsteuer bei Kredit- und Fondsvermittlung

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflicht bei der Untervermittlung von Krediten, die auch für die Untervermittlung von Fondsanteilen galt, aufgegeben. Er entschied, dass Untervermittler umsatzsteuerfreie Leistungen beim Vertrieb derartiger Bank- und Finanzdienstleistungen erbringen können. Die Untervermittlung weise die Besonderheit auf, dass der Vermittler nicht von einer der Parteien des zu vermittelnden Vertrages, sondern von einen anderen Vermittler beauftragt wird.

ganzen Artikel lesen

24.02.2008

Anlegern der Fonds Cinerenta II und III Schadensersatz zugesprochen

Das Oberlandesgericht München hat Anlegern der Fonds Cinerenta II und III Schadensersatz zugesprochen. Erstmals wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Contor GmbH, die als Treuhänderin und Mittelverwendungskontrolleurin fungierte, wegen eines Prospektfehlers bzgl. Cinerenta II und III zum Schadensersatz verurteilt.

ganzen Artikel lesen

24.02.2008

DSGV: Stellungnahme zur WDR/SWR-Sendung 'Und plötzlich ist das Haus weg' am 16. Januar 2008

Am 16. Januar 2008 um 23.30 Uhr wurde in der ARD ein Fernsehbeitrag von WDR/SWR unter dem Titel "Und plötzlich ist das Haus weg - Wie Sparkassen Kredite kleiner Leute verscherbeln" ausgestrahlt. Hierzu nehmen der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sowie die Sparkassen Südholstein und Wedel gemeinsam Stellung.

ganzen Artikel lesen

24.02.2008

Anlageverkäufer muss u.U. über Zinssubventionen aufklären

Ein Verkäufer, der den Käufer über die Möglichkeit berät, eine Eigentumswohnung mit Fremdmitteln zu erwerben, muss darüber aufklären, dass er die Zinsen für das von dem Käufer aufzunehmende Darlehen subventioniert, wenn sich die Zinssubvention nicht auf die gesamte Laufzeit des Darlehens erstreckt.

ganzen Artikel lesen

10.02.2008

'proVento'-Windpark-Projekte: Beginn der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Koblenz

Vor dem Landgericht Koblenz begann am 07.02.2008 das Strafverfahren im Zusammenhang mit der Unternehmensgruppe „proVento“, über deren Gesellschaften teilweise Insolvenzverfahren eröffnet worden sind.

ganzen Artikel lesen

10.02.2008

Schwäbisch Hall-Bausparer müssen keine Kreditverkäufe fürchten

Bausparer müssen Kreditverkäufe nicht fürchten. Die Grundlagen dafür sind im Bausparkassengesetz verankert, das einen missbräuchlichen Verkauf von zugeteilten Bauspardarlehen ausschließt, so die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG.

ganzen Artikel lesen

10.02.2008

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gibt der Klage gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz weitgehend statt

Der der Bafin als Behörde obliegenden Verschwiegenheitspflicht nach dem Wertpapierhandelsgesetz stehe nicht von vornherein generell einer Preisgabe von Informationen entgegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden.

ganzen Artikel lesen

10.02.2008

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Auskunft ab

Zu einem Informationszugang, der von einer eigenen Rechtsanwendung und Rechtsprüfung der Behörde abhängig sei, kann eine Behörde auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes nicht verpflichtet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden. Nach diesem Gesetz könne nur ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen verfolgt werden. Informationen, die erst Resultat einer eigenständigen Rechtsprüfung der Behörde seien, gehörten nicht dazu.

ganzen Artikel lesen

10.02.2008

Kreditverkauf: Grundschuld kann nicht losgelöst veräußert

In mehreren TV-Sendungen wurde in den vergangenen Tagen und Wochen behauptet, Grundschulden, die als Sicherheit für Wohnungsbaudarlehen dienen, könnten losgelöst von der Darlehensforderung veräußert und dann in voller Höhe verwertet werden. Dies ist nicht korrekt und entspricht nicht der Praxis von Kreditverkäufen, teilt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband mit.

ganzen Artikel lesen

10.02.2008

Kommunales Wasserunternehmen verliert Klage gegen Deutsche Bank wegen Vorwurf der Falschberatung bei Finanztermingeschäften

Die "Tagesthemen" berichteten über eine bundesweite Klagewelle u.a. auch in Magdeburg von Kommunen und kommunalen Unternehmen gegen die Deutsche Bank wegen des Vorwurfs falscher Anlegerberatung bei Finanztermingeschäften. In Magdeburg hat das Landgericht eine Klage des 100% kommunalen Unternehmens Heidewasser GmbH gegen die Deutsche Bank abgewiesen.

ganzen Artikel lesen

10.02.2008

Landgericht Berlin untersagt ARD Behauptungen aus Sendung 'Und plötzlich ist das Haus weg' vom 16. Januar 2008

Das Landgericht Berlin hat dem Westdeutschen Rundfunk sowie weiteren ARD-Anstalten bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro untersagt, zahlreiche Behauptungen aus der ARD-Sendung vom 16. Januar 2008 mit dem Titel „Und plötzlich ist das Haus weg - Wie Sparkassen die Kredite kleiner Leute verscherbeln“ weiter zu verbreiten.

ganzen Artikel lesen

03.02.2008

Hauptversammlungsbeschluss der HypoVereinsbank nichtig

Das Landgericht München I hat den Beschluss der Hauptversammlung der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG vom 25. Oktober 2006, mit dem unter anderem dem Verkauf der von dieser Bank gehaltenen Aktien der Bank Austria Creditanstalt an UniCredit zu einem Kaufpreis von rund 12,5 Milliarden Euro zugestimmt worden war, für nichtig erklärt.

ganzen Artikel lesen

03.02.2008

Abschreibung von Aktien auf den gesunkenen Börsenkurs

Der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Teilwertabschreibung bei Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, immer dann zulässig ist, wenn der Börsenkurs zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und keine konkreten Anhaltspunkte für ein alsbaldiges Ansteigen vorliegen.

ganzen Artikel lesen

27.01.2008

Berater muss über Mietausfallrisiko bei Mietpoolvertrag aufklären

Ist zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie zu Anlagezwecken ein Beratungsvertrag zustande gekommen, genügt der Verkäufer seiner Beratungspflicht nicht schon dann, wenn er zwar die Funktionsweise eines Mietpoolvertrags erläutert und dem Käufer vor Augen führt, dass sich im Falle von Leerständen der Ertrag sämtlicher Mietpoolmitglieder mindert. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Vielmehr müsse er darauf hinweisen, dass in dem dem Käufer vorgerechneten Mietertrag ein angemessenes Mietausfallrisiko nicht einkalkuliert ist.

ganzen Artikel lesen

27.01.2008

Tilgungsabrede bezieht sich auf tatsächlichen Lebensversicherungsleistung

Soll bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung die Tilgung aus einer Kapitallebensversicherung erfolgen, so bezieht sich die Tilgungsabrede regelmäßig nur auf die Höhe der tatsächlich ausgezahlten Lebensversicherungsleistungen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Risiko der Unterdeckung habe grundsätzlich der Darlehensnehmer zu tragen.

ganzen Artikel lesen

27.01.2008

Betriebswirtschaftliche Untersuchung zur Rentabilität und Vermietbarkeit Pflicht, wenn im Prospekt mitgeteilt

Eine die Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank ist gegeben, wenn die Angaben zur Höhe des erzielbaren Mietzinses entgegen der Mitteilung im Verkaufsprospekt ohne betriebswirtschaftliche Untersuchung zur Rentabilität und Vermietbarkeit des Objekts (hier: sog. Boarding-House) gemacht wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt.

ganzen Artikel lesen

20.01.2008

Rote Karte für Lolita und Co.: In Wohnanlage muss ein Bordell nicht geduldet werden

Wer in einer Wohnungseigentumsanlage Sex gegen Geld anbietet, stört dadurch das Eigentum seiner Wohnungsnachbarn. Das hat das Pfälzische Oberlandesgerichts Zweibrücken entschieden und damit die Auffassungen der beiden Vorinstanzen vollumfänglich bestätigt.

ganzen Artikel lesen

13.01.2008

Schlichtungsstelle entscheidet gegen Bausparkunden - Übersparte Bausparverträge immer kündbar?

Die Schlichtungsstelle des Verbandes der Privaten Bausparkassen hat entschieden: übersparte Bausparverträge der BHW Bausparkasse AG dürfen durch BHW gekündigt werden. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg rät Bausparern, deren übersparter Vertrag gegen ihren Willen von der Bausparkasse gekündigt wurde, zu prüfen, ob bei Vertragsschluss eine unbestimmte Rückzahlung vereinbart worden war. Denn nur dann ist der Schiedsspruch anwendbar.

ganzen Artikel lesen

13.01.2008

Aareal Bank drängt Hypothekenkunden Gutachtertermine auf - Kreditnehmer können Besichtigung ablehnen

Hypothekenkunden der Aareal Bank werden derzeit mit nicht bestellten Gutachterterminen verunsichert. Die Bank drängt ihnen Termine unter dem Vorwand bankaufsichtsrechtlicher Vorschriften auf. Betroffene braucht das nicht zu nicht interessieren - sie müssen einer Besichtigung nicht zustimmen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin.

ganzen Artikel lesen

13.01.2008

Hinweispflichten eines geschlossener Immobilienfonds in Gestalt einer Kommanditgesellschaft

Ein geschlossener Immobilienfonds in Gestalt einer Kommanditgesellschaft muss hinreichend deutlich auf den Umstand hinweisen, dass die im Fondsprospekt versprochenen festen Ausschüttungen mit Wahrscheinlichkeit zu einer Unterdeckung des Kapitalkontos des Kommanditisten und damit zu einem Wiederaufleben seiner persönlichen Haftung führen werden. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.

ganzen Artikel lesen

23.12.2007

Weiteres Kapitel in Sachen EM.TV geschlossen

Die juristische Aufarbeitung der Turbulenzen, die im Jahr 2000 nicht nur den Neuen Markt, sondern auch die dort notierte EM.TV & Merchandising AG (EM.TV) – heute EM. Sport Media AG – erfasste, beschäftigt nach wie vor die Münchner Gerichte. Mit dem nun verkündeten Urteil ist zumindest für das Landgericht München I ein weiteres Kapitel dieses Komplexes geschlossen.

ganzen Artikel lesen

23.12.2007

Erneut 27 Durchsuchungen wegen des betrügerischen Kapitalanlagemodells der Firma 'Private Commercial Office Inc.', Zielfahndung nach Hauptverdächtigem

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Mannheim durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA) 27 Wohnungen und Büroräume in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen. Die Maßnahmen richteten sich gegen 18 Tatverdächtige, die unter 200 Vermittlern der „Private Commercial Office Inc.“ (PCO) mit Sitz in Cape Coral/Florida/USA als die umsatzstärksten deutschen Vermittler gelten. Sie sollen gegen das Kreditwesengesetz verstoßen haben, weil sie keine Erlaubnis zur Vermittlung von Kapitalanlagen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben. Ferner besteht der Verdacht, dass sich die Vermittler wegen Betrugs strafbar gemacht haben.

ganzen Artikel lesen

16.12.2007

Keine Durchgriffshaftung im Fall des insolventen Kolping-Bildungswerk Sachsen e.V.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet für Verbindlichkeiten eines eingetragenen Vereins grundsätzlich nur dieser selbst und nicht die hinter ihm stehenden Vereinsmitglieder. Eine Durchbrechung dieses Trennungsgrundsatzes sei nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen der juristischen Person und den hinter ihr stehenden natürlichen Personen rechtsmissbräuchlich ist.

ganzen Artikel lesen

09.12.2007

Verfahren gegen Verantwortliche der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG ausgesetzt

Das Landgericht Leipzig hat das Verfahren gegen die Verantwortlichen der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West ausgesetzt und die Haftbefehle gegen Pierre Raymond K. und Jürgen Adolf S. aufgehoben. Die Entscheidung erfolgte wegen erheblich veränderter Sachlage.

ganzen Artikel lesen

09.12.2007

Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe

Der Emissionsprospekt der Securenta AG für das Unternehmenssegment VII ist jedenfalls insofern unvollständig, als darin die bankrechtlichen Zweifel an der von der Securenta AG propagierten ratierlichen Auszahlung der späteren Guthaben – der sog. Securente – nicht erwähnt waren. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

09.12.2007

Phoenix Kapitaldienst GmbH: Gläubigerausschuss unterstützt Insolvenzverwalter in Bezug auf Einlegung einer Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof

Der Insolvenzverwalter Frank Schmitt, Schultze & Braun, hat dem Gläubigerausschuss vorgeschlagen, mittels einer Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof gegen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.10.2007 vorzugehen. Der Gläubigerausschuss unterstützt diesen Vorschlag des Insolvenzverwalters. Durch die Entscheidung des Landgerichts war dem Insolvenzplan, der im April 2007 von einer großen Mehrheit der Gläubiger (99,7 Prozent) angenommen worden war, die Bestätigung versagt worden.

ganzen Artikel lesen

09.12.2007

Rückabwicklung des Kaufs von Schrottimmobilien bei evident unrichtigen Angaben des Kreditvermittlers möglich

Wenn der Vertreiber der Kapitalanlage evident falsche Angaben über das Anlageobjekt mache, mit der finanzierenden Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammengearbeitet und auch das Finanzierungsangebot unterbreitet hat, so ist, dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zufolge, die Rückabwicklung des Kaufs von Schrottimmobilien möglich.

ganzen Artikel lesen

25.11.2007

Anerkenntnis der Deutschen Bausparkasse Badenia AG bei 'Schrott-Immobilie'

Mit dem Anerkenntnisurteil hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die beklagte Badenia verurteilt, an die klagenden Anlegerin ca. 12.000 Euro zu bezahlen, sie von allen Verbindlichkeiten aus dem Darlehensvertrag mit der X-Bank freizustellen, ein Angebot der X-Bank auf Rückabtretung der zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche der Anlegerin aus den Bausparverträgen herbeizuführen jeweils Zug um Zug gegen kostenneutrale Abgabe sämtlicher Erklärungen, die zur Übertragung des Wohnungseigentums in Schwelm erforderlich sind.

ganzen Artikel lesen

25.11.2007

Phönix-Klage gegen Frankfurter Sparkasse abgewiesen

Das Frankfurter Landgericht hat die Schadensersatzklage einer Anlegerin der insolventen Anlagegesellschaft Phönix gegen die Frankfurter Sparkasse abgewiesen.

ganzen Artikel lesen

25.11.2007

Vorlagebeschluss zu einem Musterverfahren betreffend 'VIP Medienfonds 4'

Das Landgericht München I hat einen Vorlagebeschluss gemäß § 4 des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten - Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - (KapMuG) erlassen.

ganzen Artikel lesen

25.11.2007

Hauptverantwortliche der VIP-Medienfonds 3 und 4 zu Haftstrafen verurteilt

Firmengründer Andreas Schmid ist zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt worden, der frühere Geschäftsführer Andreas Grosch erhielt eine Freiheitstrafe von 2 Jahren auf Bewährung. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

ganzen Artikel lesen

25.11.2007

Badenia: Erleichterte Vergleiche und Erledigung

Die Deutsche Bausparkasse Badenia kommt Kunden, die mit ihren über die Firma „Heinen & Biege“ erworbenen Immobilienanlagen unzufrieden sind, mit Vergleichsangeboten entgegen. Dies erfolge trotz einer weiterhin für die Badenia günstigen Rechtsprechung, so die Badenia.

