04.08.2006

Einen Wissensvorsprung der kreditgebenden Bank in Bezug auf eine sittenwidrige Überteuerung der finanzierten Wohnung begründet eine Aufklärungspflicht der Bank nur,...

... wenn die Bank auch Kenntnis davon hat. Diesen muss der Darlehensnehmer darlegen und beweisen. Zu seinen Gunsten greift weder ein Anscheinsbeweis noch eine tatsächliche Vermutung der Kenntnis allein aufgrund der objektiven Überteuerung.

In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall, hatte ein Anleger für eine Wohnung mit 56 qm Wohnfläche rund 90.000 € bezahlt, obwohl diese nur einen Wert i.H.v. 30.000 € hatte. Dennoch hatte die Bank dem Kunden für das Objekt ein grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen gewährt.

Eine Vermutung hinsichtlich der Kenntnis der Bank von der sittenwidrigen Überteuerung könne nicht allein aus der objektiven Überteuerung abgeleitet werden. Eine solche Vermutung wird nur auf Seiten des am Rechtsgeschäft unmittelbar beteiligten Geschäftspartners bejaht. Dies kann aber auf die das Geschäft finanzierende Bank nicht übernommen werden, so die Richter. Die Bank müsse sich – anders als der Geschäftspartner selbst – über die Rentabilität des Geschäfts keine Gedanken machen und brauche keinen Vergleich des Werts von Leistung und Gegenleistung anstellen. Wenn sie sich darauf beschränkt, den beantragten Kredit nach Prüfung der Bonitätsvoraussetzungen zu gewähren, begeht sie nach Auffassung der Richter keine Pflichtverletzung. Wolle man zu Lasten der finanzierenden Bank das Vorliegen der Wuchervoraussetzungen tatsächlich vermuten, würde dies dazu führen, dass die Bank in jedem Fall die beabsichtigte Mittelverwendung prüfen müsste. Sie würde dann das Risiko einer Übervorteilung des Darlehensnehmers durch den Vertragspartner des finanzierten Geschäfts tragen.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt, 22.02.2006
Aktenzeichen: 9 U 37/05
Link: http://web2.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/suche?Openform

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