28.06.2009

Lehman-Prozess in Hamburg - Landgericht verurteilt HASPA zum Schadensersatz

Das Landgericht Hamburg hat der ersten Schadensersatzklage eines geschädigten Anlegers (Klägers) gegen die Hamburger Sparkasse (Beklagte) wegen des Erwerbs von Lehman Brothers-Zertifikaten stattgegeben. Die Hamburger Sparkasse habe ihre Beratungspflicht verletzt. Diese Pflichtverletzung sei ursächlich für die Anlageentscheidung des pensionierten Lehrers und damit für seinen späteren Schaden in Höhe von rund € 10.000,- gewesen.

Der Kläger, ein pensionierter Lehrer, erwarb im Dezember 2006 für gut € 10.000,00 Zertifikate der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers. Wegen der Insolvenz von Lehman Brothers im September 2008 steht fest, dass der Lehrer sein investiertes Kapital nicht zurückerhalten wird. Er nimmt deshalb die beklagte Hamburger Sparkasse wegen der Verletzung von Beratungspflichten in Anspruch.
Er behauptet, von der Sparkasse pflichtwidrig nicht darüber aufgeklärt worden zu sein, dass er beim Erwerb eines Zertifikats das Insolvenzrisiko des Emittenten zu tragen habe. Er ist weiter der Ansicht, dass ihn die beklagte Sparkasse darüber hätte aufklären müssen, dass beim Erwerb eines ausländisches Zertifikats nicht die Einlagensicherung der deutschen Sparkassen-Finanzgruppe eingreife und dass die Hamburger Sparkasse ihm die von ihr erzielte Gewinnmarge hätte offen legen müssen, damit er hätte beurteilen können, ob die Sparkasse bei der Empfehlung des Zertifikats in seinem oder überwiegend in ihrem eigenen Interesse an einem möglichst hohen Gewinn handelte.
Die beklagte HASPA ist demgegenüber der Ansicht, den Anleger ordnungsgemäß aufgeklärt zu haben. Hinweise auf eine spätere Insolvenz von Lehman Brothers hätten zum Zeitpunkt des Beratungsgesprächs im Dezember 2006 nicht bestanden. Über das allgemeine Emittentenrisiko sei der Lehrer bereits in früheren Beratungsgesprächen aufgeklärt worden. Eine Pflicht zur Aufklärung über die fehlende Einlagensicherung habe nicht bestanden. Zum einen sei es für den Anleger offenkundig, dass ein ausländisches Zertifikat nicht von der deutschen Einlagensicherung erfasst sein könne, zum anderen sei es ihm hierauf bei seiner Anlageentscheidung auch gar nicht angekommen. Im Vordergrund habe hier das Ziel einer attraktiven Verzinsung bei möglichst geringem Kapitalrisiko gestanden. Lehman Brothers habe im Jahr 2006 noch über ein exzellentes Rating verfügt und begründete Zweifel an der Bonität hätten nicht bestanden. Es habe auch keine Aufklärungspflicht über die zu den Betriebsgeheimnissen gehörende Gewinnmarge bestanden. Diese sei zum einen deutlich niedriger gewesen, als es sich der Anleger vorgestellt habe. Zum anderen habe eine derartige Aufklärungspflicht nach der bisherigen Rechtsprechung nicht bestanden und folge insbesondere nicht aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Aufklärungspflicht über verdeckte Innenprovisionen. Denn während Innenprovisionen von einem Dritten (meist einem Fondsanbieter) gezahlt würden, läge hier nur eine Zweierbeziehung zwischen Kunde und Bank vor, in deren Rahmen eine Aufklärung nicht geschuldet sei.

Das Landgericht Hamburg hat das Urteil im Wesentlichen wie folgt begründet: Die beklagte Sparkasse habe ihre Pflicht zur anlagegerechten Beratung aus dem mit dem Anleger geschlossenen Beratungsvertrag schuldhaft verletzt und dadurch einen Schaden des Lehrers in Höhe von gut € 10.000,00 verursacht. Eine Pflichtverletzung folge allerdings nicht daraus, dass die HASPA den Anleger nicht über das Insolvenzrisiko von Lehman Brothers aufgeklärt hat. Denn zum Zeitpunkt des Beratungsgesprächs im Dezember 2006 sei dieses Risiko für die Hamburger Sparkasse nicht erkennbar gewesen und daher rein theoretischer Natur. Die beklagte Sparkasse habe es jedoch pflichtwidrig unterlassen, den Anleger über die fehlende Einlagensicherung und die Höhe der Gewinnmarge sowie ihr eigenes wirtschaftliches Risiko beim Absatz des Zertifikats aufzuklären. Hierbei handele es sich um für die Anlageentscheidung eines Bankkunden bedeutende Umstände. Hinsichtlich der Pflicht zur Aufklärung über die Gewinnmarge hat das Landgericht die BGH-Rechtsprechung zu den verdeckten Innenprovisionen (sog. „Kick Backs“) entsprechend angewandt, weil insoweit eine vergleichbare Interessenlage besteht. In beiden Fallkonstellationen (Provisionszahlung und Gewinnmarge) gehe es darum, dass dem um Beratung nachsuchenden Bankkunden ein wirtschaftliches Eigeninteresse der Bank nicht verschwiegen werden darf. Weil die HASPA in größerem Umfang Lehman-Zertifikate erworben hatte und nur gegen einen Abschlag an Lehman Brothers hätte zurückgeben dürfen, habe für sie ein besonderer Anreiz zur Empfehlung gerade dieses Produkts bestanden. Diese Interessenlage begründe in besonderer Weise eine Aufklärungspflicht.
Das Landgericht geht weiter davon aus, dass die unterlassene Aufklärung für die Anlageentscheidung des klagenden Lehrers und damit seinen späteren Schaden auch kausal geworden ist. Dabei streite für den Anleger eine Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens. Danach müsse die Bank immer dann, wenn – wie hier – eine Aufklärungspflichtverletzung feststeht, beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte. Diesen Beweis hat die Hamburger Sparkasse nicht führen können. Zwar habe sie eine Vielzahl von Umständen vorgetragen, die für sich genommen durchaus den Schluss erlauben würden, dass der Anleger beim Kauf des Lehman-Zertifikats geblieben wäre. Der klagende Lehrer hat jedoch seinerseits – insbesondere auch in seiner persönlichen Anhörung durch das Gericht – plausibel darlegen können, dass er bei Kenntnis der vorgenannten Umstände vom Erwerb des Lehman-Zertifikats Abstand genommen hätte.

Quelle: Landgericht Hamburg - PM vom 23.6.2009, 23.06.2009
Aktenzeichen: 310 O 4/09
Link: http://justiz.hamburg.de/

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