ganzen Artikel lesen

25.11.2007

Badenia: Bundesgerichtshof weist 3 Klagen gegen Urteile des Oberlandesgerichts Celle zurück

Der Bundesgerichtshofe in Karlsruhe hat nach Angaben der Badenia drei für die Deutsche Bausparkasse Badenia erfolgreiche Urteile des Oberlandesgerichts Celle bestätigt, indem die „Nichtzulassungsbeschwerden“ der klagenden Anleger vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen wurden.

ganzen Artikel lesen

11.11.2007

Verbraucherzentrale NRW wirft vielen Geldinstituten unlauterer Kundenfang mit Lockvogel-Krediten vor

“Gut und günstig Wünsche erfüllen“, Kredit aufnehmen “so einfach wie einkaufen“: Viele Banken forcieren derzeit vor allem im Internet ihr Geschäft mit Ratenkrediten. Mit “Sofort“- und “Wunsch“- Krediten zu Billig-Zinssätzen locken zahlreiche Geldinstitute. Doch bei einer Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW bei 15 Geldinstituten gelang es nur selten, die Lockvögel aus der Werbung zu fangen.

ganzen Artikel lesen

11.11.2007

Zur Beurteilung einer so genannten 'gespaltenen Beitragspflicht' im Gesellschaftsvertrag eines geschlossenen Immobilienfonds

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage der Zulässigkeit von - zu der festen Einlageschuld des Gesellschafters hinzutretenden - laufenden finanziellen Belastungen der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds zu befassen. Das Gericht fordert in ständiger Rechtsprechung ausreichende Klarheit darüber, dass und in welcher maximalen Höhe die Gesellschafter über den ziffernmäßig festgelegten Einlagebetrag hinausgehende laufende Beitragspflichten in der Zeit ihrer Mitgliedschaft in der GbR treffen.

ganzen Artikel lesen

11.11.2007

Insolvenzverfahren Phoenix Kapitaldienst GmbH - Gläubigerinformation

Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Frank Schmitt berichtet über die Entscheidung des Landgericht Frankfurt zu den eingelegten Beschwerden gegen die Bestätigung des Insolvenzplans.

ganzen Artikel lesen

11.11.2007

Musterrentabilitätsrechnungen

Das Oberlandesgericht Celle setzt sich mit der Frage auseinander, welche Hinweise und Kosten die durch den Verkäufer bzw. Vermittler aufgestellte Musterrentabilitätsrechnung enthalten muss.

ganzen Artikel lesen

04.11.2007

Kapitalanlage-Produkt darf nicht mit Aussage 'BaFin genehmigt erste deutsche Kunstanleihe' beworben werden.

Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Ebenso sei die Werbung mit der Aussage "Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat eine auf den Inhaber lautende Teilschuldverschreibung der börsennotierten E.. GROUP AG genehmigt" untersagt.

ganzen Artikel lesen

28.10.2007

BHW-Bausparkasse: Zwangsauflösung von Hochzinsverträgen?

Die BHW Bausparkasse AG hat im September offenbar alle ihre Kunden mit vollständig angesparten Hochzinsverträgen angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass ihr Guthaben in Kürze ausgezahlt und der Vertrag aufgelöst werde. Aus Sicht der Verbraucherzentralen ist dieser beispiellose Versuch, unliebsame Verträge loszuwerden, unzulässig. Sie raten den Betroffenen daher, sich gegen die Zwangsauflösung der attraktiven Verträge zu wehren.

ganzen Artikel lesen

28.10.2007

BaFin untersagt der Glatt Sparkasse E. F. das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Glatt Sparkasse E. F., mit satzungsmäßigem Sitz in Stockholm (Schweden), untersagt, das Einlagengeschäft zu betreiben. Ferner hat die BaFin die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte angeordnet.

ganzen Artikel lesen

28.10.2007

BaFin untersagt Herrn Klaus Halbach als Organ der NOVEX-Sparkasse EF das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Klaus Halbach als Organ der NOVEX-Sparkasse EF die Fortführung des Geschäftsbetriebs untersagt, soweit dieser das Einlagengeschäft im Inland umfasst. Dieses wird über die Unternehmens-Homepage angeboten. Ferner hat sie die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte angeordnet.

ganzen Artikel lesen

28.10.2007

BaFin untersagt öffentliches Angebot von Aktien der Gambling Casino Ltd., London, durch Charax Investment Limited Partnership, Guernsey

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das öffentliche Angebot von Aktien der Gambling Casino Ltd., London, durch die Charax Investment Limited Partnership, St. George Place, GYE3ZG St Peter Port, Guernsey, UK, über ihre Internetseite "http://www.casino-shares.com" wegen Verstoßes gegen das Wertpapierprospektgesetz untersagt.

ganzen Artikel lesen

21.10.2007

Golfclub muss Darlehen an ausscheidende Mitglieder zurückzahlen

Wenn neue Mitglieder einem Golfclub bei ihrem Eintritt ein Darlehen gewähren, darf der Golfclub die Rückzahlung nicht mit der Begründung verweigern, dass keine Warteliste von Beitrittsinteressenten bestehe. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

ganzen Artikel lesen

14.10.2007

Zwischenverfügung im KapMug-Verfahren der Deutschen Telekom

In den Musterverfahren nach dem Kapitalanleger - Musterverfahrensgesetz gegen die Deutsche Telekom hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mitgeteilt, dass allen Beigeladenen die wechselseitige Kenntnisnahme vom Inhalt ihrer Schriftsätze ermöglicht werden soll.

ganzen Artikel lesen

14.10.2007

Zusammenwirken des für die finanzierende Bank tätigen Vermittlers mit dem Verkäufer muss der Bank positiv bekannt sein

Voraussetzung für eine unwiderlegliche Vermutung für eine wirtschaftliche Einheit von Kreditvertrag und finanziertem Geschäft ist, dass der kreditgebenden Bank das Zusammenwirken des für sie tätigen Vermittlers mit dem Verkäufer positiv bekannt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bilden ein Darlehensvertrag und das finanzierte Anlagegeschäft eine wirtschaftliche Einheit, so könne in dieses verbundene Geschäft ein mit einem anderen Kreditinstitut geschlossener, ebenfalls der Finanzierung des Anlagegeschäfts dienender Realkreditvertrag nicht einbezogen werden.

ganzen Artikel lesen

14.10.2007

Auch Treugeber eines von einem Treuhänder gehaltenen Gesellschaftsanteils eines Immbilienfonds können u.U. der finanzierenden Bank gegenüber haften

Sind Parteien des Darlehensvertrages allein die Immobilienfonds-GbR sowie die Bank und zahlen die Anleger regelmäßig auf ein Konto des Beteiligungstreuhänders, liegt selbst dann nur eine Fondsfinanzierung der Bank und keine Finanzierung des Gesellschaftsbeitritts der Anleger vor, wenn das Darlehen aus Auszahlungsbeträgen von Lebensversicherungen der Anleger getilgt werden soll, die auch als Sicherheiten dienen. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden. Eine unmittelbare Darlehensbeziehung zwischen Bank und Anleger liege damit nicht vor. Die Anleger können der Bank auch dann haften, wenn sie nicht Direktgesellschafter der Fondsgesellschaft, sondern lediglich Treugeber eines von einem Treuhänder gehaltenen Gesellschaftsanteils geworden sind, soweit sie damit nicht nur wirtschaftlich, sondern auch organisationsrechtlich in den Mitgesellschafterkreis der Hauptgesellschaft einbezogen worden sind und dies der finanzierenden Bank gegenüber offengelegt worden ist.

ganzen Artikel lesen

30.09.2007

Bankenverband warnt vor steigender Betrugszahl mit Kapitalanlagen

Die erfassten Beteiligungs- und Kapitalanlagebetrugsdelikte sind nach Angaben des Bundeskriminalamtes von 2005 auf 2006 um knapp 70 % auf 18.115 gestiegen. Der dabei entstandene Gesamtschaden erreichte rund 500 Mio €. Die Dunkelziffer der nicht erfassten Fälle soll weitaus höher liegen, da viele Geschädigte den Betrug nicht bei der Polizei melden.

ganzen Artikel lesen

30.09.2007

Wann ist die finanzierende Bank zur Aufklärung über eine nicht im Prospekt ausgewiesene Provision verpflichtet?

Die einen Fondserwerb finanzierende Bank ist von sich aus zur Aufklärung über eine nicht im Prospekt ausgewiesene Provision grundsätzlich nur dann verpflichtet, wenn eine versteckte Provision mitursächlich dafür ist, dass der Erwerbspreis knapp doppelt so hoch ist wie der Wert des Fondsanteils, so dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine Aufklärungspflicht bestehe unabhängig davon aber dann, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Anleger von den Prospektverantwortlichen über die Werthaltigkeit des Fondsanteils arglistig getäuscht wird, indem aus seiner Einlage über die im Prospekt ausgewiesenen Vertriebskosten hinaus weitere Provisionen gezahlt werden.

ganzen Artikel lesen

30.09.2007

Haustürsituation hat bei Angehörigen nicht zwingend Einfluss auf den Vertragsschluss

Haustürsituation muss für den Abschluss des Vertrages jedenfalls mitursächlich sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

16.09.2007

Warnung vor dubiosen Anlegerschützern

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen warnt Opfer des Grauen Kapitalmarktes, sich teuren Interessengemeinschaften anzuschließen.

ganzen Artikel lesen

16.09.2007

Ex-Verteidigungsminister muss wegen Werbung Schadensersatz an Anleger zahlen

Wie das Magazin Focus in seiner Online-Ausgabe berichtet verurteilte das Landgericht Mosbach den früheren Bundesminister Prof. Dr. Rupert Scholz wegen seiner Werbung für den Fonds MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG Schadensersatz an Anleger zu zahlen. Bereits zuvor war der frühere Berliner Schulsenator und Geschäftsführer der insolventen Fondsgesellschaft, Walter Rasch, zu Schadensersatz verurteilt worden.

ganzen Artikel lesen

16.09.2007

Nachschusspflicht nur bei Zustimmung

Eine schlichte Mehrheitsklausel in dem Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft ist keine Legitimationsgrundlage für eine Änderung des Gesellschaftsvertrages, durch die eine Nachschusspflicht eingeführt werden soll. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Vielmehr bedürfe es zur Bindung des Betroffenen seiner Zustimmung zu dieser nachträglichen Vermehrung seiner Beitragspflichten. Die ohne Rechtsgrund geleistete Nachschusszahlung unterliege grundsätzlich der Rückforderung.

ganzen Artikel lesen

02.09.2007

BaFin untersagt Color für Kinder e.V. das Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Color für Kinder e.V., München, untersagt, das Einlagengeschäft zu betreiben. Zudem hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht dem Color für Kinder e.V. aufgegeben, die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln.

ganzen Artikel lesen

02.09.2007

BaFin untersagt der Private Commercial Office, Inc., Cape Coral, Florida, USA und ihrem Geschäftsführer Ulrich Engler das Einlagengeschäft und ordnet Abwicklung an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Private Commercial Office Inc. und ihrem Geschäftsführer Ulrich Engler untersagt, das Einlagengeschäft grenzüberschreitend in Deutschland zu betreiben. Sie hat zudem angeordnet, diese unerlaubt betriebenen Geschäfte unverzüglich abzuwickeln und die Gelder zurückzuzahlen.

ganzen Artikel lesen

02.09.2007

Anlagevermittler hat auf Risiken der Anlage hinzuweisen

Der Bundesgerichtshof nimmt erneut zur Pflicht des Anlagevermittlers Stellung, den Anlageinteressenten über die Risiken der Beteiligung an einem in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen geschlossenen Immobilienfonds hinzuweisen, wenn der Vermittler dem Interessenten rechtzeitig einen Prospekt über die Kapitalanlage überreicht hat, der nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln

ganzen Artikel lesen

19.08.2007

Chancen für Anleger ihr Geld von der Göttinger Gruppe zurückzubekommen stehen schlecht

Der Berliner Insolvenzverwalter für die Finanzholding der Göttinger Gruppe Rechtsanwalt Rattunde geht davon aus, dass die gesamten Anlagen des Finanzdienstleisters in Höhe von gut 1 Milliarde Euro vollständig verloren sind. Dies berichtet die F.A.Z.

ganzen Artikel lesen

19.08.2007

Zulässige Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Republik Argentinien im Inland

Ein Inhaber von Staatsanleihen der Republik Argentinien, dessen Rückzahlungsansprüche nicht freiwillig erfüllt worden sind, kann u.U. im Inland im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgreich gegen die Schuldnerin vorgehen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in mehreren Verfahren entschieden.

ganzen Artikel lesen

19.08.2007

LKA und Staatsanwaltschaft warnen vor betrügerischem Kapitalanlagemodell der Firma 'Private Commercial Office Inc.' im Internet

Wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betruges haben gestern Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg 12 Wohnungen und Büroräume von sieben Verdächtigen in Baden-Württemberg, Bayern, Frankreich und der Schweiz durchsucht.

ganzen Artikel lesen

19.08.2007

Anlagevermittler darf nicht verharmlosen

Der Umstand, dass ein Beteiligungsprospekt Chancen und Risiken der Kapitalanlage hinreichend verdeutlicht, ist kein Freibrief für den Vermittler, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet oder für die Entscheidungsbildung des Anlegers mindert. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

19.08.2007

Zwangsvollstreckung in Konten einer Botschaft nur bei Verzicht auf diplomatische Immunität zulässig

Allein der in Bedingungen von Staatsanleihen ausgesprochene allgemeine Verzicht des Staates auf Immunität für gerichtliche Verfahren einschließlich des Zwangsvollstreckungsverfahrens bedeutet keinen Verzicht auf den besonderen Schutz der diplomatischen Immunität. Dies hat der Bundesgerichtshof im Fall der argentinischen Staatsanleihen entschieden.

ganzen Artikel lesen

19.08.2007

Kein Schadensersatz wegen Einstellung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau

Das Landgericht Berlin wies die Klagen verschiedener Immobilienfonds gegen die Investitionsbank Berlin und das Land Berlin ab. Die klagenden Immobilienfonds wollten vom Gericht feststellen lassen, dass die Investitionsbank und das Land verpflichtet seien, ihnen den Schaden zu ersetzen, der ihnen aufgrund des Wegfalls der so genannten Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau entstanden sei und noch entstehen werde.

ganzen Artikel lesen

05.08.2007

Anklage wegen Betrugs im Zusammenhang mit Kapitalbeteiligungen an Windkraftanlagen erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen Steuerberater aus Dieblich, einen Diplom-Ingenieur aus Diez, einen Landwirt aus Eppenberg (Eifel) und einen Finanzmakler aus Kaisersesch Anklage wegen Betrugs in einem besonders schweren Fall und Steuerhinterziehung erhoben. Das seit 2004 andauernde umfangreiche Ermittlungsverfahren geht auf eine Vielzahl von Strafanzeigen geschädigter Anleger zurück.

