01.02.2009

Garantie für deutsche Banken genehmigt

Die EU-Kommission hat eine 6,7 Milliarden Euro Garantie des Finanzmarktstabilisierungsfonds für die Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken (SdB) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. SdB ist ein Finanzinstitut des deutschen privaten Bankensektors. Die Maßnahme soll den deutschen Einlagensicherungsfonds unterstützen und künftig eingehende Zahlungen aus den Insolvenzmassen der Lehman Brothers Gesellschaften vorfinanzieren. Die EU-Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Maßnahme mit den Leitlinien der Kommission für Beihilfen zur Bewältigung der aktuellen Bankenkrise im Einklang steht.

Am 15. Januar 2009 hat Deutschland eine Garantie des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) angemeldet. Die Garantie dient der Besicherung von Anleihen im Gesamtemissionsvolumen von 6,7 Milliarden Euro, welche von der Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken (SdB) ausgegeben und von Mitgliedsbanken des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. (BdB) gezeichnet werden sollen. Die SoFFin-Garantie ermöglicht den Zeichnern der Anleihen eine Refinanzierung über die Deutsche Bundesbank. Bei der SdB handelt es sich um ein neu gegründetes Finanzinstitut, welches den Einlagensicherungsfonds bei der Abwicklung von Entschädigungsleistungen unterstützt. Durch den Einlagensicherungsfonds des privaten deutschen Bankgewerbes sind die Einlagen jedes einzelnen Kunden bei den privaten Banken bis zur Höhe von 30 Prozent des maßgeblichen haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Mitgliedsbank voll gesichert.

Die Ausgabe der Anleihen soll dazu dienen, die künftig beim Einlagensicherungsfonds eingehenden Zahlungen aus den Insolvenzmassen der Lehman Brothers Bankhaus AG und ihres Mutterunternehmens Lehman Brothers Holdings Inc. vorzufinanzieren. Durch eine solche Fristentransformation sollen die Gestaltungsmöglichkeiten des Einlagensicherungsfonds im Hinblick auf Entschädigungsleistungen an die Einleger der Lehman Brothers Bankhaus AG und etwaige weitere künftige Entschädigungsfälle und Maßnahmen zur Vermeidung von Bankinsolvenzen optimiert werden. Die Maßnahme wird somit dazu beitragen das Vertrauen in den privaten deutschen Bankensektor und die Leistungsfähigkeit seiner Sicherungseinrichtung nachhaltig zu stärken.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommisssion in Deutschland - PM vom 22.1.2009, 22.01.2009
Link: http://ec.europa.eu/deutschland/index_de.htm

zurück