29.08.2010

VIP Medienfonds 3: Aufklärungspflichtige Rückvergütung

Der Anleger muss ersehen können, in welcher Höhe jedenfalls Teile des Aufgeldes (Agio) umsatzabhängig hinter dem Rücken des Anlegers an die beratende Bank zurückgefließen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

Nach Auffassung der Frankfurter Richter hat eine Bank, die einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, bei denen sie eine verdeckte Rückvergütung erhält, diesen Kunden über eine solche Rückvergütung aufzuklären, um ihm einen insofern bestehenden Interessenkonflikt der Bank offenzulegen. Diese ohne Rücksicht auf die Höhe der Rückvergütung bestehende Aufklärungspflicht versetze den Kunden erst in die Lage, das Umsatzinteresse der Bank selbst einzuschätzen und zu beurteilen.
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen lägen dann vor, wenn Teile der Ausgabenaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank oder eine sonstige Vertriebsgesellschaft an die Fondsgesellschaft, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen. Von der aufklärungspflichtigen Rückvergütung zu unterscheiden seien sogenannte Innenprovisionen. Bei diesen handele es sich um Vertriebsprovisionen, die aus dem Anlagevermögen gezahlt werden und demgemäß die Werthaltigkeit des erworbenen Renditeobjekts beeinträchtigen. Werden sie nicht offen ausgewiesen, entstehe bei dem Anleger demgemäß eine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit des erworbenen Renditeobjekts. Um der Aufklärungspflicht über eine Innenprovision zu genügen, reiche es aus, dass sie im Fondsprospekt dem Inhalt und der Höhe nach korrekt ausgewiesen ist. Demgegenüber würden bei der Rückvergütung die vom Anleger an die Fondsgesellschaft zu zahlenden Ausgabeaufschläge und Verwaltungskosten zwar offen gelegt, nicht aber deren (teilweiser) Rückfluss an die beratende Bank.

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze sei im vorliegenden Fall eine Rückvergütung gegeben. Der Anleger konnte nicht ersehen, in welcher Höhe jedenfalls Teile des Aufgeldes (Agio) umsatzabhängig hinter dem Rücken des Kunden „an die Beklagte zurückgeflossen“ sind. Zwar werde in dem maßgeblichen Prospekt für VIP 3 aufgeführt, dass neben dem Agio weitere Kosten für die „Eigenkapitalvermittlung“ anfallen und es werde angegeben, dass die VIP Beratung für Banken AG für den Anteilsvertrieb Provisionszahlungen erhält und den entgeltlichen Vertrieb auch auf Dritte übertragen kann; aber da der Anleger aufgrund dieser Angaben nur spekulieren kann, dass die beklagte Bank eine der Dritten ist, der die VIP Banken AG die Vertriebstätigkeit übertragen hat, sei eine schmiergeldähnliche Funktion dieser Zahlung gegeben. Der Anleger müsse nämlich nicht damit rechnen, dass die beklagte Bank bei einer Anlageempfehlung eigene Interessen verfolgt. Die Vertragsbeziehung des Kunden zu seiner Bank sei regelmäßig davon geprägt, dass die Bank bereits für die übrigen Dienstleistungen, wie Konto- und Depotführung, An- und Verkaufsprovisionen für Erwerb bzw. Veräußerung von Wertpapieren, Entgelte und Provisionen erhält. Aus diesem Grund müsse der Anleger nicht damit rechnen, dass die beratende Bank auch noch ein umsatzabhängiges eigenes Provisionsinteresse gegenüber dem jeweiligen Fondsanbieter hat.

Auch die Aufklärung in einem Vermögensanlage-Bogen darüber, dass die beklagte Bank grundsätzlich bei der Abwicklung von Wertpapiergeschäften Provisionen erhalten kann, sei nicht ausreichend, um eine Aufklärungspflichtverletzung der beklagten Bank zu verneinen.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main - erhältlich in der Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen, 30.06.2010
Aktenzeichen: 19 U 2/10
Link: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/

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