ganzen Artikel lesen

05.08.2007

Mitbegründer der Göttinger Gruppe verhaftet / bis zu 270.000 Anleger betroffen

Wie die F.A.Z. berichtet, ist der Mitbegründer der Göttinger Gruppe, Erwin Zacharias, in Holland verhaftet worden. Der wegen Steuerhinterziehung Verurteilte wollte offenbar nach Kanada ausreisen. Von der Insolvenz der Göttinger Gruppe seien bis zu 270.000 Anleger betroffen.

ganzen Artikel lesen

05.08.2007

Verbraucherzentrale warnt vor selbsternannten Anlegerschutzgemeinschaften

Die Unternehmen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West und DM-Beteiligungen sind insolvent. Der Insolvenzverwalter hat festgestellt, dass vom ursprünglichen Vermögen nur noch Reste vorhanden sind, und damit stellt sich für die Verbraucherzentrale die Frage, wie die Interessengemeinschaften und die hinter ihnen stehenden Anwälte Geld für die Anleger holen wollen.

ganzen Artikel lesen

29.07.2007

Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahre 2003 wirksam

Die von Dr. Leo Kirch und weiteren Aktionären der Deutschen Bank erhobene Klage, mit der die Nichtigkeit mehrerer auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 10.06.2003 gefassten Beschlüsse festgestellt werden sollte, ist erfolglos geblieben. Die Huptversammlungsbeschlüsse sind nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wirksam.

ganzen Artikel lesen

22.07.2007

Kreditvergabegeschäfte an Deutsche im Internet nur mit Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz zulässig

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist Klage eines in der Schweiz ansässigen Kreditvergabeunternehmens ab.

ganzen Artikel lesen

22.07.2007

Amtsgericht Göttingen wirft Göttinger Gruppe 'Zuständigkeitserschleichung' vor

Das Amtsgericht Göttingen erklärt sich für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Finanzdienstleisters der Göttinger Gruppe für zuständig.

ganzen Artikel lesen

22.07.2007

Sogenannter Rückforderungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank kann nicht auf Regelungen über das verbundene Geschäft im Verbraucherkreditgesetz gestützt werden

Die besonderen Regelungen über das verbundene Geschäft in § 9 Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) scheiden als Anknüpfungspunkt für einen sogenannten Rückforderungsdurchgriff - wenn ein solcher überhaupt rechtlich begründbar wäre - gegenüber der eine Kapitalanlage finanzierenden Bank in Bezug auf Schadensersatzansprüche eines Anlegers und Kreditnehmers gegen Fondsinitiatoren und/oder Gründungsgesellschafter von vornherein aus. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es fehle an einem Finanzierungszusammenhang in Bezug auf diese, außerhalb des finanzierten Geschäfts stehenden Personen.

ganzen Artikel lesen

08.07.2007

Durchsuchungen wegen des Verdachtes des Insiderhandels

Rund 50 Polizeibeamte und Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben bundesweit 10 Objekte in einem bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts des Insiderhandels geführten Ermittlungsverfahren durchsucht. Nach einer Strafanzeige der BaFin wird gegen 6 Beschuldigte im Umfeld einer seit Mai 2006 an der Börse notierten Berliner Fluggesellschaft, darunter deren Vorstand und Aufsichtsratsvorsitzender, ermittelt.

ganzen Artikel lesen

08.07.2007

BaFin: Empfehlungen und Musterdepots von Börsenbriefen, Telefon-Hotlines etc.

Viele Anleger nutzen für ihre Anlageentscheidung Empfehlungen und Tipps etwa von Börsenbriefen und Telefon-Hotlines. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mahnt zur Vorsicht.

ganzen Artikel lesen

08.07.2007

BaFin untersagt der 1911DIRECT Sparkasse Ekonomisk förening das Einlagengeschäft

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der 1911DIRECT Sparkasse Ekonomisk förening, Stockholm (Schweden), und deren Vorständen Georg Tolar, Ralf Mossbeck und Peter Ruf, jeweils Frankfurt am Main, am 2. Mai 2007 das Einlagengeschäft untersagt. Ferner hat die BaFin die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.

ganzen Artikel lesen

08.07.2007

Argentinien-Anleihen: Staatsnotstand berechtigt nicht zur Zahlungsverweigerung gegenüber privaten Gläubigern

Das Bundesverfassungsgerichts stellt fest, dass ein Staat gegenüber Privatpersonen nicht berechtigt ist, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand zeitweise zu verweigern.

ganzen Artikel lesen

08.07.2007

BGH zu Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens

Anleger können sich in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank berufen. Der Bundesgerichtshof benennt konkrete Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens zwischen Fondsinitiatoren und der die Fondsbeteiligungen finanzierenden Bank.

ganzen Artikel lesen

02.07.2007

Niederlage für sog. 'Berufsaktionäre'

Der Grundsatz der Kostenparallelität gilt nicht bei streitgenössischer Nebenintervention. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mit dieser Entscheidung dürfen die Nebenintervenienten von sog. "Berufsaktionären" – oftmals beschränkt sich ihre Mitwirkung in dem Rechtsstreit auf eine schlichte Bestellung auf Seiten des Klägers und eine Bezugnahme auf dessen Schriftsätze - in Zukunft nicht mehr erwarten, Anwaltshonorare in erheblicher Höhe vereinnahmen zu können, wenn sich Kläger und beklagte Gesellschaft miteinander vergleichen.

ganzen Artikel lesen

01.07.2007

Vorschriften zum 'Squeeze-Out' mit dem Grundgesetz vereinbar

Nach dem Aktiengesetz kann ein Hauptaktionär, dem mindestens 95 % des Grundkapitals der betroffenen Gesellschaft gehören, durch einen Übertragungsbeschluss die verbleibenden Minderheitsaktionäre aus der Aktiengesellschaft ausschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die relevanten Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

ganzen Artikel lesen

01.07.2007

Bekanntgabe von Abstimmungsergebnisse nach Mitternacht ohne Hinweis bei Einladung führt zur Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse

Das Landgericht Düsseldorf hat die Beschlüsse einer Hauptversammlung aufgehoben, weil Abstimmungsergebnisse erst kurz nach Mitternacht bekannt gegeben worden waren. Die Richter raten den Versammlungsleitern zum Gebrauch der ihnen gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten, etwa missbräuchliche Fragen oder Verzögerungsversuche der Hauptversammlung durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden.

ganzen Artikel lesen

24.06.2007

Insolvenzverfahren über das Vermögen der Securenta AG eröffnet

Das Amtsgericht Göttingen hat am 14.06.2007 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Securenta AG eröffnet. Zum Insolvenzverwalter ist der Steuerberater Peter Knöpfel, Allerstraße 76, 20146 Hamburg, ernannt worden.

ganzen Artikel lesen

24.06.2007

Anleger muss eindeutig über das Risiko eines Totalverlustes im Prospekt aufgeklärt werden

Der Bundesgerichtshof hat über Schadensersatzansprüche von Anlegern wegen Beteiligung an einem Filmfonds entschieden. Ist eine namhafte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Beurteilung des Prospekts beauftragt worden und erstellt über das Ergebnis einen Bericht erstellen, so sei eine Haftung auf der Grundlage eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter möglich, wenn der Anleger den Prospektprüfungsbericht vor seiner Anlageentscheidung angefordert hat.

ganzen Artikel lesen

24.06.2007

Schrottimmobilienskandal: Verbraucherzentrale verklagt BaFin auf Auskunft

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf Herausgabe von Informationen zum Schrottimmobilienskandal verklagt. Dabei geht es um eine generelle Klärung, inwieweit die BaFin verpflichtet ist, Auskunft über verbraucherschädigendes Verhalten von Banken und Bausparkassen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes zu erteilen.

ganzen Artikel lesen

24.06.2007

Klageabweisung gegen Commerzbank i.S. VIP Medienfonds

Mit zwei Urteilen hat das Landgericht München I zwei Klagen von Anlegern gegen die Commerzbank abgewiesen. Nach Meinung der Richter konnten die klagenden Anleger ein Fehlverhalten der Mitarbeiter der Commerzbank nicht beweisen.

ganzen Artikel lesen

17.06.2007

Göttinger Gruppe stellt Insolvenzantrag

Die Göttinger Gruppe ist insolvent. Bereits am 7. Juni 2007 hatten die Securenta AG und andere Gesellschaften des Finanzkonzerns beim Amtsgericht Berlin Charlottenburg einen Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht setzte den Berliner Rechtsanwalt Professor Rolf Rattunde von der Kanzlei Leonhardt Westhelle & Partner zum vorläufigen Insolvenzverwalter ein.

ganzen Artikel lesen

08.06.2007

Handelsblatt: Insolvenzverfahren gegen Securenta AG

Nach Informatioenn des Handelsblatts hat das Amtsgericht Göttingen das Insolvenzverfahren gegen die Securenta AG, die Hauptgesellschaft des umstrittenen Finanzkonzerns Göttinger Gruppe, eingeleitet.

ganzen Artikel lesen

08.06.2007

Grundsätze der Informationsdeliktshaftung erneut bestätigt (Fall ComRoad)

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass im Rahmen der Informationsdeliktshaftung der Nachweis des konkreten Kausalzusammenhangs zwischen einer fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilung und der individuellen Anlageentscheidung auch dann geführt werden muss, wenn die Kapitalmarktinformation vielfältig und extrem unseriös gewesen ist.

ganzen Artikel lesen

08.06.2007

SCHUFA-Studie beleuchtet Markt und Praktiken unseriöser Kreditvermittlung

In einer aktuell veröffentlichten Studie wurden der Markt und die Geschäftspraktiken von Anbietern „SCHUFA-freier” Kredite untersucht sowie die juristischen Hintergründe beleuchtet. Resümee der Studie: Über die Angebote „SCHUFA-freier” Kredite geraten die Menschen meist noch tiefer in die Schuldenfalle.

ganzen Artikel lesen

08.06.2007

Teure Spekulation

Fälscht ein Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft die Umsatzzahlen und veröffentlicht diese, sind er und die Gesellschaft schadensersatzpflichtig, wenn ein Anleger auf Grund dieser falschen Veröffentlichung Aktien erwirbt, die sich anschließend als wertlos erweisen.

ganzen Artikel lesen

01.06.2007

Die für die professionelle Anlageberatung geltenden Grundsätze sind nicht ohne weiteres auf den erweiterten Familienkreis zu übertragen

Die für die professionelle Anlageberatung geltenden Grundsätze (Verpflichtung zur anleger- und anlagegerechten Beratung) sind nicht ohne weiteres und umfassend anwendbar, wenn es jemand innerhalb seines (erweiterten) Familienkreises auf Wunsch eines anderen gegen Gewinnbeteiligung übernimmt, einen größeren Geldbetrag in Aktien anzulegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

24.05.2007

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen warnt vor Internetseite 'eLolly'

Geld leihen und verleihen, von Privat an Privat” – diese Geschäftsidee will das Ende Februar gestartete Internetportal „eLolly” unters Volk bringen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen warnt vor der riskanten Kreditvermittlung mit dem eBay-Touch.

ganzen Artikel lesen

24.05.2007

Klausel der Bausparkasse Wüstenrot zur Kostenübernahme von Wertermittlungskosten ist unzulässig

Wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mitteilt hat das Landgericht Stuttgart eine Klausel der Bausparkasse Wüstenrot gekippt, die die Kosten für teure Gutachten zur Wertermittlung einer Immobilie auf die Kunden abwälzt.

ganzen Artikel lesen

24.05.2007

Der Käufer einer Immobilie kann nicht deswegen die Rückabwicklung des Kaufvertrags fordern, weil die wirtschaftlichen Folgen seiner Erwartung nicht entsprechen

Hinzukommen müssen vielmehr weitere Umstände. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ist dem Käufer wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten oder wegen Verletzung von Pflichten aus einem selbständigen Beratungsvertrag ein Vermögenschaden entstanden, könne er die Freistellung von den Pflichten aus dem Kaufvertrag gegen Rückübertragung des Kaufgegenstands verlangen.

ganzen Artikel lesen

10.05.2007

Gläubiger von Phoenix stimmen mehrheitlich Insolvenzplan zu – ein Gläubiger legt Beschwerde ein

Am 19. April 2007 haben die Gläubiger des insolventen Finanzdienstleisters Phoenix den Insolvenzplan mehrheitlich angenommen. Das Amtsgericht Frankfurt hatte die Gläubiger zum Erörterungs- und Abstimmungstermin eingeladen. Ziel war es, die Gläubiger über den vorgelegten Insolvenzplan abstimmen zu lassen, den der Insolvenzverwalter in Abstimmung mit dem Gläubigerausschuss in den vergangenen Monaten ausgearbeitet hatte.

ganzen Artikel lesen

10.05.2007

Geschlossener Immobilienfonds: Nachschusspflicht muss aus dem Beitrittsvertrag eindeutig hervorgehen und der Höhe nach bestimmt oder zumindest objektiv bestimmbar sein

Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine gesellschaftsvertragliche Bestimmung, die den einzelnen Gesellschafter zu Nachschusszahlungen verpflichtet, "soweit bei der laufenden Bewirtschaftung der Grundstücke Unterdeckungen auftreten", genüge diesen Anforderungen nicht und könne deshalb nicht Grundlage einer Nachschussverpflichtung sein.

ganzen Artikel lesen

10.05.2007

Vermittler einer Geldanlage muss haften

Erleichtert zeigte sich die klagenden Anlegerin, welcher das Landgericht Zwickau den Ersatz des Schadens zugesprochen hatte, der ihr durch den Erwerb einer Securenta-Beteiligung entstanden war. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, denn die Prozessbevollmächtigten des beklagten Vermittlers nahmen ihre Berufung zum Oberlandesgericht Dresden zurück, nachdem dieses mitteilte, dass das Rechtsmittel keinen Erfolg haben wird.

ganzen Artikel lesen

26.04.2007

Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines Fondsfinanzierungsdarlehens nach dem Haustürwiderrufsgesetz

Der Bundesgerichtshof hatte über die Rechtsfrage der Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung eines finanzierten Fondserwerbs zu entscheiden. Es entspreche der Billigkeit, dass unverfallbare und nicht anderweitig erzielbare Steuervorteile den Rückforderungsanspruch des Darlehensnehmers gegen die finanzierende Bank mindern.

ganzen Artikel lesen

26.04.2007

Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf.

ganzen Artikel lesen

26.04.2007

Oberlandesgericht Karlsruhe nimmt zum Verjährungsbeginn in Anlagefällen mit Treuhandvollmacht Stellung

Nach Auffassung der Richter ist ab Ende des Jahres 2002 von grob fahrlässiger Unkenntnis eines Anlegers vom Bestehen seines Rückforderungsanspruchs gegenüber der finanzierenden Bank auszugehen. Entsprechende Ansprüche der Anleger verjährten damit am 31.12.2005.

ganzen Artikel lesen

26.04.2007

Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher lediglich über dessen Pflichten im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, nicht den Anforderungen des Gesetzes genügt. Ohne ausreichende Widerrufsbelehrung beginne der Lauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist nicht.

