14.10.2006

Konzernmutter trägt keine Aufklärungsflichten

Eine Konzernmuttergesellschaft ist nicht verpflichtet, die bei ihren Konzerntöchtern beschäftigten Arbeitnehmer darüber zu unterrichten, dass ihre Aktien, die ein Arbeitnehmer vor einem Börsengang zeichnet, nicht an sie zurückgegeben werden können, wenn der Börsengang scheitert. Ob die Konzerntochter diesbezüglich aufklärungspflichtig ist oder nicht, wurde vom Gericht offen gelassen.

Kläger X war bei der B. GmbH, der 100%-igen Tochter des beklagten Unternehmens, beschäftigt. Diese B. GmbH unterrichtete ihre Mitarbeiter 1999 über die Möglichkeit, Aktien zu zeichnen; der Börsengang war für Anfang 2000 geplant. X zeichnete daraufhin Aktien des Mutterkonzerns zum Gesamtausgabepreis von 30.000,00 €. Nachdem sich jedoch der Aktienmarkt 2001 verschlechterte, beschloss der Mutterkonzern, den Börsengang zu verschieben.

X macht nun im Wege der Klage Schadensersatzansprüche in Höhe von 30.000,00 € gegen den Mutterkonzern geltend und fordert Ersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Aktien. Er meint, der beklagte Mutterkonzern und die B. GmbH hätten ihre Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der Aktienzeichnung verletzt. Hätte er gewusst, dass die Aktien nicht zurückgegeben werden können, sofern der Börsengang nicht stattfindet, hätte er sie nicht erworben.

Kläger X konnte seinen Klaganspruch auch im Revisionsverfahren nicht durchsetzen. Die Richter führten aus, dass die Konzernmutter auch originär nicht hafte. Sie war nicht verpflichtet, den Kläger darüber aufzuklären, dass im Falle einer Verschiebung des Börsengangs die erworbenen Aktien nicht an sie zurückgegeben werden können.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, 28.09.2006
Aktenzeichen: 8 AZR 568/05
Link: http://bundesarbeitsgericht.de

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