28.06.2009

Keine Verpflichtung der BaFin zu Auskünften über die Hypo Real Estate Holding AG

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage einer Anwaltskanzlei auf Verpflichtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu Auskünften über die Hypo Real Estate Holding AG abgewiesen.

Die Klägerin ist eine überregionale Rechtsanwaltskanzlei, die Schadensersatzansprüche ihrer Mandanten gegenüber der Beigeladen Hypo Real Estate Holding AG (HRE) geltend macht.
Mit Schreiben vom 5.2.2008 beantragte die Kanzlei gegenüber der beklagten Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Auskunft, ob ein Verfahren gegen der HRE wegen Verstoßes gegen Veröffentlichungspflichten geführt werde und wenn ja, welchen Stand und Inhalt dieses Verfahren habe. Darüber hinaus begehrte die Rechtsanwaltskanzlei Akteneinsicht in weitere Unterlagen. Die Kanzlei stützte ihren Antrag auf Informationszugang auf das Informationsfreiheitsgesetz.
Die begehrten Informationen benötige sie für die Prüfung von Schadensersatzansprüchen ihrer Mandantschaft gegen die HRE sowie deren Organe. Ferner prüfe sie Schadensersatzansprüche wegen unrichtiger Darstellung der Vermögenslage und bereite die Wahrnehmung von Aktionärsrechten ihrer Mandantschaft in der nächsten Hauptversammlung der HRE vor. Der BaFin teilte der Rechtsanwaltskanzlei darauf hin mit Bescheid vom 12.3.2008 mit, dass ein Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Pflicht zur unverzüglichen Veröffentlichung von Insiderinformationen (ad hoc-Pflicht) anhängig sei und lehnte den Antrag im Übrigen ab. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die BaFin mit Widerspruchsbescheid vom 17.7.2008 unter Hinweis auf ihre Verschwiegenheitspflicht zurück und führte ergänzend aus, dass die Herausgabe der begehrten Informationen auch nachteilige Auswirkungen auf ihre Kontroll- und Aufsichtsaufgaben hätte.
Mit der Klage begehrt die klagende Kanzlei die Verpflichtung der BaFin zur Herausgabe der beantragten Informationen. Sie trägt vor, es handele sich nicht um geheimhaltungsbedürftige Tatsachen. Selbst wenn eine Verschwiegenheitspflicht vorliege, stehe diese nicht generell einer Weitergabe von Informationen entgegen. Es sei dann Akteneinsicht in die Aktenbestandteile zu gewähren, die nicht einem Geschäfts- und Betriebsgeheimnis unterfielen und dem Schutz personenbezogener Daten berücksichtigten. Auch sei nicht ersichtlich, dass die begehrte Akteneinsicht nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der BaFin haben könne. Die BaFin und die beigeladene Hypo Real Estate Holding AG sind der Klage entgegengetreten und verweisen auf die Verschwiegenheitspflichten der BaFin.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage abgewiesen. Dem von der Rechtsanwaltskanzlei begehrten Informationszugang stehe bereits entgegen, dass ein Teil der einschlägigen Akten zum die Hypo Real Estate betreffenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München abgegeben worden seien und daher der Ausschlussgrund des Informationsfreiheitsgesetzes eingreife. Im Übrigen stehe dem Anliegen der klagenden Kanzlei der Einwand des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands entgegen, da der einschlägige Aktenbestand ca. 10.000 Seiten umfasse.

Quelle: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main - PM 22/2009 vom 17.6.2009, 17.06.2009
Aktenzeichen: 7 K 2282/08.F(3)
Link: http://www.vg-frankfurt.justiz.hessen.de

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