ganzen Artikel lesen

26.04.2007

Anleger eines Windkraftfonds bekommen Schadensersatz

In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm die verantwortlichen Betreiber eines Windparks in Ostwestfalen verurteilt, die in den Windkraftfonds geleisteten Einlagen an die klagenden Anleger zurückzuzahlen.

ganzen Artikel lesen

26.04.2007

Pflicht des Anlagevermittlers über versteckte Innenprovisionen aufzuklären

Der Bundesgerichtshof nimmt zur Pflicht des Anlagevermittlers, eine für den Vertrieb gezahlte Innenprovision offen zu legen, die im Prospekt für den Beitritt zu einem Immobilienfonds nicht aufgeführt war, Stellung.

ganzen Artikel lesen

26.04.2007

Bei Rückabwicklung eines Kredites kann die finanzierende Bank nicht die Übereignung der Eigentumswohnung verlangen

Ein Kreditinstitut, das den Erwerb einer Eigentumswohnung finanziert hat, kann vom Erwerber und Darlehensnehmer, der die Rückabwicklung des nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages begehrt, nicht die Übereignung der Eigentumswohnung verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Darüber hinaus stünden dem Kreditinstitut auch nicht die erzielten Mieteinnahmen zu.

ganzen Artikel lesen

15.04.2007

Darlehen für Teilnahme am Schneeballsystem sittenwidrig

Wer einem anderen ein Darlehen zur Teilnahme an einem sog."Schenkkreis"gewährt, kann den Darlehensbetrag nicht zurückfordern. Mit dieser Entscheidung des Landgerichts München I wird die bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs(BGH) zur Sittenwidrigkeit des Schneeballsystems „Schenkkreis“ nun auch auf zugrunde liegende Darlehensverträge erweitert.

ganzen Artikel lesen

12.04.2007

Kein Schadensersatzanspruch für Kapitalanleger bei richtigen Angaben in einem Verkaufsprospekt

Ein Kapitalanleger hat nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der zum Vertrieb einer Kapitalanlage dienende Prospekt, sachlich falsch ist. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

ganzen Artikel lesen

05.04.2007

Ein Mitgliedstaat darf eine Steuergutschrift nicht nur für Dividenden einer inländischen Kapitalgesellschaft gewähren

Eine Regelung, die die Steuergutschrift auf Dividenden beschränkt, die von Gesellschaften mit Sitz in Deutschland ausgeschüttet werden, benachteiligt u.a. die in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen, die Dividenden von Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten beziehen. Diese Personen können auf ihre Steuer nicht die von diesen Gesellschaften in ihrem Sitzstaat geschuldete Körperschaftsteuer anrechnen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

30.03.2007

Steuerberater haftet bei falscher Auskunft für weitere Kursverluste

Macht der Mandant die Entscheidung über einen Wertpapierverkauf erkennbar davon abhängig, dass entstandene Kursverluste mit Gewinnen verrechnet werden können und erteilt der Steuerberater daraufhin eine rechtlich fehlerhafte Auskunft, die den Mandanten veranlasst, von der Veräußerung abzusehen, so haftet der Berater dem Mandanten grundsätzlich für weitere Kursverluste. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

30.03.2007

Die Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH klagt gegen die Deutsche Bank

Die Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV) hat sich entschlossen, beim Landgericht Würzburg in Sachen Zinsswaps Klage gegen die Deutsche Bank auf Schadensersatz einzureichen. Alle Angebote einer außergerichtlichen Einigung wurden von der Bank bisher ignoriert.

ganzen Artikel lesen

30.03.2007

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht warnt vor Spam-Mails

Derzeit werden Anleger massiv mit so genannten Spam-Mails zum Kauf von Aktien aufgefordert. Die Mails enthalten meist eine ausdrückliche Kaufempfehlung mit der Angabe extremer Kursziele oder –prognosen, ohne diese näher zu begründen.

ganzen Artikel lesen

30.03.2007

Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen

Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut zu entscheiden.

ganzen Artikel lesen

21.03.2007

Bundesgerichtshof hat zu 'Mietpools' bei sogenannten 'Schrottimmobilien' entschieden

Den Richtern zufolge ist eine finanzierende Bank dem Darlehensnehmer nicht allein deshalb zur Aufklärung verpflichtet, weil sie seinen Beitritt zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat. Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank können in diesem Zusammenhang allerdings dann etwa in Betracht kommen, wenn sie den Beitritt in Kenntnis einer bereits bestehenden Überschuldung des konkreten Mietpools verlangt oder in Kenntnis des Umstands, dass dem konkreten Mietpool Darlehen gewährt wurden, für die die Anleger als Poolmitglieder haften müssen, oder in Kenntnis des Umstands, dass an die Poolmitglieder überhöhte Ausschüttungen ausbezahlt werden, die ihnen einen falschen Eindruck von der Rentabilität und Finanzierbarkeit der Anlage vermitteln. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

20.03.2007

BGH verhandelt am 20.3.2007 über die Schrottimmobilien der Badenia

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich insbesondere mit der Frage auseinandersetzen, ob das Mietpoolkonzept von Anfang an betrügerisch konzipiert war und überhöhte Ausschüttungen vorgesehen hat, um eine entsprechende Rendite vorzutäuschen.

ganzen Artikel lesen

17.03.2007

Wie haften Gesellschafter, die sich vor September 1999 an einem aus steuerlichen Gründen als BGB-Gesellschaft konzipierten Immobilienfonds beteiligt haben, für Verbindlichkeiten der Gesellschaft?

Mit dieser Frage beschäftigt sich das Oberlandesgericht Celle in einem aktuellen Urteil. Demzufolge haften diese Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft im Regelfall nur quotal, also nach dem Maß ihrer Beteiligung an der Gesellschaft. Die diese Haftung betreffende Aufklärung des Anlegers könne durch entsprechende Hinweise im Emissionsprospekt erfolgen.

ganzen Artikel lesen

17.03.2007

Bank muss über verdeckte Rückvergütungen und Verwaltungsgebühren aufklären

Wenn eine Bank einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, bei denen sie verdeckte Rückvergütungen aus den Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren erhält, muss sie den Kunden über diese Rückvergütungen aufklären. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Kunde müsse beurteilen können, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist oder im Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten.

ganzen Artikel lesen

15.03.2007

Anfechtung von Vergleichen betreffend Finanzierungsdarlehen zum Fondserwerb erfolglos

Der Bundesgerichtshof hatte über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden gegen Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu entscheiden, in denen die Anfechtung außergerichtlicher Vergleiche betreffend Finanzierungsdarlehen einer Sparkasse zum Zwecke des Fondserwerbs als unbegründet angesehen worden war.

ganzen Artikel lesen

15.03.2007

Prozess gegen weiteren angeklagten Phoenix-Manager ausgesetzt.

Wie das Handelsblatt und die Frankfurter Allgemeine Zeitung übereinstimmend berichten, hat das Landgericht Frankfurt den Strafprozess gegen den Kaufmann Claus Sch. auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

ganzen Artikel lesen

15.03.2007

Wann kommt im Rahmen einer Anlagevermittlung ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zustande?

Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof auseinandergesetzt. Danach kommt im Rahmen einer Anlagevermittlung zwischen dem Anlageinteressenten und dem Vermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt. Damit bestätigen die Richter die ständige Rechtsprechung.

ganzen Artikel lesen

15.03.2007

Investiert ein Anleger Eigenkapital in eine Immobilien-Gesellschaft, muss die Rechtsschutzversicherung Deckungszusage für einen Schadensersatzprozess erteilen

Beteiligt sich ein Versicherungsnehmer lediglich mit Eigenkapital und ohne Aufnahme von Fremdmitteln als stiller Gesellschafter an einer Immobilienhandel AG, deren Gesellschaftszweck nur teilweise im Handel von und mit bebauten Grundstücken besteht, so kann der Anleger von seiner Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für einen Schadensersatzprozess wegen der Verletzung von Beratungspflichten durch die Gesellschaft verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

ganzen Artikel lesen

15.03.2007

Kein Schutz für den Bürgen bei falschen Angaben über den Verdienst

Erhebliche Risiken birgt das leichtfertige Bürgen für einen Bekannten oder Verwandten, der Geld von einer Bank geliehen hat. Denn führt der Angehörige den aufgenommenen Kredit nicht zurück, haftet der Bürge hierfür mit seinem Vermögen. Sich hinterher auf Sittenwidrigkeit der Bürgschaft zu berufen, kann schiefgehen. Jedenfalls dann, wenn der Sicherungsgeber das Kreditinstitut über sein Einkommen falsch informiert hatte. Das entschied das Landgericht Coburg.

ganzen Artikel lesen

01.03.2007

Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei geschlossenen Immoblienfonds zur Veräußerung des Anteils

Der Anlageberater ist grundsätzlich gehalten, den Anlageinteressenten, welchem er zur Eingehung einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds rät, darauf hinzuweisen, dass die Veräußerung eines solchen Anteils in Ermangelung eines entsprechenden Marktes nur eingeschränkt möglich ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

ganzen Artikel lesen

01.03.2007

Recht zum Haustürwiderruf des ersten Darlehenvertrags erfasst unter Umständen nicht den Folgevertrag

Steht dem Verbraucher ein Haustürwiderrufsrecht bzgl. eines Darlehensvertrags zu, mit dem er den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds finanziert, so erfasst dies den Folgevertrag nur, wenn es sich lediglich um eine Verlängerung des ersten Darelehens handelt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

ganzen Artikel lesen

01.03.2007

OLG Celle stärkt Rechte von 'Schrottimmobilien'-Käufern gegenüber der finanzierenden Bank

Die vorsätzlich überhöhte Festsetzung des Verkehrswertes einer Eigentumswohnung durch die finanzierende Bank löst einen Schadensersatzanspruch der Käufer aus. Der Vertrag ist wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung grundsätzlich rückabzuwickeln. Mit seiner Entscheidung bestätigt das Oberlandesgerichts (OLG) Celle das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hannover und stärkt damit die Position von Verbrauchern beim Erwerb so genannter "Schrottimmobilien" auch gegenüber den finanzierenden Banken.

ganzen Artikel lesen

01.03.2007

Erster Erfolg im Streit um Rückzahlungspflicht: Versicherer verzichtet auf Einrede der Verjährung

Drei Musterklagen gegen Lebensversicherer hat der Bund der Versicherten (BdV) angestrengt. Die Gesellschaften hatten nach vorzeitiger Kündigung unter Berufung auf Verjährung Nachzahlungen an frühere Kunden abgelehnt. Die erste Beklagte versicherungsgesellschaft hat jetzt dem Gericht erklärt „ ...dass wir nach erneuter Prüfung der Angelegenheit auf die Einrede der Verjährung verzichten.“ Der Kunde bekommt deshalb das ihm zustehende Geld aus dem errechneten Mindestrückkaufswert.

ganzen Artikel lesen

22.02.2007

Kein Unterlassungsanspruch der Deutschen Börse gegen DAX–bezogene Optionsscheine

Die Deutsche Börse kann einer Bank nicht untersagen, mit auf den DAX bezogenen Optionsscheinen zu handeln. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

ganzen Artikel lesen

22.02.2007

Freiheitsstrafen gegen Betreiber des Schneeballsystems 'AKW Alternative Kollektive Wertschöpfung'

Ein 51 jähriger Polizeibeamter ist vom Landgericht Berlin wegen progressiver Kundenwerbung in Tateinheit mit gewerbsmäßig begangenem Betrug in insgesamt 969 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Ein 45jähriger Mittäter erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.

ganzen Artikel lesen

16.02.2007

Entscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren Markus Geltl gegen DaimlerChrysler AG

Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat entschieden, dass die DaimlerChrysler AG die Information über das Ausscheiden von Prof. Jürgen Schrempp als Vorstandsvorsitzender am 28. Juli 2005 rechtzeitig bekannt gegeben hat.

ganzen Artikel lesen

16.02.2007

Oberlandesgericht Stuttgart nimmt zum Umfang der Informationspflichten einer Bank für eine Kapitalanlage Stellung

Bietet eine Volksbank ihrem Kunden in einem Beratungsgespräch eine von ihrer Zentralbank oder ihrem Verband empfohlene Kapitalanlage an, deren Anlagekonzept einschließlich -Prospekt sie selbst nicht auf wirtschaftliche Plausibilität geprüft hat, hat sie dem Kunden nach Auffassung des Gerichts das Unterlassen der eigenen Prüfung und ggf. eine Prüfung durch die Zentralbank bzw. den Verband und das Ergebnis einer solchen Plausibilitätsprüfung zu offenbaren.

ganzen Artikel lesen

16.02.2007

Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Argentinien-Anleihen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Steuerbarkeit von Verlusten aus sog. Argentinien-Anleihen geklärt: Veräußerungsverluste aus argentinischen Staatsanleihen führen nicht zu negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen. Denn bei den Anleihen handelt es sich nicht um Finanzinnovationen.

ganzen Artikel lesen

16.02.2007

Gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche gegen Falk-Anleger

Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wird die Rückzahlung des Haftkapitals für Falk Fonds 68 und 71 eingefordert. Bei rund 1.900 Anlegern wurde ein gerichtliches Verfahren angestrengt. Den Anlegern des Falk-Fonds 71 hat der Insolvenzverwalter ein Vergleichsangebot unterbreitet, dass eine Zahlungszusage der Anleger i.H.v. 55% des geforderten Betrages bis zum 20.02.2007 vorsieht. Dann werde auf den Rest der Forderung verzichtet.

ganzen Artikel lesen

16.02.2007

Finanzamt hat ursprünglich anerkannte Verluste der VIP Medienfonds III + IV nahezu vollständig aberkannt

Das Finanzamt München II hat die steuerlichen Grundlagenbescheide der VIP Medienfonds III + IV für die Jahre 2002, 2003 und 2004 geändert.

ganzen Artikel lesen

03.02.2007

Verjährungsfrist in Überleitungsfällen ist von subjektiven Voraussetzungen abhängig

Der Bundesgerichtshof hatte über die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung zu entscheiden. Dabei hat er geklärt, wann Ansprüche aus der Übergangszeit nach der Schuldrechtsreform von 2002 verjähren.

ganzen Artikel lesen

02.02.2007

Kein Schadensersatz für Schneider-Aktionäre

Das Landgericht München I hat Schadensersatzansprüche von Aktionären im Zusammenhang mit der Insolvenz der Firma Schneider Technologies AG abgewiesen.

ganzen Artikel lesen

02.02.2007

BaFin ordnet Abwicklung der unerlaubten Einlagengeschäfte der Sachwert-Capital GmbH an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 22. November 2006 die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfte der Sachwert-Capital GmbH, Graben-Neudorf, angeordnet. Ferner hat die BaFin das Unternehmen verpflichtet, ihr über die ergriffenen Abwicklungsmaßnahmen zu berichten.

ganzen Artikel lesen

26.01.2007

Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen

Der Bundesgerichtshof hatte auf die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Sparkasse ihre Kontoauszüge in bestimmter Weise gestaltet. Die Kontoauszüge führen zwar bei den einzelnen Buchungen zutreffend den Buchungs- und den Wertstellungstag getrennt auf, weisen an ihrem Ende in dem optisch hervorgehobenen Kontostand aber auch noch nicht wertgestellte Beträge aus. Bei einer Verfügung über diese Beträge können Überziehungszinsen anfallen.

ganzen Artikel lesen

19.01.2007

Weist die Widerrufsbelehrung nicht darauf hin, dass im Falle eines wirksamen Widerrufs die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind,...

