10.05.2007

Geschlossener Immobilienfonds: Nachschusspflicht muss aus dem Beitrittsvertrag eindeutig hervorgehen und der Höhe nach bestimmt oder zumindest objektiv bestimmbar sein

Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine gesellschaftsvertragliche Bestimmung, die den einzelnen Gesellschafter zu Nachschusszahlungen verpflichtet, "soweit bei der laufenden Bewirtschaftung der Grundstücke Unterdeckungen auftreten", genüge diesen Anforderungen nicht und könne deshalb nicht Grundlage einer Nachschussverpflichtung sein.

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte als Gesellschafterin der als geschlossener Immobilienfonds ausgestalteten Klägerin zur Zahlung eines als Nachschuss bezeichneten Geldbetrages verpflichtet ist. In § 5 des Gesellschaftsvertrags ("Haftung/Nachschüsse") heißt es unter Nr. 3: "Soweit bei der laufenden Bewirtschaftung der Grundstücke Unterdeckungen auftreten, ist der jeweilige Gesellschafter verpflichtet, binnen vier Wochen nach entsprechender Anforderung der Geschäftsführung die seinem Anteil am Gesellschaftsvermögen entsprechenden Zahlungen zu erbringen. Die Geschäftsführung ist berechtigt, bei sich abzeichnenden Unterdeckungen angemessene laufende Vorschüsse anzufordern."

Dem Bundesgerichtshof zufolge ist die beklagte Gesellschafterin des Immobilienfonds nicht
zu Nachschusszahlungen verpflichtet. Dem stehe § 707 Bürgerliches Gesetzbuch entgegen. Sollen über die eigentliche Beitragsschuld hinausgehende Beitragspflichten begründet werden, müsse dies aus dem Gesellschaftsvertrag eindeutig hervorgehen. Zudem müsse auch im Falle einer derartigen Aufspaltung der Beitragspflicht die Höhe der laufenden
Beiträge im Gesellschaftsvertrag zumindest in objektiv bestimmbarer Weise ausgestaltet sein. Eine Nachschussverpflichtung ergebe sich im vorliegenden Fall jedoch nicht unmittelbar aus dem Gesellschaftsvertrag, sondern erfordere einen Beschluss, dem alle Gesellschafter zustimmen müssen. Auch die gesellschafterliche Treuepflicht rechtfertigt den mit der Beitragserhöhung verbundenen Eingriff in die Mitgliedschaft der Anlegerin nicht, so die Bundesrichter.

Quelle: Bundesgerichtshof, 19.03.2007
Aktenzeichen: II ZR 73/06
Link: http://www.bundesgerichtshof.de

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