09.12.2007

Verfahren gegen Verantwortliche der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG ausgesetzt

Das Landgericht Leipzig hat das Verfahren gegen die Verantwortlichen der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West ausgesetzt und die Haftbefehle gegen Pierre Raymond K. und Jürgen Adolf S. aufgehoben. Die Entscheidung erfolgte wegen erheblich veränderter Sachlage.

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Angeklagten ein umfangreiches Ermittlungsverfahren geführt und dabei mit Anklageschrift vom 26.10.2006 wegen eines Teils der Vorwürfe Anklage erhoben, während die Ermittlungen in dem insoweit abgetrennten Ermittlungsverfahren fortgesetzt wurden. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft versichert, dass bis zur Abtrennung des Verfahrens die Akten des Ursprungsverfahrens mit denen im angeklagten Verfahren bis zur Verfahrensabtrennung identisch seien

Aufgrund eines Hinweises in einer Vernehmung hat das Landgericht jedoch festgestellt, dass in den vorgelegten Unterlagen umfangreiche Aussagen eines Mitbeschuldigten fehlen. Ein darauf durchgeführter Vergleich der vorgelegten Akten mit den Akten des Ursprungsverfahrens ergab, dass umfangreiche Unterlagen und Datenträger, die nach Ansicht der Leipziger Richter bei Anklageerhebung mit vorzulegen gewesen wären, nicht zu den Gerichtsakten in dem anhängigen Verfahren gebracht worden sind. Da aufgrund der neuen Unterlagen ein erheblicher Teil der Beweisaufnahme wiederholt werden müsste und aufgrund der Unkenntnis der Angeklagten von relevantem Material deren Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt worden sein könnte, hat das Gericht das Verfahren ausgesetzt.
Da die Angeklagten die Aussetzung nicht zu verantworten hatten, haben die Leipziger Richter die Haftbefehle wegen fehlender weiterer Verhältnismäßigkeit aufgehoben.
Aufgrund der erfolgten Aussetzung muss die Hauptverhandlung neu begonnen werden. Termine für die neue Hauptverhandlung sind noch nicht bestimmt.

Quelle: Landgericht Leipzig - PM vom 3.12.2007, 03.12.2007
Aktenzeichen: 11 KLs 206 Js 53748/06
Link: http://www.justiz.sachsen.de/lgl/

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