...entfaltet sie auch dann keine Wirkung, wenn die gegenseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden.

ganzen Artikel lesen

19.01.2007

Pauschaler Verzicht auf Staatenimmunität erfasst nicht die diplomatische Immunität von Botschaftskonten

Anleger, die durch argentinische Staatsanleihen geschädigt wurden, können zum Ausgleich ihrer Verluste nicht die Konten der argentinischen Botschaft pfänden lassen. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass obwohl Argentinien in seinen Anleihebedingungen einen allgemeinen Immunitätsverzicht formuliert hat, dieser sich nicht auf solches Vermögen erstreckt, das dem Entsendestaat im Empfangsstaat zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit seiner diplomatischen Mission dient.

ganzen Artikel lesen

07.01.2007

Der Bundesgerichtshof hat zur Frage des Schutzzwecks der Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz Stellung genommen

Seiner Auffassung zufolge besteht der Schutzzweck der Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz zumindest nicht darin, den über sein Widerrufsrecht nicht belehrten Darlehensnehmer mithilfe des Schadensersatzrechts so zu stellen, als wenn das Darlehen sofort widerrufen und eine Eigenfinanzierung vorgenommen worden wäre, wenn der Erwerb einer werthaltigen Eigentumswohnung durch ein Darlehen finanziert wird.

ganzen Artikel lesen

07.01.2007

Anleger müssen über die systemimmanente Möglichkeit einer Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB bei einem geschlossenen Immobilienfond aufgeklärt werden

Anleger, die einem geschlossenen Immobilienfond in Form einer Kommanditgesellschaft beitreten, müssen über alle Nachteile und Risiken der Kapitalanlage informiert werden. Hierzu gehört auch die Aufklärung über eine mögliche Haftung gem. § 172 Abs. 4 Handelsgesetzbuch (HGB), wenn diese systemimmanent ist und für den Anleger damit ein unvermeidbares Risiko verbunden ist.

ganzen Artikel lesen

07.01.2007

Erfasst die auf einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhende Nichtigkeit einer notariell beurkundeten Vollmacht und eines Treuhandvertrages ...

... die in einem Zeichnungsschein enthaltene Vollmacht eines Treuhänders zum Abschluss eines Darlehensvertrages? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) auseinanderzusetzen.

ganzen Artikel lesen

31.12.2006

Kreditansprüche - pfändbar oder unpfändbar?

Die Pfändung in eine "offene Kreditlinie" beim Girokonto (vereinbarter Dispositionskredit) ist grundsätzlich möglich, wenn und soweit der Kunde den Kredit in Anspruch nimmt. Dies gilt allerdings nur, wenn die Bank zur Kreditgewährung verpflichtet ist und dem Kontoinhaber das Kapital zudem zur freien Verfügung überlässt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschieden.

ganzen Artikel lesen

22.12.2006

Wann wirkt die kreditgebende Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber eines finanzierten Objekts institutionalisiert zusammen?

Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof zu beantworten. Erforderlich sei hierzu, dass zwischen Verkäufer oder Fondsinitiator, den von ihnen beauftragten Vermittlern und der finanzierenden Bank ständige Geschäftsbeziehungen bestanden.

ganzen Artikel lesen

22.12.2006

Bank muss Kreditkunden ungefragt vor Kaufrisiken warnen, die sie selbst erkannt hat

Die Bank muss den kreditsuchenden Kunden nicht nur auf eine erkannte Sittenwidrigkeit
der Kaufpreisvereinbarung, sondern auch auf eine erkannte arglistige Täuschung des Verkäufers über wesentliche Eigenschaften der Kaufsache und/oder auf eine damit häufig verbundene vorsätzliche schuldhafte Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungs- und Hinweispflicht ungefragt hinweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

20.12.2006

Veruntreuungsskandal bei der Bank Leumi kommt vor Gericht

Einer der grössten Betrugsfälle im Schweizer Bankenwesen kommt sechs Jahre nach dem Auffliegen vor Gericht. Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat gegen einen ehemaligen Direktor der Bank Leumi und sechs weitere Personen Anklage erhoben. Dies berichtet der schweizer Tages-Anzeiger in seiner Online-Ausgabe.

ganzen Artikel lesen

09.12.2006

Banken müssen bei der Vermittlung neuer Steuersparmodelle ungefragt über alle Risiken informieren

Vermittelt eine Bank steuersparende Fondsbeteiligungen, die auf einem neuartigen Konzept beruhen, das bislang in der steuerlichen Praxis nicht zur Anwendung gekommen ist, so verstößt sie gegen ihre vertragliche Hinweispflicht, wenn sie den Interessenten lediglich über die normalerweise bei Steuersparmodellen bestehenden Risiken aufklärt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz müsse der Anleger darauf hingewiesen werden, dass insofern noch keine Steuerpraxis besteht und lediglich eine unverbindliche Auskunft des zuständigen Finanzamtes über die Steuerwirksamkeit vorliegt.

ganzen Artikel lesen

09.12.2006

Für einen Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gemäß § 2 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) ...

muss der Darlehensnehmer konkret beweisen, dass er den Darlehensvertrag bei ordnungsgemäßer Belehrung tatsächlich widerrufen hätte. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Dabei sei die Vorschrift als Rechtspflicht des Unternehmers zu verstehen, deren Verletzung eine Schadensersatzpflicht aus Verschulden bei Vertragsschluss zur Folge haben kann.

ganzen Artikel lesen

09.12.2006

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Verkäufer einer Eigentumswohnung dann seine Beratungspflichten verletzt, ...

wenn er ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes, zu positives Bild der Ertragserwartung der Immobilie gibt und den Interessenten dadurch zum Vertragsschluss veranlasst. Dies sei auch dann der Fall, wenn der Kaufinteressent nicht auf die Risiken hingewiesen worden ist, die sich aus seiner Beteiligung an einem Mietpool ergäben.

ganzen Artikel lesen

25.11.2006

Haftet der Vermittler von Fondsanteilen, wenn er diese dem Anleger gegenüber als 'sicher' bezeichnet?

Der Bundesgerichtshof hat zur Haftung eines Anlagevermittlers von Fondsanteilen aus einem stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag Stellung genommen. Hat der Vermittler diese gegenüber dem Anleger als "sicher" bezeichnet, obwohl sie nach der Zuordnung durch die Kapitalanlagegesellschaft dem Risikoprofil "gewinnorientiert" und "risikobewusst"
unterfallen, könne hierin eine Übernahme der Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts liegen. Damit komme eine Haftung des Vermittlers in Betracht.

ganzen Artikel lesen

25.11.2006

Der Hinweis auf die Folgen eines verbundenen Geschäfts ...

... macht eine Belehrung gemäß Haustürwiderrufsgesetz fehlerhaft. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

ganzen Artikel lesen

24.11.2006

Neue Website bietet Verbrauchertipps zu Geld und Vorsorge

Unter www.infos-finanzen.de finden Bankkunden in den Rubriken Kunde und Bank, Konto und Karte, Sparen und Geldanlage, Kredite und Finanzierung sowie Rente und Vorsorge viele hilfreiche Informationen. Zusatzangebote wie verschiedene Finanzrechner, ein Glossar mit Begriffserklärungen, weiterführende Links, abonnierbare Audiobeiträge (Podcast) und die Möglichkeit zur Bestellung bzw. zum Download von verbraucherorientierten Broschüren des Bankenverbandes runden das neue Angebot ab.

ganzen Artikel lesen

12.11.2006

Bankhaus Reithinger: Insolvenzverfahren eröffnet

Auf der Grundlage der Feststellungen, die im Rahmen der seit 14.09.2006 andauernden
vorläufigen Insolvenzverwaltung getroffen wurden, hat das Amtsgericht Konstanz mit
Beschluss vom 01.11.2006 über das Vermögen der Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG, Singen, wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Müller-Feyen, München, der bereits als vorläufiger Insolvenzverwalter tätig war, ernannt.

ganzen Artikel lesen

12.11.2006

Bayern stärkt Verbraucherschutz gegen Anlagebetrüger

Der Ministerrat gab grünes Licht für die Änderung des Bayerischen Pressegesetzes, damit betrügerische Kapitalanlagen deutlich länger von Polizei und Staatsanwälten verfolgt werden können. Künftig ist klargestellt, dass die kurze presserechtliche Verjährung von sechs Monaten beim Kapitalanlagebetrug durch Prospekttäuschung und bei Straftaten im Wertpapierhandelsgesetz und dem Aktiengesetz nicht gilt. Hier bleibt es bei der Verjährungsfrist von fünf Jahren nach dem Strafgesetzbuch.

ganzen Artikel lesen

12.11.2006

Zu den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG) auf Bürgschaftsverträge

Das HWiG ist dem Oberlandesgericht Frankfurt zufolge auf Bürgschaftsverträge nur anwendbar, wenn sowohl der Bürge als auch der Hauptschuldner Verbraucher sind und sowohl der Bürgschaftsvertrag als auch der Hauptschuldvertrag in einer Haustürsituation zustande gekommen sind.

ganzen Artikel lesen

05.11.2006

Bei Darlehensaufnahme und -weitergabe benötigen Unternehmen unter Umständen eine Erlaubnis nach dem KWG

Als erlaubnisbedürftiges Kreditinstitut ist jedes Unternehmen anzusehen, das Bankgeschäfte in einem Umfang betreibt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, so der Bundesgerichtshof (BGH).

ganzen Artikel lesen

27.10.2006

Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf bei der Übertragung von Immobilienkrediten

Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung, gegen den Verkauf und allgemein die Übertragung von Immobilienkrediten gesetzgeberisch tätig zu werden. Darauf verweist sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Erwerb und zur Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren.

ganzen Artikel lesen

27.10.2006

Grundsätzlich geht späteres Recht früherem vor.

Die im Jahr 2002 eingeführten Widerrufsregelungen für Verbraucherverträge sind nur anwendbar auf Haustürgeschäfte, die nach dem 1. August 2002 abgeschlossen worden sind. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt.

ganzen Artikel lesen

27.10.2006

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Minderheitsaktionären

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Minderheitsaktionären gestärkt, die bei einem sog. Squeeze-out gegen Zwangsabfindung aus dem Unternehmen gedrängt werden. Die Aktionäre verlieren auch dann nicht ihr Anfechtungsrecht bzgl. der Hauptversammlungsbeschlüsse, wenn ihre Aktien zwischenzeitlich auf ein anderes Unternehmen übertragen wurden.

ganzen Artikel lesen

27.10.2006

Darlehensvertrag kann doppelte Belehrungspflicht des Notars auslösen.

Ein notarieller Darlehensvertrag, in dem zugleich die Bestellung einer Grundschuld als Sicherheit vereinbart wird, kann je nach Interessenlage Anlass sein, die einem Notar obliegende "doppelte" Belehrung hinsichtlich ungesicherter Vorleistungen auszulösen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

ganzen Artikel lesen

14.10.2006

Konzernmutter trägt keine Aufklärungsflichten

Eine Konzernmuttergesellschaft ist nicht verpflichtet, die bei ihren Konzerntöchtern beschäftigten Arbeitnehmer darüber zu unterrichten, dass ihre Aktien, die ein Arbeitnehmer vor einem Börsengang zeichnet, nicht an sie zurückgegeben werden können, wenn der Börsengang scheitert. Ob die Konzerntochter diesbezüglich aufklärungspflichtig ist oder nicht, wurde vom Gericht offen gelassen.

ganzen Artikel lesen

13.10.2006

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) durfte der Internet-Bank Fidium Finanz AG die Vergabe von Krediten an Deutsche untersagen

Die BAFin kann Unternehmen, die weder ihren Hauptsitz noch eine Zweigstelle in Deutschland haben, die gewerbsmäßige Kreditvergabe verbieten. Dies steht dem Gemeinschaftsrecht nicht entgegen, so der Europäische Gerichtshof.

ganzen Artikel lesen

13.10.2006

Oberlandesgericht Stuttgart legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Haustürwiderrufsrecht vor

Das Gericht steht vor der Entschdeiung, ob eine Befristung des Widerrufsrechts wenigstens an die Rückzahlung des Darlehens angeknüpft werden kann oder ob das Widerrufsrecht verwirkt werden kann. Die Richter halten es für denkbar, dass angesichts der Zeitspanne von 4 Jahren zwischen Rückzahlung des Darlehens und Widerruf des Vertrags das Widerrufsrecht der Klägerin verwirkt ist.

ganzen Artikel lesen

13.10.2006

Ein unwirtschaftliches Rechtsgeschäft ist nicht per se sittenwidrig

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Mangel an Urteilsvermögen nicht vorliegt, wenn der Betroffene nach seinen Fähigkeiten in der Lage ist, Inhalt und Folgen eines Rechtsgeschäfts sachgerecht einzuschätzen, diese Fähigkeiten aber nicht oder nur unzureichend einsetzt und deshalb ein unwirtschaftliches Rechtsgeschäft abschließt.

ganzen Artikel lesen

29.09.2006

Widerrufsbelehrung mit einem Zusatz ist nicht immer unwirksam.

Die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Widerrufsrechts darf nicht durch andere Erklärungen beeinträchtigt werden, wobei nicht jeder Zusatz schlechthin ausgeschlossen sein soll, so das Oberlandesgericht Naumburg. Vielmehr sollen dem Zweck der Belehrung entsprechend solche Zusätze zulässig sein, die den Inhalt der Belehrung verdeutlichen.

ganzen Artikel lesen

29.09.2006

Erwerber von Immobilienfonds fechten erfolglos Vergleich mit Sparkasse an

Beim Oberlandesgericht Karlsruhe und dem Landgericht Mannheim waren zahlreiche Verfahren anhängig, in denen die Erwerber von Immobilienfonds versuchen, im ersten Quartal des Jahres 2004 geschlossene Vergleiche mit der Sparkasse Rhein Neckar Nord anzufechten.

ganzen Artikel lesen

29.09.2006

Leipzig-West AG: Gutachten enthüllt Details zu Anlegerpleite

Ein Gutachten des Insolvenzverwalters der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG (WBG) enthüllt Details. Wie die WirtschaftsWoche berichtet, ließen sich rund 40.000 Anleger in den vergangenen Jahren von üppigen Zinsen locken und steckten ihr Geld in Anleihen der WBG.

ganzen Artikel lesen

29.09.2006

Geldinstitute dürfen die Korrespondenz mit ihren Kunden nach sechs Jahren vernichten

Die Stiftung Warentest berichtet unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts München, dass Bankmitarbeiter dann nicht mehr mit Vorwürfen konfrontiert werden, die sich auf diese Unterlagen beziehen.

ganzen Artikel lesen

15.09.2006

Die 3-jährige Verjährungsfrist nach § 37a Wertpapierhandelsgesetz erfasst sämtliche Ansprüche bei fehlerhafter Anlageberatung

Wird eine fehlerhafte Beratung gerügt, beginnt die Verjährung der Schadensersatzansprüche aus einem Vermögensverwaltungsvertrag, mit dem ersten Erwerb des Wertpapiers. Die Verjährung tritt dabei für alle Ansprüche - auch aus späteren Käufen - einheitlich ein, so das Oberlandesgericht Frankfurt.

ganzen Artikel lesen

15.09.2006

Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern gegen einen Steuerberater als Treuhandkommanditist einer Publikums-KG unterliegen nicht der Verjährung nach § 68 Steuerberatungsgesetz

Voraussetzung hierfür ist, dass die Ansprüche wegen eines Verschuldens bei den Beitrittsverhandlungen geltend gemacht werden und diese dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht unterliegen, so der Bundesgerichtshof.

ganzen Artikel lesen

15.09.2006

Finanzkonzern Göttinger Gruppe will Tochter Gutingia Lebensversicherung AG verkaufen

Der Verkauf stehe kurz bevor, berichtet die Stiftung Warentest unter Berufung auf das Göttinger Tageblatt.

ganzen Artikel lesen

15.09.2006

Finanzdienstleister dürfen bei ihren Produkten nicht ohne weiteres auf den DAX Bezug nehmen

Auch die nur beschreibende Bezugnahme auf den Aktienindex DAX im Zusammenhang mit der Emission von Wertpapieren verstößt gegen das Wettbewerbsrecht und ist deshalb
unzulässig. Es sei denn, sie ist lizenziert. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

ganzen Artikel lesen

15.09.2006

Reithinger-Geschädigte dürfen hoffen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat für die Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG, Singen, den Entschädigungsfall festgestellt. Damit liegen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vor, dass die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) in Berlin die Anleger entschädigen kann.

ganzen Artikel lesen

01.09.2006

Eine Privatwohnung i.S.d. Haustürwiderrufsgesetzes kann auch die Privatwohnung des Anlagevermittlers sein.

