01.09.2013

Klageabweisung im Fall der ehemaligen Investorengesellschaft des Golfplatzprojektes 'Plateau 27 - Leben am Golf'

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage der ehemaligen Investorengesellschaft des geplanten Golfplatzprojektes (9-Loch-Golfplatz, Luxushotel und 300 Wohneinheiten auf der Gemarkung Tawern, 18-Loch-Golfplatz mit Nebenanlagen auf der Gemarkung Temmels) gegen die Ortsgemeinde Temmels auf Ersatz vergeblicher Planungsaufwendungen abgewiesen.

In der Urteilsbegründung führten die Richter aus, die Klage sei wegen der im Projektentwicklungsvertrag geschlossenen Schiedsklausel, in der sich die Beteiligten sinngemäß dazu verpflichtet hätten, vor Anrufung des zuständigen Verwaltungsgerichts einen Schlichtungsversuch vor dem Schiedsgericht zu unternehmen, derzeit noch nicht zulässig. Zur weiteren Begründung führten die Richter aus, die Klage könne aber auch in der Sache keinen Erfolg haben, da der geltend gemachte Ersatzanspruch verjährt sei. Die Verjährungsfrist sei im Juli 2012 abgelaufen, sodass der geltend gemachte Anspruch im Zeitpunkt der Klageerhebung im Oktober 2012 bereits verjährt gewesen sei.

Quelle: Verwaltungsgericht Trier - PM 19/2013 vom 28.08.2013, 21.08.2013
Aktenzeichen: 5 K 1229/12.TR
Link: http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Trier/

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