Eine Privatwohnung i.S.d. Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG) ist auch die Privatwohnung des Vertragspartners des Kunden oder eines vom Vertragspartner eingeschalteten Vermittlers, wenn der Kunde diese nicht bewusst für einen geschäftlichen Kontakt aufsucht.

ganzen Artikel lesen

01.09.2006

Volksbank Göttingen hat der Securenta AG Ende Juli ein Konto gekündigt

Die Lokalzeitung "Göttinger Tagblatt" berichtete, dass die Volksbank ein auf Guthabenbasis laufendes Geschäftskonto gekündigt habe, nachdem das Guthaben durch Pfändungen aufgezehrt worden sei.

ganzen Artikel lesen

01.09.2006

Sparkasse muss Kundin wegen Falschberatung rund 53.000 € ersetzen.

Das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Bamberg verurteilten eine Sparkasse, einer durch die Investition in Argentinien-Anleihen baden gegangenen Kundin ca. 53.000 € gegen Rücknahme der "Wert"-Papiere zu ersetzen. Nach Überzeugung der Richter hatte der Bankangestellte die Anlegerin fehlerhaft beraten.

ganzen Artikel lesen

01.09.2006

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Inhaber der Privatbank Reithinger wegen Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung

Nach derzeitigen Erkenntnissen habe die Privatbank Reithinger der Wohnungsbaugenossenschaft Euranova in vermutlich tausenden Fällen geholfen, sich illegal die Eigenheimzulage zu sichern.

ganzen Artikel lesen

01.09.2006

SPD will die strafrechtliche Verfolgung von Kapitalanlagebetrügern in Bayern erleichtern

Die bayerischen Staatsanwälte verstehen die Verkaufsprospekte als 'Druckerzeugnisse' im Sinne des Pressegesetzes. Dies hat zur Folge, dass in Bayern solche Straftaten bereits nach 6 Monaten verjähren.

ganzen Artikel lesen

18.08.2006

Anleger haben Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Vorstand vorsätzlich einen Prospekt mit falschen Umsatzzahlen herausgegeben hat

Der Anspruch auf Schadensersatz besteht dem Oberlandesgericht Frankfurt zufolge auch dann, wenn der Anleger den Prospekt gar nicht kannte.

ganzen Artikel lesen

18.08.2006

Anleger müssen sich nicht unbedingt steuerliche Vorteile anrechnen lassen

Anleger müssen sich auf ihren Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung nicht die erlangten Steuervorteile anrechnen lassen, wenn sie bei Kenntnis des Prospektfehlers eine andere steuerbegünstigte Anlage getätigt hätten, so der Bundesgerichtshof.

ganzen Artikel lesen

18.08.2006

Herausgabepflicht von heimlich einbehaltenen Retrozessionen und Finder's Fees

Das Schweizerische Bundesgericht geht von einer Herausgabepflicht von heimlich einbehaltenen Retrozessionen, Finder's Fees, Kickbacks und ähnlichen Einnahmen des Vermögensverwalters an den Auftraggeber aus.

ganzen Artikel lesen

18.08.2006

BaFin schließt Privatbank Reithinger

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften entzogen. Außerdem hat sie ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot (Moratorium) erlassen.

ganzen Artikel lesen

18.08.2006

Revision gegen die verhängten Haftstrafen im Phoenix-Betrugsfall

Die Verteidiger des früheren Prokuristen und einer ehemaligen Geschäftsführerin haben im Betrugsskandal um die Frankfurter Anlagegesellschaft Phoenix Revision eingelegt.

ganzen Artikel lesen

18.08.2006

Die treuhänderische Gesellschaftsbeteiligung allein verstößt nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz

Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Treuhandgesellschaft lediglich die Aufgabe hat, im eigenen Namen für die Anleger jeweils einen in dem Treuhandvertrag festgelegten Kommanditanteil zu erwerben und zu halten.

ganzen Artikel lesen

04.08.2006

Schadensersatz für Comroad-Anleger

Das Landgericht München I hat einer Gemeinschaftsklage von 9 Comroad Anlegern gegen den Firmengründer der Comroad AG, Bodo Schnabel, in vollem Umfang stattgegeben.

ganzen Artikel lesen

04.08.2006

Einen Wissensvorsprung der kreditgebenden Bank in Bezug auf eine sittenwidrige Überteuerung der finanzierten Wohnung begründet eine Aufklärungspflicht der Bank nur,...

... wenn die Bank auch Kenntnis davon hat. Diesen muss der Darlehensnehmer darlegen und beweisen. Zu seinen Gunsten greift weder ein Anscheinsbeweis noch eine tatsächliche Vermutung der Kenntnis allein aufgrund der objektiven Überteuerung.

ganzen Artikel lesen

04.08.2006

Urteil gegen ehemaligen Justitiar der WABAG AG

Das Landgericht München I hat den Beklagten in seiner Eigenschaft als ehemaliger rechtlicher Berater der WABAG AG, Unterhaching, verurteilt, einem Anleger € 51.129,19 Schadenersatz zu bezahlen.

ganzen Artikel lesen

04.08.2006

Landgericht Frankfurt hat Vorlagebschluss in Sachen Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom gefasst

Die Klagen von ca. 17.000 Kleinaktionären gegen die Deutsche Telekom kommen voran.

ganzen Artikel lesen

04.08.2006

Bank ist nicht verpflichtet, Kunden regelmäßige Empfehlungen für Anlageentscheidungen zu geben

Zum Gegenstand eines Depotvertrages gehört keine umfassende fortdauernde Beratungspflicht gegenüber dem Kunden über tatsächliche Gegebenheiten auf dem Kapitalmarkt, die zu einer Änderung der Anlageentscheidung führen könnten, so die Richter.

ganzen Artikel lesen

04.08.2006

Unternehmen müssen Arbeitnehmer über besondere Risiken der Belegschaftsaktien aufklären

Ein Arbeitgeber, der den Erwerb von noch nicht börsennotierten Aktien der Muttergesellschaft durch die Gewährung von zweckgebundenen Arbeitgeberdarlehen fördert, ist verpflichtet, die Arbeitnehmer über die besonderen Risiken aufzuklären.

ganzen Artikel lesen

21.07.2006

Ex-Phoenix-Manager erhält hohe Haftstrafe wegen Anlagebetrugs

Das Landgericht Frankfurt hat im großangelegten Anlagebetrugsfall beim Finanzdienstleister Phoenix Kapitaldienst den früheren Firmenprokuristen wegen Betrugs und Urkundenfälschung und die ehemalige Geschäftsfüherin wegen Untreue zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

ganzen Artikel lesen

21.07.2006

Warnung vor Finanzdienstleistungsgeschäften mit dem Anbieter 'ACPM Consulting GmbH'

Österreichs Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA warnt vor Finanzdienstleistungsgeschäften mit dem Anbieter "ACPM Consulting GmbH, dessen Büro in Fischhof 3, 1010 Wien, Österreich, gelegen sein soll.

ganzen Artikel lesen

21.07.2006

Verdacht auf Betrug gegen Verantwortliche der DM Beteiligungen AG hat sich verstärkt

Wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung ermittelt, so der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt nach einem Treffen mit dem Insolvenzverwalter. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

ganzen Artikel lesen

21.07.2006

Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt Badenia Bausparkasse erneut zum Schadensersatz

Nach dem Urteil muss die Badenia den klagenden Eigentümern der Schrottimmobilien sämtliche geltend gemachten Aufwendungen ersetzen, welche sie im Zusammenhang mit dem Erwerb der Wohnungen gehabt haben. Die Kläger werden von den Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der Badenia befreit. Im Gegenzug erhält die Badenia die Eigentumswohnungen, an denen die Kläger kein Interesse mehr haben.

ganzen Artikel lesen

21.07.2006

Fehlerhafte mündliche Anlageberatung wird nicht durch zutreffende Risikohinweise im Verkaufsprospekt ausgeglichen

Der Inhalt des Beratungsgespräches darf nicht im Widerspruch zum Prospektinhalt stehen und muss den Kunden jedenfalls in groben Zügen über die im Prospekt geschilderten Risiken informieren. Der Prospekt kann nicht Mängel oder Verharmlosungen des Anlagegesprächs ausgleichen, insbesondere dann nicht, wenn kein Hinweis darauf erfolgt, dass die Einzelheiten der Anlage auch hinsichtlich ihrer Risiken im Prospekt nachzulesen seien, so das Oberlandesgericht Karlsruhe.

ganzen Artikel lesen

21.07.2006

BaFin untersagt der Conzeptfinance Ltd. das Finanzkommissionsgeschäft

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Uwe Peter Wolfram, Sondershausen, sowie der Conzeptfinance Ltd., Wakefield (Großbritannien), am 22. Juni 2006 untersagt, das Finanzkommissionsgeschäft zu betreiben. Sie hat ferner die unverzügliche Abwicklung der unerlaubten Geschäfte angeordnet und Herrn Rechtsanwalt Berthold Brinkmann, Hamburg, zum Abwickler bestellt.

ganzen Artikel lesen

21.07.2006

Aktivinvest Holding Schweiz AG, Frauenfeld (Schweiz), Aktivinvest System S.L., Palma de Mallorca (Spanien), Aktivinvest Card System S.A., Panama-Stadt (Panama), .I.S. Sparkasse Ekonomisk förening, Stockholm (Schweden)

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Herrn Rainer Marx, Weil am Rhein, am 12. Juni 2006 untersagt, das Einlagengeschäft zu betreiben. Die BaFin hat Herrn Marx aufgegeben, die ohne Erlaubnis betriebenen Bankgeschäfte abzuwickeln und über den genauen Umfang der Geschäfte sowie die ergriffenen Abwicklungsmaßnahmen zu berichten. Ferner hat die BaFin Herrn Marx jegliche Werbung für Einlagengeschäfte untersagt.

ganzen Artikel lesen

21.07.2006

Unabhängige Wirtschaftskanzlei Wolfgang Gelbke

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 2. Mai 2006 Herrn Wolfgang Gelbke, Igling, die Abwicklung des von ihm ohne Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben.

ganzen Artikel lesen

21.07.2006

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen DaimlerChrysler AG

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz (KapMuG) darüber zu entscheiden, ob die am 28.07.2005 erfolgte Ad-hoc Mitteilung über das Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der DaimlerChrysler AG, Prof. Jürgen Schrempp, verspätet erfolgt ist.

ganzen Artikel lesen

07.07.2006

Musterklagen gegen die Norddeutsche Landesbank abgewiesen

Die Anleger konnten nicht nachweisen, dass ein Verhalten der Nord/LB dazu geführt hat, dass der Fonds aufgelegt wurde und sie Anteilseigner wurden. Die bloße Kreditierung der Fondsgesellschaft durch die Nord/LB und deren mögliche drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung reichen für eine Haftung allein nicht aus, so das Landgericht Braunschweig.

ganzen Artikel lesen

07.07.2006

Anlagefirma DM meldet Insolvenz an

Die Immobilienanlagegesellschaft DM-Beteiligungen AG in Düsseldorf ist zahlungsunfähig.

ganzen Artikel lesen

07.07.2006

Republik Argentinien muss Staatsanleihen zurückzahlen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Republik Argentinien verurteilt, Zinsen aus Staatsanleihen an zwei Privatgläubiger zu zahlen.

ganzen Artikel lesen

07.07.2006

Das Risiko für eine falsche Anlageentscheidung trägt der Anleger

Das Risiko, dass sich eine aufgrund einer anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Kunde.

ganzen Artikel lesen

27.06.2006

Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG meldet Insolvenz an

Die Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG, Emittent von Inhaberschuldverschreibungen, hat am 19.06.2006 Insolvenz angemeldet. Am Freitag, den 16.06.2006 war eine Tranche von 20 Millionen Euro zur Rückzahlung fällig geworden.

ganzen Artikel lesen

23.06.2006

Fonds-Vermittler muss Anleger bei Interesse für Altersvorsorge deutlich auf die Unsicherheiten aufmerksam machen

Nach Auffassung der Richter sei eine gesicherte Renditeaussicht sowie eine entsprechende Fungibilität der Beteiligung die Voraussetzung für die Eignung als Baustein für die Altersversorgung .

ganzen Artikel lesen

23.06.2006

Daimler-Chrysler droht Nachzahlung in Millionenhöhe an Altaktionäre

Die Anteilseigner - 1,8% der damaligen Daimler-Benz-Aktionäre - hatten 1998 bei der Fusion des Stuttgarter Autobauers mit der amerikanischen Chrysler Corporation ihre Aktien nicht freiwillig 1:1 in neue DaimlerChrysler-Aktien getauscht. Nach dem Zwangsumtausch hatten 16 Aktionäre auf eine Barzuzahlung geklagt, weil sie die Daimler-Benz AG bei der Verschmelzung für unterbewertet hielten.

ganzen Artikel lesen

23.06.2006

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung gegen die Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG

Die Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG kommt seit Dezember des vergangenen Jahres seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach. Tausende Anleger warteten seit dem 01.12.2005 auf die Rückzahlung fälliger Unternehmensanleihen. Das teilte das Deutsche Institut für Anlegerschutz (DIAS) mit.

ganzen Artikel lesen

23.06.2006

Ein Verkaufsprospekt muss das Anlageprojekt 'richtig und vollständig' darstellen.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes kann der Anleger die Rückzahlung seiner Aufwendungen gegen Rückgabe seiner Beteiligung verlangen, wenn die Informationen unzureichend sind.

ganzen Artikel lesen

09.06.2006

T-Online-Aktionär beantragt Sonderprüfung

Im Rahmen der Sonderprüfung soll geklärt werden, ob der Vorstand der T-Online AG zusammen mit der Deutschen Telekom AG im Vorfeld der Verschmelzung gezielt den Aktienkurs gedrückt hat, um das "Going Private" für die Konzernmutter so kostengünstig wie möglich zu gestalten.

ganzen Artikel lesen

09.06.2006

Der Eintragung der Verschmelzung von Deutsche Telekom und T-Online steht nichts mehr im Wege

In dem Streit um die Verschmelzung der T-Online International AG mit ihrer Muttergesellschaft, der Deutschen Telekom AG, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Rechtsbeschwerde gegen den Freigabebeschluss des OLG Frankfurt am Main unzulässig ist.

ganzen Artikel lesen

09.06.2006

Razzia gegen Kapitalanlagebetrüger

Rund 100 Kriminalbeamte, Steuerfahnder, sowie 9 Staatsanwälte durchsuchten 26 Objekte in Bayern und Hessen. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt gegen Verantwortliche eines Firmengeflechtes, die im Verdacht stehen, gewerbsmäßigen Kapitalanlagebetrug in organisierter Form zu begehen.

ganzen Artikel lesen

09.06.2006

Anleger verklagen Infineon

Infineon droht in den USA ein kostspieliger Rechtsstreit. In einer Sammelklage werfen Aktionäre dem Unternehmen vor, seinen Aktienkurs durch inzwischen zugegebene Preisabsprachen bei Speicherchips in die Höhe getrieben zu haben.

ganzen Artikel lesen

09.06.2006

Rechtsschutzversicherungen müssen die Prozesskosten übernehmen

Rechtsschutzversicherungen müssen die Prozesskosten übernehmen, wenn Anleger auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung aufgrund eines fehlerhaften Anlageprospekts klagen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

ganzen Artikel lesen

28.05.2006

Schadensersatz für Anleger gegen Wirtschaftsprüfer bei Prüfungsfehler nur unter engen Voraussetzungen

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Bestätigungsvermerke des Abschlussprüfers in einem Verkaufsprospekt über eine Pflichtprüfung einer Gesellschaft vor dem Börsengang nicht zur Einbeziehung von potentiellen Anlegern in den Schutzbereich des Prüfvertrages führt.

ganzen Artikel lesen

28.05.2006

EM.TV muss wegen geschönter Geschäftszahlen erstmals Schadensersatz an einen Aktionär zahlen

Erstmals ist ein Aktionär der EM.TV AG mit seiner Schadenersatzklage gegen die Gesellschaft und zwei frühere Organmitglieder teilweise erfolgreich gewesen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat der Aktionärsklage teilweise stattgegeben.

ganzen Artikel lesen

28.05.2006

Gläubigervertreter der insolventen Phoenix Kapitaldienst GmbH haben sich auf Insolvenzplan geeinigt

Dadurch könne mit der Auszahlung an die geschädigten Anleger voraussichtlich Anfang 2007 begonnen werden.

ganzen Artikel lesen

28.05.2006

Aktiengesellschaften müssen Eigengeschäfte von Führungspersonen mit diesen Aktien anzeigen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof vertrat die Auffassung, dass dem Gesetzgeber bei der Bekämpfung des Insiderhandels und bei der transparenten Gestaltung des Kapitalmarkts ein weiter Spielraum eröffnet sei, der auch die Veröffentlichung des Namens von Führungskräften und ihrer nahen Angehörigen bei dem Verkauf von Wertpapieren des eigenen Unternehmens zulasse.

ganzen Artikel lesen

28.05.2006

'Arglistige' Verkäufer sind nicht geschützt

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs berechtigt auch ein vergleichsweise geringer Mangel den Käufer zur Rückabwicklung des gesamten Kaufvertrages, wenn der Verkäufer den Schaden arglistig verschwiegen hat.

ganzen Artikel lesen

28.05.2006

Aufklärungspflicht bei der Vermögensanlageberatung: kein Schadensersatzanspruch ohne Schaden

Das Recht, wegen einer im Verhandlungsstadium begangenen schuldhaften Sorgfaltspflichtverletzung die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, setzt einen durch die Sorgfaltspflichtverletzung entstandenen Schaden voraus.

ganzen Artikel lesen

28.05.2006

Oberlandesgericht Celle nimmt zum Schadensersatzanspruch des Anlegers bei Schrottimmobilien Stellung

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 25.10.2006 seien dahingehend zu verstehen, dass eine echte Rechtspflicht der Kreditinstitute zu ordnungsgemäßer Belehrung der Verbraucher über ihr Widerrufsrecht besteht und im Falle der Nichterfüllung dieser Pflicht - mit weiteren Voraussetzungen - die Kreditinstitute Schadensersatz schulden.

ganzen Artikel lesen

21.05.2006

Bundesgerichtshof hält an sofortiger Rückzahlungspflicht der Darlehensvaluta beim Widerruf des Darlehensvertrages fest

Es bestehe im Hinblick auf die Europäische Haustürgeschäfterichtlinie kein Anlass, die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu ändern, nach welcher der Verbraucher nach dem Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 3 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) zur sofortigen Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich marktüblicher Zinsen verpflichtet ist.

ganzen Artikel lesen

11.05.2006

Richter verlangen eine aussagekräftige individuelle Darlegung der Überwachungstätigkeit eines Aufsichtsrats

Eine sachgerechte Entscheidung der Anteilseigner in der Hauptversammlung über die Entlastung setzt die Information über die konkrete Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats voraus.

ganzen Artikel lesen

11.05.2006

Insider-Ermittlungen gegen Hilmar Kopper eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das Ermittlungsverfahren gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden der DaimlerChrysler AG Hilmar Kopper wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz eingestellt.

ganzen Artikel lesen

11.05.2006

Am 16.05.2006 verhandelt der Bundesgerichtshof in neun weiteren Fällen zum Problemkreis Haustürwiderruf

In der Verhandlung wird es voraussichtlich auch darum gehen, welche Konsequenzen aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 25.10.2005 zu ziehen sind.

ganzen Artikel lesen

11.05.2006

VermögensGarant AG hat Insolvenzantrag gestellt

Die seit Oktober 2004 wegen des Verdachts des Prospektbetrugs negativ in die Schlagzeilen geratene Berliner VermögensGarant AG (VG) hat am 19.01.2006 Insolvenzantrag gestellt.

ganzen Artikel lesen

10.05.2006

Ex-Prokurist von Phoenix gibt die Täuschung gutgläubiger Anleger zu

Der angeklagte Prokurist hat im Prozess um die Finanzgesellschaft Phoenix Kapitaldienst die Anleger-Täuschung zugegeben.

ganzen Artikel lesen

05.05.2006

Landgericht Verden verurteilt Commerzbank AG zur Zahlung von Schadenersatz an Fonds-Anleger

Nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil könne sich die Bank wegen einer erneuten Falschberatung im Frühjahr 2002 nicht auf die Einrede der Verjährung berufen.

ganzen Artikel lesen

05.05.2006

Phoenix: Anlagevermittler zu Schadensersatz verurteilt

Das Landgericht Kassel hat mit Urteil vom 31.03.2006 einen Anlagevermittler zu rund 143.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Dies teilen die Rechtsanwälte Rotter mit.

ganzen Artikel lesen

05.05.2006

Der Bundesgerichtshof vermutet bei Falschangaben im Prospekt, dass der Anlageinteressent bei richtiger Aufklärung von der Anlage abgesehen hätte

Hat der Vermittler einer prospektierten Kapitalanlage pflichtwidrig die an ihn für den Vertrieb gezahlte "Innenprovisionen" ungenügend offen gelegt oder sonstige Unrichtigkeiten im Prospekt nicht richtig gestellt, so vermuten die Richter, dass der Anlageinteressent bei richtiger Aufklärung von der Anlage abgesehen hätte.

ganzen Artikel lesen

05.05.2006

Nullausgleich für außenstehende Aktionäre bei Gewinnabführungsvertrag mit chronisch defizitärer Aktiengesellschaft ist zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Aktiengesellschaft, die chronisch Verluste macht, außenstehende Aktionäre auch mit 0,00 € für den Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags entschädigen darf.

ganzen Artikel lesen

05.05.2006

Verträge über den Erwerb von so genannten Schrottimmobilien sind nicht automatisch widerrufbar

In einem Urteil hat das Landgericht München I entschieden, dass Verträge über den Erwerb von so genannten "Schrottimmobilien" nicht automatisch widerrufbar sind, wenn sich der Erwerber im Zusammenhang mit einem Vertreterbesuch zu deren Abschluss entschlossen hatte.

ganzen Artikel lesen

28.04.2006

Beim Kredit-Scoring werden Verbraucherinteressen beeinträchtigt

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat im Auftrag des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ein Gutachten erstellt zum Thema: “Scoringsysteme zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit - Chancen und Risiken für Verbraucher“.

ganzen Artikel lesen

28.04.2006

Die Durchsetzung von Anlegerrechten wird erschwert

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Senaten des Bundesgerichtshofs in Fällen kreditfinanzierten Erwerbs von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds sind beigelegt. Der Gesellschaftsrechtssenat hat bei der Frage ungültiger Vollmachten seine Positionen voll geräumt. Darüber hinaus werde der Bankensenat künftig auch für Klagen von Anlegern in geschlossenen Immobilienfonds zuständig sein.

ganzen Artikel lesen

28.04.2006

Hauptverhandlung in der Strafsache gegen Verantwortliche der Phönix Kapitaldienst GmbH beginnt am 26.04.2006

In der Wirtschaftsstrafsache gegen Verantwortliche der Phönix Kapitaldienst GmbH legt die Staatsanwaltschaft mit ihrer Anklage den beiden Angeklagten Betrug und Urkundenfälschung, jeweils in einem besonders schweren Fall, sowie einer Angeklagten Gläubigerbegünstigung zur Last.

ganzen Artikel lesen

28.04.2006

Bundesgerichtshof kündigt weitere Entscheidungen zu den Problemen bei Haustürgeschäften an

Der Bundesgerichtshof hat einem Bericht der F.A.Z. zufolge, für die kommenden Wochen weitere Entscheidungen über die Probleme bei Haustürgeschäften angekündigt.

ganzen Artikel lesen

14.04.2006

Phoenix-Geschädigte sollen Scheingewinne zurückzahlen

Unangenehme Post erhalten derzeit Geschädigte der Phoenix-Kapitaldienst GmbH, in Person des Insolvenzverwalters Frank Schmitt, Frankfurt. Unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.11.1990 sollen die Auszahlungen von sogenannten Scheingewinnen rückgängig gemacht werden.

ganzen Artikel lesen

14.04.2006

Musterfeststellungsantrag im Zivilverfahren gegen DaimlerChrysler wegen verspäteter ad-hoc Mitteilungen zum Rücktritt von Schrempp veröffentlicht.

Das Oberlandesgericht hat im elektronischen Klageregister bekannt gegeben, dass ein Musterverfahren durchgeführt wird.

ganzen Artikel lesen

14.04.2006

Europäisches Parlament lockert Kapitalregeln für Aktiengesellschaften

Durch die Richtlinie sollen eine Reihe dieser Empfehlungen umgesetzt werden, u. a. der Aktienerwerb gegen Sacheinlagen und der Erwerb eigener Aktien durch eine Aktiengesellschaft. Auch die gegenwärtigen Vorschriften über die finanzielle Unterstützung, die eine Gesellschaft Dritten für den Erwerb ihrer Aktien gewähren darf, sollen teilweise gelockert werden.

ganzen Artikel lesen

14.04.2006

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann von Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern eine Erlaubnis verlangen, wenn sie Kredite an Bundesbürger vergeben wollen

Dieser Ansicht ist zumindest die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof. Auch gebiete es der Verbraucherschutz, dass das Kreditunternehmen eine Zweigstelle in Deutschland unterhält. Auf die Freiheit des Kapitalverkehrs können sich aber auch Nicht-EU-Mitglieder berufen.

ganzen Artikel lesen

14.04.2006

Phoenix Kapitaldienst: Zustimmung zum Insolvenzplan - erste Auszahlungen an geschädigte Anleger damit zum Jahreswechsel möglich

In der letzten Sitzung des Gläubigerausschusses stimmten Insolvenzverwalter, Gläubigerausschuss und Anlegeranwälte grundsätzlich der Durchführung eines Insolvenzplans zu.

ganzen Artikel lesen

14.04.2006

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Neosino Nanotechnologies wegen des Verdachts des Kapitalanlage- und Prospektbetrugs

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt, einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge, gegen den Börsenneuling Neosino. Dies bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Zeitung.

ganzen Artikel lesen

07.04.2006

Einem Bericht der FAZ zufolge wird es eng für die Göttinger Gruppe

Die Göttinger Gruppe zahle neuerdings Forderungen von Anlegern, die vor Gericht Schadensersatzansprüche gegen den Finanzdienstleister durchsetzen konnten, nur noch in Raten oder bei einer Pfändung von Konten. Dies bestätigten mehrere Anlegeranwälte der Zeitung.

ganzen Artikel lesen

07.04.2006

Bundesgerichtshof kündigt einheitliche Rechtsprechung zu Schrottimmobilien an

Der Bundesgerichtshof möchte beim Verbraucherschutz für Immobilienfondsanleger zu einer einheitlichen Rechtsprechung finden.

ganzen Artikel lesen

07.04.2006

Bundesverfassungsgericht hat Gesetzgeber erneut zur Reform der Vorschriften für Lebensversicherungen aufgefordert

Die Verfassungsrichter erwarten, dass die vom Gesetzgeber zu schaffende Lösung auch Sicherungen für größere Transparenz enthalten und Auswirkungen auf die Be- und Verrechnung von Abschlusskosten haben wird.

ganzen Artikel lesen

07.04.2006

Privatbank wehrt sich erfolgreich gegen die Untersagung der BaFin von Finanzdienstleistungsgeschäften wegen angeblich fehlender Erlaubnis zur Anlagevermittlung

Das Verwaltungsgericht gibt dem Eilantrag einer Privatbank gegen die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) im Zusammenhang mit der Anwerbung potentieller Investoren für Portfoliogeschäfte statt. Dabei äußert es erhebliche Zweifel, dass die Tätigkeit, welche die Vermittlungsfirma für die Privatbank ausübt, eine erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung darstelle.

ganzen Artikel lesen

07.04.2006

Schadensersatzansprüche wegen unrichtiger Information oder fehlerhafter Beratung gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen verjähren in drei Jahren

Schadensersatzansprüche gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das ohne die erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) tätig ist, unterliegen nicht der kurzen Verjährung nach § 37a WpHG.

ganzen Artikel lesen

01.04.2006

VIP-Medienfonds: Banken verweigerten Anlegern den Verzicht auf Einrede der Verjährung

Die bei bundesweit mehr als 30 Landgerichten eingereichten Klagen richten sich überwiegend gegen den Geschäftsführer Andreas Schmid, die Commerzbank als Vertriebsbank und die schuldübernehmenden Banken Dresdner Bank (VIP 3) und die HypoVereinsbank (VIP 4).

ganzen Artikel lesen

01.04.2006

Kundendaten der Hannoverschen Leben durch Finanzbehörden beschlagnahmt

Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Hannover hat detaillierte Vertragsdaten der Jahre 1995 bis 2005 einiger tausend Kunden der Hannoverschen Lebensversicherungs AG beschlagnahmt.

ganzen Artikel lesen

01.04.2006

Aktionärin unterliegt in ihrer Haftungsklage gegen EM.TV

Die Anlegerin konnte nach Ansicht der Richter nicht nachweisen, dass sie vor der Veröffentlichung der Ad-hoc-Mitteilung vom 24.08.2000 ihre Aktien konkret habe verkaufen wollen, und dass sie durch die unzutreffende Mitteilung davon abgehalten worden sei.

ganzen Artikel lesen

01.04.2006

Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) will pro Quartal etwa 30 bis 40 Bilanzen unter die Lupe nehmen.

Die DPR prüft, ob der zuletzt festgestellte Jahresabschluss und der zugehörige Lagebericht
oder der zuletzt gebilligte Konzernabschluss und Konzernlagebericht von kapitalmarktorientierten Unternehmen den jeweils anzuwendenden Rechnungslegungsnormen entsprechen.

ganzen Artikel lesen

01.04.2006

DAB-Bank kann die versprochenen WM-Tickets für 1000 Fondskunden nicht liefern

Die DAB-Bank hat im Sommer 2002 Anlegern einen Fondssparplan angeboten, der ihnen zwei Tickets für ein Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft sichern sollte. Nun kann der Online-Broker die versprochenen Tickets nicht liefern.

ganzen Artikel lesen

01.04.2006

Die EM.TV AG haftet im Zusammenhang mit der Ausgabe neuer Aktien Ende 1999 nicht aus dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung

Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerden der Anleger zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern. Da der Senat die Unzuständigkeit des Landgerichts Frankfurt nicht überprüfen konnte, ist über vertragliche und deliktische Schadensersatzansprüche in der Sache nicht entschieden.

ganzen Artikel lesen

01.04.2006

Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern nicht schriftlich dokumentieren

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kreditinstitute keine Pflicht oder Obliegenheit zur schriftlichen Dokumentation der Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern haben.

ganzen Artikel lesen

01.04.2006

Grenze für Nachschusspflicht muss auch bei Publikumsgesellschaften im Voraus festgelegt werden

Erneut hat der Bundesgerichtshof heute darüber entschieden, dass nachträgliche Beitragserhöhungen („Nachschüsse“) auch in einer Publikumspersonengesellschaft nicht ohne weiteres durch die Mehrheit beschlossen werden können. Hierzu bedarf es vielmehr einer im Voraus vereinbarten Grenze.

ganzen Artikel lesen

01.04.2006

grundbesitz-invest: Wiederöffnung zum 3. März 2006 / Gutachten ergeben moderate Immobilien-Abwertung

Der offene Immobilienfonds grundbesitz-invest der DB Real Estate Investment GmbH ist zum 3. März 2006 wieder geöffnet worden. Zuvor ist das Immobilienportfolio des Fonds durch unabhängige Sachverständige neu bewertet worden. Die Gutachter stellten im Saldo einen Abwertungsbedarf von 147 Mio. Euro (2,4 Prozent) fest.

ganzen Artikel lesen

01.04.2006

Landgericht Stuttgart gibt Musterfeststellungsantrag im Zivilverfahren gegen DaimlerChrysler wegen verspäteter ad-hoc Mitteilungen zum Rücktritt von Schrempp bekannt.

Mit der Bekanntgabe des Musterfeststellungsantrages tritt eine Unterbrechung des Verfahrens vor dem Landgericht ein. Bei der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart sind bereits neun weitere gleichgerichtete Verfahren anhängig, in denen ebenfalls Musterfeststellungsanträge gestellt wurden. Es ist zu erwarten, dass das Landgericht Stuttgart im weiteren Verlauf das Verfahren dem Oberlandesgericht Stuttgart vorlegen wird.

ganzen Artikel lesen

01.04.2006

Aussetzung des Zivilverfahrens gegen DaimlerChrysler wegen verspäteter ad-hoc Mitteilungen zum Rücktritt von Schrempp beim Amtsgericht Stuttgart

Das Verfahren vor dem Amtsgericht Stuttgart wurde ausgesetzt, da zu erwarten ist, dass ein Musterverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart in absehbarer Zeit durchgeführt werden wird. Die Entscheidung im vorliegenden Verfahren hängt von den im Musterverfahren zu klärenden Fragen ab. Aus prozessökonomischen Gründen erschien es geboten, das Verfahren nicht weiter zu betreiben.

ganzen Artikel lesen

01.04.2006

KanAm grundinvest Fonds setzt Anteilrücknahme aus

ganzen Artikel lesen

01.04.2006

KanAm US-grundinvest Fonds setzt Anteilrücknahme aus

ganzen Artikel lesen

01.04.2006

Der Bank ist das Haustürgeschäft eines Vermittlers zuzurechnen

Bundesgerichtshof stärkt das Recht auf Widerruf und ändert seine bisherige Rechtsprechung zum Haustürwiderruf. Es kommt danach nicht mehr darauf an, ob die Bank von der Haustürsituation wusste oder zumindest hätte wissen müssen.

ganzen Artikel lesen

15.03.2006

Dabag Fonds: 17.000 Geschädigte

Die Staatsanwalt Münster ermittelt gegen die DABAG – Deutsche Anlage- und Beteiligungs-AG, Coesfeld, wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges. Es wurde gegen die drei Geschäftsführer der DABAG Haftbefehl erlassen. Damit erhärtet sich der Vorwurf, dass Anlegergelder der Private Equity Fonds zweckwidrig verwendet wurden.

ganzen Artikel lesen

15.03.2006

Strafanzeige gegen deutsches AMIS-Management erstattet

Anlegeranwälte haben im Betrugsfall AMIS bei der Staatsanwaltschaft Dortmund eine Strafanzeige nach § 264a StGB wegen Kapitalanlagebetrugs und aller anderen in Betracht kommenden Delikte eingereicht.

ganzen Artikel lesen

15.03.2006

Forum für Aktionäre

Aktionäre können seit dem 1.12.2005 im Internet unter den Adressen http://www.ebundesanzeiger.de und http://www.unternehmensregister.de zu einem gemeinsamen aktienrechtlichen Antrag oder zur Ausübung des Stimmrechts in einer Hauptversammlung aufrufen.

ganzen Artikel lesen

15.03.2006

Verlustverrechnung bei Steuersparmodellen wird eingeschränkt

Das Gesetz, dem der Bundesrat abschließend zugestimmt hat, soll für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, denn die Förderung von Steuersparmodellen nutzten bisher vermögende Anleger und Anlegerinnen, um Verluste zu kompensieren.

ganzen Artikel lesen

15.03.2006

Verzicht auf Storno-Gebühr bei Kündigung eines sog. „Riester-Rente“-Vertrages

Die Hamburg-Mannheimer Versicherung verzichtet auf einen „Abzug“, der insbesondere die zum Zeitpunkt der Kündigung Abschluss- und Vertriebskosten umfasst, die noch nicht durch die bisher geleisteten Versicherungsbeträge getilgt wurden.

ganzen Artikel lesen

15.03.2006

Konkurs über die AMIS Financial Consulting AG eröffnet

Am 7. November 2005 wurde der Konkurs über die AMIS Financial Consulting AG eröffnet. Offenbar sind 6000 Deutsche von dem 140-millionenschweren Konkurs betroffen.

ganzen Artikel lesen

15.03.2006

Gesetz zum Anlegerschutz in Kraft getreten

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ist am 01.11.2005 in Kraft getreten.

ganzen Artikel lesen

15.03.2006

Geschlossener Immobilienfonds: Anleger ist nicht grundsätzlich verpflichtet, Sonderzahlung oder Nachschuss zu leisten

Ein geschlossener Immobilienfonds kann von seinen Anlegern nur dann eine Sonderzahlung oder einen Nachschuss verlangen, wenn dies im Gesellschaftsvertrag eindeutig bestimmt ist.

ganzen Artikel lesen

14.03.2006

Angebote der Sparkassen und Volksbanken an Deutsche Bank-Kunden bergen rechtliche Risiken für die Anleger

Das inzwischen von großen Sparkassen und Volksbanken an die Kunden des DB Real Estate „grundbesitz invest“-Fonds unterbreitete Angebot, z.B. für einen Umzug des Girokontos oder Depots den unverändert ausgesetzten offenen Immobilienfonds zu 90% des letzten Rücknahmepreises in Zahlung zu nehmen, birgt für die Anleger rechtliche Risiken.

ganzen Artikel lesen

14.03.2006

Aktionäre von DaimlerChrysler machen Schadensersatz wegen Schrempp-Rücktritt geltend.

Aktionäre verklagen den Autohersteller wegen entgangener Kursgewinne durch eine verzögerte Bekanntgabe des Schrempp-Rücktritts.

ganzen Artikel lesen

14.03.2006

Verfahren gegen die Republik Argentinien werden fortgesetzt

Mit Beschlüssen vom 16.02.2006 hat das Oberlandesgericht Frankfurt/M. auf
Antrag der Kläger entschieden, dass zwei bei ihm anhängige, seit Juli 2003 ausgesetzte Zahlungsklagen gegen die Republik Argentinien fortgesetzt werden. Die Kläger verlangen Zahlung aus argentinischen Staatsanleihen.

ganzen Artikel lesen

14.03.2006

Gemeinsame Erklärung des BMF, der Deutschen Bundesbank, der Spitzenverbände der Kreditwirtschaft und der Investmentbranche und der BaFin zu den Offenen Immobilienfonds

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung bei den offenen Immobilienfonds gaben das Bundesfinanzministerium (BMF), die Deutsche Bundesbank, die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft und der Investmentbranche und die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht eine gemeinsame Erklärung ab.

ganzen Artikel lesen

14.03.2006

Phoenix Kapitaldienst: Insolvenzplan bis Ende März

Das Insolvenzverfahren um die Finanzgesellschaft Phoenix Kapitaldienst kommt nicht so zügig voran wie anfangs erwartet. Die Auszahlung für die Geschädigten kann unter optimalen Bedingungen jedoch bis zum Ende des Jahres erfolgen.

ganzen Artikel lesen

14.03.2006

Gericht gibt Grünes Licht für Verschmelzung von T-Online und Deutsche Telekom

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat der Beschwerde der T–Online International AG gegen die Entscheidung des Landgerichts Darmstadt vom 29.11.2005 statt gegeben. Damit kann die Verschmelzung der T–Online AG mit der Deutschen Telekom AG im Handelsregister eingetragen werden, ohne dass der Ausgang der gegen den Verschmelzungsbeschluss erhobenen Anfechtungsklagen abgewartet werden muss.

ganzen Artikel lesen

14.03.2006

Diejenige Bank, die keine Vollbank ist, muss schriftlich über Risiken von Terminoptionen aufklären.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass bei der Vermittlung von Optionsgeschäften, bei denen hohe Aufschläge auf die Börsenpreise eine realistische Gewinnchance des Anlegers
von vornherein ausschließen, eine Wertpapierhandelsbank ebenso wie die außerhalb des Bankgewerbes stehenden gewerblichen Vermittler solcher Geschäfte einer gesteigerten schriftlichen Aufklärungspflicht unterliegen.

ganzen Artikel lesen

14.03.2006

Weitere Musterfeststellungsanträge im Verfahren gegen die Deutsche Telekom

ganzen Artikel lesen

14.03.2006

Verbraucher müssen für zwischen 1994 und 2001 gekündigte Kapitallebensversicherungen mindestens 50% der um Risikoanteile reduzierten eingezahlten Prämien erhalten.

Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapitalbildenden Lebensversicherung im Treuhänderverfahren.

ganzen Artikel lesen

14.03.2006

Auch der Anlagevermittler haftet wegen unzureichender Beratung

Ein Anlagevermittler ist nach Ansicht des Oberlandesgericht Köln wegen unzureichender Beratung über Risiken der Geldanlage dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den Anleger mit einem Anlageberater zusammenbringt und die Anlage zuvor selbst empfohlen hat.

ganzen Artikel lesen

03.03.2006

Weiterer Etappenerfolg für Käufer von sogenannten Schrottimmobilien

Laut einem aktuell verkündetem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Bremen, sei der Verbraucher als Käufer einer Schrottimmobilie so zu stellen, als hätte er weder den Kauf- noch den Kreditvertrag abgeschlossen, wenn er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht nach dem damaligen Haustürwiderufsgesetz belehrt wurde.

ganzen Artikel lesen

02.03.2006

Erste Sparer erhalten Nachzahlung

Inzwischen haben die ersten Sparer auf der Grundlage des Zinsurteils des Bundesgerichtshofes Nachzahlungen ihrer Banken erhalten.

ganzen Artikel lesen

02.03.2006

Wertberichtigungsbedarf für Deka-Immobilienfonds i.H.v. 1,1 Mrd. €

ganzen Artikel lesen

02.03.2006

BGH veranlasst Aufklärung, ob die Anlagepolitik der Göttinger Gruppe ein unzulässiges Schneeballsystem darstellt

Die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) verwiesen den vorliegenden Fall an das Berufungsgericht zur Tatsachenfeststellung zurück. Eine Beweisaufnahme über die Behauptung, von den Anlegergeldern sei planmäßig nur ein so geringer Teil investiert worden, dass ein Gewinn von Anfang an unwahrscheinlich sei, dürfe nicht ohne Weiteres abgelehnt werden.

ganzen Artikel lesen

02.03.2006

Schutzdefizit für Versicherungsnehmer bei der Ermittlung des Schlussüberschusses bei Kapitallebensversicherungen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entscheiden, dass die gesetzlichen Regelungen für kapitalbildende Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung nicht den verfassungsrechtlichen Schutzanforderungen genügen.

ganzen Artikel lesen

08.02.2006

Aussetzung des Immobilienfonds möglicherweise rechtswidrig

Die Aussetzung des offenen Immobilienfonds "Grundbesitz-Invest" am 13.12.2005 scheint rechtswidrig.

ganzen Artikel lesen

08.02.2006

Sogenannte Alt-Anlegeransprüche verjähren später

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit seinem Urteil die Position der Anleger gestärkt. In seinem Urteil stellt das OLG die Verjährung der Anlegeransprüche zwar nach neuem Recht fest (gültig ab dem 01.01.2002), stellt jedoch klar, dass für den Beginn der Verjährungsfrist § 199 Abs. 1 BGB n.F. (neue Fassung) hinzuziehen ist. Diese Vorschrift besagt, dass die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen [...] erlangt.

ganzen Artikel lesen

04.02.2006

Deutsche Bank ersetzt möglichen Verlust für Grundbesitz Invest

ganzen Artikel lesen

04.02.2006

BGH beendet seinen Streit um Schrottimmobilien

Der BGH hat offenbar seinen internen Streit um die Rechtslage zu den Schrottimmobilien gelöst. Dabei konnte sich der Bankensenat mit seiner strengeren Linie gegenüber dem Zweiten Senat durchsetzen.

ganzen Artikel lesen